Doch, so ist es, Herr Ländner. Vielleicht haben Sie in der Sitzung nicht aufgepasst. Die Zahlen sind uns vor acht Wochen im Innenausschuss genannt worden.
Meine Damen und Herren, wir hier im Hohen Hause sind uns doch alle einig, dass Bayern in Bezug auf die Sicherheit die Nummer eins unter allen Bundesländern ist. Das bestreitet niemand. Die bayerische Polizei leistet hervorragende Arbeit. Anders wäre es auch nicht möglich, den Platz Nummer eins einzunehmen; daher verstehe ich eigentlich die Wahl des Themas dieser Aktuellen Stunde nicht. Dennoch will ich versuchen, das Ganze etwas näher zu beleuchten. Zuallererst geht ein ganz herzliches Dankeschön unserer Fraktion an die Polizei für ihre hervorragende Arbeit, ohne die wir die gute Sicherheit in Bayern nicht hätten!
Meine Damen und Herren, betrachten wir einmal die Einbruchzahlen. Sie sind in den letzten vier, fünf Jahren kontinuierlich gestiegen. Auch das ergibt sich aus der Statistik. Im Jahr 2015 ist eine Kehrtwende gelungen. Die Zahlen, die uns für dieses Jahr vorliegen, weisen eine Besserung auf. Das ist also tatsächlich ein Erfolg. Das haben alle Fraktionen in den Beratungen des Innenausschusses auch so gesehen. Wenn heute so getan wird, als wäre das etwas ganz Neues und als hätte man das nicht gewusst, erstaunt mich das. Aus meiner Sicht ist deshalb das Thema für diese Aktuelle Stunde nicht so aktuell. – Für mich ist jeder Einbruch ein Einbruch zu viel.
Wir haben immerhin noch 7.480 Delikte im Jahr. Bei der Aufklärungsquote stehen wir gut da, wie Herr Ländner bereits dargelegt hat. Das können und müssen wir als Erfolg verkaufen. Aber es gibt immer noch unendlich viele Einbrüche.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal nur die Zeitungen vom heutigen Tag an. Darin werden Zahlen des Innenministeriums zur Situation des Linksund Rechtsradikalismus veröffentlicht. Das sind erschreckende Zahlen. Ich meine, diese Zahlen geben uns keinen großen Anlass zum Feiern. Da haben wir nach wie vor Riesenprobleme, die wir in den Griff bekommen müssen. Da müssen wir etwas tun.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daran erinnern, dass in den letzten 20 Jahren noch nie so viele Sicherheitsdienste in Anspruch genommen wurden wie zurzeit. In der heutigen Presse wird vermeldet, dass noch nie so viele Schreckschusswaffen und Tränengaswaffen verkauft wurden wie zurzeit. Das bedeutet doch, dass das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung nach wie vor sehr groß ist. Die positiven Zahlen, die wir jetzt beim Einbruchdiebstahl haben, müssen wir einfach besser verkaufen. Herr Professor Dr. Gantzer hat die Telefonnummer "110" erwähnt. Auch das müssen wir bei der Bevölkerung stärker bekannt machen. Die Polizeidirektion Oberbayern Süd hat dazu eine Aktion gestartet. Ich glaube, es wäre der richtige Weg, diese Nummer einfach bekannter zu machen; wir müssen der Bevölkerung klarmachen, dass man nicht Angst davor haben muss, diese Nummer anzurufen; lieber sollte man diese Nummer 110 fünfmal umsonst anrufen, als einmal zu wenig. Das müssen wir ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen.
Meine Damen und Herren, wir haben diese PRECOBS-Untersuchung durchgeführt. Sie hat allein in München zu einer Reduzierung der Einbrüche um 42 % geführt und in Nürnberg um 17,5 %. Das ist also der richtige Weg. Wir fordern seit Jahren einen schnelleren und besseren Informationsaustausch unter den Ländern, auch im europäischen Bereich. Wir fordern eine gemeinsame Täterfahndung der Länder; wir fordern, Reisewege und Bandenstrukturen zu rekonstruieren, und wir sind für eine länderübergreifende Fahndung an den Grenzen.
Unbestritten ist, dass – seit wir hier im Landtag vertreten sind, fordern wir mehr Polizei – viele nur durch eine verstärkte Polizeipräsenz in der Fläche und durch vermehrte Autostreifen von Einbrüchen abgeschreckt werden. Wir brauchen also mehr Prävention durch die Polizeipräsenz in der Fläche, und wir brauchen mehr Streifenfahrten und eine intensivere Schleierfahndung, also insgesamt mehr Polizei. Das fordern wir immer wieder. Bei allen Erfolgen, die wir zu verzeichnen haben, reicht das Personal allerdings immer noch nicht, nachdem in naher Zeit starke Jahrgänge bei der Polizei in Pension gehen. Aus diesem
Meine Damen und Herren, wir fordern Aufklärung durch modernste Sicherheitstechnik. Wir fordern mehr Öffentlichkeitsarbeit sowie eine verhaltensorientierte Prävention.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Frau Kollegin Schulze das Wort. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit 2010 stark gestiegen, hat im Jahre 2014 einen traurigen Rekord erreicht und ist dann 2015 zum Glück wieder ein bisschen gesunken. Dennoch kann man nicht von einer Entlastung sprechen; denn 7.480 Fälle im Jahre 2015 sind immer noch zu viel.
Schon von meinen Vorrednern wurde angesprochen, dass vor allem die niedrige Aufklärungsquote das große Problem ist. Wir haben bei unserem GRÜNENPolizeikongress vor zwei Wochen mit 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auch über dieses Thema gesprochen. Uns allen ist klar, dass Wohnungseinbrüche besonders belastend sind; denn dabei geht es nicht nur um den materiellen Schaden. Ebenso – manchmal noch schlimmer – ist das Gefühl zu wissen: Da war jemand in meinen vier Wänden, in meiner Wohnung, in meinem Haus, da hat jemand meine Sachen durchwühlt, hat sich möglicherweise private Erinnerungsstücke angesehen, wenn nicht sogar mitgenommen. Jeder von Ihnen, der schon einmal einen Wohnungseinbruch selbst miterlebt hat oder aus dem näheren Bekannten- bzw. Freundeskreis erfahren hat, weiß, welche Spuren so etwas bei den Menschen hinterlässt. Darum ist uns GRÜNEN klar: Wir müssen verstärkt gegen Wohnungseinbrüche vorgehen. Dazu gehört, dass wir genug personelle Ressourcen bei der Polizei für dieses Deliktfeld haben. – Ja, auch wir GRÜNEN sagen herzlichen Dank für die gute Arbeit der bayerischen Polizei. Aber das allein reicht den bayerischen Polizistinnen und Polizisten nicht.
Neben den Neueinstellungen müssen wir auch sehen, wie wir die Polizistinnen und Polizisten von anderen Aufgaben entlasten, damit sie genug Ressourcen für die drängenden Probleme haben, die wir hier in Bayern verzeichnen. Außerdem brauchen wir kriminalis
tisch gut ausgebildetes Personal für eine qualifizierte Tatort-, Ermittlungs- und Analysearbeit. All diese Forderungen haben wir auf unserem GRÜNEN-Polizeikongress erhoben.
Neben der Men- and Womenpower bei der Polizei muss man natürlich auch noch andere Bereiche bei der Polizei angehen. Einige wurden von meinen Vorrednern bereits genannt. Wenn ich aber an das Thema Strafverschärfung, das nach dem Vorschlag der CSU jetzt durch die Presse geistert, denke, muss ich schon den Kopf schütteln; denn wer glaubt, durch Strafverschärfung eine abschreckende Wirkung zu erzielen, versteht, ehrlich gesagt, von Kriminalwissenschaft nicht viel.
Herr Herrmann, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage, dass sich kein Einbrecher von einem geplanten Einbruch abhalten lassen wird, nur weil der minder schwere Fall aus dem Gesetz gestrichen wird. Dafür gibt es keine empirischen Belege. Symbolpolitik ist es, wenn der Justizminister den Wohnungseinbruch künftig in den Katalog von § 100a StPO aufnehmen möchte; denn Bandendiebstahl steht bereits im Katalog, und die Überwachung der telefonischen Kommunikation von Banden, die Einbrüche begehen, ist bereits gegeben. Das wissen Sie selbst doch auch, Herr Herrmann. Also, langer Rede kurzer Sinn: Strafverschärfungen auf diesem Feld sind nicht der richtige Weg.
Wir GRÜNEN fordern ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Einbruchskriminalität. Da beginnen wir mit der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen. Wir wissen alle: Je einfacher es den Tätern gemacht wird, desto eher kommt es auch zum Einbruch. Darum muss der technische Einbruchsschutz verbessert werden, und natürlich muss auch die Bevölkerung darüber aufgeklärt und informiert werden. Außerdem benötigen wir genug personelle Ressourcen bei der Polizei für dieses Deliktfeld. Sich auf einer Prognosesoftware auszuruhen, reicht in unseren Augen nicht. Ganz abgesehen davon – das hatten wir im Innenausschuss schon behandelt – haben wir bei dem PRECOBS-Testlauf auch noch einige Zweifel. Die Zahlen müssen wir uns noch genauer ansehen. Bisher zeigen die Ergebnisse, dass es, wenn überhaupt, in Städten funktionieren könnte.
Aber man muss sich immer auch noch ansehen, ob es auch noch andere Maßnahmen gibt, aufgrund derer die Zahl der Einbrüche so weit zurückgegangen sind. Wahrscheinlich lag es auch daran, dass gewisse Wohngebiete verstärkt bestreift wurden und dort mehr
Polizeipräsenz auf der Straße ist. Dann kommt es natürlich zu weniger Einbrüchen. Das ist wiederum ein Argument für mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße.
Das Thema internationale Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg wurde schon angesprochen. Auch das unterstützen wir GRÜNE. Wir glauben, dass der Informationsfluss da noch viel besser werden muss.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Ansatz in die Debatte einbringen, den noch niemand genannt hat. Das ist der Multi-Agency-Ansatz. Wir müssen uns auch ein bisschen genauer mit dem sozialen Gefüge beschäftigen – Drogenabhängigkeit, Spanne zwischen Arm und Reich –; denn kriminologische und auch sozialwissenschaftliche Forschungen zeigen deutlich, dass die Bereiche Soziales, Gesundheit, Schule, Bildung, Polizei und Justiz gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten müssen und dass dieser gemeinschaftliche Ansatz als besonders effektiv und effizient bei der Analyse und Prävention gilt. So würden wir auch endlich mehr Daten über dieses Deliktfeld bekommen; denn das habe ich auch schon im Innenausschuss bemängelt: Wir haben einfach noch ein zu großes Dunkelfeld beim Täterprofil und insgesamt bei diesem Phänomen. Wir GRÜNE schlagen vor, dass dort auch die Forschung und Analyse intensiviert wird.
All diese Punkte müssen angegangen werden, damit die Wohnungseinbrüche in Bayern weiter zurückgehen. Wir GRÜNE werden uns im Bayerischen Landtag dafür weiter einsetzen.
Vielen Dank. – Bevor ich in der Rednerliste weiterfahre, darf ich einen Besuch begrüßen. Im März 2016 waren die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Frau Kollegin Dr. Strohmayr, Frau Kollegin Schorer-Dremel, Frau Kollegin Claudia Stamm und Frau Kollegin Gottstein bei der Weltfrauenkonferenz. Wir haben heute auf Einladung unserer Kolleginnen den Gegenbesuch hier, und ich darf Frau Indira Ranamagar ganz herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! Schön, dass Sie da sind.
Jetzt darf ich fortfahren. Für die CSU-Fraktion spricht Frau Kollegin Guttenberger. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder Einbruchsdiebstahl in eine Wohnung ist einer zu viel. Da stimmen wir vollkommen überein. Dass gerade Einbruchsdiebstahl in eine Wohnung ein besonderes Delikt ist, weiß wohl jeder. Jeder, der einmal mit jemandem gesprochen hat, der miterleben musste, dass unten eingebrochen wurde, während oben seine Kinder schliefen, oder der nach Hause kam und bemerkt hat, dass der Einbrecher gerade erst über die Terrassentür gegangen ist, wird verstehen, welch tiefes Gefühl der Verunsicherung sich dadurch ergibt, dass gerade die geschützte Privatsphäre tangiert wurde, dass man plötzlich Erinnerungsstücke nicht mehr hat, dass man Geld nicht mehr zur Verfügung hat, das entwendet wurde, und dass vieles in der Wohnung zerstört wurde. Da geht es nicht nur um den materiellen, sondern auch um den immateriellen Schaden, der bei manchen Menschen zu jahrelangen Panikattacken und Ähnlichem führt. Das ist also wirklich ein sehr schweres Delikt, ein Delikt mit einem sehr hohen Unrechtsgehalt. Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Einstufung der Deliktsqualität für uns nicht mehr akzeptabel.
Zur Erinnerung: Bereits 1998 wurde, einem früheren Gesetzesantrag aus Bayern folgend, der Wohnungseinbruchsdiebstahl mit einem doppelt so hohen Strafmaß belegt wie der einfache Diebstahl. Gegen den Willen Bayerns wurde dann allerdings 2011 ein minder schwerer Fall in diesem Bereich eingeführt. Nachdem sich 2015 eine deutliche Zunahme gerade im Bereich des Wohnungseinbruchs abgezeichnet hat, gab es im Bundesrat einen erneuten bayerischen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuchs, der allerdings – das verhehle ich auch nicht – im März 2015 abgelehnt wurde. Schade; denn ich bin der Ansicht, dass man hier ganz offensichtlich die Schwere des Problems deutlich unterschätzt hat. Deshalb sind wir der Ansicht: Um effektiv vorgehen zu können, brauchen wir auch eine Änderung im Strafrecht und im Strafprozessrecht. Herr Professor Gantzer hat vorhin gesagt, die Polizei leiste eine hervorragende Arbeit. Dem stimme ich vollumfänglich zu und sage herzlichen Dank. Aber die Polizei braucht auch die richtigen Instrumente, um noch konsequenter und effektiver vorgehen zu können.
Deshalb wollen wir zum einen, dass Wohnungseinbruchsdiebstähle nicht mehr als sogenannte minder schwere Fälle geahndet werden können. Wir wollen also die Rechtslage vor 2011 wiederhergestellt haben.
nungseinbruchsdiebstahls nach § 244a abgeschafft werden. Um die Strafverfolgung verbessern zu können, soll der Wohnungseinbruchsdiebstahl in den Kreis der schweren Straftaten nach § 100a StPO aufgenommen werden; denn nur dann kann man auch eine Telekommunikationsüberwachung durchführen. Die Behauptung, es sei doch alles geregelt, bei bandenmäßig durchgeführtem Wohnungseinbruchsdiebstahl gehe das schon, ist richtig. Allerdings ist es dem betroffenen Bürger, bei dem eingebrochen wird, relativ egal, ob das durch eine Einzelperson, zwei Personen oder durch mindestens drei Personen geschieht; denn dann kann man den Begriff der Bande anwenden. Das ist also ein Argument, das überhaupt nicht verfängt.
Es zeigt sich, dass die Ermittlung und die Strafverfolgung gerade bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen besonders schwierig sind. Deshalb halten wir es für unerlässlich, dass eine Aufnahme in den Katalog des § 100a StPO erfolgt; denn nur dann hat die Polizei auch das Instrument, um nachzuforschen: Wer hat denn von diesem Tatort mit wem kommuniziert, wann hat er kommuniziert und Ähnliches. Deshalb ist das für uns die Grundvoraussetzung, um hier effektiv gegen die bestehenden Probleme vorgehen zu können. Zu behaupten, es sei alles geregelt, weil es bei Banden geregelt ist, ist eben gerade nicht richtig; denn dann müsste das zu Beginn der Anordnung feststehen. Wie gesagt, unseren Bürgerinnen und Bürgern muss umfassender Schutz gewährleistet werden. Deshalb fordern wir auch, dass uns die Opposition intensiv bei diesen Änderungen im Strafprozessrecht und im Strafrecht unterstützt.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion darf ich jetzt Herrn Kollegen Dr. Herrmann das Wort erteilen. Herr Kollege, zehn Minuten haben Sie noch. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle sind wieder ein gutes Beispiel und ein Beleg dafür: In Bayern leben heißt sicherer leben.
Es ist schon bemerkenswert: Deutschlandweit steigen die Zahlen bei den Einbruchsdiebstählen nach wie vor an. Nur in Bayern gelingt es, das Phänomen in den Griff zu bekommen. Wir hatten schon vor vielen Jahren und viele Jahre lang sehr niedrige Zahlen bei den Einbruchsdiebstählen. Wir hatten dann zwar einen gewissen Anstieg zu verzeichnen, aber es spricht viel dafür, dass wir die Trendwende erreicht haben. An dieser positiven Zwischenbilanz kann man sehr gut
ablesen: Nur mit einer über Jahre hinweg konsequenten Politik der inneren Sicherheit kann man nachhaltig für innere Sicherheit sorgen. Das geht nicht mit hektischen Schnellschüssen, und das geht auch nicht, indem man Forschungsinstitute gründet, sondern nur dann, wenn man über Jahrzehnte hinweg mit Nachdruck eine konsequente Politik der inneren Sicherheit verfolgt.
Was ist das bayerische Erfolgsrezept? Was meinen wir mit "konsequenter Politik der inneren Sicherheit"? – Ich meine damit die robuste bayerische Sicherheitsarchitektur insgesamt. Diese hat vier starke Säulen: erstens einen klaren und konsequenten sicherheitspolitischen und rechtspolitischen Kurs der Staatsregierung und der CSU-Landtagsfraktion seit vielen Jahrzehnten; zweitens eine hohe Zahl von exzellent ausgebildeten und fortgebildeten Polizistinnen und Polizisten, drittens eine exzellente Sachausstattung und viertens einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. – Das Rückgrat der Sicherheitsarchitektur ist dabei der klare Kurs. Er beginnt mit der Prämisse "Freiheit braucht Sicherheit". Für uns ist das Grundrecht auf Sicherheit die Grundvoraussetzung für Freiheit.