Es hat immer wieder Lösungen gegeben. So extrem, wie Sie das darstellen, ist es nicht. Das soll als Antwort genügen.
Vielen Dank. – Nächste Wortmeldung für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Herr Kollege Kraus. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, wertes Präsidium, werte Anwesende vom Ministerium, Frau Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz! Das Ministerium trägt einen Doppelnamen. Ich möchte jetzt ein paar Fakten zum Verbraucherschutz liefern, weil es mir so vorkommt, dass von den 90 Minuten Redezeit geschätzte 70 Minuten für die Umwelt verwendet worden sind. An den Summen sieht man, wie hoch das Thema Verbraucherschutz im bayerischen Haushalt bewertet wird.
Heute wurde schon den Umweltschutzverbänden gedankt. Ich möchte mich jetzt bei den zwei großen Verbraucherschutzverbänden, nämlich bei der Verbraucherzentrale Bayern und beim VerbraucherService Bayern, bedanken.
Diese beiden Verbände sind wichtige Einrichtungen. Sie leisten in unserem Land eine wirklich gute Arbeit. Für unsere Einwohner sind sie bei größeren und kleineren Problemen wichtige Ansprechpartner.
Da diese Verbände eine gute Arbeit leisten, brauchen sie auch gutes Geld, damit sie diese gute Arbeit leisten können. Wir haben die Summen gehört: Der Haushalt für das Jahr 2017 umfasst gute 880 Millionen Euro, der Haushalt für das Jahr 2018 gute 900 Millionen Euro. Somit reden wir gerade über einen der kleineren Einzelpläne. Dabei ist doch das Thema Verbraucherschutz so wichtig, dass es jeden von uns betrifft und angeht. Wir sind gewählte Vertreter des bayerischen Volkes. Unsere Aufgabe ist es, unsere Bevölkerung zu schützen. Leider sind in Bayern viele Betrüger unterwegs, die unsere Leute nur abzocken und um ihr eigenes Geld bringen wollen.
Wir schützen die Bürger durch eine gezielte Verbraucherberatung, die auch finanziert wird, wie das richtigerweise gesagt worden ist. Aus der Sicht der FREIEN WÄHLER besteht hier aber durchaus noch Luft nach oben. Wir könnten wirklich noch mehr Geld in den Haushalt einstellen. Alle unsere Forderungen waren durchaus moderat. Das werden die Haushälter bestätigen können. Leider sind alle unsere moderaten Forderungen in den Ausschüssen, besonders im Haushaltsausschuss, mit diversen Begründungen abgelehnt worden.
Ein Beispiel ist die Finanzberatung. Wir wissen: In einer Zeit mit Nullzinsen oder teilweise sogar Negativzinsen ist es für sehr viele Leute ganz wichtig, dass sie eine unabhängige Beratung bekommen; denn bei den Banken und bei anderen Dienstleistern, die hauptberuflich beraten, ist die Beratung oft mit einer Provision verbunden. Es kann nicht in unserem Sinne sein, dass Leute betrogen werden, wenn sie irgendwelche Papiergeldanlagen machen. Das gilt auch bei Immobilien. In diese Anlageform flüchten sich viele, weil sie meinen, sie ist momentan ein bisschen stabiler. Wenn man mit den Verbraucherverbänden spricht, hört man, dass Wartezeiten von einigen Monaten durchaus keine Einzelfälle sind. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Es sind Zahlen genannt worden. Die Steigerungen im Haushalt des Ministeriums betragen 1,5 % und 2,4 %. Ich vergleiche diese Angaben mit der Rentensteigerung. Wenn ein langjähriger Abgeordneter 2 % Rentenerhöhung bekommt, kann er mit diesem zusätzlichen Geld durchaus etwas anfangen. Für einen Rentner, der eine Rente von vielleicht 300 oder 400 Euro bekommt, ist eine Erhöhung um 1,5 % oder 2,4 % aber eine weniger als marginale Erhöhung. Deswegen stellen wir nach wie vor unsere Anträge zur Stärkung der Verbraucherberatung. Das ist gut für uns und für die Verbraucher.
Wie ich im Protokoll nachgelesen habe, ist es genau zwei Jahre und vier Tage her, dass ich die Ministerin gelobt habe. Ich habe ihr einen breiten Buckel und ein dickes Fell gewünscht und ihr die Daumen gedrückt, dass sie bei der Haltung zur dritten Startbahn bleibt, die sie oft in der Presse kommuniziert, sprich: Die Frau Umweltministerin ist gegen die dritte Startbahn. Das ist natürlich ganz in unserem Sinne. Wenn man die dritte Startbahn verhindert, ist das Verbraucherschutz pur. Das ist ganz wichtig für unser zukünftiges Bayern.
Der Kollege Zierer hat gesagt, dass eine Pressemitteilung herausgegeben worden ist, derzufolge die Ministerin sich mittlerweile wieder ein bisschen um den Welpenhandel kümmert. Was ich darin gelesen habe, war ganz nett. Die Überschrift von dieser Kampagne lautet: "Vernunft statt Mitleid". Bei "Vernunft" schaue ich jetzt auf die von mir aus rechte Seite. Vernünftig wäre, dass wir die dritte Startbahn endlich beerdigen. Das wäre Vernunft pur.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und des Ab- geordneten Florian von Brunn (SPD) – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Seid S‘ doch einmal vernünftig!)
"Vernunft statt Mitleid": Zu "Mitleid" fällt mir nur ein, dass ihr mit der FMG, also mit der Flughafen München GmbH, Mitleid habt, oder vielleicht mit dem Herrn Kerkloh, der unbedingt diese dritte Startbahn braucht.
Vernunft ist auch bei CETA gefragt. CETA und TTIP sind heute schon angesprochen worden. TTIP ist momentan fast weg. Aber CETA kann durchaus noch ein Problem für uns werden. Vernünftig ist, wenn wir es verhindern und dann ein Siegel für den Verbraucherschutz in Bayern einführen. Das wäre gar keine so schlechte Zukunft. Natürlich wäre es schön, wenn mehr Gelder eingestellt werden. So viel jetzt zu später Stunde von mir zum Thema Verbraucherschutz.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin! Lieber Kollege Hünnerkopf, ein Satz, den Sie als Umweltpolitiker gesagt haben, hat mich schon ein bisschen erschreckt. Sie haben nämlich gesagt: Wir
sind zufrieden mit der jetzigen Situation. – Das kann ich mir nicht vorstellen. Ich glaube, Sie haben gar nicht bei dem zugehört, was mein Kollege Christian Magerl gerade aufgezählt hat. Man kann vielleicht aus der Sicht der Landwirte mit der jetzigen Situation zufrieden sein; aus der Sicht von Natur- und Umweltschützern können wir auf keinen Fall mit der jetzigen Situation zufrieden sein.
Als Erklärung dafür, dass die Zahl der vielen Singvögel abnimmt, sagen Sie, die Wiesenweihe habe sie alle gefressen. Das heißt für mich schon, dass Sie von ökologischen Zusammenhängen nicht viel Ahnung haben oder zumindest diese gut verbergen können.
Jetzt komme ich zurück zum Verbraucherschutz. Dabei möchte ich gerne der Frau Ministerin ein Kompliment aussprechen, weil es ihr gelungen ist, im Haushalt 70 neue Stellen für die Lebensmittelkontrolle einzustellen. Wir finden das sehr gut und positiv. Ob die 70 Stellen ausreichen, wissen wir auch nicht so genau. Darauf komme ich später noch mal.
Aber was wird denn mit diesen 70 Stellen gemacht? Werden diese 70 Stellen tatsächlich effizient eingesetzt? – Wir sind der Meinung: Das ist nicht der Fall; denn Sie schaffen eine neue Struktur. Durch die Sonderbehörde, die Sie schaffen, entsteht eine Doppelstruktur. Das wird zu einem Gerangel der Zuständigkeiten führen. Wir haben das schon öfter ausgeführt. Wir werden es in Zukunft mit verschiedenen Ebenen zu tun haben, die miteinander konkurrieren: die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Regierungen als Kontrollinstanz. Es gibt die neue Sonderbehörde, das LGL und das Ministerium. Bei der Umsetzung dieser Strukturreform wünsche ich Ihnen schon jetzt viel Glück und gutes Gelingen.
Wir hätten andere Vorstellungen, die wir auch in die Haushaltsberatungen eingebracht haben, wie wir diese 70 Stellen neu einsetzen wollen. Wir wollen sie nämlich bei den Bezirksregierungen einsetzen; denn dort gibt es die von mir schon genannte Kontrollinstanz; dort gibt es bereits das Know-how. Darauf zielt unser Haushaltsantrag.
Außerdem wollen wir die Bezirksregierungen besser ausstatten. Wir wollen auch die Spezialeinheit beim LGL auf die Bezirke verteilen. Dann hätten wir die Möglichkeit, bei sieben Bezirksregierungen eine starke Kontrolleinheit zu installieren, die die Risikobetriebe wirklich und räumlich nah, effektiv kontrollieren könnte. Vorbild wären für uns die Gewerbeaufsicht
sämter. Die kennen Sie alle. Sie arbeiten relativ geräuschlos, aber sehr effektiv. Diese Behörden könnten hier als Vorbild dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Naturwissenschaftlerin bin ich es gewohnt, eine Situation erst einmal zu analysieren und dann daraus die Konsequenzen zu ziehen. Auf so ein Vorgehen warten wir bei der Staatsregierung leider vergebens. Noch immer warten wir auf eine Personalbedarfsanalyse der Staatsregierung. Man muss erst einmal wissen, wo das Personal fehlt, bevor man neues einsetzt. Aber das wird nicht gemacht. Stattdessen wird in blindem Aktionismus eine neue Behörde aus dem Boden gestampft, egal, ob das sinnvoll ist oder nicht. Wir fürchten, dass hier viel Geld nicht effektiv eingesetzt, sondern verbrannt wird.
Ich frage mich, ob es der neuen Behörde gelingen wird, dort vor Ort zu sein, wo es nottut. Ich stelle mir vor, die Behörde sitzt in Erding, muss aber zwischen Kempten und Bayerisch Eisenstein oder Grafenau die großen Betriebe kontrollieren. Ich kann mir vorstellen, dass das Personal sehr viel Zeit auf der Straße und wenig Zeit in den Betrieben vor Ort verbringen wird.
Ich möchte noch das Beispiel der Schlachthöfe anführen. Für sie brauchen wir dringend eine bessere Kontrolle. Aber soweit wir wissen, können sich die kreisfreien Städte aussuchen, ob sie nun ihre Schlachthöfe selber kontrollieren wollen oder nicht, vermutlich, weil die Schlachthöfe so kontrollintensiv sind. Man sieht doch schon, dass Ihre neue Behörde bereits jetzt unterfinanziert oder nicht richtig organisiert ist. Wenn eine Stadt einen Schlachthof hat und die Kontrollen selbst vornehmen möchte, bräuchte sie dafür unbedingt ein eigenes Veterinäramt. Aber wir wissen, dass sehr viele kreisfreie Städte leider kein eigenes Veterinäramt besitzen. Deshalb wird diese Kontrolle auch in Zukunft, wenn sie in der Verantwortung der kreisfreien Städte liegt, nicht gut funktionieren.
Die Beispiele zeigen ganz deutlich, dass es so nicht zuverlässig funktioniert. Ich möchte hier nicht die Amtsveterinäre kritisieren. Wir haben bei dem erwähnten Beitrag der Presse festgestellt, dass die Amtsveterinäre oft nicht im gesamten Schlachthof anwesend sind und dann die Angaben, die sie weitergeben, leider nicht ordentlich verfolgt werden.
Die Mängel, die ich jetzt angesprochen habe, betreffen vor allem den Tierschutz. In der Bayerischen Verfassung steht: "Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt." Dieser Satz muss uns Auftrag und Verpflichtung sein. Wer geht denn besser mit diesem Verfassungsgrundsatz um als die Tierheime? – Heute ist schon sehr viel Dank ausge
sprochen worden. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Freiwilligen in den Tierheimen sehr bedanken. Sie sind ehrenamtlich und mit großem Engagement zum Wohl unserer Tiere tätig.
Deshalb ist es ein Skandal, dass die Staatsregierung diese Einrichtungen überhaupt nicht finanziell unterstützt. Alle Oppositionsfraktionen haben dazu Anträge eingereicht; aber leider wird vermutlich keiner dieser Anträge von Ihnen berücksichtigt werden. Das würde gar nicht so viel kosten. Eine Internetkampagne, wie Sie sie in Gang gesetzt haben, Frau Ministerin, ist zwar schön und nett, wird aber auf keinen Fall ausreichen; denn die Tierheime brauchen nicht nur gute Worte und Internetkampagnen, sondern auch finanzielle Unterstützung.
Als letzten Punkt möchte ich die Ersatzmethoden für Tierversuche ansprechen. Wir haben einen Antrag eingereicht. Die Tierversuche werden leider immer mehr. Es müsste dringend eine Erforschung der Ersatzmethoden erfolgen. Da passiert in Bayern leider viel zu wenig. Andere Bundesländer sind hier viel weiter. Berlin zum Beispiel hat eine eigene Professur eingerichtet. Aber da sind wir in Bayern leider noch nicht so weit. In diesem Sinn haben Sie die Bayerische Verfassung nicht wirklich umgesetzt. Ein Tierschutzplan für Bayern ist überfällig. Er sollte sich auch im Haushalt widerspiegeln.
Vielen Dank. – Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Scharf um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinen Vorrednern für ihre Ausführungen und schließe mich ausdrücklich den Dankesworten an. Das gilt genauso für den amtlichen Naturschutz wie für alle, die ehrenamtlich tätig sind, gerne auch für unsere Verbraucherverbände. Wir, die hier ehrenamtlich tätig sind, befinden uns übrigens alle in guter Gesellschaft, egal ob im Sport, im Sozialen, im Brauchtum oder in der Tradition. Auch im Naturschutz spielt das Ehrenamt eine ganz große Rolle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir begegnen unseren Naturschutzehrenamtlichen mit einer hohen Anerkennungskultur, mit Auszeichnungen, mit Ehrungen und herzlichem Dank für das Engagement, das sie freiwillig einbringen.
Herr Kollege Magerl, Sie sprechen von Selbstlob und Hochmut. Ich kann Ihnen nur zurufen: Wer den Mut zur Wahrheit und die Kraft zur Objektivität hat, wird feststellen, dass dieser Doppelhaushalt 2017/2018 ein hervorragendes Beispiel für höhere Haushaltskunst ist.
Wir schaffen zum zwölften und dreizehnten Mal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir setzen den Schuldenabbau fort und gehen mit Siebenmeilenstiefeln auf unser Epochenziel zu, nämlich bis 2030 schuldenfrei zu sein. Die Wetteraussichten sind hier deshalb ganz besonders gut, weil unser Ministerpräsident über den Länderfinanzausgleich umfangreiche Entlastungen verhandelt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, obendrein bringen wir die Kraft zur Zukunftsgestaltung auf, und zwar in einer Weise, wie Sie es nirgends sonst in Europa finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 12 ist eine kraftvolle Agenda für den Umwelt- und Verbraucherschutz in den kommenden zwei Jahren.