Herr Aiwanger, ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Sie Schwierigkeiten haben, Ihre eigene Position zu finden.
Aber hier im Landtag stimmte ihre Gruppierung im März noch einem Antrag der CSU zu, dass wir diese Nachtzieltechnik ermöglichen sollen. Beim Landesjägertag äußerten Sie sich wieder völlig anders, und heute sagen Sie: Ja, aber, vielleicht, unter Umständen, möglicherweise.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben das Problem mit dem Bauernverband, der es will, und die Jäger wollen es nicht! Sie sind zwischen den Fronten, nicht ich!)
und bittet darum, dass wir Nachtzielgeräte einführen und ermöglichen. Das ist die Tatsache, und Sie reden mit gespaltener Zunge,
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grund, warum die CSU den Antrag der SPD ablehnt oder ihm skeptisch gegenübersteht, ist die Grundsätzlichkeit. Sie sprechen von einer Freigabe. Das muss man differenzierter sehen. Auch brauchen wir keine zusätzlichen Kriterien. Wir wollen nicht allgemein freigeben, sondern ganz bewusst an bestimmte Ausnahmefälle denken und binden. Ich nenne hier vier Punkte, die zu berücksichtigen sind.
Erstens. Es gibt keine Gesetzesänderung. Vielmehr sollen die bestehenden rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Zweitens. Es wird keine allgemeine Freigabe geben, sondern nur auf Antrag des Revierinhabers in Problemgebieten. Die Anträge werden dazu von der Unte
Drittens. Es geht nicht darum, waffenrechtlich verbotene Kompakt- und Aufsatzgeräte zu legalisieren. Lediglich bereits jetzt legale Nachtsichtvorsatzgeräte sollen an das Zielfernrohr montiert werden dürfen. Das ist ganz entscheidend. Diese Geräte, um die es geht, Herr Aiwanger, sind längst legal.
Viertens. Niemandem wird etwas vorgeschrieben. Die Revierinhaber entscheiden in eigener Verantwortung über die Antragstellung.
Meine Damen und Herren, genauso, wie nur der Jäger draußen abdrückt, kann auch hier nur der Jäger Antrag auf diese Ausnahmeregelung stellen. Deswegen verstehe ich diese Aufregung wirklich nicht. Wir sollten dem Anliegen eigentlich vollumfänglich und vom ganzen Haus her Rechnung tragen. Die Grundstücksbesitzer, die Jagdgenossenschaften, der Bauernverband, der Waldbesitzerverband und die meisten Jäger wollen das auch.
Warum hier einige Probleme haben, eine klare Position zu vertreten, das verstehe ich im wahrsten Sinne des Wortes nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU und eine Stimme aus den Reihen der SPD.
Dann frage ich noch nach Stimmenthaltungen. – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist dieser Antrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum An
trag der FREIEN WÄHLER betreffend "Besuch einer Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus/ eines NS-Dokumentationszentrums in allen bayerischen Schularten fest verankern", Drucksache 17/5334, bekannt geben: Mit Ja haben 60 gestimmt, mit Nein haben 68 gestimmt. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.