Herr Mütze, nun zu Ihrer Zwischenbemerkung. Kein Grundstück wurde verkauft, auch kein Haus. Das ist falsch. Das können Sie doch nicht unterstellen, wenn es so grundlegend falsch ist. Es wurden Unternehmensanteile und Aktien verkauft. In diese fließen nicht nur Grundstückswerte ein, sondern auch Verbindlichkeiten des Unternehmens.
Wenn wir nun im Ausschuss diskutieren, bitte ich Sie herzlich, sich an dieser Stelle ökonomisch sachkundig zu machen und sagen Sie nicht, Häuser seien verkauft worden, wenn es etwas ganz anderes war. Da haben Sie Äpfel mit Birnen verglichen.
Der Hinweis des Kollegen Weidenbusch auf BadenWürttemberg ist durchaus wichtig. Die grundlegende Kritik kann man durchaus vorbringen, meine Damen und Herren. Man kann fragen, warum es ein Beihilfeverfahren gibt. Man kann auch kritisieren, dass die vorausgegangenen Vorgänge bei der Landesbank zu so etwas geführt haben. Das ist völlig in Ordnung. Das waren Fehler, die jeder hier im Hohen Hause, auch ich persönlich, mehr als deutlich eingestanden hat.
Aber eines ist klar: Ein Jahr zuvor wurde in BadenWürttemberg unter den gleichen Umständen etwas verkauft. Da sagt der Kollege Halbleib nun, da kann keiner etwas dafür.
Die Vorgaben seien anders gemacht worden. Das stimmt nicht. Die Vorgaben werden von der EU mitbestimmt. Und wenn in Baden-Württemberg Wohnungen und Anteile an Wohnungen verkauft werden und dort keine gleich gute Sozialcharta verhandelt wird und in Bayern dann etwas Besseres passiert, dann finde ich es unehrlich, in Baden-Württemberg zu schweigen und in Bayern den dicken Maxe zu machen. Das ist nicht fair, das sind keine rechtlichen, keine sauberen Maßstäbe.
Die Botschaft war, das beste Angebot muss den Zuschlag erhalten. Der Kern ist doch, dass in einem Bieterverfahren, das länger lief – die Kommunen waren länger informiert über alle Details –, am Ende das wirtschaftlich vernünftigste Angebot den Zuschlag er
halten muss. Die Unterschiede waren sehr, sehr groß, meine Damen und Herren. Soweit ich weiß, hat es im Münchner Stadtrat durchaus eine Debatte gegeben, und wie ich gehört habe, hat die CSU-Stadtratsfraktion damals dazu aufgefordert, das kommunale Angebot zu erhöhen.
Eines kann ich Ihnen sagen: Man kann nicht einfach kneifen und den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Das Angebot der Kommunen war da einfach zu niedrig.
Herr Halbleib, in jeder Form, ob in einem persönlichen Gespräch oder in welcher Form auch immer, jeden Tag, rund um die Uhr: Es ist immer noch Zeit, das alles zu klären. An dieser Stelle zählt die innere Wahrheit. Die innere Wahrheit lautet: Wir haben wirklich unter den schwierigsten Umständen versucht, das Beste für die Mieterinnen und Mieter herauszuholen. Das hat kein anderer in Deutschland so gemacht.
(Beifall bei der CSU – Volkmar Halbleib (SPD): Die innere Wahrheit! Wir wollen aber eine öffentliche Wahrheit haben!)
Jetzt kommen Sie mit dem Vorwurf, ich hätte gesagt, Patrizia und GBW seien bayerisch. Ja, was denn sonst? Die haben ihren Sitz in Bayern, und zwar ihren Hauptsitz. Die sitzen nicht woanders. Deren Sitz ist nicht irgendwohin verlagert worden, ganz im Gegenteil.
Übrigens sind auch BMW, Siemens und Audi Unternehmen, die zwar ihren Sitz in Bayern haben, aber über andere Investoren verfügen. Entschuldigung, aber ich kann doch einem Unternehmen, das in Bayern sitzt, nicht verbieten, andere Investoren und Partner in Europa oder anderswo in der Welt zu haben. Das entspricht nicht dem internationalen Standard, wie er in Bayern gilt. Wir sind kein Regionalverein.
Ist die Patrizia jetzt ein schlimmes Unternehmen? Man kann ja über alles diskutieren. Am 8. April 2013 sagt Christian Ude, damals Spitzenkandidat und Hoffnungsträger – –
Christian Ude hat damals jedenfalls gesagt, die Patrizia sei ein durchaus seriöses Unternehmen. Wenn der damalige SPD-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister über dieses Unternehmen – ich selbst habe das übrigens nie gesagt; aber er gibt eine Wertung ab – sagt, das sei ein durchaus seriöses Unternehmen, dann können Sie sich nicht hier hinstellen und den Eindruck erwecken, dass es sich dabei um ein ganz übles Unternehmen handelt. So kann man mit Unternehmen in Bayern nicht umgehen.
Zum Punkt "Recherchenetzwerk". Sie haben gesagt, Herr Halbleib und Herr Mütze, und das respektiere ich: Es gibt völlig neue Informationen, die jetzt die Diskussion rechtfertigen.
Genau das war doch der Stand: neue Informationen, die uns jetzt zwingen, Löcher zu bohren und nachzufragen. Das ist okay.
Hier greife ich das auf, was Ernst Weidenbusch gesagt hat. Zunächst muss ich gestehen: Ich bin wirklich nicht der Verfechter von "Abendzeitung" und "Süddeutscher Zeitung"; aber weil Herr Rinderspacher in seinen Reden regelmäßig seine Presserechercheabteilung arbeiten lässt und diese Medien immer wieder zitiert, muss ich das jetzt auch so machen.
Wenn dann durch Artikel in allen Münchner Zeitungen, in der "Abendzeitung" und in der "Süddeutschen Zeitung", bestätigt durch Herrn Güller hier im Parlament, dieses Unternehmenskonstrukt durchaus gut bekannt war, dann darf man das zwar kritisieren, aber man kann nicht sagen: Um Gottes Willen, wir haben davon nichts gewusst. – Das ist entweder unehrlich oder scheinheilig. Beides können wir nicht akzeptieren.
Es gibt noch ein weiteres Argument, das mich persönlich verwundert hat, das ich aber ansprechen möchte. Herr Halbleib, Sie sagen: luxemburgische Firmen, ganz schwierig. Bei allem, was mit Luxemburg zu tun hat, heißt es: Um Gottes Willen!
Das darf man sagen. Herr Mütze hat es auch angesprochen; darauf will ich aber gar nicht näher eingehen.
Jetzt möchte auch ich aus der "Süddeutschen Zeitung" zitieren, und zwar vom 21. September dieses Jahres. Dort steht: "SPD beschwört europäischen Geist mit Stargast Asselborn." Für alle, die es nicht wissen: Das ist der luxemburgische Außenminister.
Auf ihren Stargast ist die SPD dann doch recht stolz. Der luxemburgische Außenminister besucht die SPD-Herbstklausur und bringt die erwünschte Aufmerksamkeit. Alle wollen ein Foto mit ihm, vor allem die Damen.
Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen. Sie dürfen als Gast einladen, wen Sie wollen. Wenn Sie uns jedoch weismachen wollen, dass Luxemburg das Allerschlimmste der Welt ist, finde ich es scheinheilig, wenn Sie einen Außenminister von dort einladen, sich in dessen Aufmerksamkeit sonnen und hier etwas ganz anderes erzählen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Pfui! Peinlich, peinlich! – Gegenrufe von der CSU – Das ist doch nicht ehrlich! – Volkmar Halbleib (SPD): Wenn Sie solche Argumente brauchen, dann stehen Sie doch fachlich an der Wand! Wer solche Argumente braucht, der sollte lieber schweigen! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Herr Halbleib, wir beide kennen uns gut. Immer wenn Sie so argumentieren, war das bislang ein Treffer. Vielen Dank für diese Bestätigung.