Nein? – Gut; wunderbar, das passt ja vielleicht auch. Natürlich hat er das Gesundheitsministerium angesprochen.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass dieses Thema eigentlich in Form einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung behandelt werden kann
und nicht Gegenstand eines solchen Dringlichkeitsantrags sein muss. Da wird ein Popanz aufgebaut, der nicht erforderlich ist.
Der Artikel "Heldenhafte Spermien und wach geküsste Eizellen" wird von mir persönlich inhaltlich nicht geteilt und ist auch vom Stil her Geschmackssache.
Es ist Ihr gutes Recht zu fragen, wie Aktivitäten von Familienverbänden finanziert werden. Dazu wird die Staatsregierung, Staatssekretär Johannes Hintersberger, sicherlich auch Auskunft geben. So viel von meiner Seite.
Ich weiß, dass der Familienbund der Katholiken für seine Arbeit jährlich insgesamt – ich habe nämlich aufgrund des vorliegenden Dringlichkeitsantrags extra recherchiert – 19.000 Euro erhalten hat. Der Familienbund fördert damit verschiedene Bildungs-, Vernetzungs- und Koordinierungsmaßnahmen. Ich habe mich auch mit dem Geschäftsführer des bayerischen Landesverbandes diesbezüglich in Verbindung gesetzt. Es erfolgt eine zentrale Verteilung von Mitteln, nicht ausdrücklich für das Vorhaben der Veröffentlichung, zumal die gesamten Mittel für Bayern meines Wissens – das habe ich erfahren – wesentlich geringer sind als die Aufwendungen für diese Beilage in der "Augsburger Allgemeinen".
Solche inhaltlichen Ausreißer kann und muss man nicht teilen. Den gesamten Familienbund oder die staatliche Förderung unter Generalverdacht zu stellen, ist mehr als ungerecht.
Familienverbände, vor allen Dingen auch der Familienbund der Katholiken, leisten wertvolle Arbeit. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
(Josef Zellmeier (CSU): Das sind doch Zensurversuche der Opposition, was da läuft! – Inge Aures (SPD): So ein Quatsch! Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Der erste Absatz ist nicht zustimmungsfähig. Erstens gibt es meines Wissens keine unmittelbare Förderung – ich darf dies noch einmal sagen – dieser Beilage.
Zweitens ist eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein Thema, das Bundessache ist und auch politisch umstritten ist. Deswegen kann es nicht zum Gegenstand eines Berichtsantrags gemacht werden. Aus meiner Sicht ist das eine absolute Schieflage.
Ich habe zunächst eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Gote und dann von Ihnen, Herr Kollege Dr. Förster. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich meine, Sie haben die Publikation nicht ganz gelesen; denn es geht hier nicht darum, dass sich in einem Artikel einmal etwas findet, was man so nicht teilen kann. Die gesamte Publikation ist darauf angelegt, in verschiedensten Bereichen der Sozial- und Familienpolitik Positionen zu vertreten, die man eigentlich nur noch von der AfD und von den PegidaVertretern kennt.
Dies geht von vorne bis hinten, ob es um die Kinderbetreuung geht, ob es um die Homo-Ehe geht oder ob es um das Elternwahlrecht geht. Ich könnte Ihnen alles aufführen.
Diese Publikation ist ausdrücklich als Positionierung des Familienbundes konzipiert worden. Sie wurde als Sonderveröffentlichung konzipiert. Sie wurde weiter gestreut als andere Veröffentlichungen des Familienbundes. Man kann also nicht davon sprechen, dass da irgendetwas einmal durchgerutscht sei. Das ist genau so angelegt gewesen.
Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um Zensur; sie können von mir aus schreiben, was sie wollen. Sie sollen das aber bitte nicht mit staatlichem Geld, nicht mit Geld aus unserem Haushalt tun.
Ich möchte jetzt von Ihnen wissen, ob Sie sich gegenüber Ihrer Staatsregierung in Zukunft dafür einsetzen, dass dieser reaktionäre Verband – nichts anderes ist das, auch wenn er sich katholisch nennt –,
wenn Sie sich mit dieser Arbeit inhaltlich auseinandersetzen, wissen Sie, dass das nicht Kern der Arbeit des Landesverbandes ist.
Bildungs-, Vernetzungs- und Koordinierungsmaßnahmen sind die wesentlichen Ziele und Inhalte dieser Arbeit. Sie wissen, dass es sogar GRÜNE und eine ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag gibt, die dann Bundesfamilienministerin war, die sich für ein Familienwahlrecht ausgesprochen haben. Das mit Pegida und AfD in Verbindung zu bringen, halte ich schlichtweg für mehr als schräg und weise ich auch ausdrücklich zurück. Stellen Sie Aktivitäten in diesem Bereich nicht mit Verdächtigungen auf eine Ebene mit Pegida und AfD. Das hat nichts mit einer ordentlichen Recherche bezüglich staatlicher Bezuschussung zu tun. Das sollten Sie lassen; das ist völlig daneben.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass zwei der Autoren dieses Pamphlets mehrfach in Pegida-Veröffentlichungen publiziert haben und dass eine Autorin Mehrfachautorin bei "Kath.Net" ist, das vom Pressesprecher des Bistums Augsburg sogar als Tummelplatz für rechtes Gedankengut bezeichnet worden ist?
Des Weiteren möchte ich feststellen: Wir von der SPD sind nicht dagegen, dass die Arbeit von Institutionen gefördert wird, die ihre Meinung gemäß dem Prinzip der Meinungspluralität darlegen. Wir sind der Meinung, dass es sehr wohl das Recht von Institutionen ist, aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung eine Position einzunehmen. Es geht aber um ein Zitat, das besagt: Wenn das Gefühl der Liebe statt der Möglichkeiten der Weitergabe des Lebens unabhängig und jenseits von allen natürlichen Gegebenheiten normbildend zum Recht wird, dann wird ein Vater fordern können, seine Tochter oder gar seinen Sohn heiraten
zu dürfen, und ein Bruder seine Schwester oder seinen Bruder; das Inzestverbot würde dadurch ausgehöhlt und aufgehoben werden. - Ein solches Zitat erfüllt vielleicht schon den Tatbestand einer Volksverhetzung.