Wir GRÜNEN wollen eine Politik der inneren Sicherheit, die die Bürgerrechte schützt, Sicherheit gibt und die Freiheit bewahrt. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Wittmann von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Haushalt vor, der in seiner Wucht, was seinen Umfang betrifft, aber auch in seinen Möglichkeiten, sich zu steigern, in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig sein dürfte. Wir haben für die Stärkung der inneren Sicherheit 9,2 Milliarden Euro in den Doppelhaushalt eingestellt. Für das kommende Jahr ist eine Steigerung um 150 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr darauf eine weitere Steigerung, dann um 157 Millionen Euro. Das sind Beträge, die andere Bundesländer nicht schultern könnten – und nicht schultern wollen! –, wenn es um die innere Sicherheit geht.
Der Einzelplan 03 A ist für uns ein Personalhaushalt. Wir erreichen eine Personalausgabenquote von 82 %. Damit setzen wir genau das richtige Zeichen für unsere großartigen Polizeibeamten. Wir investieren in sie, weil sie die Garanten unserer Sicherheit sind. Sie müssen in Zukunft auch – das sage ich insbesondere Ihnen, Frau Kollegin Schulze – die Garanten der Sicherheit an unseren Grenzen sein, weil die anderen
Grenzsicherungsmaßnahmen nicht greifen. Wenn es so weitergehen würde, wäre dies für die Entwicklung der inneren Sicherheit in unserem Lande bedenklich.
(Beifall bei der CSU – Katharina Schulze (GRÜNE): In Europa müssen die Außengrenzen geschützt werden, nicht die inneren Grenzen!)
Mich interessieren die Außengrenzen Europas erst dann, wenn sie wirklich geschützt sind, Frau Kollegin. Ich bin für den Schutz der bayerischen Bevölkerung zuständig.
Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung wird meine Fraktion diese Aufgabe in den nächsten Jahren wie auch schon in den vergangenen Jahren sehr verantwortungsvoll wahrnehmen, meine Damen und Herren.
Was meinen Sie, wie viele Überstunden weniger unsere Polizei hätte, wenn sie nicht in Nordrhein-Westfalen, wo Sie an der Regierung sind, aushelfen müsste?
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Ich bin für Bayern zuständig! – Harald Güller (SPD): Sie haben doch Stellen abgebaut! – Susann Biedefeld (SPD): Antworten Sie lieber darauf! – Harald Güller (SPD): Antworten, nicht Plattitüden! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Antwort heißt, dass wir 3.500 Stellen schaffen, während Sie dort, wo Sie, Herr Güller, mit Ihrer Partei Verantwortung tragen, Stellen auf Kosten und zulasten der bayerischen Polizei abbauen.
(Beifall bei der CSU – Thomas Kreuzer (CSU): Das ist eine Unverschämtheit von der SPD! Das ist doch gelogen!)
Um gleich auf das Thema Verfassungsschutz zu kommen: Ja, wo sind wir denn eigentlich? – Wir sollen nach Ihrer Auffassung keine V-Leute mehr haben, wir sollen den Verfassungsschutz abbauen. – Das Gegenteil werden wir tun, meine Damen und Herren. Wir
werden in den nächsten zwei Jahren bei der Polizei und beim Verfassungsschutz 1.000 neue Stellen schaffen; denn wir brauchen deren Arbeit, um die terroristische Gefahr für unsere Bevölkerung abwehren zu können. Ich bin verdammt froh und dankbar dafür, was der Verfassungsschutz in den letzten Monaten geleistet und womit er uns wirklich geholfen hat.
Warum ist Bayern das sicherste Land in Deutschland? Warum – das haben wir schon gestern gehört – stimmen die Leute mit den Füßen ab und kommen nach Bayern? – Weil sie sich hier nicht nur wegen der Landschaft – dazu kommen wir an diesem Tag noch später –, sondern vor allen Dingen auch aufgrund der Sicherheit wohlfühlen: Hier können die Menschen abends noch U-Bahn fahren. Hier können die Menschen abends noch nach Hause gehen. Auch Frauen sind hier geschützt. Das ist in den Ländern, in denen Sie regieren – ich sage nur: Kölner Domplatte –, weiß Gott nicht mehr der Fall.
Wir sorgen für die Zukunft vor. Wir bauen jetzt nicht nur einfach Stellen auf. Wir bauen Stellen in der Ausbildung auf. Wir bauen 500 Stellen für temporäre Polizeivollzugsbeamte und weitere 500 dauerhafte Planstellen auf, meine Damen und Herren. Das ist zukunftsgerichtete Arbeit im Polizeibereich. Ich danke der Bayerischen Staatsregierung dafür, dass sie dies in so kraftvoller Art und Weise fortsetzt.
Aber nicht nur dies, meine Damen und Herren. Wir brauchen in der staatlichen Verwaltung weitere Stellen; denn die Integration der bleibeberechtigten Flüchtlinge und Asylanten nötigt uns sehr viel Kraft ab. Sie wissen, dass dieses nirgendwo so gut funktioniert wie in Bayern – das haben wir gestern bereits gesprochen. Es gibt 71 neue Stellen in den Landratsämtern. Wir hoffen, dass wir vor Ort gut unterstützen können; denn genau die Arbeit der Landratsämter werden wir brauchen.
Ich komme auch noch zum Thema Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ich bin völlig bei Ihnen. Wir alle wären froh, wenn wir überall noch mehr Stellen schaffen könnten. Sie wissen aber, dass dies eine Frage des Haushalts ist. Wir werden den Haushalt weiterhin verantwortungsvoll gestalten. Dennoch haben wir im Nachtragshaushalt 2016 26 neue Stellen im Verwaltungsgerichtsbereich geschaffen. In diesem Doppelhaushalt haben wir weitere 7 Stellen vorgesehen. Aber nicht nur dies. Wir werden vor allem beim Fi
nanzminister – ich darf den Staatssekretär an dieser Stelle streng anblicken – weiter darum kämpfen, 21 Stellen aus dem Stellenpool zu bekommen. Ich glaube, unter diesen Umständen werden wir auch in diesem Bereich gut aufgestellt sein, wenn wir gleichzeitig, zumindest was die syrischen Flüchtlinge betrifft, vom sogenannten subsidiären Schutz ausgehen können und auf diese Art und Weise Verwaltungsverfahren sparen können. Meine Damen und Herren, so werden wir auch dieses Problem in den Griff bekommen, und zwar besser als in den anderen Bundesländern.
Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass unsere ohnehin ausgezeichnet arbeitende bayerische Polizei weiter Motivation und Belohnung bedarf. Da bin ich ganz bei Ihnen. Gerade wenn es um Überstunden und Ähnliches geht, müssen wir dafür dankbar sein, mit welcher Kraft und vor allem mit welcher Empathie unsere Polizei ihren Dienst für unsere Bevölkerung leistet. Genau deswegen haben wir im neuen Doppelhaushalt allein in der Inneren Verwaltung, wo sehr, sehr viel zugearbeitet und geleistet werden muss, Stellenhebungen in Höhe von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Das sind über 500 Stellenhebungen. Wir hoffen, dass wir damit für unsere Polizei ein Zeichen setzen können.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Thema kommen. Die Erstattungen für Leistungen im Rahmen von Berg-, Höhlen- und Wasserrettung werden wir im Jahr 2017 auf 7,3 Millionen Euro und im Jahr 2018 auf 5,7 Millionen Euro erhöhen. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die rettungsdienstliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleibt. Dazu kommen Investitionsprogramme für den Katastrophenschutz und für den Hochwasserschutz – neben den beim Umweltministerium angesiedelten Programmen. Meine Damen und Herren, der Schutz unserer Bürger auch vor klimatischen Katastrophen ist für uns eine wichtige Aufgabe. Das Sicherheitskonzept der Bayerischen Staatsregierung zeigt, dass wir diesen Schutz auch bieten, auch was die Warnsysteme betrifft.
Lassen Sie mich noch zu einem Punkt kommen, den Sie angesprochen haben, nämlich die Handfunkgeräte. Meine Damen und Herren, was Sie betreiben, ist Augenwischerei. Man braucht Handfunkgeräte im Verhältnis eins zu eins für diejenigen, die im Dienst sind. Das ist sichergestellt.
Ich komme an diesem Punkt kurz auf das Thema Schleierfahndung zu sprechen. Wir haben aufgestockt und sind in die Fläche entlang der Grenze gegangen. Auch dies funktioniert.
Sie haben das Sportförderwesen angesprochen. Wir haben schlicht eine etwas andere Schwerpunktsetzung als Sie. Die Vereinspauschale kann gehalten werden. Sie wissen, dass allein schon mittels der Übungsleiterlizenzen jeder Verein eine ganz andere Schwerpunktsetzung vornehmen und damit Mittel akquirieren kann. Die Vereine werden sich zu helfen wissen und werden mittels der Übungsleiterlizenzen mit den Fördereinheiten zurechtkommen – das können wir jedenfalls hoffen. Wir haben Schwerpunkte auch bei den Kosten für das Landesleistungszentrum und die Bundesstützpunkte gesetzt; denn wir wollen bei uns in Bayern den Leistungssport weiter fördern. Wir wissen: Wir haben ausgezeichnete Sportler. Auch diese brauchen unsere Unterstützung. Diese werden wir leisten, und zwar neben diversen anderen Maßnahmen, die wir im Bereich der Sportstätten nun vorhaben.
Ein letzter Punkt. Die Hochbauausgaben werden ebenfalls steigen: 55 Millionen Euro für 2017 und noch einmal 60 Millionen Euro für 2018, meine Damen und Herren. Ich glaube, dies ist ganz wichtig. Ich gebe Ihnen auch da recht. Die Sanierung der Gebäude, also der Umgebung, in der unsere Beamten arbeiten, ist eine ganz wichtige Aufgabe für uns. Deswegen werden wir auch hierfür Mittel einstellen und die Sanierungsmaßnahmen weiter umsetzen.
Meine Damen und Herren, unser Dank gebührt nicht nur den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sowohl in der Fläche als auch im inneren Dienst großartige Arbeit leisten. Allen 52.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dieser Dank. Ich möchte noch ausdrücklich meinen Dank an das Ministerium und an diejenigen Ministerien hinzufügen, die diesen Haushalt aufgestellt haben. Das ist ein Kraftakt, der zeigt,
dass die Sicherheit nirgendwo so gut ist wie bei uns in Bayern und in unseren Händen gut aufgehoben ist. Deswegen werden wir so weiterfahren. Danke, dass Sie dies mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden.
Frau Kollegin Biedefeld hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Kollegin Wittmann, zunächst ist an mir vorbeigegangen, dass wir die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags geändert haben und dass Zwischenrufe inzwischen untersagt sind. Ich lasse mir von Ihnen nicht das Wort verbieten.
Frau Kollegin Biedefeld, ich habe keinen Zwischenruf untersagt. Lesen Sie einmal § 110 der Geschäftsordnung.