seitens des Freistaats Bayern. Unterstützen wir darum die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darin, in ihre Regionen, auch in entlegene Ortsteile, Glasfaser und 100 Mbit/s zu legen. Ansonsten käme es zu der komischen Situation, dass ein weit entfernter Ortsteil, der über die Nachbarkommune angeschlossen werden kann, in der Leistungsfähigkeit besser liegt als der Zentralort.
- Das machen wir gerne im Anschluss. Den dritten Punkt dürfen Sie noch abwarten, Herr Kollege. - Ein drittes Problem erwächst aus dem Ablauf der Förderung nach sieben Jahren Förderzeit. Da gibt es keine Anschlussregelung. Gerade leistungsschwächere Kommunen im ländlichen Raum, die finanziell nicht so gut eingesäumt sind, werden in eine ungewisse Zukunft geschickt. Ich richte den Appell an Sie, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftlichkeitslücke auch nach sieben Jahren noch gedeckt werden kann.
Zum letzten Punkt. Im "Bayerwald-Boten" – "Passauer Neue Presse" - von heute steht über die Kommune Böbrach geschrieben, diese habe kein Geld, um Hilfsmittel für die Freiwillige Feuerwehr zu organisieren, und sähe sich außerstande, den Breitbandzuschuss mit dem Eigenbeitrag zu ergänzen. Auch hier gilt: Wir brauchen über diese 1 Million hinaus Möglichkeiten für Kommunen, die schlecht dastehen, um den Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch in Sachen Digitalisierung zu verfolgen.
Ich nenne zum Schluss eine Zahl. In 276 Gemeinden liegen wir momentan unter 16 Mbit/s, in 17 Gemeinden sogar noch unter 2 Mbit/s. Da kann man sich lange Wartepausen vorstellen. – Deswegen werden wir dem Antrag der FREIEN WÄHLER natürlich zustimmen und bitten das gesamte Haus, das Nein aus dem Ausschuss zu revidieren und hier zuzustimmen.
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, es hilft dem Bürgermeister nichts, wenn im Ort bereits 30 Mbit/s vorhanden sind und jetzt dieses Förderprogramm kommt. Dabei widersprechen Sie sich. Ich bin selber Bürgermeister. Das hilft sehr wohl, weil die 30 Mbit/s in den Kernge
bieten meistens erreicht werden, aber an den Rändern der Kommunen nicht. Das kann man sehr wohl mit dem neuen Förderprogramm erreichen.
Außerdem stellt sich die Frage, warum man jetzt nach den Sternen greifen und wahnsinnige Bandbreiten schaffen sollte. Wir brauchen erst eine flächendeckende Verbreitung. Wir haben 2.000 Kommunen in Bayern und brauchen eine flächendeckende gute Versorgung. Wenn 30 Mbit/s flächendeckend da sind, ist das ein tolles Förderprogramm für den ländlichen Raum. Derzeit gibt es nichts Besseres als diese 80 oder 90 % Förderung für die Kommunen beim Breitbandausbau. Ich finde es falsch, das jetzt schlechtzureden. Das ist wirklich ein tolles Programm. Das sieht man auch daran, dass 90 % der Kommunen momentan im Förderverfahren sind. Man kann doch nicht sagen, dass es nicht angenommen wird, wenn man anschaut, was derzeit im Breitbandausbau läuft. Das sage ich nur aus Sicht eines Bürgermeisters, der zusätzlich im Landtag sitzt.
Herr Kollege, es ehrt Sie, dass Sie zum einen hier dem Stand der Kommunalpolitiker das Wort reden. Sie ehrt auch, dass Sie Ihrem Finanz- und Breitbandminister zur Seite springen und ihn unterstützen. Wir haben mit keinem Wort gesagt, dass es ein schlechtes Programm sei; aber ich relativiere immer vor dem Hintergrund des Anspruchs Bayerns, ein sehr gutes Programm zu machen. Die Schwächen sind definiert und erkannt. Herr Staatsminister, diese sind auch von der Wirtschaft erkannt, egal ob man Mittelständler ist, freien Berufen angehört, ob man Lehrer oder ganz normaler Arbeitnehmer ist mit einem Hobby zu Hause, das sehr hohe Bandbreiten verlangt, oder ob man Sprösslinge hat, die in ihrem Herunterladeverhalten deutlich über dem des Durchschnitts der Bevölkerung liegen. Dann ist Korrekturbedarf gegeben.
Ich komme konkret zu Ihrem Beispiel. Ich habe gerade gesagt, dass es ein bisschen hanebüchen ist, wenn der Randbereich von Hinterhuglhapfingin der Bandbreite mehr an Leistungsfähigkeit hat als die zentrale Kommune, als etwa der Bürgermeister selbst; außer er wohnt in dem Ortsteil. Dann wäre er gut aus dem Schneider.
liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, bevor wir in die Diskussion einsteigen, sollten wir uns gewisse Dinge vor Augen halten. Wir sollten uns vor Augen halten, wo wir herkommen. Grundlage unserer Diskussion zum ersten Förderprogramm war die EURahmenrichtlinie bzw. die EU-Förderrichtlinie. Sie alle wissen, dass gerade das EU-Beihilferecht bei unserem Gestaltungsspielraum an vielen Stellen ein Killer ist. So gab es ein Breitbandförderprogramm, das durch die EU-Notifizierungen in 19 Schritte untergliedert war und niemanden, keine Kommune und keinen Bürgermeister, tatsächlich angesprochen hat. Ich denke, die Staatsregierung, insbesondere unser Minister Söder, hat richtig erkannt, dass an dieser Stelle Handlungsbedarf ist, und hat eine Novellierung der Breitbandförderung avisiert und umgesetzt.
Herr Roos, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als die Opposition von dieser Novellierung Wind bekommen hat. Sie haben sich damals im Wirtschaftsausschuss aufgestellt und gesagt, das gehe nicht, das verstoße gegen EU-Recht, dabei komme nichts heraus. Da kann ich Ihnen sagen: Wenn man Bedenkenträger ist, kann man nicht gestalten. Wenn man immer nur verhindert, bremst man alles aus und kommt nicht vorwärts. Die Redebeiträge von heute gehen ein Stück in diese Richtung.
Wie man gestaltet, zeigt der Freistaat Bayern, zeigt das Breitbandministerium. Es hat gezeigt, wie man ein Förderverfahren in Abstimmung mit der EU entschlacken, verschlanken und vereinfachen kann. Die Verfahrensschritte wurden von 19 auf 9 reduziert. Zudem wurden noch Verbesserungen eingebracht. Davon profitieren die Flächengemeinden. Ich selber komme aus einer Gemeinde mit 12 Ortsteilen. Die Berücksichtigung der Flächengemeinden forciert dort den Breitbandausbau. Die ländlichen Strukturen werden berücksichtigt und Fördersätze von 80 %, für Härtefälle sogar bis zu 90 % generiert. Die Gemeinden, die Sie vorhin angesprochen haben, werden mit einer Förderung von 90 % unterstützt. Die Gemeinden werden von Breitbandmanagern unserer Vermessungsämter professionell beraten, damit etwas Dynamik reinkommt. Der Freistaat investiert sensationelle 1,5 Milliarden Euro in dieses Programm. Das gibt es nirgendwo in Deutschland und nirgendwo auf der Welt. Um das einordnen zu können, sollten wir einen Vergleich anführen: Baden-Württemberg investiert gerade einmal 50 Millionen Euro pro Jahr, der Freistaat Thüringen 40 Millionen Euro. Dem stehen 1,5 Milliarden Euro bei uns gegenüber.
Herr Roos, Sie haben den Knackpunkt noch nicht richtig erfasst. Glasfaser wird an dieser Stelle gefördert, um in die Fläche hinauszukommen und eine ganzheitliche Versorgung zu erreichen. Wenn die Mit
tel es zulassen, sollte die Versorgung "Fibre to the Home", also bis zum Haus, erfolgen. Ich denke, wir befinden uns auf einem guten Weg.
Sie hatten die Dauer angesprochen. Die Auszahlung der Fördergelder und die Herausgabe von Bescheiden hängen nicht nur vom Freistaat bzw. von den Ämtern ab. Es sind Prozesse zwischengeschaltet: Ein Gemeinderat muss befinden. Angebote müssen eingeholt werden. Bauleistungen müssen ausgeschrieben werden. Bitte ordnen Sie die Dinge richtig ein.
Wir sehen, dass dieses Programm ein voller Erfolg ist. Das hat Herr Häusler gesagt. Im Verfahren befinden sich 1.925 Gemeinden. Das sind 94 %. 714 Gemeinden haben bereits einen Förderbescheid erhalten. Über eine Viertelmilliarde Euro ist schon verbeschieden worden. Das ist sensationell. Damit ist die Versorgung Bayerns mit Internet schnell erreicht. Der Bedarf der Bevölkerung wird zukunftsorientiert gedeckt. Mit Glasfaser in jeder Kommune – so soll es am Ende sein – sind alle Optionen für die weitere Zukunft gegeben.
Aus meiner Sicht ist die Novellierung eine geniale Leistung, die Bayern im Hinblick auf die Breitbandversorgung nicht links, sondern rechts überholen lässt. Damit wird Bayern Trendsetter für die weitere Zukunft sein. Herr Roos, Sie treten als Vertreter des ländlichen Raums auf. Als Bewohner des ländlichen Raums sage ich: Für uns handelt es sich um eine noch nie dagewesene Förderung des ländlichen Raums, einen Aufschlag für die Menschen, die vor Ort leben. Von Morgen an wird es keine Rolle mehr spielen, ob man in einem Ballungszentrum oder in der Fläche draußen wohnt. In der globalen digitalen Welt ist man einfach dabei und hat sowohl privat als auch in der freien Wirtschaft alle Chancen. Das haben wir vorhin durch die Opposition bestätigt bekommen, die sagt: Das Förderprogramm ist eine tolle Geschichte.
Viel besser ist jedoch, dass man sich nicht auf dem Erreichten ausruht, sondern weiter voranschreitet und den Erfolg der Breitbandversorgung in Bayern forciert. Gerade der Freistaat Bayern forciert zusammen mit anderen Bundesländern und den Kommunen das Thema Vectoring, das von der EU-Ebene noch ausgebremst wird. Wir sind schon ein großes Stück vorangekommen. Zukünftig sollen Kommunen, die noch mit Kupferleitungen versorgt werden und nur über 30 Mbit/s verfügen, mit dieser Technologie an die 100 Mbit/s und mehr herangeführt werden.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Ausbau des Breitbands mit zwei Milliarden Euro auf Bundesebene zu fördern. Der Freistaat Bayern war mit einer Ministerratsvorlage proaktiv tätig, um die Rahmenbe
dingungen zum sinnvollen Einsatz der Fördergelder abzustecken. Die letzten weißen Flecken, die übrig bleiben werden, sollten aufgegriffen werden, um dort eine Internetversorgung anbieten zu können.
Bayern-WLAN wurde hier vorgestellt. Der nächste Schritt ist, dort einen ganz großen Aufschlag zu machen, weil Deutschland ziemlich hinterherhinkt. Zukünftig wird Bayern mit freiem WLAN in 10.000 Hotspots an 5.000 Standorten an der Spitze sein. Dies fördert den Tourismus und ermöglicht die digitale Teilhabe.
Damit wir das heute abschließend behandeln können, fasse ich für Sie noch einmal zusammen. Wir hatten das Thema bereits im Ausschuss. Deswegen dachte ich, dass wir das Thema heute nicht mehr behandeln müssen. Für Sie noch einmal eine Zusammenfassung: Mit dieser Förderrichtlinie wird Bayern an die Spitze der Breitbandversorgung in Deutschland katapultiert. Das Rumdoktoren an der einen oder anderen Stelle, wie Sie es fordern, würde uns nur behindern, weil eine Veränderung der Richtlinie dazu führt, dass sie neu aufgesetzt werden müsste. Die Richtlinie müsste aussetzen. Mit ihr könnten Vorhaben dann nicht mehr realisiert werden. Der Freistaat Bayern ist Trendsetter. Die Förderrichtlinie, die Forcierung des Vectorings, der proaktive Ministerratsbeschluss sowie Bayern-WLAN zeigen das auf.
Aus diesem Grund ist es für jeden einleuchtend, dass uns die beiden Anträge an dieser Stelle nicht weiterhelfen, weil wir schon wesentlich weiter sind. Die Vorhaben sind geordnet, strukturiert und auf die Zukunft Bayerns ausgerichtet. Deshalb werden wir die Anträge ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um allen Menschen in Bayern faire Zukunftschancen zu bieten, brauchen wir einen schnellen Ausbau des schnellen Internets, sprich den Anschluss an die Datenautobahn als die Infrastruktur der Zukunft in allen Landesteilen. Bei dieser grundsätzlichen Einschätzung sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, dass derzeit große Anstrengungen unternommen werden, um eine flächendeckende Mindestversorgung von 30 Mbit/s zu realisieren. Hinsichtlich der Frage, ob diese Ausbauziele ausreichend sind, kommen wir allerdings zu einer unterschiedlichen Einschätzung und Bewertung.
Für viele private Anwender mögen 30 Mbit/s gegenwärtig noch vollkommen ausreichend sein. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass dies State of the Art im Jahr 2015 war und vielleicht noch im Jahr 2016 ist. Was ist aber im Jahr 2020 und 2030? – Es ist davon auszugehen, dass sich die digitalen Anwendungsmöglichkeiten und die Zunahme der Datenmenge im gleichen Tempo weiterentwickeln, wie es in den letzten Jahrzehnten geschehen ist. Um dieses Tempo und diese Entwicklung zu veranschaulichen, lohnt ein kurzer Blick in die Vergangenheit.
Die älteren Semester unter uns dürften sie noch gut kennen, die 8-Zoll-Diskette mit 180 Kilobyte Speicherplatz. Die jüngere Generation unter 30 kennt sie bestenfalls noch aus Wikipedia. In den Neunzigerjahren war die Zip-Disk mit 100 MB noch ein sehr beliebter Datenträger. Wenige Jahre später ist sie von der CD und diese dann von der DVD und Blu-ray abgelöst worden. Mittlerweile ist der Austausch von Datenmengen im Gigabyte-Bereich über das Internet gängiger Standard. Die Datenvolumen, die über das stationäre Breitband-Internet in Deutschland ausgetauscht werden, sind vom Jahr 2005 von 600 Millionen Gigabyte bis zum Jahr 2015 auf 11,5 Milliarden Gigabyte angewachsen. Das ist eine Verzwanzigfachung. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Geschwindigkeit fortsetzt.
Die reibungslose Nutzung digitaler Dienste wie die Standortvernetzung, Cloud Computing oder Telemedizin sowie im privaten Anwendungsbereich die Internet Protocol Television fordern heute schon BreitbandBreiten von weit über 30 Mbit/s. Deswegen haben wir große Sorge, dass wir heute für kurzfristige Erfolge viel Geld in eine Technologie stecken, die bereits morgen veraltet ist. Unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause hat vor Weihnachten beim Finanzministerium nachgefragt. Herr Kollege Roos hat es ebenfalls genannt: 79 % der ausgewerteten Förderprogramme arbeiten mit "Fibre to the Curb". Das bedeutet, dass die Glasfaser nur bis zum Verteilerkasten führt. Von dort aus geht es zu den Haushalten weiter mit der alten Kupfertechnologie. Nur 5 % der Förderbescheide setzen auf einen vollumfänglichen Ausbau nur mit Glasfaser.
Im Hinblick auf die Frage, ob die Ausbauziele ausreichend sind, ist Ihnen selbst in der CSU-Fraktion nicht ganz wohl. Nicht ohne guten Grund und berechtigt haben Sie noch vor der Sommerpause letzten Jahres einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, Gewerbegebiete vorrangig mit Glasfaser zu erschließen, damit der zunehmende Bedarf von Bandbreiten jenseits der 100 Mbit/s gedeckt werden kann. Warum erfolgt die Einschränkung auf nur Gewerbegebiete? Die modernen Internetfirmen befinden sich nicht zwangs
weise in Gewerbegebieten. Erfolgreiche Internetfirmen arbeiten zum Teil auch von Privathäusern aus. Die Einschränkung des Ausbaus auf 100 Mbit/s und mehr auf nur Gewerbegebiete können wir nicht nachvollziehen.
Wir sind der Meinung, dass im Bereich der Mindestversorgung das Breitbandförderprogramm nachjustiert werden muss. Deshalb stimmen wir dem Dringlichkeitsantrag der SPD zu. Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER, mit dem eine Erweiterung auf 50 Mbit/s gefordert wird, ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Status quo, bleibt jedoch weit hinter den Forderungen der SPD zurück. Deshalb können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Söder ums Wort gebeten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen beeindruckt: Vor knapp zwei Jahren haben wir davon gesprochen, dass Bayern in der Zukunft überhaupt keine Chance haben werde; Bayern sei abgehängt und würde hinterherhinken; ein Programm werde nie kommen usw. Jetzt wird zumindest einmal zugegeben, dass unser Programm das beste ist, was in Deutschland auf dem Markt ist. Ich möchte ausdrücklich festhalten: Während andere Länder bei der Digitalisierung hinterherhinken, geht Bayern voran, und zwar mit Siebenmeilenstiefeln. Das ist objektiv und steht fest.
Ich stimme Ihnen zu: Das ist für den ländlichen Raum ganz entscheidend. Wir haben hier ja öfter den Fall, dass manch einer den ländlichen Raum unter eine Käseglocke stecken möchte. Viele haben eine romantische Betrachtung nach dem Motto, am besten sollte gar nichts passieren; alles sollte so bleiben, wie es ist. Die Digitalisierung ist der Schlüssel, um gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu schaffen. Die Digitalisierung darf auf keinen Fall nur ein Privileg für Großstädte sein. Wir müssen auch kleine Orte damit versorgen, den ländlichen Raum, damit das gesamte Land Bayern vorankommt. Nicht nur die Ballungszentren müssen online sein, sondern auch der ländliche Raum.
Wir haben dazu ein Programm entwickelt und auf den Weg gebracht. Anfangs gab es an diesem Programm sehr viel Kritik. Wir haben dieses Programm nach der
Übernahme völlig neu aufgestellt und es geschafft, dass dieses Programm von der Europäischen Union genehmigt wurde. Wir haben mit der Umsetzungsphase begonnen, die Förderung verdoppelt, das Verfahren vereinfacht und die Beratung lokalisiert und dezentralisiert. Der Erfolg ist bereits frappierend: Mit dem heutigen Tag sind 1.927 Kommunen im Verfahren, also 94 %. 714 Kommunen haben Förderbescheide erhalten. Die Versorgung des ländlichen Raums geht voran. Meine Damen und Herren, in den nächsten zwei bis drei Wochen werden wieder 200 neue Förderbescheide hinzukommen. Eine Reihe von Gemeinden ist bereits beim zweiten Schritt, weil der Ausbau so schnell geht. Die Verfahrensdauer hängt übrigens auch von der Gemeinde und deren Zuschnitt ab. Das ist für uns nicht immer steuerbar.
Die Versorgung von ländlichen Kommunen mit 50 Mbit/s, was unserem Ausbauziel entspricht, hat sich von Ende 2013 bis Mitte 2015 fast verdoppelt. Das geförderte Netz ist jetzt in rund 200 Gemeinden in Betrieb. 800.000 Haushalte mehr haben eine Versorgung mit schnellem Internet. Derzeit werden 8.900 km Glasfaserleitungen verbaut oder sind sogar schon fertig. Meine Damen und Herren, in allen geförderten Projekten werden nur Glasfaserleitungen verbaut. Dies zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Ich hätte nie gedacht, dass unser Programm in so kurzer Zeit eine solch evidente Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum bewirken würde. Ich kann nur sagen: Wir müssen diesen Weg fortsetzen; dazu gibt es keine Alternative.
Was ist das Ziel? – Unser Ziel in jeder Beratung ist es, Bandbreiten von 50 Mbit/s oder mehr zu erreichen. Dass wir uns immer auf 30 Mbit/s beziehen, hat damit zu tun, dass dieser Wert in der Europäischen Union als schnelles Internet betrachtet wird. Herr Roos, wir könnten natürlich noch einmal nach Europa gehen, alles neu überarbeiten lassen und damit einen definitiven Stopp der Förderung bewirken. In der Abwägung denke ich, dass dies eine unkluge Maßnahme wäre. Wir wollen keinen Stopp in unserer bisherigen Förderstruktur, sondern wir wollen ihr eher einen weiteren Schub verleihen.