(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Peter Winter (CSU): Können wir das als Weihnachtskarte haben?)
Ich lege den Brief dann anbei und freue mich, dass die Sozialdemokraten nicht einmal dann klatschen – das muss man sich einmal überlegen –, wenn eigene Leute, SPD-Oberbürgermeister etwas schreiben. Nehmt euch daran ein Beispiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Danke noch einmal an alle, die an der Beratung mitgewirkt haben. Sie war wie immer intensiv, zuweilen auch lang, aber das Ergebnis zählt. Das Ergebnis nach dem heutigen Abschluss der Beratungen ist, dass die
Bayern sagen können, dass sie die nächsten zwei Jahre wegen der Finanzen dank des Einsatzes des Bayerischen Landtags ruhig schlafen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einiges vor uns. Daher darf ich Sie bitten, dies jetzt zum Abschluss noch gut über die Bühne zu bringen. Wenn wir jetzt zur Abstimmung kommen, werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2017 abstimmen – das ist Tagesordnungspunkt 17.
Vorweg lasse ich über die vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14275 und 17/14276 sowie 17/14277 abstimmen. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Änderungsanträge unter Zugrundelegung des Votums des federführenden Ausschusses insgesamt abstimmen? – Widerspruch erhebt sich nicht. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer hinsichtlich der Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14275 und 17/14276 sowie 17/14277 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 17/12805, der Änderungsantrag auf Drucksache 17/14656 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14638 zugrunde.
Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen in Artikel 1 Absatz 1. Im Einzelnen verweise ich auf die Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14638.
Mit dem Änderungsantrag der CSU auf Drucksache 17/14656 sollen weitere Änderungen in den Artikeln 13f und 13h vorgenommen werden. Im Einzelnen
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschuss und mit den weiteren Änderungen im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14656 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses und mit den im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14656 genannten Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSUFraktion. Danke. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – SPD-Fraktion, Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsge- setz 2017) ".
Mit der Annahme des Gesetzes in der vorgenannten Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 17/14656 seine Erledigung gefunden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 13 – das ist Tagesordnungspunkt 18. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14089 und 17/14655, 17/14009 mit 17/14020, 17/13980 mit 17/13987 sowie 17/14225 mit 17/14239 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14628 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über den Änderungsantrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/14020 betreffend "Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder" in namentlicher Form abstimmen.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Für die Stimmabgabe sind die Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals bereitgestellt. Sind Sie damit einverstanden, die für die Abstimmung zur Verfügung stehende Zeit auf drei Minuten zu verkürzen?
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung, und die Stimmkarten werden ausgezählt. Ich bitte Sie, sich zu gedulden. Bevor wir weitermachen können, brauchen wir ein erstes Ergebnis. –
Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen? Wir können jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Ich darf zunächst einmal das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Es ging um den Antrag betreffend "Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder" auf Drucksache 17/14020. Mit Ja haben gestimmt 42. Mit Nein haben gestimmt 86. Es gab 8 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 13 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/14628 aufgeführten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Mit dem Änderungsantrag der CSU auf Drucksache 17/14655 sollen die Schlüsselzuweisungen und Zuweisungen für Maßnahmen gemäß Artikel 13f des Finanzausgleichsgesetzes angepasst werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/14655, die Ihnen mit den Plenarunterlagen übersandt wurde. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 13 entsprechend dieser Beschlussempfehlung und den weiteren Änderungen im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14655 zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich
auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in seiner Beschlussempfehlung noch verschiedene Ermächtigungen für das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat vor. Im Einzelnen verweise ich wiederum auf die Drucksache 17/14628. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Beratung des Einzelplans 13 abgeschlossen. Mit der Annahme des Einzelplans 13 in der soeben beschlossenen Fassung haben die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14089 und 17/14655 ihre Erledigung gefunden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017/2018. Das ist der Tagesordnungspunkt 19. Der Abstimmung liegen die Regierungsvorlage auf Drucksache 17/12806, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14287, 17/14657, 17/14282 mit 17/14285, 17/14278 mit 17/14281 sowie 17/14286 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/14636 zugrunde.
Vorweg lasse ich über den vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsantrag auf der Drucksache 17/14284, wie von der SPD-Fraktion beantragt, in namentlicher Form abstimmen. Es kann mit der Stimmabgabe begonnen werden. Die Urnen stehen bereit.
Die Zeit ist um. Ich beende die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich mit der Ab
Ich fahre jetzt mit den Abstimmungen zu den übrigen Änderungsanträgen fort. Das sind die Änderungsanträge der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf den Drucksachen 17/14278 mit 17/14281 und die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 17/14282 mit 17/14285 mit Ausnahme des Antrags der SPD auf Drucksache 17/14284, über den bereits namentlich abgestimmt wurde, und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/14286.
Besteht damit Einverständnis, dass wir über die vorgenannten Änderungsanträge unter Zugrundelegung des Votums des federführenden Ausschusses insgesamt abstimmen? – Das ist der Fall. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer hinsichtlich der Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/14282 mit 17/14285 mit Ausnahme der Drucksache 17/14284 sowie 17/14278 mit 17/14281 und 17/14286 mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im jeweils federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Ich bitte Sie, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich brauche noch ein bisschen, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Vielen Dank, dass das alles so gut und so schnell geht.
Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um den Änderungsantrag der SPD betreffend "Schaffung verbesserter Beförderungsmöglichkeiten" auf der Drucksache 17/14284. Mit Ja haben 42 gestimmt. Mit Nein haben 87 gestimmt. Es gab 8 Enthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12806, der Änderungsantrag auf Drucksache 17/14657 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14636 zugrunde. Den Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Annahme mit der Maßgabe von Änderungen. Im Ein
Mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/14657 sollen die Schlusssummen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 aufgrund der vorherigen Änderungen beim Einzelplan 13 angepasst werden. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 17/14657, die Ihnen ebenfalls mit den Plenarunterlagen übersandt wurde. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses und den weiteren Änderungen im Änderungsantrag auf Drucksache 17/14657 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das ebenfalls beschlossen.