Ich frage gern die Kommunen. Da gibt es Pro und Kontra. Das könnte man jetzt ausdehnen. Man erlebt immer Emotionswallungen hier im Haus auf schwarzer Seite, wenn nur diese drei Buchstaben NRW fallen. Das sollten Sie einmal hinterfragen. Ich denke, dass die Wahlen im nächsten Jahr eine gute Gelegenheit darstellen, einiges zurechtzurücken. Das ist meine Meinung als Sozialdemokrat.
Aber kommen wir zum Thema im engeren Sinne: "Radschnellwege durch Übernahme der Baulast effektiv fördern". Da es ein Prüfantrag ist, lieber Kollege Markus Ganserer, sind wir dafür absolut zu haben. Sie haben ja selber eingeräumt, Kollegin Haderthauer, dass die Staatsregierung dies bereits prüft. Dann könnte man höchstens sagen: Hat sich positiv erledigt, weil das schon in der Debatte ist, weil das schon in der Untersuchung ist, aber man soll doch nicht einfach sagen: Bringt nichts.
Ich nenne Gesichtspunkte, warum das durchaus faktisch notwendig wäre. Natürlich sind mehrere Kommunen beteiligt. Es geht ja um Fernradschnellwege, und die Kommunen sollen und müssen mitbestimmen. Dennoch kann eine Trassenführung unabhängig von einer Staatsstraße oder einer Bundesstraße oder wovon auch immer sein, kann eine eigene Trassenführung sein, die dann privilegiert gehört. Das muss untersucht werden. Da sind wir der Meinung, dass die Straßenbaulast dem dann auch folgen soll und dass das der Freistaat Bayern macht, der garantiert dazu in der Lage ist. Kollege Staatssekretär Eck, ich gehe einmal davon aus, dass die Straßenbauverwaltung dies wie auch sonst zuverlässig erledigen könnte.
Ich halte es auch absolut für praxisgerecht, die Zielgröße über 80.000 Einwohner hier festzuschreiben, wie es die GRÜNEN gemacht haben. Überregionale Verkehrsbedeutung bedürfte auch einer überregionalen Finanzierung und Straßenbaulast. Deswegen stimmen wir zu. Vielleicht lernt die CSU bei diesem Gutachten dazu und sieht ein, dass man dann künftig zumindest eine Optionsmöglichkeit schaffen sollte. Ich denke, das wird so sein.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN geht eindeutig in die richtige Richtung, und deshalb sollte man diesen Prüfantrag nicht von vornherein pauschal ablehnen.
Wir unterscheiden nämlich nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz zwischen selbstständigen Rad- und Gehwegen und unselbstständigen Rad- und Gehwegen. Warum sage ich das? – Weil es dann in der Begründung zum Schluss wichtig ist. Unselbstständige Radwege sind straßenbegleitende Radwege, die jeweils den gleichen Baulastträger haben wie eben auch die Straße. Selbstständige Radwege liegen abseits der Straße, und die Baulastträger sind von der Planung bis zur Finanzierung durchgängig bei der jeweiligen Kommune angesiedelt.
In dem Antrag der GRÜNEN geht es genau um diese eigenständigen Radschnellwege, von denen es zweifellos zu wenige gibt. Wir haben da durchaus, Markus Ganserer, unwahrscheinlichen Nachholbedarf, gerade auch in der direkten Durchbindung als alternative Verkehrsmittel.
Deshalb sage ich auch, dass die Begründung, die ihr diesem Antrag zugrunde gelegt habt, vom ersten bis zum letzten Wort schlüssig und vernünftig ist. Diese tragen wir 100-prozentig mit. Die Begründung ist wirklich gut und stichhaltig.
Aber – ich sage das ganz bewusst – der Antragstext hat aus unserer Sicht zwei Schwachstellen. Zum einen greift er in die kommunale Selbstverwaltung unserer Kommunen ein; er schwächt sie möglicherweise. Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns FREIE WÄHLER ein ganz hohes Gut; das sage ich auch in dieser Stunde. Deshalb sind wir der Meinung, dass man die Intention dieses Antrags natürlich mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmen müsste. Eine Verabschiedung des Antrags wäre der zweite Schritt. Man müsste den Konsens auch mit den Spitzenverbänden suchen, weil der Antrag entsprechend eingreift.
Bei der Umsetzung dieses Ziels wäre dann auch noch ein anderes Thema zu berücksichtigen, das auch von den Kollegen der GRÜNEN oft angesprochen wird. Das ist das Thema Haushalt. Im Haushalt, der uns momentan zur Verfügung steht, ist diese Art der Finanzierung nicht abgebildet.
Wir haben hier also zwei Problemstellungen, die diesem wirklich vernünftigen Ansatz ein Stück weit entgegenstehen bzw. miteinander abgeglichen werden müssten.
Wie schaut es in der Praxis aus? – Ich habe mich gestern beim Straßenbauamt meiner Region diesbezüglich noch einmal schlau gemacht und habe mir da Rückmeldungen geholt. Die sagen mir, dass es in der Praxis im Moment eher gegenläufig ausschaut, gegenläufig in der Form, dass häufig Gemeinden,
die unselbstständige Radwege bauen, also Radwege begleitend, die in der Trägerschaft meinetwegen des Freistaats sind, dann Verträge mit dem Freistaat Bayern abschließen und dabei die Möglichkeit der kommunalen Sonderbaulast nutzen. Sie sagen also genau umgekehrt: Wir nehmen die Mittel zwar in Anspruch, aber das ist jetzt unser Thema. Sie vereinbaren eben dann diese Möglichkeiten und treffen diese Absprachen. In der Praxis ist das nach unserer Auffassung also noch nicht so weit durch, dass es auch von den Kommunen so akzeptiert wird.
Deshalb wollen wir in der Gesamtabwägung dann aufgrund der mangelhaften Praktikabilität nicht zustimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, wir haben schon 21.30 Uhr, deshalb nur noch ein paar wenige Sätze. Es ist hier vieles angesprochen worden. Allein die bisherigen Beiträge haben schon deutlich gemacht, dass so manche Dinge bei den Rednern einfach unklar sind. Wenn man die Diskussion verfolgt, dann kann man sich fast nicht vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen
bei uns nicht, ich habe von meiner Seite aus nach links geschaut –, was in den letzten fünf Jahren passiert ist: In den letzten fünf Jahren wurden 200 Millionen Euro investiert – ich wiederhole: in den letzten fünf Jahren 200 Millionen Euro –, Landesmittel, Bundesmittel als Förderungen und kommunale Mittel, zum Beispiel bei kommunalen Sonderbaulasten und Ähnliches, und ich kann ich Ihnen sagen, dass Hunderte von Kilometern Fahrradwege gebaut worden
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag, über den wir heute reden, ist abgeschrieben. Die Einwohnergrenze in Höhe von 80.000 in Bezug auf die Baulast ist von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Bei uns beträgt die Einwohnergrenze 25.000 Einwohner und nicht 80.000 Einwohner. Sie sollten wenigstens richtig abschreiben.
Ich durfte das Amt des Bürgermeisters 20 Jahre bekleiden. Ich habe viele Fahrradwege gebaut und darf dieses Thema in diesem Haus wieder begleiten. Die Realisierung Ihrer Forderungen würde zu einem absoluten Wirrwarr führen. Vor der Ortschaft würde die Baulast beim Staat liegen. Wenn wir Pech haben, wechselt die Baulast noch einmal. Dann gäbe es auf drei Kilometern verschiedene Baulastträger. Das wäre ein Wirrwarr und würde den Förderantrag verkomplizieren. Das ist einfach unsäglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Herausforderung an. Die Kollegin hat es schon angesprochen. Das steht im Entwurf, den ich noch nicht aus den Händen geben darf. Ich habe ihn aber dabei. Das ist keine Finte.
Wir haben einen Radverkehrsplan 2025 erarbeitet, der voraussichtlich im Frühjahr 2017 vorgestellt wird. In diesem Radverkehrsplan werden alle Themen, die das Fahrrad betreffen, von den Fahrradwegen über den Vorrang des Radverkehrs bis hin zu den Radschnellwegen, aufgenommen. Wir sind ausgezeichnet aufgestellt. Das will ich deutlich sagen. Die Fakten, die ich angesprochen habe, belegen das. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wenn wir diesen Radverkehrsplan im nächsten Jahr diskutieren und dann noch Fragen offenbleiben, können Sie Ihren Antrag gerne noch einmal einreichen. Vielleicht enthält er dann so viel Substanz, dass auch wir zustimmen können.
Aus heutiger Sicht können wir Ihrem Antrag jedoch nicht zustimmen und müssen ihn ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstim
men? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist der Antrag abgelehnt.