Er bringt 882 Millionen Euro bzw. 903 Millionen Euro für 2017 und 2018. Das bedeutet ein Plus von 1,7 % bzw. 2,3 % oder anders ausgedrückt ein Plus von 14 Millionen Euro bzw. 20 Millionen Euro, immer gegenüber dem jeweiligen Vorjahr. Wir haben in den kommenden zwei Jahren wieder eine Investitionsquote, die sich mancher als Wahlergebnis wünschen würde, nämlich zweimal über 30 %. Das sind die Topzahlen schlechthin. Man kann kurz zusammenfassen: Der Doppelhaushalt 2017/2018 und mit ihm der Einzelplan 12 ist der Gestaltungs- und Zukunftspakt in Zahlen ausgedrückt.
Das erste Ausrufezeichen betrifft Sicherheit und Hochwasserschutz. Ich muss mich schon wundern über die Ausführungen von Vorrednern der Opposition insbesondere zu den Investitionen im Hochwasserschutz. Meine Damen und Herren, der Hochwasserschutz ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit. Er ist eine Aufgabe, die die Gesellschaft insgesamt stemmen muss. So wie die Menschen in Fischerdorf 2013 und in Simbach 2016 die Ärmel hochgekrempelt haben, so müssen wir als Gesellschaft in Bayern zu
sammenhalten, wenn es um den Schutz von Leib, Leben und Eigentum geht. Unsere Solidarität im Zeichen der Sicherheit sieht folgendermaßen aus: Wenn man alle Mittel zusammennimmt, dann kommen wir auf einen Hochwasserschutz von jährlich 150 Millionen Euro. Jährlich. Ich betone das nochmal. Für die Menschen an der niederbayerischen Donau stellen wir dieses Mal wieder zusätzlich 35 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Der Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen, den Sie immer mal kritisieren, Herr Kollege Aiwanger, hat bei uns höchste Priorität. Wir kommen hier sehr gut voran. Eine Aufaddierung der Investitionen seit 2001 ergibt insgesamt 300 Millionen Euro nur für den Bereich an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.
Meine Damen und Herren, ich denke heute besonders an diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres geworden sind. Ich denke, in der Weihnachtszeit sind die Erinnerungen dieser Menschen ganz besonders schmerzlich. Ich möchte, dass wir aus dem Parlament heraus die Gelegenheit dieser Debatte nutzen, um ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Sagen wir den Betroffenen aus diesem Hohen Haus heraus, dass wir zwar keinen 100-prozentigen Schutz garantieren können, aber dass wir alles unternehmen werden, um den bestmöglichen Schutz im Bereich des Hochwassers umzusetzen.
Ich möchte an dieser Stelle all unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Wasserwirtschaft ganz herzlich danken. Sie arbeiten wirklich unter Hochdruck. Es sind ausgemachte Experten, die viele Konzepte berechnen können und vieles auf den Weg bringen. Wir brauchen diese Experten. Ich darf noch die Zahlen ergänzen. Wir ergänzen den Hochwasserschutz um die Komponente Sturzfluten. Sie können das ruhig kritisieren. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir hier zusätzliche Mittel in die Hand nehmen. Das sind insgesamt zwölf Millionen Euro und obendrein 30 zusätzliche Stellen für unsere Wasserwirtschaft, um Hochwasserschutz umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweites Ausrufezeichen in unserem Haushalt gilt der Sicherheit bei den Lebensmitteln. Gemeinsam mit unseren 71 Landräten, mit dem Bayerischen Städtetag und mit unseren Partnern in den Verbänden haben wir die bedeutendste Strukturreform auf den Weg gebracht, die das staatliche Veterinärwesen und die Lebensmittelüberwachung in Bayern je gesehen haben. Ich darf es in zwei Sätzen zusammenfassen: Zum einen erhalten wir das Bewährte, nämlich die Kontrollzuständigkeit der Landratsämter für die kleinen Betriebe. Zum an
deren schaffen wir eine starke neue Kontrollbehörde für Nord- und für Südbayern. Sie wird für die Kontrollen aller komplexen Betriebe zuständig sein. Unser Ziel ist ganz eindeutig: Wir wollen ein menschenmögliches Maximum an Lebensmittelsicherheit in unserem Land herstellen. Ich sage an dieser Stelle auch Folgendes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unser LGL liefert jedes Jahr einen Bericht ab, in dem Sie lesen können, dass über 99 % unserer Lebensmittel sicher sind. Auch das gehört dazu. Die Lebensmittel in Bayern sind gut und sicher.
Wir verstärken mit unserer neuen Reform die Kontrollen noch weiter. Konkret in Zahlen ausgedrückt stellen wir 2017 1,5 Millionen Euro und 2018 600.000 Euro für den Ausbau und den Betrieb der neuen Behörde bereit. Wir schaffen zusätzlich 70 neue Stellen und, Frau Kollegin Steinberger, 20 weitere Stellen, die vom LGL hinzukommen, also insgesamt 90 Stellen. Insgesamt liegt der Ansatz für diese neue Kontrollbehörde im Doppelhaushalt bei 3,2 Millionen Euro bzw. 5,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 2 Millionen Euro für das LGL, die dazu dienen, die Etablierung neuer Untersuchungsmethoden weiterzuentwickeln. Damit ist es aber nicht genug. Die Lebensmittelsicherheit weißblau hat ein exzellentes Grundlagenniveau. Wir bekennen uns seit Jahren zu den umfassenden Aufgaben, bei denen wir erneut fast durchgängig die Gelder erhöhen können. Ich möchte hier beispielhaft den Titel für den gesundheitlichen Verbraucherschutz nennen: 35 % mehr als im Jahr 2016, 3,5 Millionen Euro pro Jahr, meine Damen und Herren.
Ich nenne zweitens noch ein paar Zahlen. Unser Ansatz für das LGL beträgt 66,7 Millionen Euro und 67,4 Millionen Euro. Das ist ein ganz dickes Plus gegenüber dem Haushalt 2016 und vor allen Dingen ein dickes Plus an wissenschaftlicher Erkenntnis, die wir umsetzen wollen.
Auch der Großteil unseres Geldes für die Hochbaumaßnahmen fließt in das LGL. Fünf Millionen Euro bzw. sechs Millionen Euro stehen für die Jahre 2017 und 2018 bereit. Davon finanzieren wir unter anderem einen Ersatzneubau für Erlangen, einen Ersatzneubau für Würzburg und die Sanierung einer Halle in München. Übrigens erhöhen wir auch die Mittel für den Verbraucherschutz und Verbraucherinformationen, und zwar immer mit dem klaren Ziel: Wir wollen den mündigen Verbraucher und unterstützen dort, wo der Verbraucher Hilfe braucht. Dafür geht der Dank an Verbraucherzentrale und Verbraucherservice in Bayern. Wir finanzieren zusätzlich die Lohnsteigerungen,
die Mieterhöhungen und die Ausstattungskosten der Verbraucherverbände. Das alles ist eine Verantwortungsagenda im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, unser drittes Ausrufezeichen ist die Daseinsvorsorge. Es gibt eine Handvoll Parameter, die Aufschluss geben über die Qualität und das Leistungsvermögen der Daseinsvorsorge in unserem Land. Einer dieser Parameter ist der Zustand der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Wir haben die Mittel für die Förderung von Trink- und Abwasseranlagen mit knapp 81 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 auf einem hohen Niveau gehalten. In den nächsten Jahren werden die bewilligten Projekte noch abfinanziert, und dann können wir davon ausgehen, dass die Erstausstattung mit Trink- und Abwasseranlagen weitestgehend abgeschlossen ist. Das heißt umgerechnet, 99 % unserer Bevölkerung sind an die öffentliche Wasserversorgung und 97 % der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen.
Der Freistaat hat die Kommunen auf diesem Weg zur Erstausstattung mit über 12 Milliarden Euro begleitet und unterstützt, und unsere Kommunen besitzen heute Anlagen mit einem Wiederbeschaffungswert von rund 75 Milliarden Euro. Anders ausgedrückt: Wir haben ein öffentliches Kanalsystem, das mit rund 100.000 km zweimal um die Erde reicht. Die Aufgabe der Zukunft lautet jetzt, dass wir die Anlagen erhalten. Das wird unsere große Herausforderung sein. Die Kanäle und Wasserleitungen müssen dicht sein. Die Trinkwassergewinnungsanlagen und die Kläranlagen müssen auf dem Stand der Technik sein. Die Kommunen kommen dieser Aufgabe wirklich verantwortungsbewusst und klug nach, klug im Sinne von Gebühren und von Ausbau und vor allem auch im Sinne des Anlagenerhalts. Sie wissen, dass wir auch eine Härtefallregelung beschlossen haben. Wenn eine Kommune unter die Härtefallregelung fällt, helfen wir. Die Mittel dafür stehen zur Verfügung.
Ein zweiter Parameter moderner Daseinsvorsorge ist unsere Anstrengung für funktionierende Abfallwirtschaft, für Bodenschutz, aber auch für Altlastenbeseitigung. Hinter diesem Kapitel steckt beispielsweise die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern – GAB. Das ist eine unserer Erfolgsgeschichten, wenn es um die Sanierung von industriellen Altlasten oder die Stilllegung von Hausmülldeponien geht.
Einen vierten Punkt möchte ich anfügen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich den Erhalt der Naturheimat. Es gibt in Bayern und in anderen erfolgrei
chen Ländern eine Definition von Wohlstand, die weit über das bloße Geldverdienen hinausreicht. Sie bemisst sich nach der Fähigkeit einer Gesellschaft, Schöpfung und Naturheimat dauerhaft zu sichern. Ich erkenne hier zwei Entwicklungslinien, und zwar zum einen die wirtschaftspolitische Diskussion. Viele Unternehmer, mit denen ich rede – ich bin sehr viel unterwegs –, sagen mir, dass Umweltschutz kein Wachstumskiller, sondern genau das Gegenteil ist, nämlich ein Wachtumstreiber. Er ist sogar selbst zum Geschäftsmodell geworden. In der Umweltwirtschaft sind nämlich 100.000 Menschen beschäftigt, und das Umsatzvolumen beträgt rund 23 Milliarden Euro. Liebe Kollegin Aigner, das ist der Shootingstar in der bayerischen Wirtschaft. In der Umwelt- und Klimatechnologie ist wirklich Musik.
Als zweite Linie erkenne ich die gesellschaftspolitische Diskussion. Wir haben das heute schon einmal gehört. Wir haben über alle Schichten hinweg ein klares Bekenntnis zur Natur.
Lieber Otto Hünnerkopf, du hast es ausgeführt. Fast 100 % sind laut der letzten BR-Bayernstudie davon überzeugt, dass sie Landschaft und Natur als ihren Wohlfühlfaktor Nummer 1 empfinden. Ich meine, deutlicher kann man einen Auftrag der Wähler für die Politik überhaupt nicht formulieren. Das ist ein klarer Auftrag zum Schutz unserer Naturheimat.
Als Staatsregierung nehmen wir diesen Auftrag sehr ernst. Wir nehmen ihn an und übersetzen ihn in den Einzelplan 12. Wir erhöhen die Fachmittel für den Naturschutz und für die Landschaftspflege gegenüber 2016 um 9 Millionen Euro für 2017 und um 8,5 Millionen Euro für 2018. Wir bauen damit den Vertragsnaturschutz weiter aus – ein absolutes Erfolgsprogramm, bei dem ich mir wünsche, dass wir noch viele Landwirte auf diesem gemeinsamen Weg unter Vertrag bringen. Wir unterstützen unsere Landschaftspflegeverbände und unsere Naturparkvereine und treiben das Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 mit Kraft voran. Allein dafür stehen 3,5 Millionen Euro im Doppelhaushalt.
Das Beste ist im Haushalt überhaupt noch nicht enthalten, nämlich unsere Pläne für einen dritten Nationalpark in Bayern. Ich habe Gespräche geführt, habe noch weitere Termine und bin sehr positiv beeindruckt. Ein dritter Nationalpark – so stellen das die Gesprächspartner, in diesem Fall verantwortliche Poli
tiker, fest – bietet eine wunderbare Möglichkeit in jeglicher Hinsicht, natürlich an erster Stelle bezüglich des Naturschutzes.
Ein dritter Nationalpark wird kein Akt der Zwangsbeglückung, sondern das Ergebnis eines Dialogprozesses sein, den wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den verantwortlichen Politikern vor Ort führen und bei dem wir eine gemeinsame Lösung finden werden.
Ich bekenne mich ganz klar zu dieser Vision. Ein dritter Nationalpark in einem Land wie Bayern ist für mich der vollkommenste Ausdruck für die Symbiose von Ökologie und Ökonomie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen zu dieser späten Stunde für Ihre Aufmerksamkeit. Ich sage mit Ihnen heute Ja zu Bayern.
Alle, die bei diesem Doppelhaushalt mitstimmen, stimmen für die Zukunftskraft und die Verantwortungsbereitschaft, die sich im Einzelplan 12, aber auch im Gesamthaushalt findet.
Frau Staatsministerin, wir haben heute aus Ihrem Mund und von den Kolleginnen und Kollegen von der CSU viel Lob zu Ihrem Haushalt gehört. Ich will das einmal ein bisschen einordnen. 1,5 % des Gesamtetats – angesichts der Probleme und Anforderungen, die wir haben! Vergleichen wir es einmal mit dem Straßenbau. Da geben Ihre Minister Dobrindt und Herrmann 1,4 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln aus. Also hat der ganze Umweltbereich 50 % weniger als der Straßenbau.
Wir brauchen deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz und für die Bekämpfung des Artensterbens. Das sind nicht nur Haushaltsfragen, das sind Überlebensfragen. Wir brauchen im Hochwasserschutz nicht immer nur mehr Beton, sondern auch mehr Personal. Sie schaffen jetzt 30 neue Stellen,
haben aber seit Beginn des Kahlschlagprogramms von Edmund Stoiber schon über 600 Stellen abgebaut, und es werden noch mehr. So werden Sie den neuen Gefahren wie Sturzfluten nicht gerecht.
Beim Verbraucherschutz haben Sie von 70 neuen Stellen gesprochen. Derzeit fehlen 10 % der Planstellen, und in den nächsten zehn Jahren gehen 30 % Ihrer Lebensmittelkontrolleure in den Ruhestand. Wie wollen Sie mit diesem Personal die Lebensmittelskandale und alle neuen Aufgaben bewältigen? Das müssen Sie uns erklären. Es fehlt einfach der Mut zu einer durchgreifenden Reform.
Ein letzter Satz. Leider, Frau Scharf, haben Sie Ihre Versprechungen zum Riedberger Horn nicht halten können. Das Kabinett ist für das Projekt eingetreten. Da möchte ich gern zum Schluss noch ein Zitat bringen, das Dieter Wieland bei der Verleihung der Verfassungsmedaille gebracht hat. Ihr späterer Ministerpräsident Alfons Goppel hat 1960 gesagt – das sollte sich die CSU-Fraktion einmal genau anhören –: "Man darf künftig nichts mehr hinopfern, einfach um des Profits willen." Das sollten Sie bitte ins Kabinett mitnehmen.