Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr erreicht im kommenden Jahr in den Einzelplänen 03 A und 03 B ein Gesamtvolumen von rund 8 Milliarden Euro im Jahr 2017 und rund 8,2 Milliarden Euro im Jahr 2018. Das ist in der Tat eine neue Rekordsumme. Wir sorgen damit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Wir investieren in Straßen und Gebäude, wir fördern Kommunen und den Sport und sorgen für Mobilität in Stadt und Land. Ich will nur auf einige der Aspekte, die gerade in der Debatte angesprochen worden sind, eingehen.
Zu den wichtigsten Aufgaben eines Staates, überhaupt eines modernen Rechtsstaates, gehört es, das Menschenmögliche für die Sicherheit der Menschen
in unserem Land zu tun. Das hat der Ministerpräsident gestern schon angesprochen. In dem nun zu Ende gehenden Jahr 2016 haben uns viele harte Schläge getroffen, wie vorhin angesprochen wurde: die Terroranschläge in Würzburg und Ansbach, der Amoklauf, das schreckliche Zugunglück und vieles mehr. Trotzdem bleibt festzustellen: Insgesamt ist Bayern mit Abstand das sicherste aller deutschen Länder. Die Menschen können bei uns in Bayern sicherer leben als anderswo.
Das ist das Ergebnis der großartigen Arbeit unserer bayerischen Polizei. Viele weitere Menschen tragen dazu bei. Die Menschen in Bayern tragen auch durch ihr eigenes Verhalten dazu bei. Aber die Polizei hat eine Kernaufgabe. Deswegen stärken wir die bayerische Polizei. Es ist richtig, dass es infolge der Beschlüsse über den ausgeglichenen Haushalt in den Jahren 2003 ff. auch einige Stellenreduzierungen gab. Aber vergleichen Sie die Zahlen mit denen der letzten Jahre. Ich blicke zurück auf die Haushalte in der Zeit, in der ich als Innenminister Verantwortung trage. Der erste Haushalt, mit dem ich in dieser Funktion arbeiten durfte, war der des Jahres 2008. Damals hatte die bayerische Polizei 37.500 Stellen. Mit dem jetzt Ihnen vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 wird die Polizei insgesamt 42.300 Stellen haben. Das sind fast 5.000 Stellen mehr als im Jahre 2008. Zeigen Sie mir ein anderes Bundesland, in dem innerhalb dieses Zeitraums der Personalbestand um 5.000 Stellen gewachsen ist! Das ist unsere Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben schon heute, am Ende des Jahres 2016, den höchsten Personalbestand zu verzeichnen, über den die bayerische Polizei jemals verfügte. Der Bestand wächst weiter: 2017 und 2018 jeweils um 500 Stellen. Es ist politisch angekündigt, dass 2019 und 2020 noch einmal jeweils 500 Stellen folgen werden.
Wir haben nicht nur die meisten Stellen. Wichtig ist auch, dass die bayerischen Polizeibeamten eine starke Leistung erbringen. Sie sind es uns wert, dass sie ordentlich bezahlt werden. Schauen Sie sich die Besoldungsvergleiche des Bayerischen Beamtenbundes an. Ich darf schon darauf hinweisen, dass die bayerischen Polizeibeamten von den Polizeibeamten aller 16 Bundesländer und des Bundes am besten bezahlt werden. Ein Beamter in A 11 erhält in diesem Jahr von Januar bis Dezember ein Bruttojahresgehalt einschließlich aller Zahlungen inklusive Weihnachtsgeld und dergleichen von 51.572 Euro. Wenn der gleiche
Beamte in Nordrhein-Westfalen in A 11 tätig wäre, würde er ein Jahresgehalt von 48.913 Euro erhalten; das sind etwa 2.600 Euro weniger im Jahr. Wenn der gleiche Beamte in Rheinland-Pfalz tätig wäre, würde er ein Jahresgehalt von 47.390 Euro erhalten; das sind rund 4.200 Euro weniger als in Bayern. Das ist die Wertschätzung des Freistaates Bayern gegenüber seinen Polizeibeamtinnen und -beamten.
Ich möchte mich ausdrücklich bei der CSU-Fraktion dafür bedanken, dass wir mit diesem Doppelhaushalt ein klares Signal geben, indem der Dienst zu ungünstigen Zeiten, vor allen Dingen der Nachtdienst, besser vergütet wird. Wir können den Nachtzuschlag pro Stunde vom 1. Januar an auf vier Euro anheben. Es ist mein Ziel, dass wir ihn im Nachtragshaushalt 2018 auf 4,50 Euro anheben und dass das entsprechend fortgeführt wird. Wir können deshalb feststellen: Ja, wir investieren in die Sicherheit und in gutes Personal, in gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir übrigens ein besseres Handwerkszeug an die Hand geben. Es ist angesprochen worden: Wir werden neue Waffen beschaffen. Wir beschaffen bessere Schutzausstattung wie die ballistischen Helme, die schusssicheren Westen usw. Der Sachhaushalt der Polizei wächst auf ein neues Rekordniveau.
Sie haben wieder mal die Sicherheitswacht infrage gestellt. Daher will ich am Rande erwähnen: Die Sicherheitswacht dient, wie man an diesen Zahlen sieht, nicht dazu, bei der Polizei Kürzungen vorzunehmen. Nein, wir bauen die Polizei aus und statten sie noch stärker aus. Aber trotzdem ist es nicht falsch, wenn sich Menschen auch ehrenamtlich für die Sicherheit in unserem Land engagieren.
Deshalb bin ich dankbar dafür, dass sich Menschen in der Sicherheitswacht engagieren. Deshalb sind wir bereit, die Sicherheitswacht weiter auszubauen. Die Sicherheitswacht wird nur dort eingeführt, wo eine Kommune – wohlgemerkt: eine Kommune – von sich aus den Antrag stellt, der von der örtlichen Polizei befürwortet werden muss. Dann wird eine Sicherheitswacht eingeführt. Dann führen wir die Ausbildung und die Ausstattung durch. Bei uns geht es nicht darum, dass Leute von der Sicherheitswacht Waffen oder dergleichen bekämen. Das ist nicht der Sinn der Sache. Ich denke aber, es sollte nicht infrage gestellt werden, dass man auch ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land leisten kann.
stärkeren Wohnungsbau. Ich bin froh darüber, dass alle Zahlen darauf hindeuten, dass der Wohnungsbau insgesamt in Bayern in diesem Jahr wohl weiter zugenommen hat. Wir werden erst zu Beginn des nächsten Jahres die endgültigen statistischen Zahlen sehen.
Aber es ist unübersehbar: Es wird mehr gebaut. Das ist auch erforderlich. Das ist gar keine Frage. Ich bin dankbar dafür, dass sich die Bundesregierung ihrerseits auch für mehr Mittel für den Wohnungsbau eingesetzt hat und die Mittel vonseiten des Bundes erhöht worden sind. Ich stehe darüber auch mit dem Kollegen Pronold in einem ständigen und guten Kontakt. Ich will das überhaupt nicht in Zweifel ziehen. Wir sind in den Fragen des Wohnungsbaus wie übrigens auch in den Fragen der Städtebauförderung in einem guten Kontakt und arbeiten da gut zusammen. Herr Kollege Mistol, Sie haben es angesprochen. Sie waren bei der Tagung in Reit im Winkl mit dabei. Man braucht nur den bundesweiten Fachverbänden des Wohnungsbaus zuzuhören. Das ist keine bayerische Propaganda; das sagen Ihnen auch die Kollegen der bundesweiten Fachverbände: Das, was der Freistaat Bayern zusätzlich zu den Mitteln des Bundes für den Wohnungsbau zur Verfügung stellt, ist deutschlandweit einmalig. Es gibt kein anderes Bundesland, das so konsequent einen eigenen Beitrag zum Wohnungsbau leistet.
Wir sagen allerdings auch, womit ich unterstreichen will, was der Kollege Rotter gesagt hat: Allein mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus werden wir die Wohnungsnachfrage nicht hinreichend befriedigen. Wir brauchen auch den freifinanzierten Wohnungsbau. Deshalb wäre es gut gewesen, wenn man sich in Berlin auf eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verständigt hätte. Das ist leider nicht zustande gekommen.
Das ist bedauerlich. Das sage ich nach wie vor auch den Kollegen der SPD. Hier wird nicht ausgewogen agiert. Das hat leider schon mit dem Koalitionsvertrag 2013 angefangen, in dem zunächst von den Fachpolitikern verhandelt worden war, einerseits mehr Mittel und bessere steuerliche Abschreibung zu ermöglichen und andererseits mehr Mieterschutz im Mietrecht einzuführen. Dann haben die Haushaltspolitiker in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen die ganzen steuerlichen Maßnahmen rausgestrichen. Nur der verschärfte Mieterschutz ist übrig geblieben. Wir stehen zu diesem verschärften Mieterschutz. Man
kann aber nicht mit verschärften Mieterschutzvorschriften allein den Bestand schützen. Damit kann man keine zusätzlichen Initiativen zum Bau von mehr Wohnungen erreichen. Da wir mehr Einwohner in Bayern haben, geht es nicht nur um den Schutz der vorhandenen Wohnungen, sondern um den Bau von mehr Wohnungen. Das erreicht man nicht allein mit Mieterschutzvorschriften, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Florian von Brunn (SPD): Aber Sie erreichen, dass die Mieten bezahlbar bleiben, Herr Minister! Darum ist es wichtig! – Zuruf der CSU: Quatsch!)
Darum stehe ich ja zum Mieterschutz. Das habe ich zweimal ausdrücklich betont. Aber das reicht nicht, wenn wir mehr Wohnungen brauchen. Das sage ich nur, damit wir das richtig wahrnehmen.
Drittens, Mobilität. Ich freue mich, dass die Mittel für die Staatsstraßen, deren Höhe 2013 noch bei 318 Millionen Euro lag, in diesem Haushalt 2017/2018 auf 380 Millionen angehoben werden. Auch das sind neue Rekordsummen, die es in dieser Höhe noch nie für den Staatsstraßenbau gegeben hat. Wir kommen hier gut voran. Ich denke, das ist draußen im Straßennetz zu sehen. Das gilt für die Autobahnen und die Bundesstraßen wie für die Staatsstraßen. Viele beschweren sich, dass sie nur noch Baustellen und dergleichen erleben. Das war in diesem Sommer natürlich so. Das wird im nächsten Jahr wieder so sein, weil wir so viel Geld wie noch nie für den Straßenbau haben. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen.
Aber wir bauen in der Tat auch den öffentlichen Nahverkehr und den öffentlichen Verkehr insgesamt aus. Die Deutsche Bahn investiert in diesem Jahr allein in Bayern eine Milliarde Euro in die vorhandene Infrastruktur oder in neue Strecken. Eine Milliarde Euro gehen in Bayern allein in Schienenstrecken. Dazu gehören Investitionen in die zweite Stammstrecke in den nächsten Jahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der kommenden Woche im Rahmen eines weiteren Bahngipfels beim Ministerpräsidenten die Durchfinanzierungserklärung für die zweite Stammstrecke endlich unterzeichnen können. Lieber Herr Kollege Ganserer, ich kann nur sagen: Die GRÜNEN haben den üblichen Eiertanz bei diesem Thema aufgeführt. Auf der einen Seite bemängeln Sie, es würde nicht genü
gend für den öffentlichen Personennahverkehr getan. Aber gerade bei diesem Projekt suchen Sie auf der anderen Seite immer mit Hängen und Würgen Argumente, warum man nicht für dieses Projekt ist. Sonst wollen Sie überall mehr ÖPNV, aber dieses Projekt doch bitte nicht.
Lieber Kollege Ganserer, so werden wir da nicht weiterkommen. Ich darf darauf hinweisen: Vor 20 Jahren gab es die Bahnreform auf Bundesebene. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr auf Länderebene zuständig, bestellen die Züge, organisieren das und entscheiden, wo der Takt verstärkt wird, wo neue Züge fahren und dergleichen mehr. Wir haben in diesem Jahr bei der DB und anderen privaten Betreibern im Moment 122 Millionen Zugkilometer bestellt. Meine Damen und Herren, in diesen 20 Jahren sind die Nutzerzahlen im Schienenpersonennahverkehr um 73 % auf jetzt 1,3 Millionen Passagiere pro durchschnittlichem Werktag gestiegen. Um 73 % in den letzten 20 Jahren! Herr Kollege Ganserer, zeigen Sie mir jetzt bitte ein einziges deutsches, von den GRÜNEN mitregiertes Land, wo die Passagierzahlen im Schienenpersonennahverkehr in den letzten 20 Jahren stärker gestiegen wären als im Freistaat Bayern. Zeigen Sie mir ein einziges grün-regiertes Land!
Damit, nur immer starke Sprüche zu machen und mit "man müsste" und "man sollte" zu kommen, aber überall dort, wo man Verantwortung hat, überhaupt nicht in der Lage zu sein, das auch umzusetzen, kommt man nicht weiter.
Meine Damen und Herren, ich unterstreiche: Die Staatsregierung hat schon bei der letzten Grundsatzentscheidung zur zweiten Stammstrecke erklärt, dass andere SPNV-Projekte in Bayern darunter nicht leiden werden und dass wir sie auch weiter voranbringen. Das gilt für solche Projekte, die laufen, und das gilt für solche, die in den nächsten Jahren weiter dazukommen werden. Wir lassen uns insgesamt – das gilt für die zweite Stammstrecke und für den gesamten übrigen Personennahverkehr, das gilt für unsere gesamte Politik, für den Wohnungsbau und für die Sicherheit – auch weiterhin nicht an Sprüchen, sondern an den Taten messen. Nur deshalb steht der Freistaat Bayern auch in Sachen Schienenverkehr, aber vor allen Dingen auch in Sachen Sicherheit besser da als andere Bundesländer.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt, damit wir diesen Weg fortsetzen können. Der Haushalt wird Bayern weiter voranbringen.
Herr Staatsminister, bleiben Sie bitte. Der Kollege Pohl hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatsminister, Sie haben genauso wie die Kollegin Wittmann zu Recht davon gesprochen, dass wir immer wieder Polizeibeamte an andere Bundesländer ausleihen müssen, die dann hier fehlen. Ich möchte Sie fragen: Welche Anstrengungen unternehmen Sie in der Innenministerkonferenz, damit dieser wirklich sehr bedrohliche und nicht hinzunehmende Zustand in der Zukunft unterbleibt? Und welche Ausgleichszahlungen müssen diese Länder an den Freistaat leisten? Zahlen sie adäquat?
Kollege Pohl, ich werbe in der Innenministerkonferenz nachdrücklich dafür, dass überall Personal weiter aufgebaut wird. Es gibt seit diesem Jahr eine Reihe von Bundesländern, die jetzt auch erkannt haben, dass man nicht weiter kürzen darf, sondern aufbauen muss. Ich möchte auch ausdrücklich würdigen, dass sich die Große Koalition in Berlin darauf verständigt hat, die Sicherheitskräfte des Bundes im kommenden Jahr massiv zu verstärken. Es wird im kommenden Jahr bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz einen Personalaufwuchs wie überhaupt noch nie geben. Das war eine gemeinsame Entscheidung der Großen Koalition in Berlin, und das alles ist insofern auf einem vernünftigen Weg.
Hinsichtlich der gegenseitigen Unterstützung mit Polizeikräften gibt es klare Vereinbarungen zwischen allen 16 Bundesländern, wie das miteinander verrechnet und gegebenenfalls finanziell ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich – das habe ich auch in der Vergangenheit betont –, dass wir nicht auf Dauer andere unterstützen wollen. Ich unterstreiche aber, damit da keine Missverständnisse aufkommen, dass wir die funktionierende Solidarität der Polizeien aller Länder untereinander auch in Bayern sehr zu schätzen wissen. Wir haben gerade in der vergangenen Woche den Hamburger Kollegen anlässlich des OSZE-Treffens rund 500 Beamte aus Bayern zur Verfügung gestellt. Ich rufe aber in Erinnerung, dass wir im Mai und
Juni letzten Jahres bei dem G-7-Gipfel im Landkreis Garmisch-Partenkirchen auch eine zahlenmäßige Unterstützung durch die Polizeien anderer Länder wie noch nie hatten. Nur dadurch war der größte Polizeiansatz in der Geschichte Bayerns möglich.
Ja, alle Länder sind gefordert, ihre Polizei noch besser auszustatten. Aber es ist wichtig, dass es in besonderen Einsatzlagen auch in Zukunft die gegenseitige Unterstützung der Länder gibt. Wichtig ist auch – das will ich ausdrücklich unterstreichen –, dass der Bund genügend Kräfte hat; denn es geht – Sie haben die Grenzkontrollen angesprochen – um die Sicherheit in unserem Land. Nachdem der Bund gesagt hat, er hat im Moment zu wenig Leute, um die Grenzübergänge rund um die Uhr zu kontrollieren, haben wir uns bereit erklärt, die Grenzkontrollen mit einer Hundertschaft in wechselndem Einsatz zu verstärken.
Ich habe den Bundesfinanzminister gebeten, seinerseits auch Kräfte des Zolls zur Verfügung zu stellen; denn der Zoll ist typischerweise auch an den Grenzen tätig. Am besten ist es, wenn der Bund in einiger Zeit infolge stärkerer Neueinstellungen und Ausbildung in der Lage ist, seinen Aufgaben – Grenzkontrollen sind in der Tat seine originären Aufgaben – mit eigenen Kräften hinreichend nachzukommen. Aber wir tun jedenfalls in Bayern weiterhin von unserer Seite alles dafür, um für die Sicherheit der Menschen das Menschenmögliche zu bewegen. Da schieben wir die Verantwortung nicht auf andere, sondern tun selbst alles dafür, dass die Menschen in Bayern weiter so sicher wie möglich und sicherer als anderswo leben können.
Vielen Dank für die Unterstützung durch die Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Hause. Nur dank dieser konsequenten Unterstützung über Jahre und Jahrzehnten ist Bayern das sicherste Land.
Herr Staatsminister, Herr Kollege Mütze hat sich noch zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.