(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie haben Zeit genug! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Schneller reden!)
nur auf einige Punkte eingehen. – Ich muss nicht schneller reden. Wenn Sie schneller können, ist mir das recht.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Bachhuber hat es gesagt: Die Entwicklung des Haushalts zeigt zwar von 2014 auf 2015 einen Rückgang um 24 Millionen Euro, aber wenn man bedenkt, dass dort schon 35 Millionen Euro enthalten sind, die ganz speziell für das Haushaltsjahr 2014, nämlich für Hochwassermaßnahmen, erforderlich waren, kann man feststellen, dass sich unser Haushalt über die Jahre kontinuierlich nach oben entwickelt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, auch wenn unser Haushalt das fällt auch mir auf -, nur unter 1 % des Gesamthaushalts ausmacht.
Ich möchte kurz erfreuliche Erhöhungen in diesem Haushalt ansprechen, die hier wichtig sind. Es geht um Naturschutz und Landschaftspflege, um die Umweltbildung, um das Klimaprogramm 2050 und um Verbraucherschutz und Verbraucherinformation. Ein erster Punkt im Zusammenhang mit Naturschutz und Landschaftspflege: Ich bin, wie meine Kollegen aus der Umweltpolitik, sicher auch aus dem Lager der Opposition, froh, dass es möglich war, einen Weg zu finden, die Gebietsbetreuung weiter zu finanzieren.
Nachdem die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen, ist es notwendig gewesen, sie aus dem Naturschutzfonds zu bestreiten. Es sind immerhin 30 Gebietsbetreuer, die in besonders bedeutsamen Gebieten Bayerns weiterhin tätig sein können. Die von ihnen betreuten Gebiete mit ihrer besonderen Naturausstattung und Großräumigkeit sind wichtige Bausteine im landesweiten Biotopverbund BayernNetz Natur. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, die biologische Vielfalt in Bayern und damit die Umsetzung der bayerischen Biodiversitätsstrategie voranzubringen, wenngleich es auch hier - das will ich nicht abstreiten - wünschenswert wäre, wenn es mehr wäre. Aber ich denke, es ist hinreichend darauf hingewiesen, dass wir insgesamt mit den Mitteln auskom
men wollen. Wenn uns Bildung, wenn uns innere Sicherheit, wenn uns andere Bereiche so viel wert sind, dann steht für diese Belange nur ein begrenztes Finanzvolumen zur Verfügung. Meine Damen und Herren, diese Gebietsbetreuer, die auch Touristen führen, die Menschen die wertvollen Flächen erläutern und nahebringen, sind für uns ganz wichtig. Ich möchte an dieser Stelle diesen 30 Damen und Herren sehr herzlich für ihre Arbeit danken.
Zu Naturschutz und Landschaftspflege gehört auch die Tätigkeit unserer Landschaftspflegeverbände. Ich darf vorwegnehmen: Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion sehr dankbar dafür, dass es möglich war, aus den Mitteln, die uns zur Verfügung standen, noch einmal 200.000 Euro einzustellen, um die Tätigkeit der Landschaftspflegeverbände zu unterstützen. Wir wissen, diese Landschaftspflegeverbände sind ein Exportschlager aus Bayern. Sie sind bei uns erfunden worden. In diesen Verbänden wirken die Kommunen, Vertreter des Naturschutzes und Vertreter der Landwirtschaft zusammen. Wir haben nur 55 Landschaftspflegeverbände, aber 71 Landkreise. Wir wollen deshalb diese wirklich sinnvolle und gute Institution der Landschaftspflegeverbände weiter voranbringen. Diese 200.000 Euro sind speziell dafür gedacht, Neugründungen zu unterstützen. Das ist eine gute Sache. Das ist ein zweiter Punkt, der mir und uns sehr wichtig ist. Wir sind dankbar dafür, dass es nun möglich ist, die Mittel dafür bereitzustellen.
Die Umweltbildung muss uns allen am Herzen liegen. Es gibt diesen klugen Satz: Nur was man kennt, das schätzt man, und was man schätzt, das schützt man. Dieser Satz ist auf jeden Fall richtig. Über die Umweltbildung kann das Zusammenspiel von Mensch und Natur bewusst gemacht werden, und das vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Wer solche Umweltbildungsstationen schon einmal besucht hat, kann sehr wohl feststellen, wie begeistert gerade Kinder dort tätig sind. Jeder, der Kinder hat, weiß auch, wie Kinder den Eltern den Spiegel vorhalten und sie anregen können, sich umweltgerecht zu verhalten. Bei den Mitteln für die Umweltbildungsstationen ist im Haushalt eine Steigerung um 600.000 Euro möglich. Mit einem Betrag von jährlich zusätzlich 1,1 Millionen ist dafür gesorgt, dass die Arbeit noch intensiviert werden kann.
Zum Biodiversitätsprogramm: Kollege Magerl, wir haben neulich über die Entwicklung unserer FFH-Gebiete im Ausschuss diskutiert. Die Anmerkung stimmt, dass 70 % der Arten in Bayern noch nicht erfasst
sind, dass wir darüber zu wenig wissen. Ich möchte dem aber entgegenhalten, die Entstehung dieser Arten in summa hat niemand nach Plan und in Kenntnis der Lebensbedingungen und der Habitate bewirkt, sondern sie sind eine Folgeerscheinung der vielfältigen Tätigkeit des Menschen. Wenn man die nötigen Lebensräume im Blick hat, wenn man beispielsweise über das Kulturlandschaftsprogramm dafür sorgt, dass ein Drittel unserer landwirtschaftlichen Flächen extensiv genutzt wird, wenn man über Vertragsnaturschutz und andere Programme – ich will nicht alles ansprechen – Maßnahmen fördert, erreicht man doch einen gangbaren Weg, hier voranzukommen. Wenn wir den Ansatz im Jahr 2015 um 450.000 Euro und im Jahr darauf um 1 Million Euro erhöhen können, ist damit in erster Linie die Verpflichtung für das Biosphärenreservat in der Rhön abgedeckt. Es geht aber auch darum, hier insgesamt voranzukommen. Eine Steigerung um insgesamt zwei Millionen macht das deutlich. Das ist kein Quantensprung, aber mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Wir werden auch hier immer weiter daran arbeiten.
Der Klimaschutz war nach der Weltwirtschaftskrise von 2008 für einige Zeit aus dem Blickfeld. Inzwischen wird über Klimaschutz wieder diskutiert. Wir können annehmen, dass es vorangeht. Sicher ist, dass durch die Veröffentlichungen des neuen IPPCReports 2014 das Bewusstsein der Menschen für den Klimaschutz wieder geschärft worden ist. Bayern hat auch auf diesem Gebiet nicht nachgelassen. Bei den erneuerbaren Energien und allen damit zusammenhängenden Maßnahmen besteht die große Herausforderung darin, eine Energiequelle, die keinen CO2Ausstoß verursacht hat, nämlich die Kernenergie, zu ersetzen. Wir sind mit einem Anteil der erneuerbaren Energien von 35 bis 36 % auf einem guten Weg. Ich weiß, das Bessere ist der Feind des Guten. Das muss man auch miteinbeziehen. Immerhin haben wir seit 2008 knapp eine Milliarde Euro für Klimaschutz, Energie und die damit in Zusammenhang stehenden Innovationen investiert. Können Sie mir ein Land in der Bundesrepublik nennen, das mehr dafür ausgegeben hat? - Wahrscheinlich nicht.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, ca. 50 Moore bis zum Jahr 2020 wieder zu vernässen. Dafür haben wir seit 2000 9 Millionen Euro ausgegeben. Wir wissen, dass in diesen Mooren das Potenzial der CO2-Bindung sehr hoch ist. Im Haushalt 2015/2016 sind für Klimaschutz jeweils 22 Millionen eingesetzt. Kollege Bachhuber hat es schon angesprochen. Insofern ist auch hier vieles getan.
Ich hatte eigentlich noch vor, die Trinkwasser- und Abwasseranlagen anzusprechen, weil wir für die Sanierung zumindest ein Notprogramm und eine Härte
fallregelung finden müssen, damit Kommunen, die aufgrund geologischer Verhältnisse oder auch aufgrund der demografischen Entwicklung extrem betroffen sind, unterstützt werden können. Es ist nicht daran gedacht, die Sanierung grundsätzlich mit staatlichen Mitteln zu fördern. Das möchte ich an der Stelle unseren Bürgermeistern und denen, die kommunalpolitisch Verantwortung tragen, deutlich machen. Es ist die Aufgabe der Kommunen, hier zu handeln, Rücklagen zu bilden, um dann auch diese Aufgaben bewältigen zu können.
Beim Verbraucherschutz konnten wir den Verbraucherservice Bayern und die Verbraucherzentrale Bayern mit 200.000 Euro aus der Verteilmasse der Fraktion unterstützen. Ich habe gehört, dass sie das Geld sehr gut einsetzen können. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei diesen ehrenamtlichen Organisationen dafür, dass sie so sehr an dem mitwirken, was wir von staatlicher Seite grundsätzlich erreichen wollen. Deshalb ganz herzlichen Dank an den Verbraucherservice und die Verbraucherzentrale!
Meine Damen und Herren, ich möchte mich bei allen bedanken, die uns in den Aufgaben Naturschutz und Verbraucherschutz unterstützen.
Die Opposition beziehe ich gerne mit ein, sofern sie uns gute und sinnvolle Impulse gibt. Dafür sind wir immer offen. Ich glaube, das haben wir im Umweltausschuss schon gezeigt. Ich bedanke mich vor allen Dingen bei allen im Umweltministerium, die in kooperativer Arbeit diese Aufgabe zusammen mit uns wahrnehmen. Ich bedanke mich auch bei unserer Umweltministerin, die sich sehr schnell und intensiv in dieses Amt eingelebt hat und die uns auch mit Offenheit bei der Umsetzung unserer Anliegen unterstützt.
Meine Damen und Herren, der Umweltschutz, der Naturschutz und der Verbraucherschutz haben eine größere Bedeutung, als der Anteil dieses Einzelplans am Haushalt vermuten lässt. Wir wissen, dass wir mit diesen Mitteln und dem Engagement der Menschen sehr viel erreichen. Vorhin wurde abfällig darüber geredet, dass für einige Jahre vorübergehend zehn Stellen geschaffen werden. Hier bekommen Fachkräfte eine Chance, sich einzuarbeiten.
Diese Leute werden anschließend sicher übernommen werden, weil viele Kollegen schon älter sind und in Pension gehen kön
nen. Ich danke allen für ihr Engagement. Der Staat, das Ehrenamt und die Gesellschaft leisten viel. Das wissen wir, und dafür sind wir dankbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der SPD-Fraktion haben wir heute eine Arbeitsteilung: Herr Woerlein hat zum Umweltschutz gesprochen, ich werde über den Verbraucherschutz reden. Wenn Sie die Zeitung gelesen haben, wissen Sie: In Bayerns Brezen ist zu viel Aluminium. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern. In Bayerns Haushalt ist zu wenig Verbraucherschutz. Das schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern auch.
Frau Ministerin, ich kann Ihnen gern ein konkretes Beispiel nennen, nämlich die Haushaltsmittel für die Verbraucherschutzverbände. Hier geht der Freistaat nicht voran, wie das Frau Aigner in ihrer Vorlesung behauptet hat, sondern er hinkt hinterher. Dies lässt sich im Bundesländervergleich, den Sie sehr schätzen, ganz einfach zeigen: Während das von Sozialdemokraten mit absoluter Mehrheit regierte Hamburg pro Jahr und pro Einwohner einen Euro für die Verbraucherinformation ausgibt, erreicht das von der CSU mit absoluter Mehrheit regierte Bayern gerade einmal etwas mehr als 40 Cent pro Einwohner und Jahr. Das ist nicht einmal halb so viel wie in Hamburg. Sie liegen mit Ihren Ausgaben für die Verbraucherschutzinstitutionen unter dem Bundesdurchschnitt und hinter allen ostdeutschen Bundesländern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Hier geht Bayern nicht voran, wie das Frau Aigner gesagt hat. Hier hinkt der Freistaat hinterher, zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die nächste Frage lautet: Wie gibt der Freistaat das knappe Geld für die Verbraucheraufklärung aus? – Ich habe mir einmal Ihr vielgelobtes Verbraucherportal VIS angesehen. Nehmen wir einmal als aktuelles Beispiel die Brezn. Als Verbraucher erwarte ich, wenn ich am Morgen mit meinem Kind beim Bäcker stehe, die Information, ob ich dort unbesorgt kaufen kann. Auf diesem Verbraucherportal finden wir aber keinen konkreten Hinweis. Es gibt lediglich einen Link zum
Ganz anders sieht es bei der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren aus. Hierzu sind auf dem Portal ganz konkrete und praktikable Tipps zu finden. Zu diesem Thema wird beschrieben, wie man als Verbraucher vorgehen muss. Diese Inhalte werden von den Verbraucherschutzverbänden in dieses Portal eingespeist. Dort finden sich verständliche Hinweise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dort wären die Haushaltsmittel gut angelegt. Sie halten aber genau diese Verbraucherschutzverbände kurz, die Profis für den Verbraucherschutz, obwohl Sie wissen, dass sie mehr Geld benötigen. Wir erkennen an, dass Sie zumindest die Ansätze für den Verbraucherschutz erhöhen. Sie bleiben aber trotzdem um mehr als 10 Cent pro Einwohner und Jahr hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Ich möchte eines der von Ihnen geschätzten Bilder verwenden: Sie spielen weit entfernt von den Champions-League-Plätzen. Sie spielen bei diesem Thema in der unteren Tabellenhälfte.
Die Mittel sind zu gering, zumal das zuständige Ministerium in den Antworten auf die Anfragen selbst erklärt hat, dass der Informations- und Beratungsbedarf der Verbraucher weiter anwächst. Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherservice kommen mit den Beratungsgesprächen überhaupt nicht mehr hinterher. Die Menschen in Bayern haben einen sehr großen Beratungsbedarf. Die Beratungsgespräche werden immer komplexer und länger. Schließlich geht es auch um wichtige Themen wie Lebensmittelunverträglichkeit, um die Altersvorsorge, die Krankenversicherung und Geldanlagen allgemein.
Ich appelliere an Sie: Geben Sie in Zukunft Ihre Verweigerungshaltung auf. Greifen Sie unsere Vorschläge auf, die eine Erhöhung der Mittel für dieses wichtige Thema um eine Million Euro vorsehen. Dieses Geld wäre für die Verbraucherinnen und Verbraucher gut angelegt, damit sie im Alltag nicht über den Tisch gezogen werden.
Aus unserer Sicht ist dies aber nur ein Zwischenschritt; denn die Verbraucherschutzpolitiker der SPD wollen, dass der Freistaat und die anderen Bundesländer mittelfristig pro Einwohner und Jahr einen Euro in die Verbraucheraufklärung investieren. Das Geld ist da, auch in Bayern. Sie geben es nur für etwas anderes aus, zum Beispiel für den Gipfel in Elmau. Dieser
Gipfel soll 130 Millionen Euro kosten. Mit diesen 130 Millionen Euro könnten Sie in Bayern die Verbraucherschutzverbände 20 Jahre lang ausstatten, wenn ich Ihre heutigen Vorschläge zugrunde lege. Sie könnten sie 10 Jahre lang ausstatten, wenn wir die Hamburger Verbraucherschutzausgaben heranziehen.
Frau Ministerin, hier müssen Sie umsteuern. Lassen Sie Bayern beim Verbraucherschutz vorangehen und nicht weiter hinterher hinken. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen! In der mir verbleibenden Redezeit und in den Redebeiträgen meiner Vorgänger spiegelt sich das Verhältnis zwischen dem Umweltschutz und dem Verbraucherschutz in diesem Ministerium. Herr Kollege Dr. Hünnerkopf lobt die Verbraucherverbände, lehnt aber gleichzeitig in unserem Ausschuss alle Anträge ab, die zugunsten dieser Verbraucherverbände gestellt worden sind.