Doch, Herr Arnold, ich möchte das jetzt ausführen. Sie haben gesagt, dass Sie sich von den Äußerungen der Bundesministerin zwar distanzieren wollen, aber dass man sie auch witzig verstehen könnte. Aber ich finde diese Äußerungen nicht witzig. Meine Vorrednerin, die Kollegin Brendel-Fischer, hat das auch deutlich gesagt: Auf die Leistungen, die unsere Bauern in Bayern erbringen, müssen wir stolz sein. Wir können sehr stolz auf unsere Landwirtschaft sein.
Wir haben sichere und gesunde Lebensmittel. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz weiß, wovon er spricht und was er sieht. Wir haben hochwertige und sichere Lebensmittel. Daher sollte man diesen ganzen Berufsstand nicht derart diffamieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die gesellschaftlichen Leistungen, die unsere Landwirte in Bayern und in Deutschland erbringen, werden mit diesen Sprüchen nicht nur diffamiert, sondern es wird auch so getan, als gäbe es diese Leistungen gar nicht.
Den folgenden weiteren Punkt mache ich auch im Ausschuss immer wieder deutlich: Ja, die Landwirtschaft ist insgesamt dazu bereit, für den Klima- und Umweltschutz einzutreten und diese Anliegen auch in der Zukunft gemeinsam anzupacken. – Herr Kollege, es ist notwendig, diese Aktion zu stoppen, auch wenn die GRÜNEN in dieser Sache anderer Meinung sind und diese immer wieder vertreten.
Ich möchte nun aus der Haushaltsrede zitieren: "… die CSU-Agrarpolitik geht mit Tieren so um, als wären
sie keine lebenden Kreaturen, sondern industrieller Rohstoff. Das ist eine Schande …" Herr Hartmann, ich könnte hier noch vieles zitieren.
Wir empfinden das nicht so. Es gibt Einzelfälle, und diese Einzelfälle nehmen wir genau in den Blick. Wir arbeiten die Fälle auf. Wir werden gemeinsam mit dem Berufsstand weitergehen.
Ich fordere heute alle Parteien auf, dem Antrag der CSU-Fraktion und dem Antrag der FREIEN WÄHLER, dass die Aktion gestoppt wird, zuzustimmen, und fordere die SPD auf, auf ihre Bundesministerin einzuwirken, dass sie das nicht nur einsieht, sondern auch die Leistungen der Bauern in der Zukunft anerkennt.
Frau Präsidentin, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Unserer geht zwar weiter; aber ich denke, das Ziel ihres Antrags ist das gleiche. Deswegen werden wir beiden Anträgen zustimmen.
Vielen Dank. – Jetzt hat Herr Kollege Aiwanger das Wort für die FREIEN WÄHLER. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Bayern und in Deutschland eine starke bäuerliche Landwirtschaft und eine regionale Ernährungswirtschaft, mit der wir die Ernährung möglichst wohnortnah, möglichst tierschutzgerecht, aber auch wirtschaftlich sicherstellen können. Wir sind es als Verbraucher gewohnt, volle Läden, hoch qualifizierte ausgebildete Landwirte und Lebensmittel in bester Qualität zu haben. Jetzt stellen wir fest, dass es die Kampagne einer Bundesumweltministerin gibt, in der ein Berufszweig, die Landwirtschaft, mit Sprüchen auf Kindergartenniveau angesprochen wird.
Hören Sie, wie diese Kampagne im Berufsstand der Landwirtschaft ankommt. Fragen Sie die Landfrauen, fragen Sie junge Bauern und fragen Sie Bauern, die jahrzehntelang ihrem Handwerk nachgegangen sind und ihr Lebtag gearbeitet haben. Sie fühlen sich schlichtweg an den Pranger gestellt, wenn sie auf Pla
katen "Steht das Schwein auf einem Bein …" und dergleichen mehr lesen müssen. Das mögen einige humorvoll, witzig oder sonstwie finden. Aber, meine Damen und Herren, gleich dumme Kindergartensprüche, mit einem Körnchen Wahrheit und einem Augenzwinkern versehen, könnte man über alle anderen Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen usw. machen. Da würde ein Aufschrei durch die Lande gehen, und da würde man sofort vor Pauschalierungen und davor warnen, dass Menschen gemobbt worden sind.
Um diese Wirkung geht es. Die Bauern fühlen sich an den Pranger gestellt. Sie sind an den Pranger gestellt, weil zwischen den Zeilen mitschwingt, sie wären Tierquäler und Umweltverschmutzer. Ich sage Ihnen, diese Kampagne trifft die Bauern mitten ins Herz. Stoppen Sie diese Kampagne! Ein Aufruf an die Staatsregierung: Wir müssen alles tun, um diese Kampagne zu stoppen, weil diese Kampagne wehtut und weil sie schändlich ist, meine Damen und Herren.
Es ist ganz klar, dass ein Ministerium nicht auf dieser Ebene Politik machen darf. Man könnte, wie gesagt, das Gleiche bei vielen, vielen anderen Themen machen. Der Spaß hört dann auf, wenn jemand damit konfrontiert ist. Wir hören ja die Stimmen von jungen Bauernfamilien. Wir hören, dass junge Frauen sagen: Ich will in einen Bauernhof gar nicht mehr einheiraten, weil ich es satt habe, ständig von der Öffentlichkeit angegriffen zu werden, und junge, hoch qualifizierte Landwirte sagen: Ich finde keine Frau, weil es heute nicht mehr cool ist, Landwirt zu sein, weil es cooler ist, in den Urlaub zu fliegen. Niemand hinterfragt, welche Umweltbelastung ein Flugzeug hinausbläst; aber Fliegen ist cool. Bauer zu sein ist irgendwie schmuddelig. Keiner will mehr in die Landwirtschaft. Diese Entwicklung aber befeuern Sie mit einer solchen Kampagne. Deshalb müssen wir alles tun, um diese Kampagne zu stoppen. Damit wird die Zukunft eines gesamten Berufsstandes diskreditiert, meine Damen und Herren.
Wie landwirtschaftsfeindlich das politische Klima momentan ist, lässt sich an vielen Sachverhalten ablesen. Es ist immer noch in Erinnerung, dass das Gespräch mit der Bundeskanzlerin, das die Milchbäuerinnen in Berlin bei ihrem Protest wollten, abgelehnt wurde. Eine Bundeskanzlerin will nicht mit Milchbäuerinnen sprechen. Meine Damen und Herren, da spiele ich jetzt den Ball auch in das Feld der CSU. Wenn ein Minister hier in der Staatsregierung einen Fehlgriff machen würde, wäre das irgendwann
Chefsache, und der Ministerpräsident würde diesen Minister zurückpfeifen. Genauso erwarte ich, dass eine Frau Bundeskanzlerin diese Umweltministerin zurückpfeift und sagt: Das geht so nicht. Aber ich sagte ja eben, dass ich von einer Frau Bundeskanzlerin noch nie das Wort "bäuerliche Landwirtschaft" gehört habe. Sie macht große Neujahrsansprachen; aber die Bauern kommen darin nicht vor.
Ein Bundeslandwirtschaftsminister der CSU hat auf dem Höhepunkt der Milchkrise gesagt, er sieht keine Krise. Ja, wer hier mit verbundenen Augen durch die Welt läuft, sieht keine Krise. So weit ist also das politische Fehlmanöver auch von Ihrer Seite nicht entfernt. Es ist Ihre gemeinsame Kanzlerin, die dieser Ministerin den Stuhl hält und den Rücken freihält, und es ist Ihr Agrarminister auf Bundesebene. Er hatte auch viele Vorgänger aus den Reihen der CSU, die an den jetzigen Zuständen in der Landwirtschaft mit schuld sind, an Zuständen, die die Landwirtschaft mittlerweile wirtschaftlich an den Rand der Existenz gespielt haben, weil man auch dem Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel zugeschaut hat und weil man zusieht, dass am Ende drei bis vier Abnehmer die Preise diktieren und Dumpingpreise nach unten durchdrücken. Ich vermisse hier ein Vorgehen über das Kartellamt und einen lauteren Aufschrei aus der Politik gegen die marktbeherrschende Abnehmerstruktur, die die Bauern zu Größenwachstum zwingt und irgendwann dazu führt, dass wir in Bayern nur noch 10.000 Milchviehbetriebe haben. Vor wenigen Jahren waren es noch 50.000, und jetzt sind es 30.000. Das ist auch ein Versagen der schwarzen Agrarpolitik, meine Damen und Herren.
Die SPD setzt jetzt noch eins drauf und verhöhnt die Bauern, die wirtschaftlich auf dem Krankenbett liegen. Stoppen Sie diese Kampagne und machen Sie als zuständige schwarz-rote Bundesregierung endlich vernünftige Politik! Der Freistaat Bayern soll alles tun, damit ein solches Plakat in Bayern nicht aufgehängt wird.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Brunner ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Aiwanger, wir können gerne eine Grundsatzdiskussion über die Agrarpolitik in der Zukunft führen.
Aber ich möchte auf die Bauernregeln zurückkommen. Die Bauernregeln entspringen in aller Regel Lebensweisheiten und Lebenserfahrungen. Aber bei der Frau Hendricks habe ich den Eindruck, dass ihre Bauernregeln leider ihrem tiefsten Empfinden, ihrer Missgunst und ihrem Misstrauen gegenüber der Landwirtschaft allgemein entspringen. Das ist das Schlimme an der Sache. Denn sie hat offensichtlich das in Reimform gesagt, was sie über diesen Berufsstand denkt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir hier im Bayerischen Landtag Farbe bekennen. Das ist nicht unser Bild von der Landwirtschaft, von den Bäuerinnen und Bauern und von ihrer Arbeit. Ich danke all denen, die hier im Hohen Hause ihre Wertschätzung der Landwirtschaft, der Bäuerinnen und Bauern und aller Bauernfamilien zum Ausdruck gebracht haben.
Die Kampagne der Bundesministerin Hendricks ist kein Einzelfall, sondern eher die Fortsetzung, ja vielleicht der Tiefpunkt in der Kette der vielen Angriffe gerade auf diesen Berufsstand, die diese Ministerin in der Vergangenheit losgelassen hat. Denken wir nur an das Baurecht und an viele andere Dinge.
Ich glaube, dass Bauernregeln nicht geeignet sind, einen Berufsstand grundsätzlich zu diskreditieren oder ihn vielleicht sogar in aller Öffentlichkeit nachhaltig schlechtzumachen. Das ist nicht mein Politikstil. Ganz im Gegenteil versuche ich, anstelle von Konfrontation und ungerechtfertigten Angriffen einen Ausgleich in der Gesellschaft herzustellen und den bayerischen Weg ganz modern zu interpretieren, indem ich auch den Dialog forciere. Ich tue geradezu alles, um verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen, Ansichten und Meinungen im Interesse unserer Mitbürger zusammenzuführen.
Ich nenne sechs Punkte, mit denen ich zum Ausdruck bringen möchte, wie ich das schon in der Vergangenheit umgesetzt habe.
Erstens. Ich habe verschiedene Runde Tische eingerichtet, gerade auch zum Thema Tierwohl. Dabei saßen nicht nur Vertreter der Erzeuger am Tisch, sondern auch Vertreter von Verbraucher-, Tierschutz- und Umweltorganisationen, die ihre Meinung eingebracht haben. Immerhin haben über 30 Verbände und Organisationen eine gemeinsame Erklärung zum Thema Tierwohl und zur Frage, wie wir uns in Bayern eine tiergerechte Produktion vorstellen könnten, abgegeben.
Zweitens. Ich plane, in absehbarer Zeit einen Wasserpakt mit 15 Verbänden und Organisationen abzuschließen.
Nein, das läuft nicht falsch, Herr Kollege Hartmann. Ich erkenne die Herausforderungen der Zukunft und möchte Lösungen nicht gegen, sondern mit den Betroffenen finden. Das ist der Unterschied zu Frau Hendricks.
Ihr Denkansatz ist falsch: Die Landwirtschaft ist nicht die Ursache des Problems, sondern ein Teil der Lösung. Deswegen brauchen wir die Grundstücksbesitzer, um Verbesserungen zu erreichen.
Drittens. Ich habe im Jahr 2012 an diesem Rednerpult angekündigt, dass ich das Ziel verfolge, bis zum Jahr 2020 die Öko-Produktion in Bayern zu verdoppeln. Ich möchte den bayerischen Landwirten die Wertschöpfung ermöglichen und nicht durch Importware noch mehr Strukturwandel in Bayern verursachen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben es geschafft, mit verschiedenen Organisationen einen Ökopakt abzuschließen. Vor wenigen Wochen haben sich die Städte München und Augsburg dazu entschlossen, daran mitzuwirken. Ich habe das neue bayerische Biosiegel in Brüssel notifizieren lassen, um die Trends "Regionalität" und "Bio" miteinander zu verbinden, damit der Verbraucher sehen kann, woher die Produkte kommen. Ich möchte nicht rezertifizierte Bioware aus Ägypten oder China unterstützen.
Ich habe zwölf Modellregionen eingerichtet, in denen die Menschen vor Ort Eigenverantwortung zeigen, kooperativ zusammenarbeiten und Themen wie den Wasserschutz, den Klima- und Umweltschutz sowie die regionale Produktion hochwertiger Nahrungsmittel angehen und nicht nur böswillige Äußerungen von sich geben.
Viertens. Unser Kulturlandschaftsprogramm ist in dieser Größenordnung wohl in ganz Deutschland einmalig: 260 Millionen Euro. 50.000 Landwirte haben Verträge unterschrieben, und das freiwillig. Nahezu jeder zweite Landwirt hat verschiedene Maßnahmen dieses Kulturlandschaftsprogramms genutzt. Dieses Programm steht nicht nur für einzelne Landwirte, sondern für alle zur Verfügung.
Fünftens. Das Programm "Erlebnis Bauernhof" ermöglicht es gerade jungen Bürgern, den Schulkindern der ersten bis vierten Klasse, sich ein realistisches Bild von der heutigen Landwirtschaft zu machen. Sie lernen, mit allen Sinnen zu begreifen und nachzuvollziehen, was es heute heißt, Lebensmittel zu veredeln, vom Korn zum Brot, vom Gras zum Käse oder zur Butter. 130.000 Schülerinnen und Schüler haben dieses Angebot bereits genutzt.
Sechstens. Unsere Bauernmärkte sind ein Volltreffer. Wenn wir an einem Sonntag in München oder Nürnberg eine Bauernmarktmeile abhalten, kommen 20.000 Städter. Meine Damen und Herren, diese Leute kommen doch nicht, weil sie unseren Bäuerinnen und Bauern misstrauen. Sie kommen erstens, weil sie die Produkte kaufen wollen, die vor ihrer Haustür erzeugt werden, und zweitens, weil sie sich gern im Gespräch mit den Urproduzenten informieren. Vielleicht wollen sie auch Vorbehalte oder Vorurteile abbauen. Genau darum geht es: nicht übereinander schimpfen, sondern miteinander reden. Das ist mein Ziel.