Erstens. Herr Taubeneder, mitnichten sind schon alle Fragen geklärt. Deswegen habe ich noch einmal die Fragen gestellt, die noch nicht geklärt sind. Dazu haben Sie nichts gesagt. Heute Morgen hat der "Münchner Merkur" eine Steilvorlage gegeben, indem er etwas über diesen Kreuzer-Plan geschrieben hat. Gerade dieser KreuzerPlan, der von verschiedenen Ministerien unterschiedlich beurteilt wird, wirft viele Fragen auf,
die noch geklärt werden müssen. Deswegen ist noch gar nichts auf dem Weg. Das wollte ich einmal klar sagen, auch wenn Sie das wieder bestreiten. Das ist aber falsch.
Ich kenne diesen Antrag vom 06.02. Da war es Pech, dass nur die CSU zugestimmt hat. Würden Sie heute unserem Antrag zustimmen, könnten wir erreichen, dass sich alle vier Fraktionen hier im Hohen Hause für ein gerechtes Verteilsystem aussprechen. So kommt es heute dazu: Ein gerechtes Verteilungssystem lehnt allein die CSU in Bayern ab.
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich habe nur zu Ihrem Antrag gesprochen. Sie haben gefordert, die Staatsregierung solle sich weiterhin einsetzen. Was sollen wir denn machen? Wir haben uns doch eingesetzt. Ich habe heute Vollzug gemeldet. Wir werden auch weiterhin an der Sache dranbleiben. Das alles ist doch Wortklauberei, Herr Dr. Fahn.
Vielen Dank, Herr Kollege Taubeneder. - Jetzt darf ich Herrn Kollegen Pfaffmann ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Minuten hatten wir eine sehr interessante Diskussion. Herr Staatssekretär Eck hat vorhin gesagt, wir bräuchten ein anderes Verteilsystem. Gemeint ist natürlich ein gerechtes System. Der Meinung sind wir doch immer, und deshalb lohnt sich vielleicht auch einmal ein Blick in die historische parlamentarische Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie waren es, die mit Zähnen und Klauen bis zum heutigen Tag am Dublin-System festgehalten haben, nicht wir.
Wären Sie schon früher auf die Idee gekommen, dass das Dublin-System nicht gerecht sein kann, wären wir einen Schritt weiter.
Das Hin und Her bei den Lösungsversuchen – der eine will nun plötzlich irgendwelche Auffanglager einrichten, der andere ist dagegen; der eine ist für Dublin, der andere dagegen - macht große Schwierigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, Sie haben zu dieser wichtigen europäischen Frage nur Kritik, aber kein Konzept. Das ist das Problem bei dieser Diskussion.
bayerischen Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage. Ja, diese Sorge kann man sich zu Recht machen. Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, von Ihrer Kampfrhetorik Abstand zu nehmen, die Sie bei jeder Gelegenheit an den Tag legen. Vielleicht können wir dann für mehr Verständnis sorgen.
Wer auf einem Parteitag so redet wie ihre Repräsentantin und sich hinterher über die Akzeptanz in der Bevölkerung bezüglich der Flüchtlinge Sorgen macht, ist heuchlerisch unterwegs, sonst gar nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigenden Flüchtlingszahlen sind ein Problem. Ich bin durchaus der Meinung, dass wir dieses Problem weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in Bayern alleine lösen können. Das wissen wir alle. Ich bin der Meinung, dass dieses Problem nur solidarisch gemeinsam mit allen EU-Ländern gelöst werden kann. Auch das ist richtig.
Deswegen mahne ich eine solidarische Debatte an. Sie führen keine solidarische Debatte, sondern eine Abschreckungsdebatte. Das ist Ihr programmatisches Ziel. Sie wollen keine solidarische Debatte, sondern eine Abschreckungsdebatte, weil Sie keine Problemlösung generieren wollen. Vielmehr wollen Sie Ihr Wählerklientel bedienen.
Sie lehnen ihn leider immer wieder ab. Die Situation in Europa ist höchst unterschiedlich, egal wie man es rechnet, sei es bezogen auf die Bevölkerungszahl oder auf absolute Zahlen. Mal ist der vorne, mal der andere. Tatsache ist, dass drei bis vier Länder die Hauptlast schultern. Auch daran besteht kein Zweifel. Es ist nicht zu akzeptieren, dass es in der Europäischen Union Länder gibt, die sich bei dieser Frage abspalten. Auch hier haben Sie unsere Unterstützung.
Aber, liebe Freunde, das erreichen wir nur dann, wenn dieses immer wieder beschworene gerechte und solidarische Verteilsystem realisiert wird. Da
waren Sie selbst bisher immer die Verhinderer durch das Festhalten an der Dublin-Systematik, sonst niemand.
Wie lange schon diskutieren wir denn über eine Quotenregelung, wie lange diskutieren wir schon die Frage der Berücksichtigung der Ländersituation bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa, obwohl Sie doch immer wieder abgelehnt haben, eine solche Diskussion überhaupt zu führen? – Eine Lösung ist die Quotenregelung im Übrigen auch nicht unbedingt, weil sie nicht den Wunsch der Flüchtlinge bzw. der Länder, die sich die Flüchtlinge aussuchen, berücksichtigt. Wie wollen Sie das denn machen? Also auch hier steckt der Teufel im Detail. Lieber Kollege Fahn, ich habe den Bericht über den neuen Plan, Flüchtlingslager irgendwo im Nirwana einzurichten, auch gelesen. Da ist doch die Frage zu klären, wo man das einrichten soll. Sollen damit vielleicht Aufnahmeeinrichtungen in den deutschen Botschaften der Länder gemeint sein? – Das sähe dann wieder anders aus, aber davon habe ich nichts gehört. Vielleicht klären Sie zunächst intern die Frage, wie das alles funktionieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass man in der Frage einer gerechten solidarischen Verteilung in Europa aufhört mit der Rhetorik, die nur darauf abzielt, sich sozusagen abzuschotten. Man sollte vielmehr bei dem höchst schwierigen Versuch mitmachen, ein gerechtes Verteilsystem zu finden. Ich glaube, nur so kommen wir weiter. Die Aufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ist nicht neu. Warum könnte es denn nicht einen Brüsseler Schlüssel in der Frage der Verteilung der Flüchtlinge geben? – Auf diese Debatte müsste man sich einlassen. Man kann nicht von Haus aus die rhetorische Frage stellen, wie viele man überhaupt noch aufnehmen will. Was ist das für eine Frage!
Ihre Formulierung, lieber Herr Taubeneder, wir würden überschwemmt von Menschen, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Sie haben gesagt, Sie hätten Sorge, dass wir von Menschen überschwemmt würden. Das ist genau die Kampfrhetorik, die eine vernünftige solidarische Lösung in der Flüchtlingsfrage verhindert.
Vielen Dank. - Frau Kollegin Kamm wäre jetzt an der Reihe. Wollen Sie Ihre Wortmeldung aufrechterhalten? – Bitte sehr.
ehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Kollegen von den FREIEN WÄHLERN! Wir stimmen Ihrem Antrag zu. In Nummer zwei fordern Sie letzten Endes einen Bericht. In Nummer eins fordern Sie ein, wie Sie sagen, gerechtes Verteilsystem.
Ich würde es anders nennen. Ich würde das, was wir brauchen, eine solidarische, gemeinsame Flüchtlingspolitik nennen. Ich meine damit einen gemeinsamen, solidarischen, europäischen Versuch, die großen Probleme, mit denen nicht wir, sondern die Menschen in den Unrechts- und Kriegsstaaten derzeit zu kämpfen haben, zu lösen.
Ich war vor Kurzem auf einer Tagung über das Thema "Was ist los in Syrien?" Was ist mit den Flüchtlingen in Syrien los? – Zwei Millionen leben in diesem kleinen Staat Libanon. Dort gehen die Kinder nicht in die Schule; es gibt keine Gesundheitsversorgung und auch keine standesamtliche Erfassung. Wenn die Pässe auslaufen, werden die Leute staatenlos. Nach der Geburt werden die Kinder nicht registriert. Wenn wir wollen, dass das syrische Volk eine Zukunft hat, muss etwas anderes passieren als das, was derzeit im Libanon geschieht.
Was mich aber noch viel mehr schockiert hat, war der Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars. Er hat gesagt, zu fünf Millionen Menschen in diesem Gebiet hat der UNHCR überhaupt keinen Zugang. Sie können sich vorstellen, was da los ist. Die Not der Menschen muss im Fokus unserer Politik stehen. Wir haben dazu einige Vorschläge gebracht, beispielsweise das Botschaftsasyl. Das wäre ein Weg, aber das wollen Sie nicht.
Wir haben gesagt: Wir brauchen bessere Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe. Gerade im Hinblick auf die europäischen Länder, aus denen sehr viele Menschen zu uns kommen wollen, beispielsweise aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien, würden wirtschaftliche Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele Probleme lösen.
Wenn wir dort dazu beitragen, die gesundheitliche Versorgung zu verbessern, dann wäre viel gewonnen. Die Lager in irgendwelchen Unrechtsstaaten, von denen Sie derzeit fabulieren, sind ein Hirngespinst.
Sie haben vorher versucht zu unterstellen, wir würden in jedem Antrag behaupten, alle Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. Das ist definitiv nicht der Fall. Sie behaupten auch ständig, dass wir in unseren Hilfsmöglichkeiten überfordert seien. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Bayern mit seinen 12 Millionen Einwohnern ist in der Lage, 60.000 Flüchtlinge unterzubringen. Das schafft Bayern im Jahr 2015, wenn es will. Weiterhin möchte ich Ihnen sagen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen können, sehr stark davon abhängt, welche Integrationspolitik wir machen. Wenn man den Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, verweigert, dann wird es schwer werden. Wenn wir hier aber das Richtige tun, dann gibt es eine gute Lösung. So viel dazu.
Vielen Dank. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zu Abstimmung. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung, fünf Minuten bitte.
Die Zeit ist um, ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Ich darf jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Christine Kamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen", Drucksache 17/5490 bekanntgeben. Mit Ja haben gestimmt 50, mit Nein haben gestimmt 81 Abgeordnete. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.