Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion darf ich Herrn Kollege Huber das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege Huber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich steht eine Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Ich stelle fest: Von den GRÜNEN nichts Neues, sondern nur alte Kamellen.
Wissen Sie, wofür grüne Ideen stehen? - Für Verhindern, Verweigern und Bekämpfen, für Steuerhöhungen, Veggie Day und Reglementierung. Das ist nicht Ausdruck von Zukunftskompetenz.
Eigentlich ist es Übermut, wenn die GRÜNEN zum Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze eine Aktuelle Stunde beantragen. Ich möchte jetzt nicht mein Urteil einbringen, sondern das, was der Bayerische Rundfunk Anfang des Jahres im "BayernTREND" repräsentativ abgefragt hat. Die Frage lautete: Wem trauen Sie es zu, die Wirtschaft in Bayern voranzubringen? Antwort der Bayern: Den GRÜNEN - 2 %, den FREIEN WÄHLERN - 2 %, der SPD - 11 %, der CSU - 72 %, meine Damen und Herren.
Es gab eine weitere interessante Frage – darum habe ich das mitgebracht –, die heißt: "Arbeitsplätze sichern und neue schaffen – wem trauen sie das zu?".
Bei "neue schaffen" sind wir ja bei der Zukunftskompetenz. Die Antwort der Bayern: den GRÜNEN - 2 %, FREIEN WÄHLERN - 2 %, der SPD - immerhin schon 20 %, der CSU - 61 %. Wir sind die Partei, die Fraktion, der die Bürger die Zukunft dieses Landes zutrauen, meine Damen und Herren.
Die McKinsey-Studie "Alte Stärke, neuer Mut" ist eigentlich nur ein Strohhalm, an den Sie sich heute klammern. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sie sehr selektiv lesen oder wahrnehmen, wie es halt Gewohnheit der GRÜNEN ist.
Ich möchte Ihnen nur drei Zitate aus dieser Studie vortragen. Die ersten drei Sätze im Vorwort lauten ich zitiere:
Bayern ist eine Erfolgsgeschichte. Die bayerische Volkswirtschaft zählt zu den stärksten in Europa. Das Bundesland gilt als Sehnsuchtsort für Deutsche und Zuwanderer gleichermaßen – Bayern bietet ein Mehr an Lebensqualität.
Das ist absolut richtig, meine Damen und Herren. Auf Seite 13 – nur damit Sie es nachlesen können – steht:
sind sicher, dass auch Bayern als Ganzes solche einschneidenden Veränderungen meistern und seinen Bürgern eine attraktive, vertraute und sichere Heimat bleiben kann. … Die in Bayern lebenden Menschen wissen, was sie zu leisten im Stande sind. Dieses große Potenzial gilt es zu fördern und zu nutzen.
Ich finde zunächst einmal: Das ist eine hohe Anerkennung für die Menschen in Bayern. Ich habe die ganze Studie - über 90 Seiten! - auf jeden Halbsatz genau durchgelesen. Da steht nirgendwo, dass wir für die Zukunftsfähigkeit Bayerns einen Regierungswechsel brauchen, meine Damen und Herren, nirgendwo!
Gehen wir einmal davon aus, dass Zukunftsfähigkeit doch damit zusammenhängt, wer etwas kann. Wenn Bayern heute an der Spitze in Deutschland ist, weit vor den rot-grün regierten Ländern – die halten nur die Hände auf, um aus dem Länderfinanzausgleich etwas zu bekommen –,
dann ist das auch eine Leistung der Menschen, der Unternehmen, der hoch qualifizierten Mitarbeiter über Jahrzehnte. Es ist aber auch eine Leistung der richtigen politischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren.
Ich möchte aus dieser McKinsey-Studie ein paar Dinge ansprechen, die aus meiner Sicht etwas aus der hohlen Hand geholt sind. "40 % der Arbeitsplätze gefährdet" – ich frage: warum nicht 50 %, warum nicht 20 %? – Die Zahl ist nirgendwo begründet.
Wir wissen selbstverständlich: In einer Welt, die sich ständig verändert, die jeden Tag neues Wissen schöpft, die jeden Tag neue Ideen auf den Markt bringt, kann man nur bestehen, wenn man an der Spitze der Veränderungen, des Fortschritts, der Innovationsfähigkeit marschiert. Nicht die Zukunftsangst, die die GRÜNEN pflegen, sondern die Fähigkeit zur Offenheit ist ausschlaggebend, meine Damen und Herren.
Sie haben nachgebetet, was da drinsteht. Ich lese solche Studien gerne, weil sie im Gegensatz zu den Drucksachen der GRÜNEN in einer lebendigen Sprache verfasst sind, wie zum Beispiel "Change Story". Da steht, die klassischen Begriffe wie Einkommen, Arbeitslosigkeit, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum seien überholt, es müssten neue Begriffe an ihre Stelle gesetzt werden. Meine Damen und Herren, für die Menschen ist es aber nicht wichtig, dass neue Begriffe erfunden werden, sondern für die Menschen ist es wichtig, dass sie Arbeit haben, dass sie Einkommen haben, dass sie Zuversicht in die Zukunft haben. Bayern ist das Land mit den höchsten Einkommen, mit der geringsten Arbeitslosigkeit, auch übrigens mit der höchsten Beschäftigungsquote der Frauen in Westdeutschland. Das ist unsere Leistung.
Natürlich kann man auf 90 Seiten eine Menge von Ideen unterbringen. Am meisten fällt mir aber auf, dass man gar nicht wahrnimmt, was zum Beispiel nach der Regierungserklärung des Ministerpräsiden
ten im November 2013 in die Wege geleitet wurde. Da wird ein Digitalisierungszentrum gefordert. Das ist bereits beschlossen. Es ist völlig überholt, was die schreiben. Man darf ja alles schreiben; diese Studie hat schließlich auch keiner gefordert.
Dennoch, meine ich, sollte man auf der Höhe der Zeit sein. Damit eine Studie überhaupt einen Nutzen bringt, habe ich mir gedacht: Wie wäre es denn, wenn man die Politik der GRÜNEN anhand dieser Studie untersucht?
Ich greife drei Beispiele heraus. Erstens. Es heißt in der Studie auf Seite 11, wenn Sie es nachlesen wollen: "Traditionsbewusstsein und Heimatverbundenheit gehören zu Bayerns Stärken – das soll auch künftig so bleiben." Da muss ich sagen: Heimat und GRÜNE, das ist wie Feuer und Wasser.
Zweitens. Es wird in dieser Studie mehrfach bedauert, dass die Olympiabewerbung von München und anderen Orten für die Winterspiele gescheitert sei und dass die dritte Startbahn gescheitert sei. Das steht mehrfach da drin. Jetzt frage ich: Wer hat denn wesentlich dazu beigetragen? - Herr Hartmann war an der Spitze derer, die gegen die Olympiabewerbung gekämpft haben.
In der Studie steht "dritte Startbahn gescheitert": Erstens ist sie nicht gescheitert, sondern sie befindet sich im Genehmigungsverfahren, und zweitens: Wer ist denn da wiederum an der Spitze der Gegnerschaft? Das sind doch die GRÜNEN. Lesen Sie zunächst einmal die Studie und beziehen Sie sie in Ihre Politik ein.
Drittens. In der Studie ist davon die Rede, internationale Märkte auszubauen, zum Beispiel mit den Next Eleven, das heißt mit aufstrebenden Ländern. Die Er
fahrungen aus den letzten Wochen und Monate zeigten viele Globalisierungsgegner. Ich sehe den Kampf gegen TTIP und CETA und dergleichen mehr. Wer ist denn an der Spitze dieser Globalisierungsgegner? Es sind die GRÜNEN, meine Damen und Herren.