riums der Welt wurde in diesem Hohen Haus vor 44 Jahren beschlossen. Daher ist ein kapitaler Mittelansatz für den Naturschutz in Bayern fast schon Ehrensache. 6,2 Millionen Euro mehr im Doppelhaushalt sind ein Paukenschlag für Vielfalt und Artenreichtum. Das sind gute Nachrichten für gefährdete Tiere und Pflanzen, die wir mit unserem Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 schützen wollen, gute Nachrichten für unsere Landwirte, die sich über den Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege engagieren, und gute Nachrichten für alle ehren- und hauptamtlichen Helfer. Sie sind die Seelen des Naturschutzes in Bayern.
Wir finanzieren unsere Gebietsbetreuer – das ist besonders erfreulich – über den Wegfall der EU-Mittel hinaus. Die Gebietsbetreuer sind Multiplikatoren aus Lust und Leidenschaft und für das Erleben unserer bayerischen Naturheimat unverzichtbar. Wir unterstützen sie aus Überzeugung direkt und indirekt durch ein sattes Plus bei der Umweltbildung.
Der Erfolg bayerischer Umweltpolitik – das liegt mir beim Thema Nachhaltigkeit am Herzen – ist ein Erfolg durch Kooperationen. Wir setzen auf Freiwilligkeit und Überzeugung. Der Umweltpakt Bayern wäre nicht eine der erfolgreichsten Umweltvereinbarungen der Welt, wenn Zwang und Dirigismus unsere Mittel wären. Mein fester Wille lautet: Fortsetzung des Umweltpakts auch nach 2015. Mein herzlicher Dank geht an Sie alle für die neuerliche Verankerung des Umweltpakts auf dem gewohnt hohen Niveau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche von Verantwortung erstens beim Verbraucherschutz, zweitens beim Naturschutz und drittens beim Klimaschutz. Klimaschutz ist Generationenverantwortung. Wir wollen den Klimaschutz durch Top-Ergebnisse im eigenen Land und als Lokomotive für den internationalen und den nationalen Kontext doppelt vorantreiben. Deswegen unser hoch ambitioniertes Ziel – Stichwort "Zweitonnenziel" –, deswegen unsere breit angelegte bayerische Klimaallianz – einige von Ihnen haben erst vor Kurzem mit mir gemeinsam zehn Jahre erfolgreiche Arbeit gefeiert –, und deswegen die zusätzlichen Mittel für unser Klimaprogramm. Fast 170 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt für das Klimaprogramm 2050 bereit, 170 Millionen Euro für die drei Säulen Emissionsminderung, Folgenanpassung und internationale Spitzenforschung. Die 170 Millionen Euro sind bestens angelegtes Geld von der Klimatechnologie bis hin zur Moorrenaturierung.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Klimaprogramm Bayern 2050 steht wie vieles andere beispielhaft für den Geist des Doppelhaushalts. Es ist der Geist der Zukunftskraft und der Geist der Verantwortung über das Hier und Heute hinaus. Ich
sage: Glücklich, wer Politik für seine Heimat auf diese Weise gestalten kann. Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung, und ich danke Ihnen besonders für Ihre Aufmerksamkeit und für das jetzt volle Plenum.
Frau Staatsministerin, bleiben Sie bitte hier! Es gibt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, vorab eine Bemerkung zu den 150 Millionen Euro für den Hochwasserschutz. Wir sollten keinen Etikettenschwindel betreiben: Darin sind die kommunalen Gelder für den Hochwasserschutz enthalten.
Mein zweiter Punkt betrifft ebenfalls den Hochwasserschutz. Das Programm Verwaltung 21 läuft auch bei den Wasserwirtschaftsämtern und beim Hochwasserschutz weiter. Das heißt, es gibt weiter Stellenabbau und einen Verlust von qualifiziertem Personal. Sie ersetzen es durch kurzfristige Projektstellen. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie in Zukunft das Personal haben wollen, das Sie brauchen, um die wichtigen Aufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft und des Hochwasserschutzes abzubilden.
Als Drittes und Letztes zu den Naturparken. Vor einigen Wochen gab es eine Tagung des Verbandes der Naturparke. Da waren auch CSU-Kollegen aus dem Landtag anwesend. Die Vertreter von Verbänden und Naturparken – auch viele Landräte von der CSU waren anwesend – haben die Bitte geäußert, mehr Geld zu bekommen, weil die Mittel hinten und vorne nicht reichen. Was haben Sie gemacht? – Sie geben ihnen nicht mehr Geld, sondern Sie rutschen noch mit der pauschalen Kürzung um 66.000 Euro darüber. Sie subventionieren die künstliche Beschneiung. Ich frage Sie: Wollen Sie die Naturparke in Bayern am ausgestreckten Arm verhungern lassen? – Es geht immerhin um 30 % der Landesfläche und um ein sinnvolles Konzept für naturverträglichen Tourismus.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Nachfragen. Wir können hier über vieles reden, auch über viele Details. Ich wiederhole noch eine Zahl: 3,4 Milliarden Euro sind in unserem Aktionsprogramm für den Hoch
wasserschutz in Bayern vorgesehen. Wir können immer "mehr, mehr, mehr" fordern, aber Regierungsverantwortung sieht anders aus. Wir legen einen Haushalt vor, der generationengerecht und nachhaltig ist. Ich sage Ihnen gern noch einmal: mehr Geld für den Naturschutz, für die Landschaftspflege, für Klima, für Umweltbildung, für Verbraucherschutz, für Lebensmittelsicherheit, für Tiergesundheit; Top-Investitionsquote, herausragend in Deutschland.
- Doch, doch, manches muss man wiederholen; in der Wiederholung liegt die Kraft. – Vor allen Dingen, Herr Kollege, mehr Personal an den richtigen Stellen. Das sind die Fakten.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3848 bis 3863, 3881, 3976, 3977 und 4030 bis 4037 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4604 zugrunde.
Zunächst lasse ich, wie bereits zu Beginn der Beratung angekündigt, über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3852 in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind Urnen auf beiden Seiten des Sitzungssaals und auf dem Stenografentisch bereitgestellt. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Bitte nehmen Sie jetzt die Plätze ein; ich möchte in der Abstimmung fortfahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich brauche für die Abstimmung Übersicht.
Wir führen zwischenzeitlich die von der SPD-Fraktion beantragte gesonderte Abstimmung in einfacher Form über den Änderungsantrag auf der Drucksache 17/3862 durch. Der federführende Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. – Jetzt brauche ich eine kurze Unterbrechung, bis ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Erhöhung des Biberfonds", Drucksache 17/3852, bekannt. Mit Ja haben 52, mit Nein haben 86 Abgeordnete gestimmt. 15 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/4604 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Für die Schlussabstimmung wurde namentliche Abstimmung beantragt. Abstimmungsgrundlage ist der Einzelplan 12 mit den vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Änderungen. Die Urnen stehen bereit. Die Abstimmung ist eröffnet. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.
Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Wir fahren zwischenzeitlich in der Tagesordnung fort.
In der Tagesordnung fortzufahren bedeutet, dass ich Sie bitte, die Plätze einzunehmen. Nehmen Sie jetzt bitte die Plätze ein! Bitte, wir schaffen es doch noch.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 08 bekannt. Mit Ja haben 86, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es nicht. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Einzelplan 08, soweit über sie nicht einzeln abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD und FREIE WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/4596 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3566 bis 17/3570, 17/3625, 17/3696 und 17/3759 ihre Erledigung gefunden haben.
Das war Einzelplan 08, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über Einzelplan 12 sprechen wir noch, wenn ich das Ergebnis vorliegen habe.
Jetzt darf ich das Ergebnis der Abstimmung zum Einzelplan 12 bekannt geben. Mit Ja haben 84 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 67 gestimmt, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnungen vorgeschlagenen Änderungsanträge, soweit über sie nicht einzeln abge