Klimaschutz ist unstreitig von großer Bedeutung. Aber es gibt auch andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilbereiche, die beachtet werden müssen; denn auch damit hat der Klimaschutz zu tun. Die CSU setzt da mit Augenmaß die richtigen Rahmenbedingungen. Bayern ist in vielen Bereichen Vorreiter. Das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.
Auch im Klimaschutz ist Deutschland mit Bayern Vorreiter. So schaut‘s doch aus. Sie haben da nichts zu kritisieren. Sie sitzen nur da und meinen, kritisieren zu können. Das können Sie aber nicht.
Zum Thema Luftverkehr sage ich nur zwei Sätze. Wir brauchen eine leistungsstarke Luftfahrt-Infrastruktur – das wissen Sie alle –: für den Freistaat Bayern, für die Wirtschaft, für die Bürger und für die Arbeitsplätze. Ich glaube, auch der Tourismus braucht diese. An dieser Stelle sei erwähnt: Wir unterstützen deshalb auch den Flughafen Memmingen. Für uns ist auch dies ein strukturpolitischer Aspekt. Insbesondere die schwäbischen Kollegen werden mir dafür danken. Notwendige Modernisierungen müssen vorgenommen werden. Natürlich unterstützen wir auch München und Nürnberg.
Zum Thema Aufhebung der Kerosinsteuerbefreiung: Ich glaube, das ist vorher auch schon einmal angeklungen. Wir wollen keine internationalen Wettbewerbsnachteile. Dies sieht übrigens auch der Bund so. Deshalb ist eine internationale Lösung notwendig, keine nationalen Alleingänge. Diese bringen überhaupt nichts.
Zum Thema Jobtickets, die auch angesprochen wurden: Wir unterstützen Jobtickets, sei es bei der Bahn, sei es beim MVV, sei es beim Meridian, sei es bei der BOB. Es geht um bis zu 13 % Rabatt. Leider macht der VGN seit Jahren nicht mit – das wissen Sie auch ganz genau. Die Rahmenbedingungen sind so, dass sie nicht erfüllbar sind. Sie sind schlicht und ergreifend tatsächlich nicht erfüllbar. Deswegen müssen wir an den VGN in aller Deutlichkeit appellieren, seine Angebote zu ändern und neue Angebote zu machen. Sie appellieren an den Staat – das ist der falsche Adressat.
Abschließend noch zum Thema Dienstwagen: Sie wollen die steuerliche Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen an den CO2-Ausstoß koppeln. Ich muss dazu sagen: Sie wollen eine Unterscheidung von sogenannten guten und schlechten Betriebsausgaben.
Ich sage: Ökologische Komponenten haben im Ertragsteuerrecht nichts zu suchen. Klimapolitische Lenkungsmaßnahmen müssen durch die Kfz-Steuer oder durch die Energiesteuer verfolgt werden. Außerdem – dies sei auch einmal erwähnt – gibt es den Anreiz, einen kleinen Pkw dienstlich zu fahren, weil dadurch ein geringerer Betrag beim Nutzenden zu versteuern wäre. Das heißt eigentlich: kleiner Wagen, geringe Einnahmen; großer Wagen, große Einnahmen. Den Anreiz gibt es doch eigentlich schon. Sie müssen das System verstehen. Ihr Antrag geht an der Realität vorbei.
Klimaschutz und Klimapolitik sind kein geschlossenes System. Man muss die Dinge immer im Gesamten betrachten und vor allem auch zu Ende denken. Nehmen Sie doch am besten unsere Perspektive ein, dann klappt es vielleicht auch mit der Zustimmung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Ich habe eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Ganserer. Bitte.
Herr Kollege Fackler, Sie haben all das gesagt, was nach Ihrer Ansicht nicht geht, und haben uns vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zur Kerosinsteuerbefreiung bringt 15 bis 20 Millionen Tonnen CO2-Einsparung. Ich habe von Ihnen keinen Vorschlag gehört, wo Sie diese Menge alternativ einsparen wollen. Ein Tempolimit bringt zwar nur 3,2 bis 2,9 Millionen Tonnen Einsparung jährlich. Ich habe keinen Alternativvorschlag gehört.
Das sind Vorschläge des Umweltbundesamtes, das sagt, dass wir alle diese Vorschläge umsetzen müssen, wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen wollen. Es geht um die Verkehrsmenge. Wir müssen das ganze Klavier der Maßnahmen spielen. Wenn Sie die Anreize, die auch das Umweltbundesamt in seinem Konzept vorsieht, aus ideologischen Gründen ablehnen, müssen Sie endlich Antworten auf die Frage liefern, wo Sie diese Mengen an CO2 alternativ einsparen wollen. Die Antwort sind Sie schuldig geblieben. Sie haben keine Konzepte.
Ich meine, gerade auf das Thema Luftverkehr bin ich intensiv eingegangen. Was bleibt mir denn bitte anderes übrig, als zu sagen, dass
sind gefordert. Das wissen Sie. Deswegen stimmen wir zum Beispiel auch den Maßnahmen bei Lkw und Bussen zu. Ich kann noch einmal ganz klar auf die entsprechenden Stellen verweisen. Im Übrigen tut es mir leid: Wenn Ihre Anträge nicht praktikabel sind, müssen wir sie ablehnen.
Vielen Dank. Bitte bleiben Sie noch, Herr Kollege Fackler. Eine weitere Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Roos. Bitte.
Herr Kollege Fackler, Sie haben mir vorher anscheinend nicht zugehört. Sie haben Konzepte vermisst – ich wiederhole das jetzt zum Mitschreiben – zur Verkehrsvermeidung und zu sämtlichen Ideen, die man dazu entwickeln kann. Exemplarisch habe ich Nahverkehrsverteilerzentren genannt, die intelligent gesteuert sind, die dem Anspruch, den wir an den "Verkehr 4.0" haben, Genüge leisten. Das wäre das eine.
Mit der Digitalisierungsoffensive, die die Bayerische Staatsregierung für sich reklamiert, wären E-Tickets verbunden, die in ganz Bayern gelten, und zwar nicht solche aus kompliziert zu bedienenden Automaten, sondern solche, die man mit dem Handy bezahlen kann – vom kleinsten Bus in den Regionen bis hin zum MVV in München. Das wäre beispielsweise ein Konzept. Ich hätte noch andere Ideen.
Haben Sie das vorher gehört? Ja oder nein? Sind das Ideen? Übrigens kann man auch Fahrradfahren mit Apps intelligent gestalten, um von A nach B gelenkt zu werden – um nur einige Punkte zu nennen. Sind das Konzepte? Ja oder nein?
Ich bin auf das Thema ÖPNV eingegangen und habe gesagt, dass wir im Haushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.
Sie sind sicherlich so versiert, dass Sie das selber lesen können – wenn nicht, wird es Ihnen jemand anders sagen.
Ich bin auf den Haushalt eingegangen. Sie können dann wieder entsprechende Anträge stellen, und dann können wir sie auch debattieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute über Klimaschutz und Mobilität in Bayern diskutieren, möchte ich gerne an große Worte aus dem Jahr 2007 erinnern. Die deutsche Autoindustrie – so damals ein bayerischer Politiker – lege beim Thema Umweltschutz nicht genügend Erfindergeist an den Tag, obwohl klar sei – Zitat –: "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze". Seine Schlussfolgerung und Forderung lautete damals – das ist wieder ein wörtliches Zitat –:
Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen.
Diese Forderung stammt nicht von einem Oppositionspolitiker, sondern vom damaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder. Das waren aber nicht allein die grünen Fantasien von Markus Söder. Diese hatte auch der Herr Ministerpräsident. Unser Fraktionsvorsitzender hat das in seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Umweltministerin zur Klimapolitik vor wenigen Monaten an dieser Stelle ausgeführt.
Horst Seehofer selbst hat im Jahr 2008 angekündigt, dass aus Klimaschutzgründen bis zum Jahr 2020 in Bayern 200.000 Elektrofahrzeuge fahren sollen. Derzeit fahren nur 4.000 Stück. Sie müssen also noch weitere 196.000 Elektrofahrzeuge bis 2020 auf die Straße bringen. Wir sind gespannt.
Dies illustriert ein grandioses Scheitern Ihrer Verkehrspolitik, was Klimaschutz angeht. In beiden Fällen steht den großartigen Ankündigungen nichts gegenüber. Es handelt sich um leere Versprechungen und