Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kamm hat vorhin viele berührende Beispiele genannt und die Situation sicherlich richtig geschildert. Aber die vielen Zahlen, die Herr Kollege Huber soeben genannt hat, stimmen natürlich auch.
Auch ich möchte die Chance nutzen und an dieser Stelle allen danken, die in den vergangenen Monaten bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus gegangen sind und sich dafür eingesetzt haben, dass alle hier ankommenden Asylbewerber ein Dach über dem Kopf erhalten, einen Schlafplatz bekommen und, wenn auch manchmal notdürftig, versorgt werden. Ein herzliches Dankeschön; denn das ist bei uns in Bayern geschehen.
Mein Dank an dieser Stelle gilt ein weiteres Mal der bayerischen Polizei, der Bundespolizei, der Verwaltung, den Kommunen und natürlich – das muss man immer wieder betonen – den vielen Ehrenamtlichen, ohne die die Lage noch so erträglich wäre, wie sie trotz der hohen Zahlen ist.
Wir wissen aber alle, dass besonders in diesem Bereich nicht alles, was wünschenswert ist, auch umsetzbar ist. Natürlich wünschen wir alle uns theoretisch, dass jeder in Deutschland, in Bayern sein Glück finden könnte, aber – und auch das wissen wir doch – das geht nicht. Wir sind in der Realität angekommen. Innerhalb eines Jahres sind eine Million Menschen angekommen. Wir alle – wenn wir ehrlich sind – wissen nicht, wie es weitergeht. Das bedeutet, dass wir alle Bereiche, die von der Asylproblematik betroffen sind, einem Realitätscheck unterziehen müssen. Liebe Kollegen, vor allem liebe Kollegen von den GRÜNEN, wir haben den Eindruck: Sie sind noch nicht in der Realität angekommen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und Abge- ordneten der CSU – Widerspruch der Abgeordne- ten Christine Kamm (GRÜNE))
Wir alle haben schnellere Verfahren gefordert. Wir alle haben vor Wochen, vor Monaten gewusst: Etwas muss sich ändern. Wir haben Einrichtungen geschaffen. Bamberg und Manching bewähren sich. Man wollte den Anreiz etwas verringern. Dies hat gefruchtet. Es ist auch ein klares Signal gesetzt worden. Sie alle haben doch daran mitgewirkt, dass die Zahl der sicheren Herkunftsländer vergrößert wurde. Sie alle wollten doch dazu beitragen, dass entsprechend gehandelt wird, damit wir Möglichkeiten haben, die Flüchtlingsströme, die wir auf Dauer in diesem Umfang nicht bewältigen können, einzudämmen.
Daher muss man eben auch diesen Schritt gehen. Dieser Weg – auch Kollege Huber hat es gerade gesagt – ist im Einzelfall sicher hart, aber er ist notwendig.
Frau Kamm, von Ihnen wurde vorher gesagt, wie schlimm es sei, wenn Asylbewerber aus ihrem Umfeld herausgerissen werden, weil sie teilweise schon beschult werden usw. Sie machen sich doch etwas vor. Es wird doch noch schlimmer, wenn sie abgeschoben werden. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, müssen sie ausreisen.
Zu der Forderung im Antrag der SPD, Umverteilungen aus Gemeinschaftsunterkünften innerhalb eines Monats vorzunehmen: Das ist in unseren Augen unrealistisch. Deswegen müssen wir auch diesen Antrag ablehnen.
Sowohl beim Antrag der GRÜNEN als auch beim Antrag der SPD fällt uns auf, dass Sie auf einmal anfangen, Integrationsleistungen zu honorieren. Damit begehen Sie einen Systembruch. Nach dem Asylrecht ist die Lage in den Herkunftsländern zu beurteilen, aber nicht die geleistete Integration in unserem Land.
Das ist nicht der Sinn des Asylrechts und würde das gesamte System aushöhlen. Wir reden immer davon, wie wichtig es ist, die Regeln unseres Rechtsstaates einzuhalten. Dann dürfen Sie aber nicht durch die Hintertür neue Regelungen einführen, die dem Asylrecht nicht entsprechen.
Uns allen ist bewusst, dass die Situation im Einzelfall bitter und schmerzlich ist, und natürlich ist es in einer gewissen Weise unfair, dass Leute, die zum Beispiel schon sehr lange geduldet wurden, ausbaden müssen, dass man die Regelungen nicht rechtzeitig umgesetzt hat, dass die Bundesregierung viel zu spät erkannt hat, dass dieses Problem auf uns zukommt, und dass man letztendlich auch in Bayern zwar reagiert hat, allerdings sehr langsam. Dies müssen nun viele Familien ausbaden. Das ist menschlich-humanitär unfair. Wir müssen aber bei unseren Regeln bleiben. Wir tragen eine nachhaltige Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Dies müssen wir auch in manchen relativ bitteren Einzelfällen durchstehen. Ich meine, dieser Weg bleibt uns nicht erspart. Deswegen lehnen wir beide Anträge ab.
Danke. Frau Gottstein, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Frau Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Kollegin Gottstein, wir tragen selbstverständlich auch Verantwortung für Menschen, die schon jahrelang hier leben und sich integriert haben. Ich möchte Ihnen etwas zu unserer Forderung sagen, Integrationsleistungen anzuerkennen. Wir meinen damit nicht das Asylrecht. Wir haben gefordert, Integrationsleistungen im Zusammenhang mit Fragen des Aufenthalts anzuerkennen. Natürlich gibt es ein Bleiberechtsgesetz, von dem Sie vermutlich auch schon einmal gehört haben, das derzeit beispielsweise besagt, dass Familien nach sechs Jahren bei guter Integrationsprognose ein Bleiberecht erhalten können. Deshalb ist es mehr als ärgerlich, wenn Familien, die schon fünfeinhalb Jahre hier leben, jetzt noch schnell nach Manching oder Bamberg geschoben werden.
Ich habe jetzt mehrmals betont, dass uns bewusst ist, dass dies im Einzelfall für diese Familien sehr bitter ist. Es ist aber trotzdem so, dass wir in diesem -
Danke, Herr Vizepräsident. Wir hatten hier ja schon manchmal – wobei Sie natürlich im Recht waren – verschiedene Meinungen. Dies heißt also, dass ich mich weiter äußern darf.
Natürlich ist uns auch das Bleiberecht bewusst. Wir sprechen heute aber konkret über zwei Anträge mit anderen Zielvorstellungen. Diese Ziele tragen wir nicht mit. Deswegen lehnen wir diese Anträge ab.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich zum Beispiel großen Respekt vor jedem Polizisten habe, der am Abschiebeprozess beteiligt ist. Es macht einen Riesenunterschied aus, ob man Regeln beschließt oder ob man dafür sorgt, dass Regeln, die wir für notwendig halten, durchgesetzt werden, und damit in der Praxis konfrontiert ist. Gerade die Leute, die auch jetzt, auch in der Weihnachtszeit Abschiebungen vornehmen, verdienen Respekt. Es geht nämlich leider nicht anders. Ich meine, es gibt immer wieder Lebensbereiche, in denen wir erkennen müssen, dass das Leben hart ist.
Danke schön, Frau Kollegin. – Jetzt hat Frau Staatsministerin Müller das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Sozialministerin bin ich es gewohnt, dass der Tag mit Asyl beginnt und am Abend mit Asyl endet. Das ist auch im Plenum der Fall. Ich möchte Ihnen auch sagen: Für die Staatsregierung gibt es klare Prinzipien der Unter
bringung der Asylbewerber. An erster Stelle steht nämlich die Humanität. Dies ist selbstverständlich auch in den Einrichtungen in Bamberg und in der Max-Immelmann-Kaserne in Manching gewährleistet. In Bamberg haben wir derzeit eine Kapazität von 1.200 Personen. In der Max-Immelmann-Kaserne haben wir ebenfalls eine Kapazität von 1.200 Personen. In der Max-Immelmann-Kaserne befinden sich 1.000 Asylbewerber, und in Bamberg sind derzeit 800 Asylbewerber untergebracht. Es handelt sich um ein System mit Zugang und Abgang, Rückführung und freiwilliger Rückkehr.
Wir haben es in der letzten Zeit geschafft, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen bei uns in Bayern keine Asylbewerber aus dem Westbalkan mehr sind. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt alle die Menschen, die in der Fläche verteilt sind, nach Bamberg und nach Manching holen. Bei diesen Einrichtungen handelt es sich um Erstaufnahmeeinrichtungen im Sinne des Gesetzes, auch wenn sie einen anderen Namen haben.
Die Staatsregierung stellt in diesen Einrichtungen eine Beschulung sowie eine Kinderbetreuung sicher. Dort sind Lehrkräfte, und wir beschulen die Kinder. Wir haben dort auch eine ärztliche Versorgung; das ist vollumfänglich gewährleistet. Es sind also alle Funktionen einer normalen Erstaufnahmeeinrichtung vorhanden. Es gelten auch dieselben Standards; ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen.
Die Einrichtungen haben allerdings den normalen Erstaufnahmeeinrichtungen einiges voraus. In diesen Einrichtungen arbeiten auf Drängen der Staatsregierung spezialisierte Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auch geschulte Entscheider. Diese wurden speziell für die Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsländern, insbesondere natürlich aus dem Westbalkan, geschult. Dort sind auch die benötigten Dolmetscher tätig. Ebenso sind alle weiteren Behörden vor Ort, und alle Behörden arbeiten Hand in Hand, um ein beschleunigtes Verfahren zu gewährleisten. Dort ist die Ausländerbehörde,
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben sich auf die Einrichtung von drei bis fünf solcher besonderen Einrichtungen in Deutschland verständigt. So kann dem Begehren aller nach schnellen Asylverfahren Rechnung getragen werden.