Man kann nicht nur einen Extremismus bekämpfen. Man muss allen extremen Gedanken wehren. Es mag sein, dass einmal der eine, dann wieder der andere Extremismus stärker im Vordergrund steht. Zur Zeit der RAF ist sehr stark der linke Extremismus im Vordergrund gestanden. Vielleicht hat man da zu wenig auf den rechten Extremismus geachtet, so sage ich selbstkritisch. Jetzt ist es umgekehrt. Im Moment ist der Rechtsextremismus im Vordergrund, aber man darf auch den Linksextremismus, vor allem auch den religiös motivierten Extremismus nicht außer Acht lassen.
Lassen Sie uns das reinschreiben. Es wäre eine Sternstunde dieses Landtages, wenn die vier Fraktionen dem Antrag der GRÜNEN zustimmen würden. Das wäre meine Bitte als Demokrat und in der Funktion als Direktor einer Stiftung, deren Aufgabe es ist, das Gedenken der vielen Millionen Opfer des Holocausts des vergangenen Jahrhunderts zu wahren.
Vielen Dank, Herr Kollege Freller. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist geschlossen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat soeben beantragt, über die beiden Nummern ihres Dringlichkeitsantrags getrennt abzustimmen. Wird der Änderungsantrag aufrechterhalten?
(Josef Zellmeier (CSU): Meines Wissens müssten die GRÜNEN ihn übernehmen! Wir können das nicht ändern!)
Es ist also getrennte Abstimmung beantragt worden. Wer der Nummer I des Dringlichkeitsantrags seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, Fraktion BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Nummer I dieses Dringlichkeitsantrags abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Nummer II abstimmen. Wer der Nummer II des Dringlichkeitsantrags seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion und eine Gegenstimme aus den Reihen der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Teil des Dringlichkeitsantrags abgelehnt.
Ich gebe noch bekannt: Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/8684 bis 17/8690 und auf der Drucksache 17/8696 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Coburger Bürgerentscheid ernst nehmen Flächenverbrauch reduzieren! Keine staatlichen Mittel für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes Coburg (Drs. 17/7274)
Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Ganserer steht schon am Rednerpult. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der bestehende Verkehrslandeplatz Coburg-Brandensteinsebene verfügt über eine dauerhafte Betriebsgenehmigung und könnte gegebenenfalls auch noch ertüchtigt werden.
Für den Neubau eines Verkehrslandeplatzes an dem Standort Meeder-Neida gibt es keinen erkennbaren und nachgewiesenen Bedarf.
Gegen den Neubau sprechen noch zahlreiche andere Gründe. Die enorme Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Fläche, die Eingriffe in die Schutzgüter Boden und Wasser, die Beeinträchtigung geschützter Arten, die Belastung der Anwohner durch Lärm und
Deswegen haben sich 68 % der Wählerinnen und Wähler, also eine überwältigende Zweidrittelmehrheit, beim Bürgerentscheid am 14. Juni dieses Jahres für einen Austritt des Landkreises Coburg aus der Projektgesellschaft VLP Coburg GmbH ausgesprochen und damit gegen den geplanten Verkehrslandeplatz am Standort Meeder-Neida gestimmt.
Aufgrund der veralteten Zahlen und der nicht berücksichtigten Punkte sind die Bau- und die Planungskostenschätzungen viel zu niedrig angesetzt. Der geplante Neubau würde die ohnehin hoch verschuldete Stadt daher einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko aussetzen.
Doch der Coburger Stadtrat hält in einer unbelehrbaren Allianz aus SPD und CSU trotz all dieser Sachargumente an diesen Plänen fest.
Die Unbelehrbarkeit gipfelte kürzlich in der undemokratischen Entscheidung, sich bis zum Jahr 2025 an die Projektgesellschaft zu binden und damit ein Bürgerbegehren auszubremsen, welches diesen Irrsinn stoppen wollte.
Doch die Stadt Coburg wird nicht nur von den Unternehmen in dieses Wagnis getrieben, nein, es sind auch die in Aussicht gestellten staatlichen Fördermittel von bis zu 15 Millionen Euro,
die in dieses Wagnis locken. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, den Bürgerwillen ernst zu nehmen und die in Aussicht gestellte Förderzusage zurückzuziehen.
Seit der Sommerpause ist ein weiteres Argument hinzugekommen; denn das zuständige Luftamt Nordbayern hält den geplanten Neubau aus luftrechtlichen Gründen für nicht genehmigungsfähig.
Zum Schluss sage ich noch ein paar Sätze speziell in die Richtung der CSU-Fraktion. Es wundert überhaupt nicht, dass Sie sich von Sachargumenten nicht überzeugen lassen,
dass Sie sich über fachliche Entscheidungen staatlicher Behörden hinwegsetzen. Das machen Sie ja hier nicht zum ersten Mal, sondern es ist schon oft genug geschehen. Aber aufgrund Ihres machtpolitischen Instinkts müsste es Ihnen doch zu denken geben, dass dieses überwältigende Ergebnis des Bürgerentscheids von einem Bündnis aus Bund Naturschutz, Bürgerinitiativen, dem Bauernverband und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustande gebracht wurde. Da müssten eigentlich bei Ihnen die machtpolitischen Alarmglocken läuten.
Ich fasse zusammen: Es gibt keinen Bedarf. Das zuständige Luftamt Nordbayern hält dieses Projekt für nicht genehmigungsfähig, und die Menschen in der Region wollen es nicht. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu. Ziehen Sie die Förderzusage für dieses Projekt zurück.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach einer solchen Wortmeldung ist es schon schwierig, ruhig zu bleiben. Wenn ich so etwas hier hören muss, habe ich wirklich schon wieder extrem hohen Blutdruck.
Ja, das sage ich einmal. Ich will auch erklären, warum. Das Wichtigste in dieser Region sind Arbeitsplätze. Die große Aufgabe für uns ist es, die Unternehmen in dieser Region zu hegen und zu pflegen, weil es nämlich dort gar nicht so viele Arbeitsplätze gibt. Ich sage Ihnen eines: Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir glauben, der Verkehrslandeplatz in Coburg ist eine ganz wichtige infrastrukturpolitische Maßnahme.