- Kann da jemand die Käfigtüre zumachen? - Tatsache ist: Wir haben vor drei Wochen an dieser Stelle klipp und klar erklärt, es gibt keine Pläne, die Stadt München auszutricksen und eine Umwandlung in eine AG vorzunehmen. Das haben der Staatssekretär und die CSU-Fraktion hier erklärt. Und so ist es auch. Daran ändert eine Presseveröffentlichung, die keinen Bezug auf die Frage nimmt, wer denn tatsächlich geprüft haben soll, nichts.
Wollen wir doch einmal aufklären, wie der Sachstand ist: Tatsache ist, dass auf Veranlassung der Landeshauptstadt München in den Neunzigerjahren – nach meiner Erinnerung - in die Vereinbarungen zur Flughafen München GmbH aufgenommen wurde, dass jeder Gesellschafter verlangen kann, dass die GmbH in eine AG umgewandelt wird. Diese Regelung wurde aufgrund eines Wunsches der Landeshauptstadt München aufgenommen. Dazu ist im Bayerischen Landtag im Haushaltsausschuss berichtet worden, weshalb die SPD-Fraktion mit Sicherheit Kenntnis davon hat, außer man hat es vergessen oder die Kommunikation funktioniert nicht oder es ist sonst wie untergegangen. Die Landeshauptstadt München hat natürlich davon Kenntnis; denn ihr liegen diese Verträge vor. Die GRÜNEN haben natürlich auch davon Kenntnis; denn sie waren damals auch im Haushaltsausschuss. So zu tun, als ob irgendetwas geheim oder nicht öffentlich oder hintenherum liefe, ist deshalb jedenfalls von SPD und GRÜNEN nicht in Ordnung. Ich sage ausdrücklich: nicht in Ordnung. Ich möchte es an dieser Stelle nicht schärfer formulieren, weil möglicherweise wirklich niemand von Ihnen schon so lange im Landtag ist oder mit jemandem aus dem Haushaltsausschuss geredet hat und das weiß.
Dann bleibt die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Sie waren nun nicht im Landtag zu dem Zeitpunkt, aber es wäre Ihnen natürlich nicht verwehrt gewesen, Protokolle nachzulesen. Es gehört halt auch zur Arbeit eines Abgeordneten und zum Fleiß, dass man einmal
nachschaut: Was ist denn der Sachstand? - Dann wüssten auch Sie, dass es nichts Geheimes gibt, nichts Getrickstes, und schon gleich gar nicht vonseiten der Staatsregierung.
Sachstand ist also: Es gibt eine Zusatzvereinbarung, dass jeder Gesellschafter die Umwandlung in eine AG verlangen kann und insoweit diese Regelung aus dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrag nicht mehr gilt. Dazu hat die Staatsregierung nichts beigetragen, dazu hat die CSU nichts beigetragen. Es ist 25 Jahre, glaube ich, her und kam von der Stadt München, damals mit einem SPD-Bürgermeister
Jetzt kommt die nächste Frage: Kam jemand auf die Idee, dass man über diesen Umweg gegebenenfalls das Veto der Stadt München und den Bürgerentscheid aushebeln kann? – Wahrscheinlich der Flughafen München, die FMG, möglicherweise auch noch andere Interessenten. Das kann man gar nicht ausschließen.
Dritte Frage: Hat sich die Staatsregierung damit beschäftigt? - Dazu sage ich Ihnen jetzt einmal: Das hoffe ich. Ich erwarte von dem zuständigen Referat im Finanzministerium, das die Aufsichtsratssitzungen zu begleiten hat, nachdem der Minister Aufsichtsratsvorsitzender ist, dass es solche Dinge prüft, und zwar sorgfältig. Ich weiß es nicht, aber ich gehe davon aus, es ist geprüft worden.
Vierte Frage: Gibt es einen Plan der Staatsregierung oder der CSU-Fraktion, auf diesem Weg das Veto der Stadt München auszuhebeln? - Klare Antwort: Nein. Das haben wir Ihnen vor drei Wochen gesagt, und ich sage es Ihnen heute noch einmal. Der Herr Hintersberger hat es Ihnen vor drei Wochen gesagt, und ich gehe davon aus, der Staatsminister sagt es Ihnen auch: Einen solchen Plan gibt es nicht. Wir haben es nicht notwendig, zu tricksen und hintenherum zu handeln. Wenn Sie das hier in dieser Art und Weise und so intensiv unterstellen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das wirft ein schlechtes Licht auf Sie. Das legt nämlich den Schluss nahe: Wenn Sie könnten, würden Sie es so machen. Dadurch unterscheiden wir uns.
- Herr Zierer, Sie haben hier schon deutlich vom Leder gezogen. Dann muss man Ihnen auch einmal deutlich sagen: So geht es nicht. Aber die Antwort, die Sie haben wollten, lautet: Es gibt keinen Plan.
(Volkmar Halbleib (SPD): Wir haben halt Erfahrung mit Ihnen! Wir kennen Sie halt, Herr Weidenbusch!)
Die AG-Umwandlung, die aufgrund einer Änderung, die die Stadt München gewollt hat, möglich ist, dazu zu nutzen, den Bürgerentscheid auszutricksen, einen solchen Plan gibt es vonseiten der CSU-Fraktion nicht. Sie verfolgt ihn nicht, und ich gehe davon aus, dass Ihnen die Staatsregierung nachher dasselbe sagt.
Gleichwohl besteht aber aufgrund dessen, was Sie sonst gesagt haben, auch Veranlassung, noch einmal darauf hinzuweisen: Der Ministerpräsident, die Staatsregierung, die CSU-Fraktion haben klar erklärt: Wir werden das Ende der juristischen Auseinandersetzung, die endgültigen Entscheidungen über die Nichtzulassungsbeschwerden abwarten. Wenn es nach diesen weitergeht, werden wir auch das abwarten. Erst dann werden wir uns mit dem Thema seriös und konsequent befassen.
Selbstverständlich liegen Sie nicht falsch, wenn Sie in der Staatsregierung und in der CSU-Fraktion eine Grundsympathie für den Bau der dritten Startbahn identifizieren. Ja, die CSU-Fraktion hat immer gesagt, dass sie diesen für notwendig hält. Auch die Staatsregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie den Bau für notwendig hält. Aber es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung, weil bisher noch Gerichte mit der Angelegenheit befasst sind. Wenn die Gerichtsurteile vorliegen und wenn diese Gerichtsurteile den Bau der dritten Startbahn juristisch ermöglichen, dann werden wir sorgfältig das Für und Wider abwägen.
Bitte seien Sie sich auch bewusst: In der CSU-Fraktion ist jedem klar, dass eine dritte Startbahn ein Für und ein Wider hat, dass es Gründe gibt, die dafür sprechen, sie zu bauen, nämlich die Positionierung im transkontinentalen Verkehr als mittlerer Standpunkt, der frühe und späte Anflug- und Abflugzeiten braucht und damit dem Freistaat Bayern wirtschaftliche Prosperität sichert, als deutliches Pro und als Contra die Interessen der Menschen, die dort leben, die dort ihre Heimat haben, die nicht abgesiedelt werden wollen, die dort bleiben wollen, wo sie sind, die Angst haben vor der Beeinträchtigung durch Fluglärm und durch andere Dinge. Der Bau einer dritten Startbahn ist keine Entscheidung, die zu 100 % richtig oder zu 100 % falsch ist.
Das ist das, was mich an dem, wie die FREIEN WÄHLER das Thema hier darstellen, ärgert: Sie tun so, als gäbe es nur Argumente dagegen. 100 % der Argumente sprächen dagegen, und jeder, der einmal darüber nachgedacht hat, ob er dafür ist, ist ein Depp. Nein, der ist kein Depp, er wägt nur ab. Ob diese Entscheidung am Ende 51 : 49 für eine dritte Startbahn ausgeht oder 51 : 49 gegen eine dritte Startbahn, das werden wir in der CSU, das wird die Staatsregierung und das werden wir dann als Aktionsgemeinschaft miteinander diskutieren, wenn es veranlasst ist; veranlasst ist es, wenn der Planfeststellungsbeschluss in letzter Instanz gerichtlich für in Ordnung erklärt worden ist. – Vielen herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege von Brunn von der SPD-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Finanzminister! Wir haben heute ein schwieriges Thema auf der Tagesordnung: den Umgang mit einem möglichen Bau der dritten Startbahn. Herr Weidenbusch, ich muss sagen, Ihr Prinzip scheint zu sein: "Angriff ist die beste Verteidigung",
auch wenn Sie im zweiten Teil Ihrer Rede eine ganz neue Sensibilität bei dem Thema Startbahn an den Tag gelegt haben. Ich finde es trotzdem insgesamt nicht angemessen, wie Sie mit dem Thema umgegangen sind,
mit einem Projekt, bei dem die Befürworter natürlich über große Chancen und Notwendigkeiten reden, aber das zugleich eben ein Projekt ist, das erhebliche Auswirkungen auf die Natur hat, das viele Tausend Menschen unmittelbar betrifft, das drastische Folgen haben kann für ihre Lebensqualität und ihre Heimat und das für einige sogar bedeuten kann, dass sie ihre Heimat aufgeben müssen. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten.
Bei so einem Projekt gibt es eben Anforderungen an Politiker, angesichts der hohen Verantwortung die Tatsachen besonders genau zu prüfen, zuzuhören,
Das, was wir in der letzten Wochen und Monaten gehört haben, vor allem seit dem letzten Wochenende, ist für mich kein Beleg dafür, dass die Verantwortlichen in der Staatsregierung mit diesem Thema verantwortungsvoll, ehrlich und transparent umgehen.
Den Hintergrund kennen Sie: die Debatte über die Frage, ob man das Volk zum Thema der dritten Startbahn befragen soll, und Ihre Parteitag-Leaks, also das, was durchgesickert ist über die Gespräche, wie Sie doch noch zu einer dritten Startbahn kommen können. Natürlich hat der Herr Ministerpräsident jetzt am Wochenende oder nach dem Wochenende erklärt, Sie setzten auf Transparenz anstelle von Trickserei, und hat seiner Partei ganz offensichtlich – ich spreche nicht von einem Maulkorb - ein Redeverbot erteilt. Das können Sie hier doch nicht abstreiten.
Sie versuchen alles, um die Geister loszuwerden, die Sie selbst gerufen haben, aber mit Transparenz hat das nichts zu tun, auch ein Redeverbot nicht.
Herr Weidenbusch und Herr Zierer haben es schon gesagt: Wir haben bereits am 3. März über die Frage diskutiert, ob es die klammheimliche Absicht gibt, aus der Flughafen München Gesellschaft eine AG zu machen, um die Sperrhaltung, die Sperrwirkung, die Sperrminorität der Landeshauptstadt München aushebeln zu können. Ich muss jetzt auch nicht mehr zitieren, was Sie, Herr Kollege Weidenbusch, gesagt haben. Das Stichwort Verfolgungswahn ist schon gefallen. Auch der Herr Staatssekretär Hinterberger hat gesagt, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung -
- Gut, wenn Sie auf diese Wesentlichkeit Wert legen, dann schließe ich mich dem gerne an. – Er hat gesagt, Entscheidungen der Gesellschafterversammlung für eine Umwandlung und einen Börsengang stünden derzeit nicht an. Dann aber entnehmen wir verschiedenen Medien Anfang der Woche, dass es dazu offensichtlich doch Gespräche im Bundesverkehrsministerium gegeben hat. Wir fragen uns schon, ob hier dem Bayerischen Landtag die Wahrheit vorenthalten
wird oder der Staatssekretär sogar vorsätzlich etwas gesagt hat, das mit der Wahrheit wenig zu tun hat.
Wenn man mit den neuen Informationen die Geschichte der letzten zwei bis drei Jahre bezüglich der Startbahn gegen den Strich bürstet, dann gewinnt das schon eine gewisse Plausibilität. Es gab eine Pressemitteilung am 19. Juni 2012, wenige Tage nach dem Bürgerentscheid, über eine Kabinettssitzung. In dieser hat sich der Finanzminister Markus Söder – seit Dezember 2011 Aufsichtsratschef der Flughafen München GmbH – mit den Worten zitieren lassen, es gebe keinen Plan B und auch keine Tricksereien, aber es dürfe auch keine Denkverbote geben.
Am gleichen Tag heißt es in der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung", Horst Seehofer habe angekündigt, dass es doch noch eine Möglichkeit gäbe, die dritte Startbahn am Flughafen in München zu bauen; seine Juristen hätten einen Weg gefunden. Für mich stellt sich die Frage: Sprechen wir heute genau über diesen Weg, den die Juristen des Herrn Ministerpräsidenten damals gefunden haben?
Im März 2014 gab es dann die Jahrespressekonferenz der Flughafen München GmbH, in der Michael Kerkloh angekündigt hat, dass in den nächsten 6 bis 24 Monaten Politik gemacht werden könne. Auf die Nachfrage, ob die Flughafen München GmbH an die Börse gehen könnte, hat er gesagt: Wir sind in der Lage, kurzfristig kapitalmarktfähig zu werden. Am Ende letzten Jahres gab es dann die bekannte öffentliche Ausschreibung der FMG für die Jahresabschlussprüfungen 2016 bis 2020 mit der Formulierung, dass man für diesen Zeitraum von einem Börsengang ausgehen müsste.
Herr Staatsminister Söder, Sie haben sich davon distanziert. Auch die FMG musste sich davon distanzieren. Nichtsdestoweniger bleibt in dieser gesamten Angelegenheit ein merkwürdiger Nachgeschmack.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, Glaubwürdigkeit und Transparenz funktionieren anders. Es sieht ganz offensichtlich danach aus, als hätten Sie nach Hintertüren und Schleichwegen für die dritte Startbahn gesucht, und der Eindruck lässt sich nicht vom Tisch wischen, dass die Landeshauptstadt München hier hintergangen und der Bürgerwille unterlaufen werden soll.
Herr Staatsminister, ich gehe davon aus, dass Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats und als Finanzminister den Bayerischen Landtag hier und heute informieren, was wirklich Sache ist und wer mit wem welche Gespräche zu diesem Thema geführt hat.