Wir können Wünsche dazu äußern, was im Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll. Die Priorisierung liegt dann beim Bund. Das ist ganz klar. Wenn wir mit guten und stichhaltigen Argumenten vorangehen, die heute und in der jüngsten Vergangenheit ausgetauscht worden sind, haben wir eine realistische Chance, Priorität 1 zu erreichen und etwas voranzutreiben.
Herr Kollege Radlmeier, Ihr Hin-und-Her-Gehopse wird Ihre Position sicherlich nicht verstärken. Die FREIEN WÄHLER wollen das Vorhaben selbstverständlich unterstützen. Wir wollen Sie unterstützen und stimmen mit der CSU.
Allerdings haben wir den Glauben aufgegeben, dass die CSU überhaupt etwas zu sagen hat, selbst wenn sie die Mehrheit stellt. Entscheiden wird ihr Ministerpräsident. Wir wollen Ihnen helfen. Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache.
Ich glaube, die CSU-Fraktion hat eine eigene Meinung. Wenn diese Meinung vom Ministerpräsidenten untermauert wird, ist das eine klare Zielsetzung, mit der man in Berlin offensiv punkten kann.
Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Jetzt trennen wir die
Anträge und kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU auf der Drucksache 17/5240 abstimmen. Wer dem Antrag der CSU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Ich glaube, wir sind noch bei der Abstimmung. Wir freuen uns darüber, wenn Sie sich auch freuen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag der CSU angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD auf der Drucksache 17/5241. Hier haben die Antragsteller einen Änderungsantrag gestellt. Danach soll der Absatz 2 eine Neufassung erhalten. Die Neufassung liegt allen Fraktionen vor. Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag in der geänderten Fassung abstimmen. Wer dem Antrag auf der Drucksache 17/5241 in dieser Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
- Waren bei der SPD Stimmenthaltungen? Ich habe Sie nicht gesehen. Es tut mir schrecklich leid. Ich bin auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden. Aber jetzt machen wir erst einmal das hier fertig. - Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion ist in der geänderten Fassung angenommen worden. – Ich stelle im Nachhinein fest, dass bei der Abstimmung über den Antrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/5240 aus den Reihen der SPD-Fraktion zwei Stimmenthaltungen gekommen sind. Deswegen ist der Dringlichkeitsantrag trotzdem angenommen.
Jetzt darf ich noch über den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abstimmen lassen. Das ist der Antrag auf der Drucksache 17/5224. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/5225 bis 17/5230 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
nis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend "Asylmissbrauch wirksam bekämpfen – schutzbedürftige Asylbewerber gerechter verteilen" auf der Drucksache 17/5221. Mit Ja haben 88 gestimmt, mit Nein 52. Stimmenthaltungen gab es 12. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich gebe jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zum Konzertsaal zur Kenntnis. Ich gebe zunächst das Ergebnis der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/5223 bekannt. Mit Ja haben 18 gestimmt, mit Nein 111. Es gab 15 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dann gebe ich das Ergebnis der Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/5239 bekannt. Mit
Ja haben 49 gestimmt, mit Nein 79. Stimmenthaltungen gab es 15. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt darf ich noch das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags der CSU-Fraktion betreffend "Vergabe der SBahn-Verkehre in Nürnberg" auf der Drucksache 17/5236 bekannt geben. Mit Ja haben 144 gestimmt. Nein-Stimmen gab es keine, Stimmenthaltungen gab es auch keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war es für heute. Ich schließe die Sitzung. Unten in der Gaststätte gibt es sicher noch etwas. Danke schön. Vielen Dank.