Trotz der von den Vorrednern der CSU hervorgehobenen Schuldentilgung und des dramatischen Eingriffs in die Rücklage verfehlt die CSU ihr selbst gestecktes Ziel bei Weitem. An diesem Ziel müssen Sie sich messen lassen und eingestehen, dass Sie das bisher nicht erreicht haben. Ich möchte dies aufzeigen am Thema "Schuldenfreier Haushalt", Ihrer Zielsetzung für 2030.
Wir haben das einmal durchgerechnet. Gehen wir einmal von 2018 aus, dann sind noch 28 Milliarden Euro in den nächsten Haushaltsjahren zu bestreiten. Bis 2030 noch 28 Milliarden Euro heißt, Sie müssten künftig in jedem Jahr durchschnittlich 2,3 Milliarden Euro tilgen. Wie wollen Sie das schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das kann nicht funktionieren, selbst bei einer Reduzierung der Zahlung in den Länderfinanzausgleich ab 2020 um etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann nicht funktionieren. Ich sage, hier handelt es sich um nichts anderes als um politische Propaganda der CSU-Staatsregierung.
Das Ergebnis der Verhandlungen zur Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs möchte ich ebenfalls noch ansprechen. Was haben Sie hier für große Ankündigungen und Versprechungen gemacht, bis hin zu Klagedrohungen und Beschimpfungen sogar gegen CDU und Finanzminister Schäuble. Große, leere Ankündigungen! Schauen wir uns das Ergebnis doch einmal an. Der Freistaat trägt weiterhin den Großteil der Lasten. Wie oft hat Herr Minister Söder
Bayern wird auch dann weiterhin den Großteil der Lasten tragen. Bei einer gleichmäßigen Verteilung wäre außerdem jedes Bundesland um durchschnittlich 115 Euro pro Einwohner entlastet worden. Dies ist aber nicht der Fall. Der Freistaat Bayern zahlt pro Kopf 106 Euro weniger in den Länderfinanzausgleich ein. Andere Bundesländer werden weitaus stärker entlastet. Ich nenne einmal das Beispiel Thüringen – wir gönnen den Thüringern das, aber Thüringen oder der linke Ministerpräsident Thüringens hat anscheinend besser verhandelt. Thüringen bekommt jedes Jahr zusätzlich 219 Euro pro Einwohner. Ich muss sagen: Gute Verhandlungsergebnisse sehen anders aus. Sein Versprechen, Bayern werde nicht länger die Hauptlasten tragen, hat der Ministerpräsident folglich nicht eingelöst.
Umso wichtiger ist es, dass sich der Steuervollzug in Bayern weiter verbessert. Der Kollege Güller hat es heute früh schon einmal im Zusammenhang mit dem Einzelplan 06 angesprochen. Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen, und wir werden hier nicht locker lassen. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, um Steuergerechtigkeit.
Im Gegensatz zu Staatsminister Söder und der CSU wollen wir keine Steuergeschenke für große internationale Unternehmen wie Apple. Das ist aus unserer Sicht gegenüber dem steuerzahlenden Bürger und unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen nämlich mehr als nur ungerecht.
Wir fordern einen gerechten Steuervollzug, nicht Steuererhöhungen, nicht mehr Steuern, sondern wir wollen einen gerechten Vollzug der Gesetze, die wir bereits haben. Dies ist nur möglich, wenn unsere Steuerverwaltung mit mehr Personal ausgestattet wird. Schaut man sich die Personalzahlen einmal an, stellt man fest, dass es 2006 noch 16.695 Stellen an den bayerischen Finanzämtern gab. Zehn Jahre später sind es 16.449, also 246 Stellen weniger, wobei – das muss man auch noch berücksichtigen –, 1.536 Stellen gar nicht besetzt sind.
Die laut ORH prekäre Finanzsituation an den bayerischen Finanzämtern ist außerordentlich erstaunlich, da jeder zusätzliche Steuerprüfer ein Vielfaches an Steuereinnahmen erbringt, als er den Staat an Personalmitteln kostet. Sie kennen die Zahlen. Bei der Betriebsprüfung könnten Mehreinnahmen in Höhe von 1,4 Millionen Euro, bei der Steuerfahndung in Höhe von 740.152 Euro und bei der Umsatzsteuersonderprüfung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro erzielt
Sie nehmen diese Einnahmequelle, die der Staat hätte, nicht wahr, und zwar politisch bewusst nicht wahr. Sie sagen den Kommunen: Schöpft erst einmal eure Einnahmequellen aus, und nur wenn ihr sie ausgeschöpft habt, dann bekommt ihr Zuschüsse oder kommt überhaupt in den Genuss von Darlehen. Der Freistaat Bayern schöpft politisch ganz bewusst seine Einnahmequelle nicht aus.
Ein gerechterer Steuervollzug ist nur mit mehr Personal möglich. Das hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, ich sagte es. Bei aller Freude über die derzeit sprudelnden Einnahmen muss auch festgestellt werden, dass jedes Jahr Millionen an Steuereinnahmen verloren gehen. Das sagt nicht nur die SPD oder die Opposition, sondern das sagt auch der Oberste Rechnungshof, der Ihnen das schon mehrmals ganz klar schriftlich bestätigt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das zum Einzelplan 13 auch als Antrag eingebracht und als Gegenrechnung, als einen Mosaikstein zum Ausgleich für unsere Änderungsanträge. Wir haben aufgezeigt, dass durch die von uns zusätzlich geforderte Personalausstattung im Jahr 2017 rund 160 Millionen Euro und im Jahr 2018 rund 300 Millionen Euro Steuern zusätzlich eingenommen würden. Diese Mittel fließen bisher am Staatshaushalt vorbei. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollten wir unsere Änderungsanträge ein Stück weit gegenfinanzieren; wir haben mehrere Vorschläge eingebracht.
Ein weiterer Gegenfinanzierungsvorschlag ist klar: Die Rückforderung der Darlehen, die an die Flughafen München GmbH ausgereicht worden sind. Diese Mittel in Höhe von rund 250 Millionen Euro könnten ebenfalls zur Finanzierung wichtiger Projekte eingesetzt werden, zur Gegenfinanzierung auch unserer Änderungsanträge. Schließlich erfreut sich die Flughafen München GmbH einer sehr guten wirtschaftlichen Situation.
Wir wissen, Sie bunkern hier das Geld für die zweite Stammstrecke; das wurde heute noch einmal klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein anderes Vorgehen. Wir wollen, dass dieses Geld in den Haushalt fließt. Wir wollen die zweite Stammstrecke aus dem regulären Haushalt finanziert wissen.
Zu dem interessanten Konstrukt, dies abschließend, dass sich die CSU eine sogenannte Fraktionsreserve vorbehält, nur ganz kurz: Die Staatsregierung fügt ihrem Haushaltsentwurf jährlich einen Betrag – in diesem Fall sind es 50 Millionen – als sogenannte Verstärkung von Investitionsmaßnahmen bei. Damit kön
nen die zusätzlichen Änderungsanträge der CSUFraktion finanziert werden. Wenn die darüber finanzierten Projekte für die CSU so wichtig sind, stellt sich für uns auf jeden Fall die Frage, warum Sie nicht von vornherein Anträge in den regulären Haushaltsberatungen stellen oder warum diese Änderungen nicht schon im Entwurf des Doppelhaushalts berücksichtigt werden. Dann aber könnten die CSU-Abgeordneten nicht mehr ihre Zuckerl verteilen, die Wahlkampfzwecken und dem Bedürfnis der CSU nach Sicherung der absoluten Mehrheit dienen. Das hat mit Parlamentarismus und Demokratie nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun.
Wir haben eine klare Linie gezeigt, wo unsere Schwerpunkte sind und wie wir Bayern positiv für die nächsten Jahre fortentwickeln wollen. Uns ist es leider nicht gelungen, mit Argumenten zu überzeugen. Das bedauern wir sehr. Aber wir werden nicht nachlassen, und viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich gefreut, wenn unsere Anträge Berücksichtigung gefunden hätten. Das hätte den Freistaat Bayern insgesamt vorangebracht. Das war nicht möglich.
Trotzdem vielen Dank an alle, die im Haushaltsausschuss gearbeitet haben, an alle, die die Arbeiten vorbreitet haben, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Bei allen unterschiedlichen Meinungen haben wir trotzdem konstruktiv zusammengearbeitet. Dafür ein herzliches Dankeschön, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wir stimmen sicher darin überein, dass unsere Finanzbeamten in Bayern hervorragende Arbeit leisten und dass für sie ein Stellenaufwuchs angebracht und gerechtfertigt wäre. Stimmen Sie mit mir auch darin überein, dass es bei der Steuererhebung und beim Steuervollzug einen Grenznutzen gibt? Es ist nicht so, dass man immer mehr Prüfer einstellen muss, um immer mehr Steuereinnahmen zu erlangen. Es wird immer ein wenig der Eindruck verbreitet, dass ein Gutteil der Bürger des Freistaates Steuern verkürzen würde. Ich glaube, das ist nicht ihre Intention. Ich hoffe es nicht. Jedenfalls ist das nicht die Realität in Bayern.
Noch ein Punkt, der die Steuereinnahmen und Steuerprüfer betrifft: Ich meine schon, dass wir unserer bayerischen Steuerverwaltung insgesamt ein gutes Zeugnis ausstellen und nicht von einem ungeordneten Steuervollzug sprechen können.
Herr Kollege Pohl, wir reden von Steuergerechtigkeit und Steuervollzug. Wir haben nie gesagt, dass absolutes Chaos herrscht. Es gibt ganz viele Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Bayern, die treu und brav ihre Steuern zahlen. Viele haben gar keine Möglichkeit, irgendetwas am Finanzamt vorbei zu machen; denn den Arbeitnehmern wird die Steuer von vornherein von ihren Gehältern und Löhnen abgezogen. Sie machen dann eine Steuererklärung. Wir reden nicht von den vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die treu und brav ihre Steuern bezahlen.
Sie müssen sich aber einmal den Prüfungszyklus bei Arbeitgebern und bei Unternehmen anschauen. Dieser Prüfungszyklus spricht Bände. Sie kennen die Zahlen. Wir bekommen von den verschiedensten Fraktionen immer wieder Anfragen dazu. Wir wissen – das hat Kollege Güller heute früh beim Einzelplan 06 gesagt –, dass es einen Grenznutzen gibt. Das wissen wir durchaus. Wir wissen, dass unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten hervorragende Arbeit leisten. In der Finanzverwaltung findet eine hervorragende Arbeit statt. Wir wissen das, auch aufgrund der Einnahmen, die wir haben. Aber wir brauchen einen höheren Stellenaufwuchs. Wir versprechen uns davon wirklich enorme Mehreinnahmen für den Freistaat, um damit unseren Freistaat insgesamt positiv fortzuentwickeln.
Eigentlich wäre jetzt eine gute Gelegenheit, noch einmal pädagogisch auf die Beiträge einzugehen, die von der Opposition gekommen sind. Nach den letzten Wochen scheint mir aber ein gewisser Lernerfolg wenig aussichtsreich.
Deswegen möchte ich meinen kurzen Beitrag unter das Motto stellen, das ich immer gerne bei langen Einführungen mit langen Grußworten als Gebet halte; es heißt: Lieber Gott, mach es flott.
Deshalb drei Bemerkungen, meine Damen und Herren. Erstens. Vorhin wurde gesagt, in Bayern sei alles nur Glück. Heißt das dann, dass in Nordrhein-Westfalen alles nur Pech ist?
Ich glaube, dass überall in Deutschland die Menschen fleißig sind und sich anstrengen. Den Unterschied macht letztlich die Politik. Wir waren einmal hinten, heute sind wir vorne; andere waren mal vorne und sind heute hinten. Das ist der Unterschied zwischen Bayern und dem Rest der Republik.
Zweitens. Es wurde gesagt, wir plünderten Bayern aus. Schauen Sie sich mal um, wie es anderswo mit dem Schuldenstand aussieht. Nordrhein-Westfalen hat viermal so viel Schulden. Das sind also die Viermal-Plünderer. Berlin hat doppelt so viel Schulden. Berlin plündert sowieso. Aber selbst Baden-Württemberg hat 50 % mehr Schulden als wir. Was haben wir? – Wir machen im Haushalt keine Schulden. Wir tilgen alle Schulden. Wenn ich immer wieder von den Rücklagen höre, muss ich Sie fragen: Was sind denn eigentlich Rücklagen? – Rücklagen sind erwirtschaftetes Gut. Die anderen haben gar keine Rücklagen, weil sie nichts erwirtschaften können. Das ist doch der fundamentale Unterschied.
Nebenbei bemerkt: Es wurde gesagt, wir hätten Rücklagen von fast 9 Milliarden Euro. Wir haben 2018 nicht 1 Milliarde, sondern 2,3 Milliarden wegen der Steuereinnahmen, die aufgrund unserer Politik möglich sind, weil wir den Rahmen so setzen, dass es sich für die Wirtschaft lohnt, in Bayern zu investieren, und dass von dem Geld der Menschen auch etwas übrig bleibt. Wer glaubt denn eigentlich, dass die Bürger gerne dorthin gehen, wo ihnen nur etwas genommen wird? Wenn ich höre, dass wir eine Kiessteuer einführen sollen, kann ich nur sagen: Sie wollen mit Kies auch nur Kohle machen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Wir bleiben ganz klar dabei: Der Kurs, den wir hier in den letzten Tagen bestimmt haben, ist der solideste.
Zu den Kommunen noch eine Anmerkung. Wir haben jetzt viel geredet. Ich danke ausdrücklich allen Rednern, die es klargestellt haben, Peter Winter, Martin Bachhuber und Hans Herold. Wir haben den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten. Jetzt frage ich mich, wie man deswegen schimpfen kann. Man kann noch mehr fordern. Das ist in Ordnung. Fakt ist aber, dass wir seit allen Zeiten das meiste machen, dass wir bei den Schlüsselzuweisungen Rekordzuweisungen haben und dass wir das Instrument der Stabilisierungshilfen haben. Mit 150 Millionen ist das sechsmal so viel wie das, mit dem wir 2011 gestartet sind. Vielen Gemeinden, die dadurch eine Perspektive bekommen, ist das offenkundig. Darum möchte ich nach knapp vier Minuten mit einem Dokument schließen, welches belegt, was man von unserer Finanzpolitik für die Kommunen hält. Es ist ein Schreiben des Fürther Oberbürgermeisters, das noch vor der Fahrstuhlsache geschrieben wurde. Er ist ein SPDler, der gewählt wurde.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Markus! Es ist mir ein großes Bedürfnis, dir und dem Freistaat Bayern für die beeindruckend hohe Summe an Stabilisierungshilfen zu danken.
Ich darf dir gemeinsam mit unserer Stadtkämmerin sagen, dass wir mit dem Geld Schulden tilgen und weiter sparsam wirtschaften werden.
Die erfolgreiche Haushaltspolitik, die du für den Freistaat Bayern verantwortest, ist uns dabei ein Vorbild.