Wir haben schon im letzten Sommer moniert, dass in Berufsschulen regelmäßig Pflichtunterricht ausfällt. Das haben die Kollegen vorher auch schon genannt. Das betrifft nicht nur den Sportunterricht. Das könnten manche noch leichter verschmerzen. Es betrifft aber auch den Deutschunterricht, der ganz wesentlich für eine solide Ausbildung ist. An diesem Unterrichtsausfall hat sich leider bis jetzt nichts geändert. Bei Gesprächen in dieser Woche haben wir von Fachleuten erfahren, dass immer noch etwa eine 10%-prozentige Unterdeckung bei der Unterrichtsversorgung besteht. Das ist absolut nicht akzeptabel und muss umgehend geändert werden.
Es geht um Pflichtunterricht. Das heißt, die Schülerinnen und Schüler haben einen Anspruch auf diesen Unterricht. Nur wenn der Pflichtunterricht gewährleistet ist, kann man auch mit Überzeugung für die berufliche Bildung werben, was die GRÜNEN in den Lehrplänen aller Schularten verankert wissen wollen. Es ist durchaus sinnvoll, auch an höheren Schulen wie etwa Gymnasien auf den Wert einer beruflichen Ausbildung hinzuweisen; denn das Streben nach einem höheren Schulabschluss bedeutet nicht zwingend, dass man danach ein Studium anstrebt.
Allerdings muss man auch feststellen, dass sich die Erfordernisse für die Ausübung von Berufen in den letzten Jahren verändert haben. Den Automechaniker, wie wir ihn früher kannten, gibt es nicht mehr. Heute sind es Mechatroniker, die auch mit Computern umgehen müssen. Deshalb haben sich auch die Ansprüche an eine schulische Ausbildung für eine qualifizierte Berufsausbildung geändert.
Das führt auch dazu, dass die Schüler an beruflichen Schulen wesentlich heterogener als früher sind. An den Berufsschulen befinden sich sowohl Abiturienten als auch leistungsschwache Schüler, die es gerade zu einem nicht einmal qualifizierten Hauptschulabschluss geschafft haben. Alle sollen beschult werden – zumeist in sehr großen Klassen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. An dieser Stelle sind dringend Verbesserungen notwendig.
Ein erheblicher Handlungsbedarf besteht auch bei der schulischen Integration jugendlicher Asylbewerber und Flüchtlinge. Mittlerweile wird in diesem Bereich schon einiges getan, wie Kultusminister Spaenle letzte Woche im Bildungsausschuss auch überzeugend dargelegt hat. Mit dem im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Geld werden zügig neue BAF-Klassen geschaffen, um Flüchtlinge und Asylbewerber zwischen 16 und 21 Jahren in zwei Berufsintegrationsjahren fit zu machen – möglichst für eine duale Ausbildung. Dies erkennen wir gerne an, ohne jedoch zu verkennen, dass dabei noch viele Probleme ungelöst sind. Wenn die Regierungen in den einzelnen Bezirken auf die Berufsschulen zukommen mit dem Ansinnen, die Zahl der BAF-Klassen von zwei auf beispielsweise acht innerhalb eines Schuljahres zu erhöhen, ist das zwar ein lobenswertes Unterfangen, die Frage lautet jedoch: Wo nehmen die Schulen die Lehrer und die Räume her? Die Idee, einen Schichtunterricht an beruflichen Schulen einzuführen, lässt sich nur in ganz geringem Maße verwirklichen, weil vielfach einfach Ganztagsunterricht vorherrscht.
Der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der dadurch auf die beruflichen Schulen zukommt, wird oft nicht berücksichtigt. Das geht schon bei der Ausschreibung für Kooperationspartner los, die genauso wie die jährliche Ausschreibung verpflichtend ist. Das ist ein Verwaltungsaufwand, der sich bisher nicht in zusätzlichen Verwaltungsstunden niederschlägt. Abgesehen davon wird das in Fremdsprachen ungeübte Verwaltungspersonal auch vor erhebliche Probleme gestellt. Auch hier ist noch einiges zu tun, damit es überhaupt funktionieren kann.
Ein zusätzliches Problem ist die Sprache. In den Berufsintegrationsjahren lernen die Schüler Deutsch. Das ist notwendig, das geschieht auch. Allerdings genügt der Deutschunterricht in der Regel nicht, um die Berufsfachsprache auch zu beherrschen. Wir alle wissen, dass im Berufsleben Spezialbegriffe zur Anwendung kommen, die man mit seinem normalen Wortschatz nicht unbedingt versteht. Hier stellt sich die Frage, wie sprachsensibler Unterricht erfolgen kann. Wie können die Prüfungen so gestaltet werden, dass jemand, der in der praktischen Ausbildung in seinem Betrieb gut ist, den der Betrieb auch behalten will, nicht an den Prüfungen scheitert? Auch das sind ungelöste Fragen, denen wir uns stellen müssen.
Gelingt die duale Ausbildung auch ohne zusätzliche Unterstützung? Für schwächere Auszubildende gibt es das Modell der assistierten Ausbildung. Das müssten wir verstärkt auch bei der Ausbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern anwenden, damit diese erfolgreich die duale Ausbildung absolvieren und später auf eigenen Beinen stehen können.
In unserem Antrag monieren wir, dass bisher nur für knapp die Hälfte der berufsschulpflichtigen Flüchtlinge und Asylbewerber tatsächlich ein Unterrichtsangebot besteht. Wir sind der Meinung, dass wir für alle Jugendlichen ein Bildungsangebot brauchen. Dafür muss es ein gutes Konzept geben, und dafür müssen alle benötigten Ressourcen, sowohl personeller als auch räumlicher Art, zur Verfügung gestellt werden. Deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrags. Den Anträgen der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER stimmen wir gerne zu.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Petersen, ein bisschen widersprüchlich ist Ihre Argumentation in der Sache schon. Wir haben in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses – Sie haben es angesprochen – einen umfassenden Bericht des Herrn Staatsministers gehört. Er hat uns erläutert, wie wir Personal organisieren, wie wir das Konzept mit dem Nachtragshaushalt 2016 umsetzen und wie wir nach draußen gehen. Die Regierungen sind angesprochen worden. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen.
Der Staatsminister hat uns ein zwanzigseitiges Konzept für den Ausbau der Bildungsmaßnahmen zur Integration von jungen Flüchtlingen vorgestellt. Er wurde dafür von allen Fraktionen im Bildungsausschuss gelobt. Sie haben es heute auch wieder anklingen lassen.
Sie beschränken sich jetzt beim Antrag der GRÜNEN zur beruflichen Bildung aber allein auf die Frage, wie wir die Beschulung von Flüchtlingen von 50 % auf 100 % anheben können. Sie machen dazu keinen Finanzierungsvorschlag. Allein im Nachtragshaushalt 2016 haben wir 100 Millionen Euro für zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Trotzdem diskutieren wir, lieber Kollege Gehring, gerne über die erfolgreiche berufliche Bildung in Bayern.
Die FREIEN WÄHLER loben in ihrem Antrag die Konzepte und das Gelingen einer praxisnahen und qualitätsvollen dualen Ausbildung in Bayern. Herr Gehring, Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem System der beruflichen Bildung mit vielen Verantwortlichen. Dazu gehören die Betriebe, die Sozialpartner, die Kammern
etc. Selbstverständlich gehört auch der Freistaat Bayern als Träger des öffentlichen beruflichen Schulwesens mit dazu. Deshalb freut es uns, wenn die GRÜNEN als Akademikerpartei jetzt auch erkannt haben, dass die berufliche Bildung wichtig ist und dass wir uns um die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung kümmern müssen, wie es auch die FREIEN WÄHLER fordern. Die Türen, die Sie, lieber Herr Kollege Gehring, mit Ihrer Offensive für berufliche Bildung einrennen wollen, sind sperrangelweit offen.
Sie nehmen die "Woche der Aus- und Fortbildung" zum Anlass für Ihre Anträge. Wir sollten diese Woche nicht als reine Imagekampagne abtun. Ich war bei der Eröffnung selbst auf dem Podium. Wir haben das Feuer der Opposition genutzt. Die Kollegin Annette Karl war bei uns auf dem Podium dabei. Wir haben mit Vertretern des Handwerks, mit erfolgreichen jungen Selbstständigen über die berufliche Bildung diskutiert. Wir haben dort auch viele junge Leute kennengelernt, zum Beispiel eine junge Konditorin, die zwei Ausbildungen absolviert hat und jetzt den Schritt in die Selbstständigkeit wagt. Auch darüber sollten wir noch stärker diskutieren, lieber Herr Kollege Gehring. Wie schaffen wir es, die Gründerszene stärker zu unterstützen? Wie schaffen wir es, dass Jugendliche bereit sind und den Mut haben, sich in die Selbstständigkeit zu begeben? Ich habe in einer Umfrage gelesen, dass 32 % der jungen Leute in den öffentlichen Dienst wollen. Das ist zwar für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Bayern ein gutes Zeugnis, das zeigt aber auch, dass wir ein gutes Klima für mehr Existenzgründungen und Selbstständigkeit brauchen.
Jetzt aber zurück zur Ausstattung der beruflichen Schulen, was das zentrale Thema ist. Richtig ist, dass der Pflichtunterricht in den letzten Jahren nicht voll erteilt worden ist. Er liegt aber nicht, wie Sie angeführt haben, um 10 % unter dem Bedarf. Der Pflichtunterricht wird an beruflichen Schulen zu 98 oder 99 % abgedeckt. Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass an den Regelberufsschulen die Schülerzahlen in den nächsten Jahren nicht steigen werden. Deshalb gehe ich auch davon aus, dass wir an den Regelberufsschulen den Unterricht mit dem Personal, das wir haben, abdecken können.
Ein anderes Thema – Kollege Häusler hat es angesprochen – ist die Frage, ob wir in verschiedenen beruflichen Fachrichtungen, wie zum Beispiel im Maschinenbau oder in der Elektrotechnik, und für Unterrichtsfächer wie Mathematik oder Physik noch die dafür erforderlichen ausgebildeten Lehrkräfte bekommen. Dafür brauchen wir Initiativen und Maßnahmen für den Quereinstieg durch andere Lehramtsabsolventen. Wir brauchen Sondermaßnahmen. Zum
Beispiel gibt es für Ingenieure oder Masterabsolventen in den Fächern Maschinenbau oder Elektrotechnik die Möglichkeit, in das Lehramt einzusteigen.
Auch Angebote der Hochschule sind entscheidend. So bietet zum Beispiel die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Landshut seit dem Wintersemester 2015/2016 den Studiengang Ingenieurpädagogik für den Bereich Elektro- und Metalltechnik an. Dieser Studiengang ermöglicht einen direkten Zugang zum Masterstudiengang für das Lehramt an beruflichen Schulen an der TU München. Es gibt viele Maßnahmen, die im eigenverantwortlichen Bereich der Hochschulen erfolgen.
Wir müssen aber auch früher ansetzen. Die Berufsorientierung ist angesprochen worden. Bereits heute gibt es verpflichtende Praktika an den Mittelschulen. An den Gymnasien gibt es Praktika auf freiwilliger Basis. Daneben gibt es in der Mittelstufe auch Betriebserkundungen, Expertenreferate usw. Viele Klassen nehmen diese Angebote auch an. Der neue LehrplanPLUS wird auch in besonderer Weise auf eine stärkere Berufsorientierung an der Schule eingehen.
Eine weitere Initiative, die wir in diesem Zusammenhang erwähnen können, ist die MINT21-Initiative des Kultusministeriums gemeinsam mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – vbw – an den bayerischen Realschulen. Ich war kürzlich bei einer Preisverleihung an der Realschule Kemnath in meinem Stimmkreis und habe dort eine große Begeisterung erlebt. So hat zum Beispiel ein fünfzehnjähriger Schüler einen Lego-Roboter programmiert, der den RubikZauberwürfel löst. Er hat dem Roboter etwas beigebracht, was die meisten von uns wahrscheinlich gar nicht per Hand zustande brächten, nämlich die bunten Bausteine so zu drehen, bis einfarbige Flächen herauskommen. Gerade diese spielerische Begeisterung brauchen wir. Das müssen wir an den Schulen fördern. Gerade in den MINT-Fächern brauchen wir mehr denn je gut ausgebildete Fachkräfte. Die bayerische Wirtschaft braucht diese hochqualifizierten Nachwuchskräfte. Auch hierzu gibt es eine Studie. Der Kollege Häusler hat eine Studie für 2030 erwähnt.
Die vbw hat die Studie "Arbeitslandschaft 2035" durchführen lassen. Darin wird festgestellt, dass bereits in vier, fünf Jahren, also circa im Jahr 2020, auf dem Arbeitsmarkt in Bayern 230.000 Fachkräfte fehlen werden. 80 % davon werden Facharbeiter mit einer soliden beruflichen Ausbildung sein. Es werden also in der Mehrzahl nicht Akademiker sein, die fehlen. Um diesem Mangel entgegenzuwirken, benötigen wir die entsprechenden Programme. Nicht nur die Ini
tiative MINT21 ist hervorragend, sondern es gibt auch die Initiative des Wirtschaftsministeriums "Elternstolz",
sehr geehrter Herr Staatssekretär Pschierer. Auch diese Initiative lässt sich hier nahtlos einfügen. Die Eltern sind für die Kinder und Jugendlichen schließlich die Hauptansprechpartner in der Frage, welchen Beruf sie ergreifen wollen.
Nun noch zum Thema Berufsintegration junger Flüchtlinge, ein Thema, das in den Anträgen ebenfalls angesprochen wird. Ich glaube, in den Berufsintegrationsklassen verbinden wir in Bayern Spracherwerb und Berufsvorbereitung in idealer Weise. Das wird uns nicht nur von der bayerischen Wirtschaft bestätigt, sondern auch von Flüchtlingsverbänden. Die Staatsregierung und die bayerische Wirtschaft arbeiten hier wirklich Hand in Hand. Das gilt auch für das Projekt "Integration durch Arbeit", in dessen Folge 60.000 Praktika und Arbeitsplätze in den nächsten Jahren entstehen sollen. Dabei geht es auch um Sprachförderung, Kompetenz und Berufsvorbereitung. Die Regierungen planen dafür. Jetzt, im laufenden Schuljahr 2015/2016, können wir weiter aufbauen und überlegen, wie wir räumlich und personell an den Schulen vorwärtskommen. Mit den Mitteln und den Stellen des Nachtragshaushalts 2016 haben wir die Möglichkeit,
die Zahl der Integrationsklassen bis auf 1.200 zu erhöhen. Wir haben 2014 180 dieser Klassen gehabt. Das ist in großen Schritten nach oben gegangen. Aktuell haben wir 670 Klassen. Erst in dieser Woche haben wir weitere 144 Berufsintegrationsklassen und 22 Sprachintensivkurs-Klassen eingerichtet. Wir sind also auf einem hervorragenden Weg. Der Präsident des Städtetags Ulrich Maly, der bestimmt nicht jeden Tag früh aufsteht, um sich zu überlegen, wie er die Bayerische Staatsregierung loben kann, hat in der "Bayerischen Staatszeitung" dieses Integrationspaket, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben, als bundesweit einmalig gelobt.
Erst kürzlich hat mir jemand, der in einer Besprechungsrunde mit nicht bayerischen Kultusministern dabei war, erzählt, eine Kultusministerin habe erklärt, die Bayern wären selbst schuld, weil ihre Berufsschulpflicht bis zum 21. Lebensjahr geht. – Es gibt Bundesländer, die nur eine Berufsschulpflicht bis 18 haben. Diese Bundesländer hinken weit hinter Bayern her. Wir werden diesen Weg der Berufsvorbereitung und der Berufsausbildung für Flüchtlinge weitergehen. Dafür gibt es zahlreiche Maßnahmen; viele davon sind bundesweit einmalig und beispielgebend. Die Unternehmer erbringen enorme Anstrengungen, wie ich bereits angedeutet habe, um die gewaltige Herausforderung der Integration von Flüchtlingskindern zu meistern.
An dieser Stelle gilt es, Dank zu sagen, und zwar von der koordinierenden Stabsstelle im Kultusministerium bis hin zu allen Lehrerinnen und Lehrern, die sich großartig für diese Aufgabe engagieren. Der Freistaat Bayern ist in vorbildlicher Weise auf dem Weg.
Die GRÜNEN haben insgesamt sieben Anträge zum Thema berufliche Bildung gestellt. Wir haben deshalb Gelegenheit, uns ausführlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die heute vorliegenden drei Dringlichkeitsanträge werden wir aber ablehnen.
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, für eine Zwischenbemerkung noch kurz am Rednerpult zu bleiben? – Frau Kollegin Kamm, bitte.
Herr Kollege Reiß, Sie haben gesagt, Bayern sei auf einem guten Weg. – Das finden auch wir, aber es gilt weiterhin, einiges zu verbessern. Sie haben erwähnt, dass Sie vor Ort an Diskussionen teilgenommen haben. Dabei haben Sie doch sicherlich konkrete Punkte gehört, die man verbessern kann. Wir haben zum Beispiel folgende Punkte gehört – das eine ist ein großer Wunsch der ausbildenden Unternehmen –: Die jugendlichen Flüchtlinge, die sie ausbilden, sollen möglichst in ein Lehrlingswohnheim oder in eine Unterkunft verlegt werden, wo sie abends ihre Ruhe haben, wo sie sich vorbereiten und wo sie lernen können. Die jungen Leute sollten möglichst nicht mehr in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sein. – Das ist ein wichtiger Wunsch, zumindest der schwäbischen ausbildenden Unternehmen.
Zum Zweiten werden nach wie vor ergänzende Kurse an den Berufsschulen gewünscht; das gilt auch für ergänzende Qualifizierungskurse, die von Dritten organisiert werden können. Mir wurde berichtet, dass es vom Wirtschaftsministerium ein Programm gibt, um solche Kurse auf den Weg zu bringen. Die Förderrichtlinien sind aber derart unklar, dass die Kammern nicht wissen, für welche Maßnahmen sie das Geld verwenden können; sie würden sich klarere Definitionen dieser Kurse wünschen.
Frau Kollegin Kamm, es gibt doch eine intensive Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern, damit berufsvorbereitende Maßnahmen auf Flüchtlinge zugeschnitten werden können. Es gibt einen etwas schnelleren, aber auch einen etwas langsameren Weg. Da haben wir kurze intensive Vorbereitungen für junge Flüchtlinge, die wenig Anpassung brauchen, beispielsweise, weil sie beim Erlernen der Sprache schneller sind oder weil sie schon eine Berufsausbildung haben, die sie von zu Hause mitbringen. Es gibt
auch die sogenannte assistierte Ausbildung. Die hat Herr Kollege Häusler bereits angesprochen. Es gibt also zahlreiche maßgeschneiderte Konzepte, mit denen man auf den Bildungsstand des einzelnen Flüchtlings eingehen kann.
Was das Wohnraumthema anbelangt, so werden wir uns nicht nur im Hinblick auf die Beschulung junger Flüchtlinge, sondern im Hinblick auf den Wohnungsmarkt in Bayern insgesamt größeren Herausforderungen stellen müssen. Das gilt auch für die Frage, wie wir Flüchtlinge mit Bleibestatus unterbringen, die in den Unterkünften als Fehlbeleger wohnen. Das Wohnraumthema – da haben Sie recht, Frau Kollegin Kamm – ist sicher eine der drängenden Fragen. Wir haben aber auch dafür schon Programme aufgelegt und sind auf einem guten Weg.
Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Eisenreich um das Wort gebeten. – Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass jetzt auch die Opposition die berufliche Bildung entdeckt hat.
Das wird der Bedeutung des Themas auch gerecht. Das will ich noch näher ausführen. Für die Bayerische Staatsregierung ist die Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung seit jeher ein Grundpfeiler in der Bildungspolitik.