2013 waren es noch 1,3 Millionen Überstunden, das sind im Durchschnitt 64 Überstunden. Der Herr Minister hat im Ausschuss ganz klar gesagt, dass sich die Situation in absehbarer Zeit kaum ändert. Sie bemühen sich, aber er könne es nicht versprechen. Wenn ich solche Worte höre – ich bin seit 22 Jahren Mitglied des Bayerischen Landtags –, weiß ich, was ich hineinzuinterpretieren habe: Hieran wird sich so schnell nichts ändern. Viele Polizeibeamte haben weitaus mehr Überstunden als der Durchschnitt. Bei den Polizeidienststellen, die wir SPD-Abgeordnete besucht haben, waren es im Durchschnitt 97 Überstunden. Im Landkreis München sind es zum Beispiel 97 Überstunden. Wir brauchen deshalb mehr Stellen und eine ansatzweise Hebung von Stellen. Trotz der bereits ergriffenen Maßnahmen, die der Kollege Ländner dargestellt hat, gibt es zusätzlichen Handlungsbedarf. Es geht um mehr innere Sicherheit.
Wir haben ein enormes Personaldefizit. Nach wie vor fehlen Polizeibeamte. Bei den Polizeiinspektionen, bei denen wir waren, ergab sich beim Vergleich zwischen Soll und Ist der Beschäftigten eine Abweichung um 16,9 % von der Sollstärke. Negativer Spitzenreiter ist die Polizeiinspektion Bayreuth Stadt mit einem Unterschied von 37,1 % zwischen Soll und Ist. Dieses enorme Personaldefizit geht wiederum zulasten derer, die in den Inspektionen dieses Defizit auffangen und kompensieren müssen. Auch das muss berücksichtigt werden. Der Polizeidienst ist körperlich und geistig anstrengend. Das haben wir bei unseren Anträgen auf Stellenhebungen und Stellenmehrungen, auf Verbes
Wir haben bei der Polizei ein enormes Personaldefizit zu bekämpfen und rund 180 neue Planstellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei gefordert. Dies haben wir bewusst getan, weil wir wissen, dass auch von den Tarifbeschäftigten hervorragende Arbeit geleistet wird, durch die die Arbeit der Polizeibeamten massiv entlastet wird. Unserer Meinung nach erfahren die Tarifbeschäftigten nicht genug Wertschätzung und Anerkennung, wenn sie bei Stellenhebungen berücksichtigt werden sollen oder wenn für sie neue Planstellen ausgewiesen werden sollen; denn so könnten diese wertvollen Kräfte verstärkt werden, die unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unterstützen.
Wir wollen auch eine Erhöhung der Leistungsprämien für Tarifbeschäftigte bei der Polizei. Sie haben keine Beförderungsmöglichkeit. Die CSU hat diese Thematik zwar endlich aufgegriffen, aus unserer Sicht aber völlig unzureichend. Wir wollen für die Verdoppelung dieser außertariflichen Maßnahme die erforderlichen Haushaltsmittel. Die Haushaltsmittel, die dafür eingestellt sind, reichen nicht ganz aus. Gerade für die Tarifbeschäftigten wollen wir auch etwas tun. Wir wollen eine Hebung von Stellen in den Entgeltgruppen E 3 bis E 10 und Verbesserungen. Die Stärkung der Mobilen Reserven ist ein weiteres wichtiges Instrument zur Entlastung der bayerischen Polizei.
Ich könnte noch vieles zur Polizei sagen, so zum Beispiel zur Einführung einer neuen Dienstwaffe für unsere Polizei, aber ich möchte auch noch ein paar Sätze zur Förderung unserer Sportvereine sagen. Kollege Harald Güller, der diesen Punkt im Haushaltsausschuss vertreten hat, hat dort schon darauf hingewiesen. Die Vereinspauschale soll erhöht werden. Sie soll nicht länger bei 27 Cent liegen. Wir verfolgen zusammen mit den Sportverbänden und dem Landessportbeirat das Ziel, die Pauschale auf 30 Cent zu erhöhen. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab.
Sie hätten trotz verbaler Versprechungen nicht einmal die 27 Cent halten können. Sie mussten innerhalb des Haushalts umschichten, um diese 27 Cent zu halten. Diese Umschichtung geht aber wiederum zulasten der Sportvereine, weil dafür die Investitionskostenzuschüsse gekürzt werden mussten. So sollte man nicht mit den vielen Ehrenamtlichen in unseren Sportvereinen umgehen. Wir bitten noch einmal darum, dass Sie unserem Antrag und einer Erhöhung der Vereinspauschale auf 30 Cent zustimmen.
Wir wollen eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Bau vereinseigener Sportstätten. Auch da werden sich durch die neue Sportförderrichtlinie ab 1. Januar 2017 neue Fördertatbestände ergeben. Das zeichnet sich schon ab. Wenn man Golfplätze, Eisstockhallen oder Schießhallen fördert, geht das auch wieder zulasten unserer Sportvereine. Deshalb fordern wir auch dafür eine Erhöhung des Haushaltsansatzes.
Unsere Verwaltungsgerichte – Sie lasen es erst gestern wieder – sind aufgrund der Asylverfahren belastet. Die Bemühungen des BAMF, die Verfahren zu verkürzen, dürfen nicht durch zu wenig Personal und zu hohe Belastung an unseren Verwaltungsgerichten konterkariert werden.
Wir haben Anträge zur Energieberatung und zu den Lebensmittelkontrolleuren gestellt. Auch dort liegt vieles im Argen. Zur Lebensmittelkontrolle haben wir ein Gutachten vorliegen, das bisher ignoriert wird. Auch der ORH-Bericht wird nicht wahrgenommen. Wir wollen neue Anwärterstellen schaffen, weil die Stellen oft 24 Monate lang gar nicht besetzt werden. Wir haben beim Einzelplan 03 A noch viel zu tun.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn die CSU vielleicht doch noch über den einen oder anderen Änderungsantrag nachdenken und ein Einsehen zeigen würde. Die Defizite, die ich aufgezeigt habe, sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern darin wurden wir unter anderem vor wenigen Wochen bei 44 Polizeidienststellen bestätigt.
Danke schön, Frau Kollegin. Als Nächste hat Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Vizepräsident Bocklet hinter mir sitzt, habe ich oft einen Konflikt mit der Redezeit.
Ich möchte gleich zu Anfang meinen Dank an alle, die für unsere Sicherheit zuständig sind und sich dafür einsetzen, aussprechen, damit ich ihn am Ende nicht vergesse. Das geht im allgemeinen politischen Tagesgeschäft oft unter. Wir und unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren davon, und natürlich ist unser Bayern ein sicheres Land. Danke an alle, die dafür verantwortlich sind!
Im Ressort Innere Sicherheit stellen wir FREIEN WÄHLER ganz klar fest, dass der zur Abstimmung stehende Doppelhaushalt in die richtige Richtung geht. Wir können das leicht sagen; denn vieles von dem, was jetzt beschlossen wird, haben wir FREIE WÄHLER schon lange gefordert und angeregt. Aus diesem Grund gibt es natürlich Lob von unserer Seite.
Ein erstes Beispiel sind mehr Stellen für Polizeidienstanwärter. Das ist ein Dauerbrenner der FREIEN WÄHLER. Bis zum Jahr 2020 werden jährlich 500 zusätzliche Beamte eingestellt. Das unterstützen wir uneingeschränkt. Diese Forderung wurde auch schon lange von uns erhoben. Wir hoffen natürlich, dass auch eine zügige Aufrüstung der Stellen erfolgt, an denen diese zusätzlichen Beamten ausgebildet werden sollen. Wir denken hier an das zusätzlich erforderliche Lehrpersonal. Wir fordern auch, dass die zusätzliche Ausbildung nicht zulasten der normalen Fortbildung unserer Polizistinnen und Polizisten geht. Die Fortbildung in Ainring darf nicht eingefroren werden; sie muss sogar eher noch ausgebaut werden, weil durch zusätzliche neue Kräfte neue Herausforderungen für den bestehenden Apparat entstehen.
Ein zweites Beispiel, hinter dem die FREIEN WÄHLER voll stehen, ist die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten – "DuZ". In der Privatwirtschaft ist es selbstverständlich, dass für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit Zuschläge von bis zu 100 % gezahlt werden. Wir reden jetzt darüber, ob die DuZ auf 5 Euro pro Stunde aufgestockt werden kann. Wir FREIE WÄHLER haben diese Aufstockung lange gefordert. Jetzt kommt zunächst eine Aufstockung auf 4 Euro pro Stunde. Das Fernziel sind 5 Euro pro Stunde. Diese Aufstockung ist überfällig. Nachdem der öffentliche Dienst immer mehr mit der freien Wirtschaft konkurriert, ist diese Aufstockung auch nötig. Deswegen stimmen wir diesen Änderungen im Haushalt zu. Jetzt komme ich zu unseren Forderungen, die von Ihnen, liebe CSU, bisher abgelehnt wurden. Wir sind insofern allerdings beruhigt und sehen der weiteren Entwicklung gelassen entgegen; denn wie in der Vergangenheit werden Sie über kurz oder lang die eine oder andere Forderung – vielleicht auch alle Forderungen – aufgreifen. Genau das wollen wir schließlich erreichen. Dennoch möchte ich sie an dieser Stelle nochmals erläutern.
Erstens. Zur Stärkung der Schleierfahndung werden 80 neue Stellen geschaffen. Diese Maßnahme dient auch der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die Antwort auf meine jüngste Anfrage an die Staatsregierung hat gezeigt, dass leider nur jeweils vier Stellen für die Polizeipräsidien Oberbayern Süd,
Niederbayern und Oberpfalz vorgesehen sind. Diese Logik erschließt sich uns nicht völlig; denn den genannten Präsidien kommt durch ihre Grenzlage bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus besondere Bedeutung zu. Deswegen fordern wir FREIEN WÄHLER zusätzlich 100 Stellen für die Schleierfahndung entlang der Grenzen zu Österreich und zu Tschechien. Um diese Erhöhung kommen wir nicht herum; sonst sind alle Bekundungen, die Bundespolizei werde von Bayern unterstützt, nicht ernst zu nehmen. Die 100 zusätzlichen Stellen brauchen wir.
Unsere zweite Forderung zielt auf die Schaffung einer echten Mobilen Reserve. Die Antwort auf meine Anfrage hat gezeigt, dass momentan 567 Ausfälle allein deshalb zu verzeichnen sind, weil die Beamtinnen und Beamten in Mutterschutz bzw. in Elternzeit sind. Ihnen stehen als Ersatz nur 240 Stellen gegenüber. Stellen Sie sich vor, wie die Situation an den Schulen wäre, wenn 250 oder 300 Stellen nicht besetzt wären, das heißt die Klassen keine Lehrerinnen und Lehrer hätten, weil diese in Mutterschutz bzw. in Elternzeit sind. An den Schulen wäre das nicht möglich. Scheinbar geht es bei der Polizei. Aber auch dort geht es unserer Meinung nach nicht! Wir brauchen für diese Ausfälle einen Eins-zu-eins-Ersatz.
Unsere nächste Forderung betrifft die Stärkung der Präventionsarbeit. Diese darf in keiner Weise unter den Tisch fallen.
Was unsere letzte Forderung angeht, so weiß ich, dass diese auch in Ihren Unterlagen steht. Ziehen Sie sie bitte heraus und beschließen Sie die Umsetzung! Wir brauchen im Bereich der Polizei Stellenhebungen im Umfang von 1 Million Euro. Die Polizistinnen und Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Das muss sich auch im Dienstgefüge zeigen. Bitte haben Sie auch an dieser Stelle ein offenes Ohr für Nachbesserungen!
Ich nenne noch einmal die Stichworte: Schleierfahndung, Mobile Reserve, Prävention, Stellenhebungen.
Bitte behaupten Sie nicht immer wieder, wir hätten noch nie so viele Stellen gehabt. Zwar sind nicht mehr viele Abgeordnete aus dieser Zeit dabei; dennoch sollten Sie an das Jahr 2003 zurückdenken. Damals – es war die Zeit des Ministerpräsidenten Stoiber – wurde vieles zurückgefahren und eingefroren. Jetzt beschließen wir – Gott sei Dank! – Nachbesserungen; diese unterstützen wir. Aber es sind eben nur Nachbesserungen. Sie von der CSU sollten nicht meinen,
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Schulze von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt von Rechts steigt und steigt. Die schrecklichen islamistischen Terroranschläge sind uns allen noch präsent. Kriminalitätsformen wie Bedrohungen und tätliche Angriffe im öffentlichen Raum sowie die zunehmende Zahl an Einbruchsdiebstählen machen vielen Menschen Sorgen; ganz zu schweigen von den mehr oder weniger neuen Feldern, auf denen unsere demokratische Gesellschaft angreifbar ist, sei es die Cyberkriminalität, seien es chemische, biologische und radiologische bzw. nukleare Gefahren. All das sind große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden, für die politischen Akteure und für die Gesellschaft als Gesamtheit.
Bei all diesen Themen kommt die Polizei ins Spiel. Sie bietet Schutz und gibt Sicherheit. Sie verhindert Selbstjustiz und sichert den Rechtsfrieden. Sie setzt das Gewaltmonopol durch. Deswegen möchten wir GRÜNEN uns an dieser Stelle bei den Polizistinnen und Polizisten sowie bei den anderen Akteuren in der Sicherheitsarchitektur für ihre gute und wichtige Arbeit ganz herzlich bedanken.
Als ein Zeichen der Anerkennung wollen wir GRÜNEN die Erschwerniszulage für den "Dienst zu unregelmäßigen Zeiten" endlich auf 5 Euro pro Stunde erhöht sehen. Wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Der Vorschlag der CSU sieht vor, dass die Zulage "DuZ" in zwei Stufen auf 4 Euro pro Stunde erhöht wird und im Gegenzug pauschale Wechselschichtzulagen wegfallen. Ich finde, so geht Anerkennungskultur nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie, was diese Erhöhung angeht, so zögerlich vorgehen.
Wir GRÜNEN wissen: Die Menschen vor Straftaten zu schützen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, gehört in einer freien Gesellschaft zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Diese Kernaufgaben
gehören nicht in die Hände Privater. Weder Bürgerwehren noch Hilfssheriffs können diese erfüllen; sie dürfen das auch nicht tun. Deswegen haben wir den Änderungsantrag gestellt, die Finanzierung der Sicherheitswacht komplett aus dem Haushalt zu streichen.
Wir GRÜNEN geben bei der Analyse der Bedrohungslagen und bei der Gefahrenabwehr der Polizeiarbeit den Vorzug vor der Geheimdiensttätigkeit. Dafür braucht es eine personelle Stärkung, modernste Ausstattung und gute Polizeiarbeit aus einer Hand. Dazu gehört für uns GRÜNE auch, dass europäisch besser zusammengearbeitet und die Vernetzung verstärkt wird. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, mit dem wir die Mittel des Landesamtes für Verfassungsschutz umschichten möchten. Wir schaffen unter anderem die V-Leute ab und entziehen der BIGE die Mittel; denn der Verfassungsschutz hat keinen Bildungsauftrag.
Mit diesen freigewordenen Mitteln können wir die Landespolizei wirklich entlasten. Damit können wir neue Tarifbeschäftigte einstellen sowie die Mittel für die Fortbildung im Bereich der Cyberkriminalität erhöhen, und zwar – das ist uns sehr wichtig – in der Fläche. Es reicht nicht aus, dass wir ein paar spezialisierte Cybercops haben.
Wir wollen außerdem die Mittel für die Fortbildung in den Bereichen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erhöhen. Zu diesen Bereichen gehören auch die Reichsbürger. Gerade in der jüngsten Zeit haben wir schmerzhaft erfahren müssen, dass insoweit sehr wohl unterstützender Schulungsbedarf vorhanden ist. Auch bei der Betrachtung dieses Haushaltstitels dürfen wir die Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen. Die Bevölkerung Bayerns wächst und wächst. Es kommt hinzu, dass sie immer mehr in die Ballungsräume hineinwächst. Das kann nicht im Umkehrschluss heißen, dass die Polizeidienststellen auf dem Land geschlossen werden.
Wir alle wissen – es ist mehrmals erwähnt worden –, dass der Überstundenberg der Polizistinnen und Polizisten massiv anwächst. Darum unterstützen wir GRÜNEN das Vorhaben, neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen, obwohl wir natürlich wissen, dass damit zunächst einmal nur die umfangreichen Pensionsabgänge abgefedert werden. Wir wissen auch, dass der Beschluss zur Einstellung zusätzlicher Be
amtinnen und Beamter nicht dazu führt, dass die Polizistinnen und Polizisten morgen weniger zu tun hätten; denn wie wir alle wissen, müssen die Beamtinnen und Beamten erst einmal ausgebildet werden. An einer Aufgabenkritik – sprich: der Entlastung der Polizei von gewissen Aufgaben – kommen wir nicht vorbei. Dieses Erfordernis hat die CSU anscheinend immer noch nicht begriffen, obwohl wir darüber in den Ausschüssen intensiv diskutieren.
Der jüngste Einsatz, den Innenminister Herrmann mit stolzgeschwellter Brust verkündet hat, konterkariert die Maßnahmen zur Entlastung der Polizei. Sie schicken jetzt freiwillig Landespolizistinnen und Landespolizisten zu Grenzkontrollen, obwohl dies nicht Landesaufgabe ist. Damit wird das Ziel, den Überstundenberg abzubauen, konterkariert. Und ganz nebenbei, Herr Herrmann: Don’t touch my Schengen!