Das Thema "Regionale Energiewende" kann als Gelddruckmaschine der Zukunft nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil wir wissen, dass für jeden Einwohner jährlich ein Tausender die Landkreisgrenzen verlässt. Das heißt, ein Landkreis verliert jährlich durchschnittlich 100 Millionen Euro und mehr für Energieimporte. Wir können also quasi nicht viel falsch machen, wenn wir vor Ort möglichst viel selber erzeugen, ob es sich um Photovoltaik, Biomasse, Hackschnitzel oder dergleichen handelt. Es gilt also, diese Energie vor Ort selber zu erzeugen, anstatt Öl aus Krisengebieten zu importieren. Dann hat der Handwerker vor Ort Arbeit und wir haben eine gewisse Unabhängigkeit. Für uns FREIE WÄHLER ist also auch die regionalisierte Energiepolitik ein ganz großes Thema.
Schließlich zur Bildungspolitik. Es schadet nie, wenn man gut ausgebildete Bürger hat und wenn wir hier nachlegen. Wir werden uns in den nächsten Jahren auch dem frühkindlichen Bereich noch zuwenden müssen. In München liegen die Preise in Betreuungseinrichtungen für einen Krippenplatz bei monatlich 1.000 Euro, aber man bekommt trotzdem keinen Krippenplatz, weil er 25-fach überbucht ist. Dort müssen wir ansetzen. Wir können die Eltern mit dieser Kostenlawine nicht alleine lassen; sonst bekommen sie keine Kinder mehr, weil sie es sich nicht mehr leisten können.
Also auch auf diesem Gebiet müssen wir ansetzen; denn Bildung muss bis in den frühkindlichen Bereich hinein mittelfristig erschwinglicher werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko darstellen. Diese Themenfelder stehen für uns an vorderster Stelle.
Zum Schluss noch folgenden Satz: Wir müssen uns vor Fehlern hüten. Ähnlich wie damals beim Kauf der Landesbank sehe ich auch jetzt insofern ein gewisses Gefahrenpotenzial in einem nicht ordentlich ausgehandelten Freihandelsabkommen, als wir dort Verbraucherschutzstandards kaputt machen und uns Risiken ins Haus holen. Vielleicht können wir den einen oder anderen zusätzlichen BMW exportieren; das wol
len wir alle. Aber wenn wir im Gegenzug Hormon- und Genfleisch bekommen, ist es ein schlechter Handel. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Niveau der bayerischen Landwirtschaft und des bayerischen Verbraucherschutzes halten müssen. Ich möchte mit den Worten von Herrn Brunner schließen, der Bayern zum Feinkostladen Deutschlands machen will, damit wir nicht alles das auf den Teller bekommen, was die Amerikaner selber nicht mehr essen wollen. In diesem Sinne spreche ich für ein zukunftsfähiges Bayern: Wir wollen nicht unbedingt auf McKinsey hören, sondern gemeinsam auf den Sachverstand hier in diesem Haus!
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜ- NEN, Ministerpräsident Horst Seehofer und Ab- geordneten der CSU)
Vielen Dank. – Für die CSU-Fraktion hat jetzt Herr Professor Waschler das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich für verschiedene Steilvorlagen und möchte ein paar Sätze zur Bildungspolitik sagen.
Herr Kollege Aiwanger, in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben – es freut mich, dass ich das auch einmal machen kann –: Grundlage ist hier die McKinsey-Studie, die sich genauso wie Aussagen des damaligen Zukunftsrates einen seriösen Anstrich gegeben hat. Aber man hat fundamental falsche Folgerungen gezogen, weil manche grundlegenden Dinge an der Basis nicht beachtet wurden. Deswegen muss man genau hinschauen.
Herr Kollege Rinderspacher, Sie nicken. Das freut mich. Aber Sie werden gleich nicht mehr nicken, wenn ich Ihnen Folgendes sage: Sie fordern, dass wir nach Berlin schauen und von Berlin lernen sollten. Das würde ich im Bildungsbereich lieber nicht machen. Aber es ist okay. Deswegen möchte ich hier ein paar Fakten nennen.
Man kann nicht widersprechen: Bildung ist die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Es freut mich, dass in keiner Wortmeldung bezweifelt wurde, dass Bayern auf diesem Gebiet eine Spitzenposition einnimmt. Man braucht nur auf aktuelle Studien hinzuweisen, die abbilden, dass Bayern auf Platz 1 liegt, so im Mittelstandsbarometer 2013 sowie im IQB-Ländervergleich 2011 für die 4. Jahrgangsstufe, also die Grundstufe.
Frau Kollegin Bause, wer sagt, wir hätten in Bayern eine zu schlechte Bildungsmobilität, kann auch die
sehr interessanten Ausführungen in der BertelsmannStudie zum Schulformwechsel nachlesen, ebenso natürlich den Bildungsmonitor 2012. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das sind Tatsachen, keine Beweihräucherungen; aber das haben Sie nicht bestritten. Wir reden über die Zukunftsfähigkeit und sagen: Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, ist für unsere Schülerinnen und Schüler gut. Ich stelle fest, dass die Staatsregierung mit der CSU-Landtagsfraktion, mit der Mehrheit in diesem Haus, dem Doppelhaushalt zufolge ein Drittel des Staatshaushalts für die Bildung ausgibt:
Sehen wir uns an, was mit dem Geld seit 2008 gemacht wurde: Bei den Lehrerstellen gab es ein Plus von 8.200 Stellen. Außerdem wurden 50.000 neue Studienplätze geschaffen. Das ist die beste Investition in die Zukunft.
Die Schüler-Lehrer-Relation befindet sich mit 14,6 Schülern pro Lehrer auf einem Rekordstand. Diese Maßnahme war ein Schritt in die richtige Richtung. Heute wurde von "Stillstand" gesprochen. Wo lebt man, wenn man so etwas behauptet? - Wir haben aktuell erhebliche Veränderungen. Wir haben die Ganztagsangebote erheblich ausgebaut. Wir haben künftig auch offene Ganztagsangebote an den Grundschulen, die mit der Jugendhilfe und den Kommunen vor Ort vernetzt sind. Wir hatten den Ganztagsgipfel. Damit wurden zum ersten Mal Maßnahmen ergriffen, die über das rein Schulische hinausgehen, da der überschulische Bereich einbezogen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wäre einmal ein Dankeschön angebracht.
Im Hinblick auf die Fakten stelle ich fest: Bei uns befindet sich die Jugendarbeitslosigkeit auf einem rekordniedrigen Stand. 96 % der Schüler haben einen allgemeinbildenden Abschluss geschafft; in der Tendenz werden es künftig noch mehr sein. Damit haben wir eine Rekordposition in Deutschland. Einen Vergleich müssen wir also wirklich nicht scheuen.
Wenn ich die Bertelsmann-Studie mit der McKinseyStudie vergleiche, erkenne ich einen fundamentalen Unterschied: Bei der Abiturnote darf nicht nur eine Zahl betrachtet werden. Bei uns kommen 42 % der
Hochschulzugangsberechtigten über die berufliche Schiene und nicht über die traditionelle Schiene des Gymnasiums. Dass der Meister auf die Hochschule gehen kann, ist eine Leistung der CSU-Fraktion. Auch dieser Weg weist in die richtige Richtung. Unser Motto lautet ganz klar und eindeutig: Kein Abschluss ohne Anschluss. Unser differenziertes Bildungswesen weist eine Durchlässigkeit auf, die sich sehen lassen kann.
Wir haben für alle Talente ein bildungs- und begabungsgerechtes Angebot. Bayern nimmt momentan deutschlandweit eine führende Stellung ein, wenn es darum geht, Asylbewerber und unbegleitete Minderjährige einer guten Sprachausbildung zuzuführen. Dies geschieht auch in Verbindung mit der beruflichen Bildung. Hier gibt es Initiativen und Modelle, die deutschlandweit Anerkennung gefunden haben. Das ist auch gut so; denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg. Unsere Angebote sind hier wegweisend.
Natürlich kann man immer noch ein Stück besser werden. Deshalb ist für uns die Zukunft das Topthema. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ganz klar die Digitalisierung genannt. Wir haben eine Breitbandinitiative gestartet und die Schulen mit digitalen Lernmedien ausgestattet. Ich empfehle allen, die sich darüber informieren wollen, sich mit dem Schulversuch "lernreich 2.0" zu beschäftigen. Das ist eine tolle Initiative, die zeigt, wie digitale Medien an den Schulen eingesetzt werden können. Wir haben in Bayern bereits sehr viel erreicht und werden auch künftig eine pädagogische Optimierung anstreben. Dabei ist die Digitalisierung nur ein Instrument. Das Schulbuch darf selbstverständlich nicht vernachlässigt werden.
Wir haben modernste Lehrpläne. Ich nenne nur das Stichwort LehrplanPLUS. Unser bayerischer Bildungsweg ist zukunftsgerecht, sachgerecht und pädagogisch fundiert. Die Schülerinnen und Schüler, die diesen Weg beschreiten wollen, erhalten die beste Begleitung und Unterstützung. Das ist Zukunftsfähigkeit. Wir werden diesen Weg auch künftig mit oder ohne McKinsey-Studie beschreiten. Ich bitte die Opposition, uns auch einmal zuzustimmen, wenn wir die entsprechenden Wegmarken setzen.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich zum Ende der Debatte einige Punkte aus der Sicht der CSU-Fraktion zusam
menfasse. Zunächst möchte ich feststellen, dass bei einigen Mitgliedern des Hohen Hauses offensichtlich eine akute Leseschwäche besteht. Anders kann ich es mir nicht erklären, wie gerade Sie, Frau Kollegin Bause, plötzlich die Verfasser dieser Studie als Kronzeugen gegen die Staatsregierung benennen können; denn genau diese Verfasser sagen, die dritte Startbahn sei eines der Leuchtturmprojekte. Meine Damen und Herren, das passt irgendwie nicht zusammen.
Lieber Herr Kollege Rinderspacher, es passt auch nicht, dass Sie den Eindruck erwecken, dass dieser Studie zu entnehmen sei, die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Alleinregierung hätten wesentliche Punkte verschlafen, und der Satz "Wer betrügt, der fliegt" würde sich in dieser Studie finden. Ich habe auf die Schnelle extra nachgeschaut. Da steht nichts dergleichen drin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten schon bei der Wahrheit bleiben.
Bayern ist daran gewöhnt, im Bundesvergleich regelmäßig Spitzenpositionen einzunehmen. Das ist schön, aber das genügt nicht. Wer das Beste erhalten will, der muss Landeplätze für die Zukunft bauen… Die Zukunftsherausforderungen für Bayern spiegeln sich in vier Bereichen wider: zunehmende Internationalisierung, digitale Revolution, demografische Entwicklung, kulturelle Auswirkungen.
Wir wollen Spitzenpositionen auf den Feldern der Zukunft: Gesundheit und Ernährung, natürliche Ressourcen und Neue Materialien, Energie und Umwelt, Mobilität und vernetzte Infrastruktur, Luft- und Raumfahrt, Information und Kommunikation.
Meine Damen und Herren, dieses Zitat stammt aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 12. November 2013. Ich hätte mir von der Opposition gewünscht, dass sie dem, was der Ministerpräsident damals vorgetragen hat, genauso frenetisch zugestimmt hätten, da er die wesentlichen Herausforderungen und Aufgaben des Landes genannt hat. Wie immer gab es damals von der Opposition ein einziges Genöle.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Der CSU und der Staatsregierung liegt es quasi in der DNA, die Politik langfristig an dem auszurichten, was für die Menschen und das Land notwendig ist.
Meine Damen und Herren, es wird Ihnen nicht gelingen, ein ums andere Mal unsere Maßnahmen schlechtzureden. Ich würde mir wünschen, dass Sie die Gelegenheit einer Aktuellen Stunde öfters nutzen. Seit dem Jahr 2009 gab es wahrscheinlich mehr als ein Dutzend Studien, die den Nachweis geführt haben, dass Bayern die Zukunftsregion Nummer 1 ist. Wenn wir für jede Studie eine Aktuelle Stunde abhalten würden, müssten wir den Sitzungskalender dieses Hohen Hauses ausdehnen.
Wir müssen die Ergebnisse natürlich richtig einordnen. Dabei schadet es nicht, auch einmal andere Studien zu lesen. Da McKinsey bei der Opposition in diesem Hohen Haus ein so hohes Ansehen genießt, verweise ich auf die McKinsey-Studie "NRW 2020". Dort empfiehlt McKinsey: In der Vergleichsregion Bayern wird seit Jahren zielgerichtet in Hightech-Sektoren mit den Schwerpunkten Telekommunikation, Biotech, Medizintechnik investiert. Ein weiterer Förderschwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Hightech-Infrastruktur, Bayern Digital und anderes. Solche Fokus-Strategien würden auch NRW helfen.
Meine Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen: Berater sollten auch einmal ihre eigenen Studien lesen. Was als Rezept für NRW richtig ist, kann für Bayern nicht falsch sein. Deshalb würde ich Sie bitten, die Ergebnisse richtig einzuordnen.
Sie haben den Kern der McKinsey-Studie nicht zur Kenntnis genommen: Natürlich gibt es fundamentale Entwicklungen, die geeignet sind, ein Gemeinwesen, ein Land, komplett zu verändern. Die Digitalisierung ist eine solche Entwicklung. Die Botschaft an dieser Stelle ist jedoch eine andere: Wir in Bayern haben die große Chance, diese Themen aus einer Position der Stärke anzugehen. Während andere nicht investieren können, weil sie im Schuldensumpf stecken, haben wir in Bayern die Möglichkeit, Akzente zu setzen.
Ich nenne aktuelle Initiativen, die lustigerweise genau die Handlungsfelder betreffen, die in der Studie benannt sind: Bayern Digital mit dem Zentrum für Digitalisierung, die Initiative "Gründerland.Bayern" mit Grün
derzentren, Wachstumsfonds etc., die Internationalisierungsstrategie und den Breitbandausbau mit 1,5 Milliarden Euro in Bayern. NRW nimmt bis zum Jahr 2020 dafür nur 60 Millionen Euro in die Hand. Ich nenne weiter die Heimatstrategie sowie die Investitionen in die Bildung. All diese Handlungsfelder wurden in dieser Studie benannt. Deshalb bin ich überrascht, dass Sie davon überrascht sind, dass dies plötzlich Handlungsfelder sind.