Der erste Antrag – Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern – ist für uns von besonderem Interesse; denn in diesem Antrag wird gefordert, dass die "Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung" um Maßnahmen zur Sicherung des Humushaushalts und der Kohlenstoff- und Wasserrückhaltungskapazität des Bodens ergänzt wird. Der Humusgehalt war noch nie so gut wie jetzt. Aber was heißt der Antrag von den GRÜNEN konkret? Dass die bestehende gute fachliche Praxis, die bisher immer Gewährleistung für ein vernünftiges Arbeiten war, in Zukunft nicht mehr gut genug sein soll? Wahrscheinlich wird es den GRÜNEN nie ausreichen, weil die GRÜNEN leider von der "Guten fachlichen Praxis" keine Ahnung haben. Das ist nun einmal so.
Aber darüber, dass auch die Abgeordneten der CSUFraktion, die selbsternannten Anwälte der bayerischen Landwirtschaft, die "Gute fachliche Praxis" ihrer Landwirte anzweifeln, habe ich mich im Umweltausschuss schon sehr gewundert. Allem Anschein nach seid ihr euch bei diesem Thema nicht ganz einig. Im Umweltausschuss wird zugestimmt, im Landwirtschaftsausschuss wird der Antrag abgelehnt. Und das ist nicht das erste Mal. Bei unserem Antrag zum Preis-Dumping war es genauso. Wir sind der Meinung, dass die CSU heute zwar Farbe bekannt hat, aber wir werden bei der Abstimmung das Ergebnis sehen.
Bei der SPD mache ich mir Sorgen, dass sie den Antrag nicht genau gelesen hat. Es geht nämlich in erster Linie nicht um den Moorabbau, sondern es geht den GRÜNEN bei diesem Antrag um etwas ganz anderes. Ich werde später darauf eingehen.
Diesen Antrag werden wir ablehnen, weil einfach nicht klar ist, was renaturiert wird. Was heißt bei dem Antrag "Renaturierung"? Heißt das, langfristig sollen alle anmoorigen Böden aus der Nutzung genommen werden? Das Freisinger Moos, das Ampermoos? Wer soll
denn das herausnehmen? Das kann es nicht sein. Wollen Sie im Donaumoos keine Ackernutzung mehr? Wollen Sie im Donaumoos keinen Kartoffelanbau mehr? Wie groß ist die Fläche, die renaturiert werden soll? Wie viel Hektar sollen es sein? Allein diese offenen Fragen zeigen, dass das Ganze in keiner Weise zu Ende gedacht ist. Oder will man hier das Ziel verschleiern?
Laut Landesamt für Umwelt wäre eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen aus Moorflächen auf relativ kleinen Flächen mittelfristig für Bayern denkbar. Aber auch insoweit würden wir gerne wissen: Wie groß ist eine relativ kleine Fläche? Gerne in Hektar! Aber die GRÜNEN würden wahrscheinlich lieber in Quadratkilometern denken. Das sei ihnen auch gegönnt.
Kurz zu den Niedermoorböden. Da die Niedermoorböden Moorböden sind, auf denen auch landwirtschaftliche Nutzung stattfindet, wenn auch kein Ackerbau – es sind Wiesen –, sollte man auch diesbezüglich genau erklären, was man mit den Anträgen will. Sollen langfristig die Kuh heraus und der Brachvogel und der Biber hinein? Wir wissen es nicht. Der Antrag sagt hierüber nichts aus.
Laut Moorentwicklungskonzept des Bayerischen Landesamts für Umwelt kann eine Extensivierung von Moorböden in Schritten erfolgen. Was heißt "in Schritten"? Bis hin zu einer völligen Wiedervernässung im Zuge der Bewirtschaftung durch die Landwirte? Langfristig heißt das nur eines: Die vollständige Nutzungsaufgabe durch die kleinteilige Landwirtschaft. Das kann nicht gewollt sein, aber die Anträge sagen es aus. Dies wäre nichts anderes als kalte Enteignung.
Der dritte Antrag, den ich ansprechen möchte, ist der Antrag zum Erosionsschutz im Maisanbau. Genau gefordert wird, die Cross-Compliance-Vorschriften zu verschärfen. Ich denke, der letzte Stand ist scharf genug. Diesen Antrag lehnen wir ab; denn er schießt völlig über das Ziel hinaus. Ein ganz klares Nein von uns FREIEN WÄHLERN zu einer weiteren Verschärfung der Cross Compliance! Ein ganz klares Nein zu noch mehr Bürokratie, zu noch mehr Auflagen! Wir wollen nicht, dass vor lauter Schutz die Nutzung so eingeschränkt wird, dass es in der Praxis nicht mehr möglich sein wird, Landwirtschaft zu betreiben.
Das müssen wir verhindern. Sonst ist die Ernährung unserer Bevölkerung in Bayern in keiner Weise mehr gesichert.
Was mich natürlich erschreckt, sind Ihre Aussagen zu TTIP, Frau Brendel-Fischer. Es drängt sich schon auf, wie die Kollegen von der CSU momentan mit Lobbyisten durchs Land ziehen, die Werbung für TTIP machen. Ich denke, gerade TTIP wird das Abkommen sein, das der bäuerlichen Landwirtschaft in Bayern den Kragen umdreht.
Wenn Verhandlungen im Geheimen stattfinden, wenn keiner weiß, warum, wenn nicht einmal Sie es wissen, wenn man draußen nicht darüber sprechen darf, was drinnen verhandelt wird!
Bekennt euch doch klar zur bäuerlichen Landwirtschaft. Dann müsst ihr TTIP ablehnen. Wenn man noch nicht einmal weiß, was darin steht!
Man sieht die Unsicherheit in den Reihen. Die einen stimmen mir zu, die anderen reden dagegen. Einigt euch, und lehnt es ab!
Es steht genau das drin, was uns ruiniert und was Amerika will. Sonst wäre es nicht geheim. Seht doch einmal hin! Macht die Augen auf!
Und dann die GRÜNEN mit ihren verschärften Auflagen, mit ihren Vorschriften und mit immer noch mehr Bürokratie! Wer bleibt für die bayerische Landwirtschaft übrig? – Das sind nur die FREIEN WÄHLER.
Ich bitte darum, dass wir jetzt wieder einigermaßen zuhören. – Herr Kollege Magerl, Sie haben das Wort zu einer Zwischenbemerkung. Bitte sehr.
Erstens. Sie sind auf TTIP eingegangen. Wie hat denn Ihre Kollegin Müller im Europaparlament dazu gestimmt?
Das nur nebenbei, weil Sie sich als alleinige Kämpfer darstellen wollen und sagen, die FREIEN WÄHLER seien die Einzigen. Das ist mitnichten so. Erklären Sie bitte einmal, warum die Kollegin Müller so gestimmt hat.
Aber deshalb habe ich mich nicht originär zu Wort gemeldet. Vielmehr waren Ihre Ausführungen zu unserem Antrag zum Thema Moorschutz aus meiner Sicht völlig daneben. Ich habe selten in einer Debatte hier eine derartige Missinterpretation eines Antrags erlebt.
In dem Antrag stehen deutliche Zahlen, auf wie vielen Teilen der Landesfläche was geschehen soll. Ich lese es Ihnen vor. Darin steht klar und deutlich: Wir wollen bei den regenerationsfähigen Hochmooren 50 % renaturieren, bei den Niedermoorstandorten 10 %, und ansonsten wollen wir eine moorangepasste Nutzung umsetzen. Gegen eine angepasste Nutzung ist nichts zu sagen. Sie sagen hier, wir wollten das alles aus der Nutzung nehmen. Das ist eine völlig unzulässige Interpretation unseres Antrags.
Herr Magerl, ich kann dem nur entgegnen: Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus einer bäuerlichen Landwirtschaft. Genau das wollen wir verhindern und fordern: Liefert klare Aussagen, wohin ihr wollt.
Sie können sich noch daran erinnern, als wir in Freising das Giggenhauser Moos angesprochen haben. 1990 haben Sie gesagt: Zur Jahrtausendwende wird
es keine landwirtschaftliche Nutzung mehr geben. – Aber: Auch heute wird noch so gut wie jede Wiese vernünftig genutzt, auch durch den Brachvogel. Das aber wollen Sie nicht sehen, und das erwähnen Sie auch nicht.
Das ist doch das eigentliche Problem: Hier soll irgendwohin gesteuert werden; aber den Menschen ist nicht bewusst, wohin der Weg führt. Das wollen wir verhindern – nicht mehr und nicht weniger. Wir stehen zu unserer kleinteiligen Landwirtschaft. Wir reden nicht nur davon, sondern wir fordern auch, dass den Menschen geholfen wird.
Im Zusammenhang mit Frau Müller möchte ich noch sagen: Herr Magerl, wenn wir hier über bestimmte Dinge diskutieren, dann würde ich nie die Frage stellen, was vielleicht irgendjemand aus Ihrer Fraktion letzte Woche geschnupft oder geraucht hat. Das würde ich auch nicht tun.
Jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Können wir uns bitte auf das konzentrieren, was jetzt ansteht? – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Damit kommen wir zur Abstimmung. Die Anträge werden dazu getrennt.