Wir müssen zusehen, dass wir die Vielfalt, die grundsätzlich sehr, sehr gut ist, auch tatsächlich zulassen. Das politische Signal, das Sie mit diesem Gesetzentwurf geben, würde diese Vielfalt einschränken. Dadurch, dass wir nur noch das eine Modell hätten, würden wir auch gewachsene Strukturen in den bayerischen Kommunen verknappen, reduzieren und minimieren. Demgegenüber sind wir froh über und
(Beifall bei der CSU – Dr. Simone Strohmayr (SPD): Es muss ein ausreichendes Angebot sein, Herr Staatssekretär!)
Zum anderen ist der entscheidende Punkt – das ist schon mehrfach dargestellt worden – die Freiwilligkeit. Die Wahlfreiheit ist für viele Eltern in Bayern ganz besonders wichtig. Gerade sie halte ich für einen besonderen Vorzug des bayerischen Systems. In Kooperation mit den Kommunen kann hier viel Gutes geleistet werden; aufgrund der Vielfalt der Modelle können maßgeschneiderte und passgenaue Lösungen gefunden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren in Bayern eine hohe Dynamik gehabt. Wir wollen hier auch noch ein Stück weiterkommen. Das haben alle Rednerinnen und Redner unterstrichen. Wenn Sie die Haushaltsansätze der letzten Jahre anschauen, sehen Sie, dass der Haushaltsausschuss eine Menge Geld zur Verfügung gestellt hat, lieber Hans Herold. Wir konnten viele Stellen anbieten. Nach wie vor gilt der Grundsatz, und dementsprechend konnte jeder genehmigungsfähige Antrag genehmigt werden. Damit waren wir bei den Menschen; damit haben wir die Menschen in ihrer Lebenswirklichkeit abgeholt und haben passgenaue Möglichkeiten in Kooperation mit den Kommunen geschaffen. Das ist gerade auch beim Ganztagsgipfel 2015 besonders unter Beweis gestellt worden.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/10580 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. – Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage)
Bei den in der Anlage an Nummer 3 und 4 stehenden Konsultationsverfahren betreffend die Energieunion, zu denen in den Ausschüssen einstimmige Voten vorliegen, sind die Fristen zur Abgabe einer Stellungnahme bereits abgelaufen. Es wird daher vorgeschlagen, den bisherigen Einleitungssatz "Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren folgende Stellungnahme ab:" durch den Einleitungssatz "Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, folgende Stellungnahme abzugeben:" zu ersetzen.
Wer mit dieser Änderung einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Hallo CSU? – Stimmt ihr mit oder nicht? – Also, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Die Gegenstimmen! – Wisst ihr, was ihr wollt?
(Hans Herold (CSU): Können Sie das bitte wiederholen? – Natascha Kohnen (SPD): Wie wär’s mit Zuhören?)
Nein. Wir können nicht dreimal wiederholen, bis es passt. Ich hab euch ja extra noch gefragt. Stimmt ihr jetzt dieser Änderung und der Übernahme der Voten zu? – Gut. Gibt’s Stimmenthaltungen?– Keine Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen. Dann ist das so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Wir kommen nun zur Abstimmung – ich bitte jetzt darum, ein bissla aufzupassen – über die restlichen Voten. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Die CSU-Fraktion hat darum gebeten, anstelle von Herrn Michael Brückner Herrn Kollegen Andreas Schalk als neues stellvertretendes Mitglied der Datenschutzkommission zu bestellen. Ich gehe davon aus, dass hierzu keine Aussprache stattfindet, und komme deshalb sofort zur Abstimmung.
Wer mit der Bestellung des Kollegen Schalk zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CSU, SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Dann ist es so beschlossen. Damit ist Herr Kollege Andreas Schalk zum stellvertretenden Mitglied der Datenschutzkommission bestellt worden.
Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds der EnqueteKommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"
Die CSU-Fraktion hat mitgeteilt, dass anstelle von Herrn Michael Brückner künftig Herr Andreas Schalk stellvertretendes Mitglied der Enquete-Kommission werden soll. Gemäß § 32 Satz 3 der Geschäftsordnung erfolgt die Bestellung durch den Landtag. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Sehe ich keine; das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt darüber Beschluss fassen.
Wer mit der Bestellung von Herrn Andreas Schalk zum stellvertretenden Mitglied der Enquete-Kommission einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Danke schön. Gibt’s Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist Herr Kollege Schalk zum stellvertretenden Mitglied der EnqueteKommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" bestellt worden. Der Tagesordnungspunkt 5 b ist damit erledigt.
Die CSU-Fraktion hat als Nachfolger von Herrn Michael Brückner Frau Kollegin Guttenberger für die Wahl zur Vorsitzenden des Gefängnisbeirats bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg benannt. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Ich sehe keine. Besteht damit Einverständnis, dass gemäß § 42 Absatz 2 der Geschäftsordnung von geheimer Wahl Abstand genommen wird? – Widerspruch erhebt sich nicht. Damit erfolgt die Wahl in einfacher Form durch Handzeichen.
Wer dem Vorschlag der CSU-Fraktion seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist Frau Kollegin Petra Guttenberger zur Vorsitzenden des Gefängnisbeirates bei der Justizvollzugsanstalt Nürnberg gewählt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun rufe ich zur gemeinsamen Beratung die Tagesordnungspunkte 6 bis 15 auf:
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern I Marktorientierte Instrumente im Flugverkehr einführen (Drs. 17/11054)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern II Realitätsnahe Verbrauchsmessung bei Lastkraftwagen und Bussen (Drs. 17/11055)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern III Bürgerbusse im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel offensiv fördern (Drs. 17/11056)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern IV Aktionsplan zur Förderung Nahmobilität aufstellen (Drs. 17/11057)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern V Beraternetzwerk für Mobilitätsmanagement aufbauen, Erstberatungen von Betrieben, Schulen und anderen Einrichtungen im Rahmen vorhandener Haushaltsmittel fördern (Drs. 17/11058)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern VI Reisekostenrecht überarbeiten (Drs. 17/11059)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern VII Ökologischere Neuausrichtung der steuerlichen Förderung von Dienstwagen (Drs. 17/11060)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern VIII Tempolimit (Drs. 17/11061)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern IX - Car Sharing in Bayern vorantreiben (Drs. 17/11062)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz und Mobilität in Bayern X Umweltfreundliche Mobilität belohnen (Drs. 17/11063)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Wir haben 36 Minuten Redezeit vereinbart. Erster Redner ist der Kollege Ganserer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich lassen sich die extremen Niederschlagsereignisse der letzten Wochen nur schwer in einen kausalen Zusammenhang mit der Klimaveränderung bringen. Es wäre aber auch naiv, sie als einfache Wetterkapriolen abzutun. Die Klimakrise ist ja bereits Realität. Das bestätigen uns die Klimaforscher. Die Extremereignisse nehmen zu und verursachen immer größere volkswirtschaftliche Schäden.