überlegen, ob die Unterbringungen effizienter gestaltet werden können. Wenn in Kasernen umfangreiche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen, macht es keinen Sinn, auf dezentrale und sehr teure Unterbringungen zu setzen. Die Kosten sind insgesamt betrachtet eine echte soziale Herausforderung. Wir brauchen eine saubere Austarierung der Balance. Für einen Menschen, der neu ins Land kommt, der jung und kräftig ist, sollte nicht mehr aufgewandt werden als für eine Rentnerin, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet hat und Leistungen vom Staat und der Gesellschaft benötigt.
Das sind sensible Aufgaben, die wir angehen müssen. Wir müssen mit dem Bund verhandeln. Der Bund wird sich wohl, so habe ich gehört, bereit erklären, mit den Ländern noch im April Gespräche über die vorzunehmende Spitzabrechnung einzuleiten, und die tatsächlich entstandenen Kosten prüfen. Das wäre der Start für eine faire Diskussion. Wir fordern nicht zu viel. Wir wollen aber eine faire Grundlage haben. Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung einerseits, andererseits auch Integration und eine gerechte Kostenverteilung. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die bei der Integration besonders weit voranschreiten, und diejenigen, die sich besondere Mühe geben, humane Standards einzuführen, am Ende allein auf ihren Kosten sitzen bleiben. Wir wollen dieses Unverhältnis beenden. Wenn das Hohe Haus dabei mitmacht, haben wir eine gute Chance, für die Länder, für die Kommunen und für die Menschen, die neu nach Deutschland kommen, eine gute Grundlage zu schaffen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Dringlichkeitsanträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/10509 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt lasse ich über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/10529 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um
das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf der Drucksache 17/10530 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Annette Karl u. a. und Fraktion (SPD) Stellenabbau bei Siemens in Bayern stoppen keine weitere De-Industrialisierung des Wirtschaftsstandorts Bayern (Drs. 17/10510)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Kerstin Schreyer-Stäblein u. a. und Fraktion (CSU) Stellenabbau bei Siemens - Neue Perspektiven für die betroffenen Standorte schaffen (Drs. 17/10531)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Siemens-Standorte erhalten, Stellenabbau verhindern, betroffene Regionen und Mittelstand stärken (Drs. 17/10532)
Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache. Als Ersten darf ich für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Roos bitten. – Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin Aigner, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern und bereits letzte Woche haben Demonstrationen der Belegschaften der Siemens-Standorte in Nürnberg, Bad Neustadt und Ruhstorf stattgefunden. Bis dato gab es noch keine Aktion in Erlangen; aber die wird noch kommen.
Ich freue mich, dass an der Seite der Beschäftigten, der Betriebsräte und der IG Metall immer wieder nicht
nur die SPD-Abgeordneten dabei waren, sondern auch Abgeordnete der CSU, die aus regionaler Betroffenheit sagen, das ist der verkehrte Weg, und die an Joe Kaeser als Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG den Appell richten, diesen Personalabbau zu unterlassen und diese Verlagerungen nicht durchzuführen. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen regionale Solidarität und Solidarität für Gesamtbayern, um diesen Kahlschlag zu verhindern.
Morgen werden mein Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher und ich zusammen mit den Betriebsräten, mit der Werksleitung und der IG Metall diskutieren, was wir beitragen können und wie wir die Maßnahmen koordinieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass das hart wird; denn eine Ziffer ist immer nur das eine. Aber da stecken Menschen dahinter. Siemens lässt den weltweiten Personalabbau von 2.000 Köpfen fast ausschließlich in Bayern stattfinden. Zwar bin ich mir bewusst, dass Bayern ein sehr stolzes und großes Land ist; aber warum der gesamte weltweite Personalabbau in diesen Branchen bei uns stattfinden soll, erschließt sich mir nicht. Das fordert natürlich unseren Protest heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Joe Kaeser hat die Verantwortung für das gesamte Unternehmen. Ich sehe ein großes Missverhältnis zwischen dem, was er seinen Anteilseignern, den Shareholdern gibt, und dem, was er der Belegschaft offeriert. Die einen bekommen mehr, und die anderen bekommen nicht nur weniger, sondern im Prinzip überhaupt nichts mehr. Das ist eine absolut verkehrte Gewichtung, die man ihm nicht durchgehen lassen kann, sei er nun Bayer, Niederbayer oder was auch immer. Das ist in diesem Fall nicht relevant.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen fordern wir, den Stellenabbau bei Siemens in Bayern zu stoppen. Keine weitere Deindustriealisierung des Wirtschaftsstandorts Bayerns! Wir singen permanent Loblieder auf diesen starken Industriestandort, liebe Staatsministerin Aigner; aber wenn sich die Größen, nur weil einmal weltkonjunkturell eine etwas schwierigere Lage herrscht, vom Standort Bayern verabschieden, dann ist das der verkehrte Weg.
Ich dachte, mit dem Wechsel von Löscher hin zu Kaeser würde es besser werden. Ich habe aber damals schon geahnt, als er die Entscheidung traf, in Richtung Fracking zu gehen und besonders den nordamerikanischen Markt ins Auge zu fassen, dass das hoch
riskant ist, auf teures Öl zu setzen, wenn dann das Öl spottbillig wird, wie wir jetzt sehen. Der Ölpreis ist gegenüber Anfang 2014 um 70 % gesunken. Dann war nicht nur der Ankauf von Dresser-Rand zu teuer. Was jetzt den hiesigen Belegschaften zugemutet werden soll, setzt ein fatales Signal und ist ein Fehler, den nicht wir befördert haben, sondern der eine einsame Managemententscheidung war. Ein Abfedern auf den Rücken der Beschäftigten geht definitiv nicht.
Es ist nicht so, dass Siemens sich aus der Branche zurückziehen will, sondern man verlagert nach Tschechien und unter anderem nach China. Nun kommt es darauf an, den Schwur zu leisten. Was sagt Joe Kaeser zu den Familien in Bayern? Wir haben nicht nur am Standort Ruhstorf, sondern auch in Bad Neustadt an der Saale ländlichen Raum, Raum mit besonderem Handlungsbedarf. Da steht die Bayerische Staatsregierung in besonderer Verantwortung. Dort ist aber natürlich auch ein Unternehmen, das investiert hat, in besonderer Verantwortung.
Ich ziehe jetzt einen Vergleich zu dem, was im Jahr 2010 von der Bayerischen Staatsregierung und vom Ministerpräsidenten Seehofer gesagt worden ist, als in Bad Neustadt an der Saale und an anderen Standorten Arbeitsplätze abgebaut wurden. Damals äußerte er Verständnis für die unternehmerische Entscheidung und meinte, dass vielleicht eine Abfederung möglich sei; aber im Prinzip könne man da nichts machen. Es ist ausgesprochen wohltuend, dass seit gestern eine andere Intonierung herrscht, die Bayerische Staatsregierung das seit gestern in der Tat zur Chefsache macht und wir diesen angedrohten Stellenabbau nicht nur seitens der SPD und seitens der Gewerkschaften angreifen, sondern dass auch die Bayerische Staatsregierung sagt: So geht es nicht. Demgemäß interpretiere ich den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion so, dass das ein neuer Ton ist, dass das ein wirkliches Ernstnehmen der Problematik ist und dass man hinschaut, wo die Sorgen der Menschen und der Region liegen. Nicht ohne guten Grund waren gestern bei der Demo in Ruhstorf auch Landrat Franz Meyer und der Kollege Waschler mit dabei, was ich ausdrücklich begrüße.
Während in dem heute vorliegenden Dringlichkeitsantrag eher die Pflicht ausgedrückt wird, sehe ich in dem, was speziell zu Ruhstorf beschlossen wurde, eher die Kür. Egal, um welchen Standort es sich handelt: Die Behandlung des Problems darf nicht allein im Unternehmen erfolgen, sondern muss immer unter Einbeziehung der Betriebsräte und der IG Metall geschehen sowie natürlich unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Politik. Das verlangt nach einer
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kür besteht in einem weitgehenden und konkreteren Maßnahmenkatalog. Besonders wichtig ist die Etablierung einer zukunftsfähigen Ersatzfertigung, und zwar nicht dadurch, dass man irgendein anderes Unternehmen herholt. Erste Priorität ist, dass das Haus Siemens Ersatzfertigung bringt. Neustadt an der Saale liegt genauso im ländlichen Raum. Dort würde ich das Gleiche für die dortigen Kollegen verlangen. Das Gleiche gilt für Nürnberg, das ja regionalstrukturpolitisch auch nicht mit besonderer Kraft unterwegs ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Parlament und die Staatsregierung verwenden ihre gesamte Kraft darauf, dass dies gelingt. Falls es nicht funktionieren sollte, gilt als Notfallposition die Einrichtung einer Ersatzfertigung, in die die Zulieferbetriebe der Region genauso aufgenommen werden können. Wir haben eine Chance mit Industrie 4.0. Die Digitalisierungsoffensive kann verwendet werden. Wir haben sowohl in Bad Neustadt als auch in Ruhstorf ein TechnologieTransfer-Zentrum. Das sind natürlich nicht Potenziale, mit denen man Dutzende oder Hunderte von Arbeitsplätzen installierten könnte. Aber das kann Hand in Hand mit den Forschungsanstrengungen von Siemens gehen.
Mir ist es sehr, sehr wichtig, einen Konsens im Hause erreichen zu können: Natürlich ist die Formulierung unseres Dringlichkeitsantrags noch nicht unter dem Lichte dessen geschehen, was Ministerpräsident Seehofer gestern in der Kabinettssitzung oder dem Ehrenamtsempfang in Bad Füssing vor Hunderten von Menschen – Frau Präsidentin, auch Sie waren dabei – geäußert hat, indem er die besondere Verantwortung der Staatsregierung für diesen Raum betont hat. Wenn vonseiten der CSU immer wieder gesagt wird, man wolle betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, dann ist das keine besondere Leistung, weil das ohnehin in den Konzernbetriebsvereinbarungen enthalten ist. Es ist vielmehr eine Leistung der Arbeitnehmervertreter, und auch der Standort an sich ist gesichert. Man muss die Zukunftsfähigkeit des Standorts sehen, und wir müssen uns bemühen, dafür eine Lösung zu finden.
Dem Antrag der CSU werden wir zustimmen. Wir werden auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER trotz Schwächen zustimmen. Wir bitten natürlich auch um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Erwin Huber das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ankündigung von Siemens in der letzten Woche, rund 2.000 Arbeitsplätze im industriellen Bereich in Bayern abzubauen, hat auch uns sehr überrascht und getroffen. Wir teilen die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ruhstorf, Neustadt an der Saale, in Nürnberg und Erlangen. Wir wissen, dass nicht nur die 2.000 Menschen, die mutmaßlich ihren Arbeitsplatz verlieren, betroffen sind, sondern auch ihre Familien, und wir wissen, dass das zu Unsicherheiten und Umstellungen in Bezug auf die Lebensqualität führt. Wir sagen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie nicht allein gelassen werden. Wir werden alle Möglichkeiten, die wir haben, ausnutzen, um ihnen eine Zukunft zu geben.
Herr Kollege Roos, auf Ihre Rede muss ich schon sagen: Ich glaube, dass es Ihnen die Dimensionen etwas verrissen hat. Von einem Kahlschlag in Bayern oder einer Deindustrialisierung des Landes zu reden, ist durch diese nicht leichten und nicht leicht zu verkraftenden Entscheidungen in keiner Weise begründet. Wir stehen nicht vor einer Deindustrialisierung. Es ist abwegig zu behaupten, dass sich Siemens aus Bayern zurückzieht.
Siemens hat 60.000 Arbeitsplätze in Bayern. Siemens wird in den nächsten Jahren insgesamt Milliarden investieren. Siemens wird auch in Deutschland, mit dem Schwerpunkt in Bayern, 3.000 Arbeitsplätze neu schaffen. In einem Prozess, in dem sich Technik und Märkte ändern und es zu Umstrukturierungen kommt, wäre es weltfremd, wenn man die Entwicklung nicht sehen würde. Es gilt doch, in diesem Digitalisierungsprozess unter dem Strich Arbeitsplätze zu gewinnen. Eine billige Polemik, Kaeser sollte zu den Familien gehen und sollte sich vor diese hinstellen, halte ich für eine völlig überholte Rhetorik. Ich finde, dass die Vertreter von Bayern deutlich zum Ausdruck bringen sollten: Wir sehen, dass Siemens als Weltkonzern insgesamt auf einem positiven Weg ist. Wir wissen, dass die Zentrale von Siemens in Bayern ist, wir sind stolz darauf, und wir werden Siemens auch gute Standortbedingungen für die Zukunft ermöglichen. Das ist nach meiner Meinung die richtige Sichtweise. Falsch hingegen ist eine billige Polemik.
Sie haben den Eindruck erweckt, Herr Kollege Roos, als wären Sie mehr oder weniger sofort am Brandplatz gewesen, während erst Tage oder Wochen später Vertreter der Staatsregierung gekommen seien. Ich möchte der Wirtschaftsministerin und der Sozialund Arbeitsministerin, die am Montag in Ruhstorf waren, dafür danken, dass sie unverzüglich tätig geworden sind.
Es hat auch keiner Aufforderung aus den Reihen der Opposition bedurft. Bereits am letzten Mittwoch sind Verbindungen zum Hause Siemens aufgenommen worden. Man hat mit den Belegschaften vor Ort und den Kommunalpolitikern sowie den Landräten beider Standorte gesprochen. Auf diese Art und Weise soll deutlich gemacht werden, dass Solidarität besteht.
Natürlich besteht zunächst einmal eine Verantwortung von Siemens. Ich glaube auch nicht, dass das Unternehmen unsere Aufforderung braucht. Klar ist aber auch, dass Siemens bei diesem Stellenabbau insbesondere in sozialer Verantwortung steht. Wir setzen auf die Ankündigung, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, die Möglichkeiten von Altersteilzeit und Altersruhestand auszuschöpfen, den Auszubildenden die Absolvierung der Ausbildung weiter zu ermöglichen und in Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften für sozialverträgliche Lösungen zu sorgen. Wir sagen auch deutlich: Siemens ist in dieser Verantwortung, und aus dieser werden wir das Unternehmen auch nicht entlassen. Es besteht aber kein Anlass zu Aggression oder zum Angriff gegen den Siemens-Konzern.
Die Staatsregierung hat gestern einen Aktionsplan beschlossen. Die Frau Ministerin hat darin die in der Verantwortung des Hauses Siemens enthaltenen Elemente betont: Angebote zur Qualifizierung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit zu machen, Möglichkeiten der Regionalförderung einzusetzen, Strukturförderung zu betreiben, die Wirtschaftsstandorte – nicht nur Ruhstorf, sondern auch Bad Neustadt an der Saale – in besonderer Weise zu fördern, dort das ganze Instrument der Regional- und Strukturpolitik einzusetzen und somit dazu beizutragen, Neuinvestitionen auch bei anderen Unternehmen zu erreichen, um neue Angebote zu schaffen, sowie den weiteren Ausbau der Technologieorientierung dieser Standorte. Ich sage für die CSU-Fraktion: Wir begrüßen diesen Plan der Staatsregierung, und wir unterstützen diesen Plan. Wir werden auch dazu beitragen, dass er zügig umgesetzt werden kann.
Nun zu den Anträgen der SPD und der FREIEN WÄHLER: Dass wir uns in der Sorge um die Arbeitsplätze einig sind, kann man, so glaube ich, unterstellen. Ich sage aber deutlich: Ihren Anträgen können wir dennoch nicht zustimmen, und zwar weder dem der SPD noch dem der FREIEN WÄHLER. Sie erwecken den Eindruck, als hätte die Politik die Möglichkeit, alle Stellen an diesen Standorten ohne Abstriche zu erhalten. Das ist nicht möglich. Das ist eine Illusion. Man muss auch den betroffenen Arbeiternehmern mit Ehrlichkeit begegnen. Ihnen vorzugaukeln, dass alle Arbeitsplätze erhalten werden können, können wir aufgrund unserer Verantwortung nicht mitmachen. Wir werden alles tun, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden alles tun, um Alternativen zu schaffen, und wir werden alles tun, um den Raum zu stärken. Aber der Eindruck, der Status quo könne beibehalten werden und Siemens werde das zurücknehmen, wäre eine Illusion, und eine solche Illusion sollte man nicht erwecken.