Damit ist der Einzelplan 03 B mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14625 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13263 mit 17/13267 ihre Erledigung gefunden haben.
Herr Staatsminister Joachim Herrmann, damit sind die Finanzen, was die Haushaltsjahre 2017 und 2018 anbelangt, gesichert. Weiterhin ein gutes Arbeiten für
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13942 und 17/13943) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13738 mit 17/13766) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13767 mit 17/13775) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13894 mit 17/13903)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 14,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie immer an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion zu ihrem Antrag auf Drucksache 17/13738 namentliche Abstimmung beantragt hat.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Guttenberger bitten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! "Wenn man das Recht hinauswirft, kommt der Schrecken zur Tür herein", sagt ein sudanesisches Sprichwort. Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, funktionierende unabhängige Rechtsprechung sind die Grundlagen für ein funktionierendes Gemeinwesen, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen, sei es Wirtschaft, sei es Soziales. Rechtsstaatlichkeit stiftet Frieden, der dann die Basis ist. Das Vertrauen in den Rechtsstaat auch unter veränderten Voraussetzungen zu erhalten und weiter zu entwickeln, ist deshalb aus unserer Sicht unerlässlich. Wichtig ist uns dabei immer, auch für die Rechtsprechungsorgane und den gesamten Justizbereich ein verlässlicher Partner zu sein. Wichtig ist es deshalb, dass von den über 300 neu geschaffenen Stellen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern
alle Bereiche der Justiz profitieren, sei es im Bereich der Bewährungshilfe, sei es bei den Gerichtsvollziehern und den Justizfachwirten, sei es im Bereich der Wachtmeister, der technischen Beamten, der Arbeitnehmer, der Rechtspflegeranwärter oder Justizsekretärsanwärter.
Neue Richter und Staatsanwälte sind ein wichtiger Bestandteil des Sicherheitspakets und verstärken die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung; denn nur die Polizei zu verstärken, wäre kein sinnvoller Weg gewesen, da durch verstärkte Terror- und Kriminalitätsbekämpfung letztendlich natürlich auch weitere Verfahren entstehen, die dann abzuarbeiten sind. Uns ist es deshalb besonders wichtig und wird von uns auch sehr begrüßt, dass zweckgebunden 24 Stellen zur Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und Extremismus im Haushalt neu auf den Weg gebracht wurden.
Neue Herausforderungen erfordern auch neue Ansätze. Damit ist die Justiz aus unserer Sicht auch für die Zukunft gut aufgestellt. Neue Herausforderungen erfordern aber auch, dass zum Beispiel die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erweitert wird und dass weitere Stellen für den elektronischen Rechtsverkehr und natürlich für die IT-Sicherheit, die ja dann auch verstärkt werden muss, in diesem Haushalt ihren festen Platz haben. Dabei ist es von Bedeutung, die Fortsetzung der Förderung auch präventiver Projekte auf den Weg zu bringen. Unsere zwei großen Präventionsprojekte in Bayern im Bereich der Justiz, nämlich "Kein Täter werden" und die Fachambulanzen für Sexual- und Gewalttäter, haben sich als Erfolgsmodelle erwiesen. Deshalb freuen wir uns, dass das Projekt in Regensburg "Kein Täter werden" mit 100.000 Euro auf 520.000 Euro und die Fachambulanzen für Sexual- und Gewalttäter um 800.000 Euro verstärkt werden können, sodass für diesen Bereich jetzt 4,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Geänderte Gesetzeslagen erfordern auch geänderte Ansätze. Deshalb ist in Umsetzung des 3. Opferrechtsreformgesetzes ein Betrag in Höhe von einer Million Euro eingestellt worden, um die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer während des gesamten Verfahrens zu ermöglichen und zu sichern.
Ein Plus war auch erforderlich für Vergütungen für Vormünder und Betreuer, wenn die Mündel mittellos sind, und natürlich auch bei den Vergütungen und Entschädigungen zum Beispiel für Gutachter.
Geänderte Herausforderungen erfordern auch geänderte Maßnahmen. Deshalb ist es auch wichtig, im Rahmen des Sicherheitspakets die Effizienz zu steigern und in Digitalisierung und in IT-Projekte zu inves
tieren. Nennenswerte Beträge für die Digitalisierung wurden nicht nur für die Software-Entwicklung und die Sicherheit, sondern auch für die Anschaffung moderner Hardware auf den Weg gebracht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal betonen, dass gerade die Einführung einer elektronischen Akte für den Justizvollzug weitere Verbesserungen bringen wird, weil damit der Justizvollzug besser abgestimmt werden kann. Gerade der Justizvollzug liegt häufig etwas im Schatten, nicht aber bei uns. Wir verbessern mit diesem Haushalt die technische Sicherheit. Wir müssen dem Bürger und der Bürgerin garantieren, dass derjenige oder diejenige, der oder die sich im Justizvollzug befindet, während des Vollzugs sicher untergebracht ist und von ihm oder ihr keine weiteren Gefahren ausgehen.
Im Vollzug müssen wir aber auch erkennen, dass immer dann, wenn Menschen eng zusammen sind, wenn es ein großes Zeitfenster gibt, das man gemeinsam gestaltet, auch die Anfälligkeit für Radikalisierung, gerade im salafistischen Bereich, nicht unerheblich steigt. Wir wollen deshalb mit einem Projekt im Justizvollzug ganz speziell gegen Radikalisierung, ganz egal, in welcher Form, vorgehen.
Ein effizienter Justizvollzug ist aus unserer Sicht eine unerlässliche Voraussetzung, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu erhalten. Konsequenterweise heißt dies aber auch, dass wir nur dann einen effizienten Justizvollzug gewährleisten können, wenn auch die dazu nötigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Dies ist gerade im Großraum München eine große Herausforderung. Deshalb wird von uns das Projekt auf dem McGraw-Gelände nachhaltig unterstützt, mit dem Anwärterwohnungen und Wohnungen für junge Beamtinnen und Beamte aus den Bereichen der Polizei, der Finanzen und der Justiz, insbesondere des Justizvollzugs, geschaffen werden. Nur einem attraktiven Arbeitgeber mit Wohnmöglichkeiten für die Mitarbeiter wird es mittelfristig und langfristig gelingen, nachhaltig gute und motivierte Justizvollzugsbedienstete zu gewinnen. Deshalb ist das ein Projekt, das wir uns mit hoher Priorität auf die Fahne schreiben wollen. Ich hoffe, dass dies bald verwirklicht und umgesetzt wird, damit dieses Belegungsrecht die Leistungsfähigkeit des Justizvollzugs entsprechend gewährleistet.
Wir halten diesen Haushalt der Justiz für einen großen Aufschlag im Zusammenhang mit dem Sicherheitspaket und für ein zukunftsweisendes Projekt. Wir haben im letzten Doppelhaushalt ganz klar den Schwerpunkt bei der Sicherheitsarchitektur gesetzt. Bei den Gerichten sollte der Eingangsbereich gesichert werden. Das ist inzwischen geschehen. Auch
haben wir im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit einen Aufschlag gemacht. Wir machen einen weiteren Aufschlag in den von mir genannten Bereichen, nämlich der Prävention und der Bekämpfung des Salafismus in den Justizvollzugsanlagen. Wir würden uns über eine breite Zustimmung freuen. Wir werden diesem Haushalt jedenfalls gerne zustimmen.
Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Kränzlein das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bausback, Sie hatten ja ein trauriges Schicksal, bevor Sie in diesen Landtag kamen. Sie mussten als Professor in Wuppertal leben. Aus CSU-Sicht liegt Wuppertal sozusagen in Dunkeldeutschland.
So klingt es doch immer, wenn Sie NRW erwähnen. – Sie haben dann jetzt wieder allen Grund, das Hohelied auf Bayern zu singen, wie wir es heute schon gehört haben. Da ich Ministrant war, und zwar leidenschaftlicher Ministrant, und während dieser Zeit einige Erfahrungen mit dem Weihräuchern gemacht habe, weiß ich, dass das Schlimmste die Selbstbeweihräucherung ist. Das trübt nämlich den Blick auf die vorhandenen Probleme, und davon gibt es genügend. Ihr Justizhaushalt ist ein Beispiel dafür.
Er ist ein Haushalt mit wenig Licht und mit sehr viel Schatten. Ich will vorweg – damit stelle ich das Angenehme an den Anfang – einen Dank an all diejenigen aussprechen, die bei den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften im Vollzug und im Ministerium arbeiten und gute Dienste leisten. Sie tragen zu einem hohen Stellenwert der bayerischen Justiz in der Öffentlichkeit bei. Darüber sind wir uns sicher einig. Die Anträge, die wir stellen, stellen wir nicht, weil wir die Opposition sind und gewaltsam Opposition betreiben wollen.
Die Anträge resultieren aus der Rücksprache mit den Interessenverbänden, mit den Gewerkschaften und denjenigen, die vor Ort den Blick auf die Probleme richten und uns die diese Probleme genauso unterbreiten wie Ihnen. Wir gehen darauf ein. Ich will mit der Personalfrage beginnen und diese ganz kurz streifen. Sie wurde bereits im Fachausschuss, dem
Haushaltsausschuss, sehr detailliert angegangen. Es sprechen aber ganz wichtige Gründe dafür, die Personalsituation zu beleuchten. Sie ist nicht so gut, wie sie von Ihnen jetzt dann dargestellt werden wird.
Wir wissen, dass der Richterverein die Qualität der Arbeit gefährdet sieht, da Personalmangel Einbußen bei der Qualität bedeutet. Das wiederum bedeutet Schaden für den Rechtsstaat. Diese Personalmängel werden gesehen. Außerdem können Haftentlassungen wegen zu langer Verfahrensdauer nicht abgeschafft werden. In der Öffentlichkeit wird diese Tatsache dann ganz schnell auch als Politik- und Systemversagen gebrandmarkt. Hier müssen wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Gerichte und die Staatsanwaltschaften so ausstatten, dass dies nicht vorkommt.
Noch gravierender ist, dass wir inzwischen erhebliche Verzögerungen beim Rechtsschutz haben. Die Zeiten werden immer länger, bis Entscheidungen fallen. Das wird an den Landgerichten und Oberlandesgerichten besonders deutlich. Das ist den Bürgern nicht zuzumuten. Das ist für den Rechtsstaat nicht gut. Diese Verzögerung beim Rechtsschutz bringt Unzufriedenheit und schürt Staatsverdrossenheit. Die Justiz in Bayern ist ein Standortfaktor. Wenn die Justiz gut ist, dann ist das gut für den Standort. Für Unternehmer und Bürger ist das ein Qualitätsmerkmal für eine funktionierende Demokratie. Der Richterverein weist weiter darauf hin, dass wir eine Spezialisierung und eine Stärkung des Kammerprinzips bräuchten. Dort muss ein Gegengewicht geschaffen werden. Es gibt Leute mit großen finanziellen Mitteln, die, wenn sie vor Gericht stehen, sich teure Verteidiger und Berater leisten können und damit andere Möglichkeiten haben als andere. Hier muss adäquat dagegen gehalten werden. Es gibt die Beispiele wie Ecclestone, Engelhorn usw. Solche Schwächen sind aufgrund der nicht hinreichenden Spezialisierung und der unzulänglichen Unterstützung der Kammern entstanden. Diese Schwächen sehen wir.
Große Sorgen muss Ihnen und uns der Servicebereich machen. Ohne funktionierende Zuarbeit arbeitet auch die Rechtsprechung nicht perfekt. Besonders schlimm sieht es im Moment bei den Gerichtsvollziehern aus. Wenn Leute titulierte Forderungen haben, dann haben sie einen Anspruch darauf, dass ihre Forderungen schnell durchgesetzt werden. Das findet aber nicht statt. In diesem Bereich gibt es zu wenig Nachwuchs. Die Gerichtsvollzieher haben in einer nachvollziehbaren Weise bei uns darüber geklagt, dass sie im Schatten des Justizministers stünden und nicht die entsprechende Unterstützung hätten. Außerdem gibt es wichtige neue Herausforderungen, die die Justiz auch meistern muss. Hier seien nur die Be
kämpfung der Cyberkriminalität und die Tausende von Vormundschaftsverfahren für unbegleitete Jugendliche genannt. Aber es gibt noch viel mehr.
Deshalb haben wir Stellenmehrungen gefordert, die über das hinausgehen, was Sie vorher erwähnt haben. In Ihrer Vorlage gibt es zwar auch einen gewissen Aufwuchs an Stellen, aber dieser ist eben nicht genug. Wir haben bei den Richtern und Staatsanwälten 150 Stellen gefordert. Wir haben bei den Justizoberwachtmeistern, Bewährungshelfern, Gerichtsvollziehern, Rechtspflegern und -anwärtern und bei den Justizsekretären und -anwärtern mehr Stellen gefordert. Für diese Stellenforderungen ist übrigens nach der Genderkorrektheit auch die weibliche Form bindend. Wir haben dafür die entsprechenden Anträge gestellt. Außerdem haben wir den Wegfall diverser kw-Vermerke gefordert.
Auch beim Strafvollzug haben wir genau hingeschaut. Sozialinspektoren, die im Strafvollzug Sozialdienste organisieren, fehlen. Regierungsinspektoren, Obersekretäre und vor allem Oberwerkmeister fehlen. Das hat viel mit Resozialisierung zu tun. Es fehlen die Leute, die als Handwerker und Meister in der freien Wirtschaft sehr viel mehr verdienen, wenn sie mit Privatkunden arbeiten, als wenn sie in der Justizvollzugsanstalt arbeiten. All diejenigen, die dort fehlen, reißen eine Lücke für die armen Gefangen hinsichtlich der Hinführung zu Arbeit und zu einem Leben in Freiheit. Diese Gefangenen erfahren in den verschiedenen JVAs nicht mehr genügend Anleitung.
In diesem Bereich ist mir auch wichtig zu betonen, dass vor allem bei den Krankenpflegern und Krankenschwestern nichts gemacht wurde. Das ist ein Skandal. In den Justizanstalten haben wir teilweise zu wenig Personal. Außerdem sind die Krankenpfleger und Krankenschwestern unterschiedlich auf die einzelnen Justizanstalten verteilt. Es gibt große Anstalten, die oftmals deutlich weniger Personal als kleine Anstalten haben. Es gibt dort keinen funktionierenden Nachtdienst. Oftmals gibt es überhaupt keinen Nachtdienst. Auch gibt es keinen Wochenenddienst. Das belastet wiederum die Justizwachtmeister. Diese müssen die Gefangenen zu Krankenhäusern oder zu niedergelassenen Ärzten bringen. Aber diese sind wiederum so schwach besetzt, dass diese Leistungen nicht erbracht werden können. Insofern wurde eindringlich an Sie appelliert, etwas zu machen. Aber geschehen ist nichts, obwohl es eine entsprechende Zusage von Ihnen gibt. Unser Antrag, 40 Planstellen zu schaffen, wurde abgelehnt.
In einem interessanten Zeitungsartikel vom August 2016 schreibt Heribert Prantl über den Strafvollzug im Süden und im Norden der Republik. Wer
immer in einem JVA-Beirat sitzt, kann es nachverfolgen. Prantl sagt, im Süden der Republik seien Sicherung und Abschreckung vorrangig, Wiedereingliederung spiele eine untergeordnete Rolle. Prantl bringt dies anhand vieler Beispiele ziemlich genau auf den Punkt, beginnend bei den Besuchszeiten bis zum offenen Vollzug und zu den hier bereits länger diskutierten Themen wie die mögliche IT-Nutzung im Gefängnis. Diese Schwachstelle erscheint insofern verständlich, als man damit in der Öffentlichkeit nicht punkten kann. Es gibt keinen Beifall, wenn man sich in einem neuen Anlauf für eine verbesserte Resozialisierung stark macht. Aber das ist der einzige Weg, um Kriminalität dauerhaft reduzieren zu können. Da fehlen wirklich alle Impulse.
Sie haben auch einmal geltend gemacht, dass Sie durch verschiedene Verlagerungen mithelfen, in Bayern Strukturpolitik und Heimatstrategie zu betreiben. Im Grundbuchwesen oder Ähnlichem gab es in der Tat die eine oder andere Verlagerung. Dafür verschweigen Sie, dass in der Vergangenheit mindestens 35 Amtsgerichte oder Dependancen, also 35 Einrichtungen der öffentlichen Hand, aufgelöst wurden, die für die jeweiligen Orte wichtig waren. Sie sind nicht die Erfinder einer vernünftigen Strukturpolitik. Ich bin mir sicher, dass Sie vorher das Einsparen all dieser Stellen gefeiert und sich selber gerühmt und beklatscht haben, wie toll diese Einsparungen sind. Jetzt sehen Sie die Gegenstrategie als das Alleinseligmachende. Sie können für die Strukturpolitik etwas tun, indem Sie einen Teil dieser Amtsgerichtsstandorte wieder öffnen. Damit haben Sie auch für die Heimatstrategie etwas erreicht.