dass man, bevor man Energie produziert oder verteilt, sich über die Effizienz unterhält. Auch hier noch ein mal: Ich höre nichts in diesem Haus, dass ein Appell an die rotgrünen Länder geht, endlich die energeti sche Gebäudesanierung im Bundesrat nicht weiter zu blockieren, sondern durchzulassen. Ich höre nichts davon.
Weil wir jetzt nicht mehr haben abwarten können, haben wir heute im Kabinett und auch in der Fraktion
ein 10.000HäuserProgramm verabschiedet, wo wir in Energieeffizienz, in Energieeinsparung, in Heizkes seltausch investieren wollen, damit weniger Energie verbraucht wird und Energie auch effizienter einge setzt wird. Das unterstützen wir mit 90 Millionen Euro als einziges Land.
Zur nächsten Frage: Selbstverständlich stehen wir zum Ausstieg aus der Atomenergie. Am Samstag geht Grafenrheinfeld vom Netz. Haben Sie das nicht mitgekriegt, alle miteinander? Es geht vom Netz, und Isar II und Gundremmingen, der letzte Block, werden auch vom Netz gehen.
Wir werden weiter voranschreiten. Deshalb bauen wir im Moment auf die Thüringer Strombrücke. Ich sehe da keine großen Verteidigungslinien bei der Opposi tion. Die sagt: Das ist alles total toll. Wir bauen es, wir haben es durchgesetzt, die Regierungen haben es genehmigt, und jetzt wird es auch gebaut, weil es not wendig ist. Das ist der Unterschied.
Jetzt gehen wir noch einmal zu den Leitungen; denn ich bin ja da schon ein bisschen länger dabei. Schau en Sie sich bitte einmal den Netzentwicklungsplan 2024 an, und dann nehmen Sie einmal eine schöne Linie von der Nordsee nach BadenWürttemberg, weil nämlich drei Leitungen von der Nordsee drinstehen: zwei nach BadenWürttemberg, eine nach Bayern, nach Grafenrheinfeld. Bei dieser Linie hat von Anfang an keiner erkennen können, dass das so geplant ist wie jetzt von der Bundesregierung, dass die Leitung nach Grafenrheinfeld hineingeht und dann von Gra fenrheinfeld wieder hinausgeht nach BadenWürttem berg. Das hat keiner gesagt. Deswegen haben wir ge sagt, das ist nicht die Geschäftsgrundlage. Deshalb werden wir mit den BadenWürttembergern reden. Es ist schon beachtenswert, dass sich eine badenwürt tembergische Regierung, die nach den jetzigen Pla nungen nur 130 Kilometer an Neubau zu verkraften hat, während Bayern 420 Kilometer zu verkraften hat, aufmandelt, wenn wir sagen, das ist keine gerechte Verteilung. Das kann ich noch nachvollziehen; aber dass Sie das verteidigen, das verstehe ich überhaupt nicht!
Liebe Frau Kohnen, wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Lesen Sie sich bitte die Stellungnahme mei nes Hauses zum Netzentwicklungsplan durch. Da steht sehr genau drin, was wir immer schon gesagt haben, dass erst einmal alle anderen Sachen geregelt werden müssen, nämlich die Energieeffizienz, die KraftWärmeKopplung und das Strommarktdesign, und wir erst dann über die Frage reden, was mit den Leitungen ist. Für den Fall, dass wir sie brauchen, haben wir ein paar Bedingungen. Wir müssen darauf hinweisen, dass die Bundesregierung in Grafenrhein feld ganz still und heimlich auf einmal weitere Netz verstärkungsmöglichkeiten außen rum mit insgesamt sechs Leitungen vorsieht,
sechs Leitungen mit einer Bündelung von 20 Giga watt! Das ist ein Viertel der Höchstlast in Deutschland. Jetzt frage ich Sie, ob das aus Sicherheitsgesicht spunkten, ganz abgesehen davon, dass das eine Be lastung für die Region ist, sinnvoll ist. Ich sage: Nein, ist es nicht. Deshalb verhandeln wir gemeinsam mit der Bundesregierung. Deswegen ist klar, dass diese Bündelung in Grafenrheinfeld nicht stattfinden wird. Wir sind ein bisschen weiter als Sie.
Genau, das haben wir. – Zur SüdostPassage noch ein Wort: Sie hätten sie sofort so geschluckt, wie sie ist, so wie Amprion vorgegangen ist.
Natürlich hätten Sie das gemacht. Sie waren ja sehr begeistert. Wir haben massiv verhandelt und werden, übrigens gemeinsam mit Sigmar Gabriel, mehr Erd verkabelung und vor allem die Nutzung von Bestands trassen voranbringen, was bisher immer ausgeschlos sen worden ist. Das ist eine deutliche Veränderung.
Ich komme noch zur Frage der Notwendigkeit. Auch da – das muss man ganz ehrlich sagen – hatten wir im Koalitionsausschuss ganz anders gewettet. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir Kapazitätsmärkte auf den Weg bringen. Was liegt bis her vor? Nichts. Sigmar Gabriel geht gemeinsam mit seinem Staatssekretär Baake von den GRÜNEN davon aus, dass es ausschließlich mit dem Energy onlyMarkt funktioniert. Das ist seine Theorie. Wenn wir einen Kapazitätsmarkt hätten, indem wir bei uns
Kapazitäten, und zwar dezentral, vorsehen, bräuchten wir das nicht. Nein, wir brauchen die Leitungen vor allem, um den Import von Kohlestrom und sonstigem Strom zu organisieren, der durch die ganze Bundes republik transportiert wird.
Deshalb sagen wir: Es muss einen Kompromiss geben. Wenn alle das wollen, brauchen wir ein Ge samtpaket. Ein solches fehlt bisher. Mit Verlaub, Sig mar Gabriel sagt immer, wir bekommen Irsching. Das glauben wir ihm auch. Das hat er uns beiden gemein sam zugesagt. Wir sollen zusätzlich schnell regelnde Gaskraftwerke bekommen. Aber ich brauche das ir gendwann einmal schriftlich. Einen Blankoscheck stel le ich nicht mehr aus.
Dasselbe gilt letztendlich für die AtommüllZwischen lagerung. Ich kann es noch einmal vorlesen. Der Kol lege Kirchner hat es auch vorgelesen.
Das ist das offizielle Schreiben des Bundesministe riums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht:
Die Entscheidung für ein bestimmtes Standort Zwischenlager kann nur mit Zustimmung des be troffenen Bundeslandes erfolgen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie kennen die Gespräche, die inzwischen stattgefunden haben, Frau Aigner!)
Die Gespräche finden statt. Es war mit Ihrem Partei vorsitzenden, Herr Rinderspacher, und mit den Minis terpräsidenten vereinbart, dass man alles im Gesamt paket, gemeinsam mit der Energiewende, gemeinsam
(Markus Rinderspacher (SPD): Das sind zwei un terschiedliche Ressorts; das eine hat mit dem an deren nichts zu tun!)
Das war die Abmachung, und er hat es meines Wis sens auch gar nicht gewusst. Das ist die entscheiden de Frage!
Nochmals abschließend: Ich würde mir auch von einer bayerischen Opposition wünschen, dass sie in erster Linie bayerische Interessen vertritt, nicht ir gendwelche anderen Interessen!
(Anhaltender Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Markus Rinderspacher (SPD): So ein Schmarrn, Frau Aigner! So ein Schmarrn!)
(Unruhe – Glocke des Präsidenten – Ministerprä sident Horst Seehofer: SPD: Gegen alles! – Wi derspruch bei der SPD – Markus Rinderspacher (SPD): Die NeinsagerPartei seid ihr, sorry! Die Neinsager sitzen dort drüben! – Unruhe)