Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! "Aller guten Dinge sind drei", sagt man normalerweise. Hier im Bayerischen Landtag gilt in dieser Legislaturperiode eher: Aller schlechten Dinge sind drei – Maut, Trasse, Betreuungsgeld.
Ich wollte bloß wissen, ob Sie die Maut als Erfolg sehen – das tun Sie ja anscheinend – und ob Sie die Trasse als Erfolg sehen. Es stimmt: Die Trasse kommt nicht oberirdisch – aber sie kommt.
Das Betreuungsgeld wurde heute von höchster Stelle als nicht verfassungskonform gekippt. Wenn Sie das als Erfolg ansehen, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Die FREIEN WÄHLER streiten nach wie vor nicht ab, dass vieles in unserem Land auf der von Ihnen gesetzten Basis beruht – vielleicht auch deshalb, weil es damals die FREIEN WÄHLER im Landtag noch nicht gegeben hat. Nein, das ist jetzt ein Scherz.
Ob das ein Verlust ist oder nicht, Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, das beurteilt dann schon der Wähler. Gott sei Dank!
Man muss ganz klar sagen: Gut gebrüllt, Löwe! Das stammt aus dem "Sommernachtstraum". Das hier ist ein Traum, oder man könnte auch sagen: Das stammt aus einem Kinderbuch.
Das kennen die Kinder aber vielleicht schon gar nicht mehr, weil sie bei uns nur betreut, aber nicht gebildet werden.
Die FREIEN WÄHLER haben das Betreuungsgeld von Anfang an abgelehnt; es gaukelt einer Mutter nämlich eine Wahlfreiheit zwischen Berufstätigkeit und dem Zuhausebleiben vor. So etwas ist für 150 Euro im Monat einfach nicht zu haben.
Lieber Kollege Unterländer, auch wir wissen, dass viele Familien dieses Betreuungsgeld in Anspruch nehmen, aber das ist doch noch kein Beweis. Wenn ich nichts Besseres zur Auswahl habe, dann muss ich natürlich das Schlechtere nehmen. Aber das ist doch keine Wahlmöglichkeit!
Ich muss ganz klar sagen: Ich war auch immer berufstätig, und sicher hätte auch ich die 150 Euro angenommen, und zwar für meine Kindermädchen, weil meine Kinder nicht in einer Kita betreut worden sind und ich keine staatliche Leistung in Anspruch genommen habe. Aber ich war doch berufstätig. Für 150 Euro hätte ich jedenfalls nicht zu Hause bleiben können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Das ist nicht das Ziel der Sache! – Zuruf des Abgeordneten Josef Zellmeier (CSU))
Wenn Sie eine echte Wahlmöglichkeit für unsere Mütter wollen, dann müssen Sie entweder einen entsprechenden Betrag in die Hand nehmen, sodass es sich um ein Müttergehalt mit Rentenanspruch handelt, oder Sie müssen das Elterngeld ausweiten. Das ist übrigens eine sehr sinnvolle Lösung, weil das Elterngeld an das Gehalt gekoppelt ist. Wir wissen, dass aufgrund des Elterngeldes die Gebärfreudigkeit bei uns gestiegen ist.
Eine weitere Möglichkeit wäre, die 150 Euro für die Mütter, die zu Hause bleiben, direkt in die Rentenkasse einzuzahlen. Später sind wir doch diejenigen, die über die Altersarmut der Frauen jammern. Wir haben doch mit dem Problem zu tun, dass viele Mütter derzeit gar nicht wissen, worauf sie sich mit dem Betreuungsgeld einlassen. Und dann reden Sie von Wahlfreiheit! Die gibt es bei den 150 Euro, wie sie im Moment gezahlt werden, jedenfalls nicht!
"Familienleistungen neu ordnen! – Frühkindliche Bildung stärken!" – So wie die Aktuelle Stunde heute betitelt ist, bedeutet das für uns FREIE WÄHLER: familien- und kinderfreundliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen – und dafür hätten Sie Ihre Energie vielleicht eher einsetzen sollen, wenn auch handwerklich etwas geschickter als im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld – endlich ein Familiensplitting,
wir brauchen noch mehr Hilfe für Alleinerziehende, wir brauchen auch mehr Hebammenhilfe. In der "Süddeutschen Zeitung" war wieder eine Reportage zu lesen, dass die Frauen sich gar nicht mehr trauen, ein Kind zu bekommen, weil man in München keine Hebamme mehr findet.
Die Hilfen von Hebammen werden zudem für länger benötigt als nur für die Geburt des Kindes. Junge Mütter von heute haben Berge von Erziehungsratgebern und Büchern, weil sie nichts mehr darüber wissen, wie sie mit einem kleinen Kind umgehen sollen; denn die Großfamilie gibt es nicht mehr. Und da helfen die 150 Euro auch nicht weiter.
Die frühkindliche Bildung neu zu ordnen, das heißt für uns aber auch, dass man bei den kleinen Kindern Bildung endlich als Bildung verstehen muss und nicht als Betreuung. Das Fachpersonal muss als pädagogisches Personal angesehen und angemessen bezahlt werden. Das Geld, welches wir jetzt übrig haben, muss in entsprechende Bildungsangebote investiert werden.
Gerade die Kinder, die es nötig haben – die vielleicht das einzige Kind in der Familie sind oder aus gewissen sozialen Verhältnissen stammen –, brauchen beispielsweise musikalische Früherziehung oder Sportangebote. Es gibt nach wie vor viel zu viele Familien, die solche Angebote nicht finanzieren können.
Der Herr Ministerpräsident wird heute in allen Medien zitiert: In Bayern wird das Betreuungsgeld weitergezahlt.
Ja, aber das zeigt auch sein Demokratieverständnis. – Er braucht kein Kabinett; das ist Ihr Problem.
Er braucht keinen Landtag; das ist auch unser Problem. Ich darf Sie jedoch beruhigen; denn er hat ja auch gesagt: Es wird keine Trasse geben. – Die Trasse gibt es jetzt doch, zwar unter der Erde, aber es ist dennoch eine Trasse. So wird das auch mit dem Betreuungsgeld kommen. Seinen Versprechungen kann man nicht glauben.
Wir sind natürlich für eine Übergangslösung. Wir wollen nicht die Mütter, die sich jetzt auf das Betreuungsgeld verlassen haben, im Regen stehen lassen.
Doch! Sie haben ja den entsprechenden Applaus. Ich kann Ihnen auch ein Protokoll darüber abliefern, wer alles -