Ein letzter Satz. Leider, Frau Scharf, haben Sie Ihre Versprechungen zum Riedberger Horn nicht halten können. Das Kabinett ist für das Projekt eingetreten. Da möchte ich gern zum Schluss noch ein Zitat bringen, das Dieter Wieland bei der Verleihung der Verfassungsmedaille gebracht hat. Ihr späterer Ministerpräsident Alfons Goppel hat 1960 gesagt – das sollte sich die CSU-Fraktion einmal genau anhören –: "Man darf künftig nichts mehr hinopfern, einfach um des Profits willen." Das sollten Sie bitte ins Kabinett mitnehmen.
Herr Kollege von Brunn, Mathematik war in der Schule wohl nicht Ihr stärkstes Fach. Sie haben Zwetschgen mit Birnen verglichen.
Von den Punkten, die Sie aufgeführt haben, habe ich sehr viele erwähnt, und wir können es auch gerne noch einmal darlegen. Wenn Sie von einer Reform sprechen, die nicht kraftvoll sei, lache ich mich kaputt. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Wir haben eine Verwaltung, die unsere Lebensmittel bayernweit kontrollieren wird, mit einer neuen Behör
(Thomas Kreuzer (CSU): Es ist schäbig! – Florian von Brunn (SPD): Sie betreiben weiter Personalabbau!)
Lieber Herr von Brunn, dann geben Sie sich doch auch Mühe und unterstützen Sie uns, damit wir beim Hochwasserschutz weiter vorankommen. Hören Sie auf, nur von Beton zu reden. Wir haben in ganz Bayern Hunderte von Maßnahmen im natürlichen Hochwasserschutz auf den Weg gebracht, die großteils schon umgesetzt sind. Wir haben im Hochwasserschutz ein ganz klares Programm: technischer Hochwasserschutz, natürlicher Hochwasserschutz und Vorsorge.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Beim natürlichen Hochwasserschutz hinken Sie hinterher! – Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD))
Vielleicht schauen Sie sich einfach unsere Programme ein bisschen genauer an. Dann müssten Sie nicht so daherreden. Dasselbe gilt für den Klimaschutz, lieber Herr Kollege. Es gibt das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 mit 170 Millionen Euro im Doppelhaushalt.
Wir haben eine Strategie, die bereits seit 2008 aufgesetzt ist, und wir haben seit 2008 bisher 1 Milliarde Euro in den Klimaschutz investiert. Ich sage Ihnen eines: Schauen Sie sich die drei starken Säulen unseres Klimaschutzprogramms an. 50 Moore werden bis 2020 renaturiert.
Moorschutz ist in diesem Haushalt enthalten. Sprechen Sie also nicht über Dinge, die Sie nicht genau gelesen haben.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13948 und 17/13949, 17/13776 mit 17/13787, 17/13725 mit 17/13737 und 17/13950 mit 17/13964 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14624 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über die drei Änderungsanträge der SPD-Fraktion in namentlicher Form abstimmen.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/13782 betreffend "Weitere Erhöhung der Förderung von 18 bayerischen Naturparks". Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung.
Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals bereitgestellt. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten, bitte.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt.
Ich lasse jetzt weiterhin namentlich abstimmen über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/13785 betreffend "Investitionskostenzuschüsse für bayerische Tierschutzvereine an Tierheime".
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt hier ebenfalls die Ablehnung. Die Urnen stehen wiederum bereit. Die Abstimmung ist eröffnet. Drei Minuten.
Drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann bekannt gegeben.
Nun folgt noch die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD betreffend die Schaffung 100 neuer Stellen an Wasserwirtschaftsämtern auf Drucksache 17/13786.
Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt erneut die Ablehnung. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir weiter abstimmen können.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich lasse nun in einfacher Form, wie von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt, über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/13952 betreffend "Moorrenaturierung: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege" abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt bitte ich um eine kurze Unterbrechung, bis die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen vorliegen, damit wir die Schlussabstimmung vornehmen können. – Ich gebe die Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen bekannt.
Zunächst das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/13782 betreffend "Weitere Erhöhung der Förderung von 18 bayerischen Naturparks". Mit Ja haben 40 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 80. Es gab 9 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/13785: Hier ging es um Investitionskostenzuschüsse für bayerische Tierschutzvereine an Tierheime. Mit Ja haben 47 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 79. Es gab 1 Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Dann das Ergebnis der dritten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/13786. Hier ging es um die Schaffung hundert neuer Stellen an Wasserwirtschaftsämtern. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 80. Es gab 21 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14624 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit darüber nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.