Mir wäre es lieber gewesen, die Länderöffnungsklausel – neudeutsch: Opt-out-Klausel – auch für die Autobahnen zu erreichen. Das war der Wunsch unserer Fraktion. Das hat Thomas Kreuzer als bayerische Position festgelegt. So ist es in der Resolution der CDU/ CSU-Landesfraktionsvorsitzenden gewesen. Im Zuge der Einigung ist es jedoch nicht möglich gewesen, die Autobahnen hineinzunehmen.
In den nächsten Monaten werden intensive Verhandlungen geführt werden. Wahrscheinlich wird die Umsetzung Jahre dauern. Jetzt geht es darum, dass die Grundgesetzänderung, wie ich sie beschrieben habe,
zum Tragen kommt. Außerdem geht es darum, die bestens bewährten bayerischen Strukturen, unsere Autobahndirektionen, ihre Dienststellen und Autobahnmeistereien, weiterhin zu erhalten. Der Herr Ministerpräsident hat ausdrücklich bestätigt, dass er über die Zustimmung des Bundes hierzu überrascht war.
Sie reden immer über Kompetenzverlust. Das sind die gleichen Menschen, die dort arbeiten werden. Sie verlieren nicht ihre Kompetenzen, weil sie womöglich Bundesbeamte werden. Wir wissen jedoch, dass dies nicht ohne Weiteres geht. Diese Beamten müssen auch zustimmen. Sie können nicht einfach vom Freistaat zum Bund verschoben werden. Ich warne auch an dieser Stelle davor, übertriebene Sorgen zu äußern und damit die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern. Im Übrigen werden auch die Personalvertretungen eingebunden werden. Es gilt, die Interessen der Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort zu wahren.
Ich glaube, die FREIEN WÄHLER sind die Einzigen in diesem Hohen Hause, die sich nur auf bayerischen Autobahnen bewegen. Ich wohne an der Grenze zu Baden-Württemberg. Viele Menschen wohnen in der Nähe von Landesgrenzen. Selbstverständlich haben wir primär Bayern im Blick. Deshalb freuen wir uns darüber, dass wir in den vergangenen Jahren so viel bauen konnten. Das werden wir auch in Zukunft können. In den nächsten Jahren wird es ohnehin noch so laufen wie bisher. Insgesamt müssen wir schon daran interessiert sein, dass die Verwaltung auch in anderen Ländern funktioniert und dort auch Straßen gebaut werden. Ansonsten freut sich nicht der Verkehrsteilnehmer, sondern allenfalls der Finanzminister, weil er Gelder einziehen kann. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten außerhalb Bayerns nicht viel passiert.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Außerdem werden wir den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die bewährten Strukturen in die Gesellschaft übernommen werden sollen. Damit bleibt die Kompetenz erhalten. Für eine Eigentumsdebatte über eine noch nicht einmal errichtete Gesellschaft besteht ohnehin noch kein Anlass. Schlussendlich wird ein Bericht über die noch laufenden Verhandlungen gegeben werden. Das interessiert mich auch. Im Moment haben die Verhandlungen noch gar nicht begonnen. Deshalb wäre ein derartiger Bericht im Moment noch zu früh. Vielen Dank fürs Zuhören.
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Zunächst lasse ich in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 17/13820 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf der Drucksache 17/13821 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/13808. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Die fünf Minuten sind um. Wir schließen die Abstimmung. Die Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Ich bitte Sie, auf Ihre Plätze zurückzukehren und die Gespräche einzustellen. Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich die Wahlergebnisse der vorher durchgeführten Richterwahlen bekannt. Das ist Tagesordnungspunkt 3. An der Wahl von Herrn Peter Hilzinger haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Peter Hilzinger entfielen 132 Stimmen. Mit Nein stimmten 2 Abgeordnete. Ihrer Stimme enthalten haben sich 18 Abgeordnete.
An der Wahl von Herrn Dr. Dieter Zöllner haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Auf Herrn Dr. Zöllner entfielen 132 Stimmen. Mit Nein haben 2 Abgeordnete gestimmt. Ihrer Stimme enthalten haben sich 18 Abgeordnete.
Ich stelle fest, dass der Bayerische Landtag die Herren Peter Hilzinger und Dr. Dieter Zöllner zu berufsrichterlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Geschlossen gegen Menschenfeindlichkeit - für Demokratie und Rechtsstaat (Drs. 17/13809)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Kerstin Schreyer u. a. und Fraktion (CSU) Der Freistaat Bayern bekämpft entschlossen jede Form des Extremismus (Drs. 17/13822)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind tief bestürzt über den Tod des Polizisten Daniel Ernst, der letzte Woche zusammen mit seinen Kollegen einen sogenannten Reichsbürger entwaffnet hat. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, bei seinen Freundinnen und Freunden und bei seinen Kolleginnen und Kollegen.
Wir denken natürlich auch an die drei Polizeibeamten, die bei diesem Einsatz verletzt worden sind. Wir wünschen ihnen schnelle und gute Besserung.
Mit diesem brutalen Angriff hat die menschenfeindliche und demokratiefeindliche Entwicklung der vergangenen Monate einen weiteren schockierenden Höhepunkt erreicht. Im ersten Halbjahr des Jahres 2016 gab es bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte eine Steigerung von 261 % gegenüber dem Vorjahr. Die rassistische Hetze hat massiv zugenommen, offline genauso wie online. Immer mehr Menschen werden Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt, auch in Bayern. Erst am Montag hat die Ludwig-Maximilians-Universität eine Studie zum Thema gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Diese hat erschreckende Zahlen zu den Einstellungsmustern veröffentlicht.
Wir reden also schon lange nicht mehr nur von Einzelfällen. Wir reden von einem massiven Sicherheitsproblem und der Bedrohung unserer Demokratie.
Das empfinden auch die Bürgerinnen und Bürger so. Im letzten ARD-Deutschlandtrend kam heraus, dass 84 % der Bevölkerung Angst vor rechtsextremer Gewalt haben. Wir in diesem Parlament müssen uns fragen: Tun wir alles, was in unserer Macht und im Einklang mit dem Rechtsstaat steht, um solche Gewalt zu verhindern? – Ja, wir haben eine gute und engagierte Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt. Die Polizei tut dies gemeinsam mit den anderen Strafverfolgungsbehörden. Die Polizei kann Verbrechen aufklären und Täter überführen. Durch gute Ermittlungsarbeit kann sie sogar Verbrechen verhindern. Aber die Polizei formt nicht das gesellschaftliche Klima. Hier sind wir beim Kern des Problems. Am Anfang von Hass und Gewalt steht nicht die Tat. Am Anfang steht das Wort. Die Sprache, das Denken und die Wortwahl sind der Humus, auf dem die giftigen Pflanzen von Herabwürdigung, von Ausgrenzung und von Nichtdazugehören gedeihen. Alle, die in unserem Land aus menschenfeindlichen Motiven prügeln, brandstiften und morden, tun das, weil sie denken, dass ihre Opfer weniger wert sind als sie. Sie denken, dass ihre Opfer weniger wert sind, weil sie aus einem anderen Land kommen, eine andere Religion haben, schwul oder lesbisch sind, eine Behinderung haben oder weil sie obdachlos sind.
Dieses Denken, dass nur derjenige dazugehört, der bestimmte Kriterien erfüllt, und derjenige außen vor bleibt, der das nicht tut, ist die Saat für Hass und Gewalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nicht in die Köpfe der Gewalttäter hineinsehen. Wir können auch nicht dort hineinregieren. Wir können und müssen durch Repression der menschenverachtenden Gewalt und Hetze entgegentreten. Aber, und hier kommt das große Aber, wenn wir dabei stehen bleiben, bekommen wir das Problem nicht in den Griff. Es gibt drei Dinge, die wir darüber hinaus auch tun müssen.
Erstens. Wir müssen besser vorbeugen. Wir brauchen die Schulen, die Betriebe, die Kirchen, die Vereine und die Zivilgesellschaft als Verbündete. Diese müssen klarmachen, dass es um Menschen geht und nicht darum, ob jemand ein Flüchtling ist, eine andere Hautfarbe hat oder eine andere Religion hat. Jeder Mensch hat das Recht, frei von Gewalt zu leben.
Zweitens. Wir brauchen – und da blicke ich besonders in die rechte Hälfte des Hauses und auf die Regierungsbank – endlich das Eingeständnis, dass wir in Bayern ein massives Problem mit menschenfeindlicher Gewalt, Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus haben. Alles der Polizei zu überlassen und sich selbst einen schlanken Fuß zu machen, das reicht nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein politisches Problem, und das müssen wir auch politisch bekämpfen.
Bekennen wir doch endlich alle zusammen ganz klar und deutlich, aus welcher Ecke die Gefahr kommt. Die Zeiten sind zu ernst, um weiterhin die Augen vor der Realität zu verschließen. Deswegen haben wir, die GRÜNEN, heute diesen Antrag gestellt. Es ist wichtig, dass wir heute gemeinsam als Bayerischer Landtag ein klares Zeichen gegen die Menschen- und Demokratiefeinde, gegen die Rechtsextremisten, Rassisten, Rechtspopulisten und Hasser senden.
Als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam zu diesem Thema zu stehen, heißt nicht, jeden Dissens einzustellen. Es bedeutet aber, dass wir bei den Regeln, wie wir unsere Unterschiedlichkeit austragen, konform gehen. Dazu gehört, dass Hass und Hetze nicht dazugehören, dass Gewalt und die Diskursverschiebung nach rechts etwas sind, was wir nicht länger dulden werden.
Drittens. Wir müssen auch darauf achten, wie wir reden. Wer bestimmte Gruppen verächtlich macht, weil er sie ausgrenzt, über sie redet, als wären sie weniger wert, wer in das gleiche Horn stößt wie die Rechtspopulisten, Rassisten, Hetzer und Hasser, der befördert den Hass und ermutigt die Täter. Es geht nicht nur darum, die Sprache des Hasses zu vermeiden, sondern es geht vor allem darum, der Sprache des Hasses entgegenzutreten. Es geht darum, klarzumachen, dass wir keine Gewalt dulden, weder durch das Wort noch durch die Tat.
Jetzt habe ich gesehen, dass die CSU auch noch einen Antrag hochgezogen hat. Daher muss ich jetzt noch einmal die Frage stellen: Warum fällt es Ihnen so schwer, wenn jemand Opfer von einem rechten Reichsbürger wurde, wenn die Straf- und Gewalttaten von rechts massiv steigen, diese Dinge genau so zu benennen? Warum schreiben Sie keinen Antrag, der genau dieses Thema kritisiert und dafür Lösungen anbietet?
Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris und Brüssel haben wir doch genau dasselbe gemacht. Wir haben hier gemeinsam über islamistischen Terrorismus diskutiert. Wir haben hier gemeinsam überlegt, wie man den islamistischen Terrorismus bekämpfen und eindämmen kann. Ich habe eben in meiner Rede aufgezeigt, dass die rechte Gewalt in Bayern steigt und steigt. Auch der Rassismus steigt.
Herr Zellmeier, jetzt fangen Sie schon wieder an. Mit unserem Antrag haben wir versucht, genau das zu vermeiden.