Wir fahren in der Rednerliste fort. Dann hören wir wieder etwas. Herr Kollege Roos, bitte sehr. Sie sind an der Reihe.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wo sind die Konzepte? Ich habe auch nichts gehört, daher kann ich mich auf die Seite der GRÜNEN stellen.
Sie verdienen sich angesichts der Fülle der Anträge, die Sie eingebracht haben, nicht nur ein Fleißbildchen, sondern diese Anträge enthalten auch viele positive Ansätze und Konzepte, über die man dann im Detail streiten kann. Natürlich können wir nicht jedem Detail zustimmen. Dennoch zum Einzelnen:
Der oberste Grundsatz lautet für uns als SPD, dass man Verkehr vermeidet. Verkehr muss viel intelligenter organisiert werden, ganz gleich, ob im Nahbereich oder im Fernbereich.
Ich will ein Beispiel nennen: Das jährliche Wirtschaftswachstum beträgt 1 % bis 1,5 %, in konjunkturell guten Zeiten vielleicht etwas mehr. Aber das Verkehrswachstum per annum beträgt 5 %, manchmal auch 6 % oder 6,5 %. Dass sich das Rad immer schneller dreht, ohne dass Wertschöpfung damit verbunden ist, ist eine Ressourcenvergeudung. Da müs
sen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nahmobilität, klug organisierte Verteilerzentren nahe an den Metropolregionen, die mehrere Anbieter von Logistikdienstleistungen nutzen können, wären ein Weg.
Kommen wir zum Kern, zu SPNV und ÖPNV, die wir schon lange vorantreiben wollen. Beim Schienenpersonennahverkehr, beim Güterverkehr in der Nähe und natürlich auch beim öffentlichen Personennahverkehr geht es um Vernetzung, um Intermodalität, um mehr Mittel. Natürlich erbringt der Freistaat Bayern hier eine Leistung, aber mein Kollege Eberhard Rotter, den ich im Moment nicht sehe, wird nicht müde zu sagen, dafür bräuchten wir mehr Mittel. Als Mitglied der CSUFraktion müsste er eigentlich wissen, was noch möglich ist. Wären sich die Verkehrspolitiker hier einig, so wäre das wunderbar.
Die Forderung nach Bürgerbussen kann ich unterschreiben. Gerade in dünn besiedelten Regionen ist das eine Frage der Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollten natürlich aber vom Staat ordentlich bezuschusst werden.
Bayernweit gültige Tarife, E-Tickets wären noch etwas, um den Umstieg vom Auto, vom Individualverkehr, auf den ÖPNV zu erleichtern.
100-prozentige Zustimmung zum Carsharing. Das ist der einzige Punkt, dem auch der Kollege Klaus Holetschek zugestimmt hat. Trotzdem lehnt er den Antrag ab, was ich nicht verstehe. Oder verstehe ich etwas falsch?
(Klaus Holetschek (CSU): Du musst den Antrag einmal genau lesen! Darin geht es unter anderem um Dienstwagen!)
Auch. Warum auch nicht? Man muss ja nicht jeden einzelnen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Ich weiß nicht, ob Herr Seehofer seinen Dienstwagen samstags zur Verfügung stellen würde. Obwohl, er arbeitet samstags logischerweise auch. Aber darum geht es nicht. Das muss ein Massenmarkt werden. Es muss eine große Aufwärtsentwicklung geben.
Das gilt natürlich auch – Lieblingsthema – für das Fahrrad. Fahrradfahrer haben zwar manchmal einen schlechten Ruf im übertragenen Sinne, aber zur Verkehrsvermeidung wäre das Fahrradfahren sehr gut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist der Klimaschutz ein Megathema, das uns alle beschäftigen muss, auch bezüglich der Frage, wie man gestalterischen und politischen Antworten möglichst wirksam und möglichst schnell nahekommt.
Richtig ist auch, dass bei den Menschen die Sensibilität für dieses Thema, die Bereitschaft, etwas zu tun, spürbar gestiegen ist. Allerdings – das muss man einräumen – ist diese Bereitschaft gerade auch durch die jüngsten Witterungskatastrophen stark beeinflusst worden. Aber wir wollen uns nicht wünschen, dass erst durch katastrophale Witterungsentwicklungen die Schmerzgrenze erreicht wird und die Handlungsbereitschaft und die Bereitschaft, Konsequenzen zu ziehen und auch mitzutragen, verbessert werden.
Die gemeinsame Behandlung dieser zehn Anträge zu den Themen Klimaschutz und Mobilität in siebeneinhalb Minuten ist eine ambitionierte Aufgabe, aber der zentrale Kritikpunkt lautet: Es wird zu wenig auf die Mobilisierung der Umsetzungsbereitschaft gesetzt, auf Überzeugung und auf die Motivation der Menschen, die verschiedenen Anliegen zu unterstützen, zu akzeptieren und mitzutragen; denn die Ziele des Klimaschutzes werden wir nicht nur durch die Veränderung von Vorschriften erreichen, sondern mit Erfolg nur dann, wenn die Menschen davon überzeugt sind, dass Kurswechsel, Richtungsänderungen, mehr Kooperation und Innovation notwendig sind, um nicht nur den Klimaschutz, sondern auch den Schutz individueller Rechte und Werte zu sichern.
Insofern bedanke ich mich an dieser Stelle durchaus für die vielen Anträge, die zwar alle einzeln zu beraten und zu besprechen jetzt nicht möglich ist, aber das eine oder andere wurde in den Ausschüssen ja bereits diskutiert.
Den einen oder anderen Antrag können wir nicht mittragen. Das geht schon mit dem Antrag auf Drucksache 17/11054 los, weil dort der Rechtsrahmen, innerhalb dessen wir uns zu bewegen haben, nicht berücksichtigt ist. Die einschlägige EU-Richtlinie schreibt nämlich die Steuerbefreiung auch für innereuropäische Flüge vor. Daran kommen wir weder in den Ausschussberatungen noch in der Beratung des Plenums vorbei.
Noch mehr hat mich allerdings die Forderung in diesem Antrag erstaunt, es sei Sorge dafür zu tragen, dass kein weiterer Ausbau der Flughafeninfrastruktur in Bayern stattfindet. Sie wissen, dass wir sehr engagiert gegen die dritte Startbahn kämpfen. Kategorisch aber jede Veränderung von Infrastruktur in diesem Bereich abzulehnen, geht uns zu weit. Wir kennen ja die ganze Entwicklung nicht. Was ist, wenn zum Beispiel Infrastrukturverbesserungen für solarbetriebene Flugzeuge vonnöten sind? Wären sie auch von diesem Antrag erfasst? Diese Frage war bereits im Ausschuss diskutiert worden. Darauf gab es keine Antwort.
Was den Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung angeht, können wir ebenfalls auf die Argumente zurückgreifen, die wir in den Ausschussberatungen ausgetauscht haben. Es geht auch da nicht allein um Verbote, sondern es geht auch um die Frage, wie man die Verkehrsflüsse verbessern kann. Da wäre die eine oder andere Verbesserung an den Autobahnen oder an den Ortsumfahrungen sicherlich etwas, womit wir nicht nur die Menschen vor Lärm, sondern darüber hinaus auch das Klima vor einem zusätzlichen CO2Ausstoß bewahren können. Deshalb können wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.
Kollege Ganserer, auch Ihr Hinweis im Antrag auf den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg und den Vorwurf, dass an dieser Stelle keine entsprechende Bereitschaft bestünde, ist falsch; es ist im Ausschuss bereits erklärt worden, woran das scheitert. Wenn der Vertragspartner derartige Vertragshürden aufbaut, dann bedauern wir das zwar, aber man muss es zur Kenntnis nehmen.
Auch dem Antrag auf Drucksache 17/11060 können wir nicht zustimmen. Hier kommt meine Eingangsbemerkung erneut zur Geltung: Das geht zu schnell. Es gilt, auch da konzeptionell darüber nachzudenken, wie man die Menschen mitnehmen kann, um zu gestuften, zielgerichteten Lösungen zu kommen.
Begrüßt werden von uns Ihre Anträge, die den ÖPNV betreffen. Dafür haben wir miteinander bereits an anderer Stelle gekämpft. Leider hat das zuständige Innenministerium – das möchte ich heute noch einmal zum Ausdruck bringen – die Verteilung der ÖPNV-Mittel auf die Kommunen eingefroren. Damit werden die verstärkten Anstrengungen der Kommunen nicht in gleicher Art und Weise unterstützt, wie wir uns das wünschen würden und wie es notwendig wäre. Deshalb unterstützen wir alle Ihre diesbezüglichen Anträge. Auch die Flexibilisierung – Stichwort Bürgerbusse
und die sonstigen Bedienformen tragen wir gerne und aus Überzeugung mit, genauso wie es auch gilt, einen Aktionsplan einzufordern, soweit es um die Nahmobilität geht.
Auch das Beraternetzwerk für Mobilitätsmanagement halten wir für richtig. Es muss nicht immer gleich ein neuer Kopf sein; denn es geht vor allem auch um die Sensibilisierung der Akteure in den Schulen und in den Betrieben. Das kann man mit der bestehenden Mannschaft erreichen.
Zum Carsharing möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass das natürlich eine moderne Nutzungsform ist, die den CO2-Ausstoß zu reduzieren hilft. Wir unterstützen die in diesem Antrag von Ihnen geforderte Öffentlichkeitsarbeit wie auch die Forderung, dass den Carsharing-Unternehmen Behördenparkplätze zur Verfügung gestellt werden.
Lediglich das Carsharing von Dienstwagen können wir nicht unterstützen; denn bei diesem Thema sind Fragen offengeblieben, und zwar insbesondere in Bezug auf die günstigen Bedingungen, mit denen die Dienstwagen erworben werden. Wie das mit Blick auf die konkurrierende Privatwirtschaft zu lösen ist, sobald die Konditionen festgelegt werden sollen, ist noch zu erörtern.
Carsharing ja, diese Offensive ist wichtig und richtig, aber diesen Punkt gilt es noch zu klären. Solange diese Frage nicht geklärt ist, müssen wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz ist ein wichtiges und bedeutendes Thema und sicherlich auch eines der Lieblingsthemen der GRÜNEN. Aus diesem Grunde stehen heute zehn unterschiedliche Anträge zur Debatte. Aber, Kollege Roos, von Ihnen habe ich zum Beispiel kein Konzept gehört.
(Beifall bei der CSU – Alexander Muthmann (FREIE WÄHLER): CSU und SPD sind sich da einig! Sie sind ohne Konzept!)
Dazu kommen wir noch. – Wir haben ein Riesenpotpourri von Anträgen. Ich sage an dieser Stelle: Der ÖPNV funktioniert nur, weil wir im Haushalt genügend Geld zur Verfügung stellen. Ohne Geld geht sowieso nichts im ÖPNV.
Seien Sie doch einmal still! – Ohne Geld geht gar nichts, und deswegen stellen wir das Geld entsprechend zur Verfügung.
Vieles von dem, was Sie fordern, Kollege Ganserer, geht sowieso nicht. Es ist nicht praktikabel und völlig indiskutabel, was Sie da fordern. Kreativität und Ideenreichtum der GRÜNEN sind groß, und ich habe versucht, mich in Ihre Perspektive hineinzuversetzen, aber es ist extrem schwierig, und es ist mir zugegebenermaßen nur teilweise gelungen.
Verstanden habe ich zumindest, wie die GRÜNEN Klimaschutzpolitik begreifen. Das hat der Kollege Holetschek schon angesprochen. Es ist Ihre Ideologie. Sie koppeln den Klimaschutz ab und isolieren ihn von anderen Zielen und Aufgaben, bzw. Sie stellen ihn in der Priorität über andere Ziele, auch über so wichtige Ziele wie beispielsweise die wirtschaftliche Fortentwicklung Bayerns.
Kollege Ganserer, Sie wollen auch Anreize schaffen, die es schon lange gibt. Ihre Anträge sind dafür nicht geeignet. Ich erwähne nur die steuerlichen Regeln oder auch das Thema Jobticket, zu dem ich gleich noch kommen werde.
Klimaschutz ist unstreitig von großer Bedeutung. Aber es gibt auch andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilbereiche, die beachtet werden müssen; denn auch damit hat der Klimaschutz zu tun. Die CSU setzt da mit Augenmaß die richtigen Rahmenbedingungen. Bayern ist in vielen Bereichen Vorreiter. Das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.