Ich möchte noch kurz zwei bis drei Themen, die Sie aus den Fraktionen vorhin angesprochen haben, erwähnen. Da war zum einen die Frage des Justizopferentschädigungsfonds. Nun gut, da sind wir ein bisschen anderer Meinung, denn dafür steht im Regelfall die Amtshaftung zur Verfügung. Sie sollte auch so vollzogen werden. Insoweit gibt es nur ganz wenige Einzelfälle, für die im Übrigen Fonds zur Verfügung stehen. Ein weiterer Fonds wäre dann einer zu viel.
Schließlich haben Sie die Krankenpflege angesprochen und gefragt, wie es hier aussieht; ich glaube, das war Herr Kollege Kränzlein. Wir haben hier sehr wohl einen Stellenaufbau, wie Sie wissen. Ich möchte hier aber noch auf etwas hinweisen, was in diesem Bereich gerne ein bisschen untergeht, auch wenn das nicht nur den Krankenbereich betrifft. Da ist zum einen die Tuberkulosestation, die wir als einziges Bundesland haben. Sie ist gerade in diesen Zeiten ganz, ganz wichtig, weil wir nicht wissen, wer bei uns ist und möglicherweise straffällig ist. Sie stellt einen besonderen Schutz für unsere Krankenpfleger und die Kräfte in diesem Bereich dar. Wir haben außerdem in diesem Bereich insgesamt 17 neue Fachstellen geschaffen. Schließlich und endlich haben wir eine sehr erfolgreiche Verknüpfung der externen Krankenhäuser mit unseren Justizstellen im Krankenbereich geschaffen. Ich glaube, mit dem vorhandenen Personal kommen wir im Moment recht gut aus. Lassen Sie mich noch etwas kurz erwähnen, zumal ich weiß, dass dies die Präsidentin freut, soweit so etwas erfreuen kann: Wir haben zwei Mutter-Kind-Einheiten für Kinder unter drei Jahren. Ich glaube, das ist gerade für die Kinder ganz besonders wichtig.
In den letzten Sekunden meiner Redezeit sage ich noch kurz etwas zu "Justiz digital". Auch hier haben Sie recht: Es ist wünschenswert und richtig, deswegen haben wir im Haushalt 2017/2018 fast 100 Millionen Euro für diesen Bereich eingestellt, davon für den Justizvollzug jährlich 2,4 Millionen Euro und für die medientechnische Ausstattung der Sitzungssäle 1,2 Millionen Euro jährlich. Schließlich seien noch die Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die IT-Stabilisierung genannt. Ich denke, das ist ganz wichtig. Wir sind hier ganz gut ausgestattet. Noch einmal: Ein Mehr wäre auch uns immer lieber, und zu diesem Mehr dürfen
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt haben wir zwei Zwischenbemerkungen, zunächst Frau Kollegin Gottstein. Bitte schön.
Liebe Kollegin Wittmann, ich wundere mich etwas über Ihren Umgang mit Zahlen. Was Sie vorbringen, entspricht nicht ganz der Logik. Zunächst, zu Beginn Ihrer Rede, haben Sie sich dankbar zu den Stoiberischen Sparmaßnahmen geäußert. Sie haben argumentiert: Wir könnten das heute alles nicht stemmen, wenn wir damals das nicht zurückgefahren hätten. – Das ist aber einfach unlogisch. Wenn wir das Personal damals nicht zurückgefahren hätten, müssten wir das Personal jetzt nicht wieder aufstocken. Das heißt, wir müssten es auch gar nicht stemmen können, weil es einfach so geblieben wäre. Da beißt sich die Katze in den Schwanz; das ist gar keine Logik.
Gegen Ende der Rede haben Sie Vergleiche angestellt, beispielsweise nannten Sie 450 Justizangestellte in Baden-Württemberg und 1.000 in Bayern. Eine Grundregel der Mathematik ist aber, dass man eine Bezugsgröße braucht. Beziehen Sie die Zahlen in Baden-Württemberg und in Bayern auf die Zahl der Einwohner, auf die Zahl der Kriminellen oder auf die Zahl der Gefangenen? – Einfach nur die Zahlen 450 und 1.000 zu nennen, das sagt nichts aus. Dann nennen Sie doch Nordrhein-Westfalen, da sind es vielleicht 4.000. Das sagt doch alles gar nichts aus.
Offenkundig waren Sie gedanklich ganz woanders. Dafür kann ich nichts. Was die Stellen betrifft, so darf ich den Justizminister dort zitieren, der auf Bayern verweist. Er sagt, das wäre ungefähr die Stellenzahl in Bayern, die auch in Baden-Württemberg gelten müsste. Ich gehe deshalb davon aus, dass es sich um dieselbe Bezugsgröße handelt. Im Übrigen handelt es sich um Justizwachtmeister; auch das haben Sie nicht ganz richtig mitbekommen. Die Zahl bezieht sich auf die Haftplätze, damit geht sich das ganz gut aus.
Zur Frage Stoiber und Zurückfahren: Diese Frage darf ich rhetorisch ganz einfach zurückgeben. Sie werden mir zustimmen, dass wir zu der Zeit, als diese Stellenkürzungen erfolgt sind – beziehungsweise es waren gar keine Kürzungen, sondern eine Stagnation, und zwar nicht nur in diesem Bereich, sondern auch woanders – noch gar nicht so hohe Herausforderungen durch Kriminalität und Terror hatten. Wir werden uns aber das nochmalige Darlegen der Gründe hier ersparen. Ich glaube, wir alle wissen, worin sich das begründet. Ich bin heilfroh, dass das Justizministerium, ebenso wie das Innenministerium, darauf zeitnah und sofort reagiert, um unsere bayerische Bevölkerung vor dem, was da auf uns zukommt, zu schützen.
Vielen Dank. Weitere Zwischenbemerkung: Herr Kollege Dr. Kränzlein. Zeigen Sie mir bitte Ihr Mikrofon an? – Danke schön.
Frau Kollegin Wittmann, manchmal ist ein Faktencheck ganz gut. Wir haben ganz schnell im Internet recherchiert und die offiziellen Zahlen gefunden, die der baden-württembergische Justizminister für die Strafvollzugsbediensteten auswirft. Sie liegen bei 2.471. Die Herkunft Ihrer Zahl haben Sie vorhin relativ dubios begründet. Vielleicht sollten wir der Geschichte aber nachgehen. Ich habe nämlich den Eindruck, dass hier ganz locker andere Bundesländer in die Pfanne gehauen werden, damit man selbst gut ausschaut. Bei genauem Nachschauen bleibt von dieser Argumentation aber nicht mehr viel übrig.
Herr Kollege Dr. Kränzlein, das war ein wohlfeiler Versuch. Ich falle aber nicht darauf herein. Im gesamten Strafvollzug waren es 2.000, bei den Justizwachtmeistern nur 405.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt habe ich noch für die FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Pohl auf der Rednerliste. Er ist schon hier. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist ein wichtiger Haushalt. Frau Kollegin Wittmann, Sie hatten schon den Bezug zum Haushalt der inneren Sicherheit hergestellt. Beide Bereiche ergänzen sich natürlich in einem wesentlichen Teil. Wir sehen ähnlich, wie das auch der Entwurf der Staatsregierung vorsieht, einen großen Bedarf, damit wir im Falle von Terrorismus
auch bei der Justiz gerüstet sind. Seit wir im Bayerischen Landtag sind, also seit 2008, haben wir immer wieder und bei jedem Haushalt mehr Stellen gefordert, weil in der Justiz zu wenige Stellen vorhanden waren. Das durfte ich in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit Herr Kollegen Streibl tun. Nun macht das Herr Kollege Meyer zusammen mit Herrn Kollegen Streibl. Sie machen das hervorragend und auch erfolgreich. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Legislaturperiode nun auch einen durchsetzungsstarken Minister haben, der diese Stellen im Kabinett auch durchsetzt.
Das war in der letzten Legislaturperiode leider nicht der Fall, als wir noch beide im Rechtsausschuss waren und uns dort Klage des Amtsgerichts Augsburg anhören mussten, wonach dieses an seine Kapazitätsgrenzen stoße und eine geordnete Rechtspflege nicht mehr möglich sei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Auswirkungen der Sparorgien von Edmund Stoiber. Frau Kollegin Wittmann, das brauchen Sie auch gar nicht schönzureden; denn da gibt es nichts schönzureden. Wenn Sie sagen, dass die finanziellen Mittel und die Herausforderungen andere waren, dann muss ich Ihnen entgegenhalten – ich habe gerade nachgeschaut –, dass sich die Kriminalitätshäufigkeit in den Jahren 2005 bis 2014 in Bayern nicht verändert hat. Sie ist sogar leicht zurückgegangen. Das ist Faktencheck eins.
Nun Faktencheck zwei: Wenn das Geld in der StoiberÄra nicht sinnloserweise bei der Landesbank verbrannt worden wäre, und zwar in Milliardenhöhe, dann hätten wir die Gelder auch für die Beamten zur Verfügung gehabt. An dieser Stelle ist der Verweis auf die BayernLB sehr wohl richtig.
Wir wollen aber nicht klagen, sondern wir wollen durchaus anerkennen, dass sich, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, unsere Forderungen nun im Haushalt wiederfinden. Ich denke, das wird auch, was unsere jetzigen Anträge anbelangt, im Nachtragshaushalt und in den künftigen Haushalten der Fall sein. Wir erkennen das an. Wir arbeiten sozusagen vor, und die Staatsregierung arbeitet nach. Wenn es dann mit zeitlicher Verzögerung kommt, ist es ja auch gut für die bayerische Justiz und die bayerische Rechtspflege.
Lassen Sie mich zum Schluss einen weiteren Aspekt ansprechen, weil wir hier nur sehr einseitig über die
Sicherheit und damit über die Strafjustiz gesprochen haben. Wir haben in den Bereichen des Zivilrechts und der ordentlichen Gerichtsbarkeit, aber auch der Rechtspfleger und der freiwilligen Gerichtsbarkeit etc. wichtige Aufgaben zu erledigen. Die Kollegin Wittmann hat vorhin in der Debatte zum Einzelplan 03 A angesprochen, dass die Menschen nach Bayern kommen, weil es hier sicherer ist als in anderen Bundesländern. Das würde ich gerne um einen Aspekt ergänzen. Ich glaube, noch wichtiger als die innere Sicherheit ist eine funktionierende Wirtschaft, ist die Zahl der Arbeitsplätze, sind auskömmliche, gute Arbeitsplätze. Dazu kann der Freistaat Bayern etwas beitragen, indem er für die Unternehmen gute Rahmenbedingungen schafft.
Das gilt nicht nur für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch im Bereich der Justiz. Wir brauchen eine gut funktionierende Justiz, schnelle und rechtssichere Verfahren. All das wurde in Bayern schon ein Stück weit auf den richtigen Weg gebracht. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe dieses Parlaments, aber auch ein Verdienst – das sage ich ganz deutlich – eines durchsetzungsstarken Justizministers. Wir werden uns bei der Abstimmung über den Einzelplan enthalten, weil unseren Anträgen nicht stattgegeben wurde. Aber durch die Enthaltung erkennen wir diese Arbeit auch an.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat sich für die Staatsregierung Herr Staatsminister Prof. Dr. Bausback gemeldet. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Im Konferenzzimmer im rechten Flügel hängt ein Bild von Seibertz, auf dem Sie von Humboldt, einen der größten Denker, im Kreise von vielen anderen Philosophen und Wissenschaftlern sehen. Von Humboldt ist für vieles bekannt, auch für seine Erkenntnis: "Ohne Sicherheit ist keine Freiheit."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Sicherheit muss in einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft immer im Zentrum stehen. Sicherheit und Freiheit können in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen; aber sie bedingen sich auch wechselseitig.
Blicken wir in unsere Verfassung. Die Verfassung des Freistaats Bayern, die in diesem Jahr ein stolzes Jubiläum feiert, formuliert ganz deutlich:
Schutz gegen Angriffe von außen ist gewährleistet durch das Völkerrecht, nach innen durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei.
Meine Damen und Herren, "durch die Gesetze, die Rechtspflege und die Polizei" – deutlicher hätte man die Bedeutung unserer Justiz überhaupt nicht hervorheben können. Deshalb auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an all diejenigen, die die Justiz im Freistaat Bayern verwirklichen, die der Justiz ein Gesicht geben, angefangen bei den Justizwachtmeistern, die für die Sicherheit in den Gerichtsgebäuden sorgen, über viele Funktionen bis hin zu den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, den Richterinnen und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und natürlich auch den Justizvollzugsbediensteten. Es steht uns allen gut an, an der Stelle genauso, wie es die Kollegen getan haben, ein herzliches Dankeschön zu sagen.
Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: So schlecht scheint es momentan um die Sicherheit im Freistaat Bayern nicht bestellt zu sein, was die Justiz angeht. Sehen wir uns die Beobachtung durch die Presse bei dieser Debatte an: Die "Süddeutsche Zeitung" ist noch präsent; aber Vertreter weiterer Medien sehe ich im Moment nicht. Das heißt, zurzeit wird sehr viel als in Ordnung angesehen, meine Damen und Herren.
Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle nicht verhehlen: Mich macht die Entwicklung, die wir derzeit erleben, wirklich in vielerlei Hinsicht besorgt. In unserer Gesellschaft gibt es einen wachsenden Extremismus. Extremismen schaukeln sich wechselseitig hoch. Wir haben eine große Steigerung rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland, aber auch in Bayern zu verzeichnen. Wir erleben islamistischen Terror. Spätestens nach Ansbach und Würzburg ist uns klar geworden, dass dieser Terror auch in Deutschland, in Bayern, angekommen ist. Ausländerextremismen schaukeln sich wechselseitig hoch. Die Täter tragen die Probleme ihrer Staaten nach Deutschland hinein. Wir erleben auch einen Linksextremismus, der sich insbesondere gegen die Repräsentanten der staatlichen Ordnung, die Polizisten, richtet und sich in brutalen Körperverletzungen äußert.
Kolleginnen und Kollegen, das kann uns nicht kalt lassen, und das lässt uns auch nicht kalt. Deshalb haben wir in diesem Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf die Extremismusbekämpfung gelegt. Wir werden im Bereich der Justiz dafür 96 Stellen zusätzlich ausbringen. Wir bilden bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eine hoch qualifizierte, zentrale Stelle für
Extremismusbekämpfung. Wir verstärken die Extremismusbekämpfung in der Fläche und sorgen für einen weiteren Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht in München.
Außerdem sind wir auch im Justizvollzug schon seit Jahren auf diesem Gebiet aktiv. Wir tun sehr viel für die Deradikalisierung und für die Extremismusprävention im Vollzug. In den letzten Jahren ist das Thema des salafistischen und des islamistischen Terrors und Extremismus dazugekommen. Darauf haben wir mit einer zentralen Beauftragten und mit Extremismusbeobachtern im Vollzug geantwortet.
Absolute Sicherheit kann in einer freien Gesellschaft niemand gewährleisten. Aber wenn wir den Auftrag des Artikels 99 der Bayerischen Verfassung ernst nehmen, erkennen wir es als unsere Pflicht an, dafür das Bestmögliche zu tun. Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, mit diesen Strukturen geben wir eine klare und eindeutige Antwort im Rahmen des Gesamtkonzepts "Sicherheit durch Stärke".
Eine weitere Entwicklung muss uns alle besorgt machen. Wenn Sie über Ebay Dinge einkaufen – ich tue das nicht –, dann nutzen Sie die Vorteile des Netzes und können dafür sorgen, dass Dinge, die schon einmal in Gebrauch waren, nachhaltig weiterverwendet werden. Experten unserer Zentralstelle für Cybercrime-Bekämpfung können Ihnen vorführen, dass es im Darknet etwas ganz Ähnliches gibt. Dort kann man aber zum Beispiel nicht Kaffeetassen oder irgendwelche anderen legalen Güter erwerben, um ein zu Bruch gegangenes Stück zu ersetzen, sondern dort existieren Drogenumschlagplätze, auf denen man Bewertungen ganz ähnlich wie in Ebay abgeben kann. Dort wird Waffenhandel getrieben, was in der Öffentlichkeit insbesondere durch den schrecklichen Amoklauf von München etwas weiter verbreitet wurde. Auch andere Straftaten werden dort angebahnt, Identitätsklau und Ähnliches. Kolleginnen und Kollegen, wenn man das sieht, wird einem schon angst und bange.
Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir haben deshalb zum 01.01.2015 die Zentralstelle Cybercrime Bayern an der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründet. Die ersten beiden Jahre nach der Gründung zeigen, dass dieser Weg goldrichtig war. Die Aufgaben, die diese Stelle wahrnimmt, nämlich herausgehobene schwierige Ermittlungsverfahren in diesem Bereich zu führen, nehmen deutlich zu. Diese Stelle ist ein gefragter Ansprechpartner für unsere Staatsanwaltschaften in der Fläche, die natürlich weiterhin selbst Cyberkriminalität bekämpfen. Sie ist eine gefragte und gerne angenommene Kontaktstelle der Staatsanwaltschaften zu anderen Stellen, die mit der Cybercrimebekämpfung beschäftigt sind, sei es bei
der Polizei oder auch in internationalen Organisationen. Wir haben diese Stelle als Expertenstelle gegründet, die bis November mit vier bzw. fünf Personen ausgestattet war. Eine solche Stelle gibt es auch in einigen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.