der Beitritt Bayerns zum europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und eine sehr kritische Grundhaltung gegenüber Fracking. Die Freude über diese Beschlüsse, die auf entsprechende Anträge der SPD zurückgehen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Aufgaben anstehen, denen
Als eine besonders vordringliche Aufgabe sehe ich die Entwicklung wirksamer Maßnahmen gegen das Artensterben, das immer bedrohlichere Ausmaße annimmt, und den dauerhaften Verlust an Biodiversität. Die bayerische Biodiversitätsstrategie der Staatsregierung stammt aus dem Jahr 2008. Darin wird mit Zahlen bezüglich Roter Listen gearbeitet, die wiederum aus dem Jahr 2003 stammen. Ohne Zweifel ist die Liste länger geworden. Es zählen zwischenzeitlich Spatz, Hänfling, Feldhamster und Laubfrosch zu den bedrohten Arten, vom dramatischen Rückgang des Niederwilds ganz zu schweigen. Daher hat die SPDFraktion bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel für das Biodiversitätsprogramm 2030 gefordert, um dringend benötigte aktuelle Zahlen und Daten über das Artensterben zu erhalten. Der Antrag wurde abgelehnt, und es entsteht der Eindruck, dass man sich diesem Ausmaß gar nicht stellen will. Anders kann ich mir nicht erklären, dass man sich mit Datenmaterial zufrieden gibt, das älter als zehn Jahre ist.
Ebenso abgelehnt wurde unser Antrag, in den Jahren 2015 und 2016 für den Schutz der Natura-2000Gebiete insgesamt 3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Dabei besteht hier großer Handlungsbedarf. Die Managementpläne für FFH-Gebiete sind erst zu circa einem Drittel aufgestellt. In Bayern findet kein flächendeckendes Monitoring der FFH-Gebiete statt. Auch die überfällige Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale für unsere Naturparks wurde abgelehnt, und das, obwohl der Betrag von 300.000 Euro für 18 Naturparks, die 30 % der Landesfläche umfassen, kaum ins Gewicht fällt.
Was wir bei der Staatsregierung vermissen, ist die Weiterentwicklung einer sinnvollen und sparsamen Ausgleichsstrategie, die Geldzahlungen als Ausgleich strikt ablehnt und größtmögliche Qualität der Ausgleichsflächen garantiert. Wir halten es darüber hinaus für unerlässlich, ein eigenes Klimaschutzgesetz für Bayern zu erlassen.
Weitere wesentliche Punkte der SPD-Umweltpolitik sind Wasserversorgung und Tierschutz. Wir setzen alles daran, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt, damit unser Wasser sauber – das meine ich durchaus mehrdeutig – und für alle bezahlbar bleibt.
Wichtig ist uns auch der Tierschutz. Wir haben Investitionskostenzuschüsse für die Tierheime in Bayern beantragt, wie es sie in anderen Bundesländern schon lange gibt. Die Tierschutzvereine werden von der Staatsregierung aber leider im Stich gelassen – und mit ihnen die vielen ehrenamtlich Tätigen, die zum Teil an der Belastungsgrenze arbeiten, um Tierleid zu lindern. Tierschutz ist nicht nur ein Schlagwort. Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung verpflichtet die Staatsregierung, tätig zu werden. Das betrifft, sehr geehrter Herr Kollege Freller, auch den Bereich der Katzenkastration, der an verschiedenen Brennpunkten in Bayern von Tierschützern, Kommunalpolitikern, CSU-Bürgermeistern und besorgten Bürgern eingefordert wird.
Jetzt hören Sie erst einmal zu. – Wir haben mit diesem Antrag nicht die Basis unseres sozialdemokratischen Handelns verlassen, wie Sie, Herr Freller, das gestern, um unser politisches Wohl fürchtend, geäußert haben. Nein, wir haben uns überlegt, wie wir vor Ort passgenaue Lösungen mit einem Zuschusssystem entwickeln können,
während Sie die Kommunen auf den enormen Kosten sitzen lassen wollen. Nahe dran an den Bürgern ist für mich etwas anderes.
Besonders brisant ist der Handlungsbedarf beim vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Jahrhunderthochwasserereignisse der letzten 15 Jahre haben enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Die bayerischen Wasserwirtschaftsämter sind die amtlichen Sachverständigen für alle Fragen bezüglich des Wasserhaushalts und der Gewässerökologie. Im Rahmen der Reform "Verwaltung 21" wurden bis 2012 über 500 Stellen an den Wasserwirtschaftsämtern abgebaut.
Nach dem Aktionsprogramm 2020 der Staatsregierung sollte der vorbeugende Hochwasserschutz verstärkt umgesetzt werden. Auch über das Jahr 2022 hinaus wird die fachliche Kompetenz der Wasserwirtschaftsämter eine wichtige Rolle für effektiven Hochwasserschutz spielen. Die Entfristung der 50 Stellen, die ein enormes Know-how auf sich verei
nen, ist ein erster Schritt, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Wir brauchen bestmöglichen Hochwasserschutz und qualifizierte Experten mit sicheren Arbeitsverhältnissen, die ihre langjährigen Erfahrungen bei der Problemlösung zielführend einbringen können.
Eine wichtige Rolle bei der Verringerung des CO2Ausstoßes – dies nur in aller Kürze und der Vollständigkeit halber – spielt der Straßenverkehr, der in Deutschland knapp 20 % der Gesamtmenge ausmacht. In diesem Bereich wünschen wir uns mehr Förderung der klimafreundlichen Mobilität. Die jährliche Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zu CO2-Ausstoß, Spritverbrauch und Motorleistung von Dienstwagen im öffentlichen Dienst kommt zu dem Ergebnis, dass unser Bundesland in diesem Ranking Schlusslicht ist. Was liegt näher, als die Vorbildfunktion der Politikerinnen und Politiker in den Mittelpunkt zu stellen? Wir fordern daher mehr Investitionen in klimafreundliche Dienstfahrzeuge sowie einen konsequenten Ausbau der Elektromobilität auf allen Ebenen des Verkehrs.
Ich fasse zusammen: Bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen wurden alle Haushaltsanträge der SPD abgelehnt. Professor Piazolo hat die Grundsätze solcher Entscheidungen schon ausgeführt; das kann ich mir jetzt sparen. Mit dieser generellen Ablehnungshaltung verhindern Sie Maßnahmen, die die richtigen umweltpolitischen Signale senden würden. Eine konsequente und ergebnisorientierte Umweltpolitik zeitigt aber nur dann Erfolge, wenn wichtige Maßnahmen, die selbstredend auch mit Kosten verbunden sind, auch die Stimmen der Mehrheitspartei in diesem Gremium bekommen. Diese Mehrheit war der Wille des Bürgers und ist damit ohne jede Einschränkung zu respektieren. Damit ist aber auch gemeint, dass die alleinige Regierungspartei mehrheitlich in der Verantwortung für unsere Umwelt steht. Dieser Verantwortung kann man nicht gerecht werden, wenn man alle Haushaltsanträge der Opposition grundsätzlich ablehnt, um deren Gestaltungskraft massiv einzuschränken.
Dadurch, dass wichtige Haushaltsinitiativen zum Umweltschutz vonseiten der Staatsregierung nicht erfolgt sind, sind unsere Handlungsspielräume als Umweltpolitiker stark eingeschränkt. Ich hoffe dennoch, dass wir eine ziel- und ergebnisorientierte Umweltpolitik zustande bringen. Die Zeit drängt, und nicht alle Versäumnisse können bei Bedarf einfach nachgeholt
werden. - Ich wünsche mir für unser Land und die hier lebenden Menschen, dass es uns gelingt, Schaden von der Umwelt fernzuhalten und die richtigen Entscheidungen rechtzeitig zu treffen. Als SPD-Fraktion bieten wir hierzu auch für die Zukunft unsere uneingeschränkte Unterstützung an.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 12 gehört zu den kleinsten;
denn seine Ausgaben betragen nur 0,8 % des Gesamthaushalts. Das spiegelt sich irgendwie auch in der Anwesenheit der Kolleginnen und Kollegen wider.
Wenn man einmal herumschaut, sieht man, dass wir von den FREIEN WÄHLERN fast vollzählig anwesend da sind.
Ja, man muss Unterschiede auch einmal herausstellen dürfen. Das steht uns, glaube ich, durchaus einmal zu. So ähnlich war es leider Gottes ja bereits, als es um die Landwirtschaft ging. Man redet zwar immer davon, dass man die Landwirtschaft braucht, aber was die Anwesenheit angeht, wird die Wertigkeit dann doch anders gesehen.
Gut, kommen wir zum Thema. Beim Hochwasserschutz entsetzt es uns schon, dass die Leute, die jetzt eingestellt werden – an die 150 Stellen sollen besetzt werden –, nur kurzzeitig eingestellt werden. Die Stellen sollen bis 2022 befristet sein, dann sollen die Leute wieder entlassen werden. Ich weiß nicht, ob das der richtige Umgang mit dieser Problematik ist. Ich sage: Es ist der falsche Umgang damit.
Wenn wir schon über Hochwasser reden, müssen wir auch über Klimaschutz reden. Wir wissen, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas 80 % ausmacht. Doch was können wir tun? - Wir können den Ausbau regenerativer Energien fördern, wir können die kleinen Bürger unterstützen, wir können wieder Förderprogramme unterstützen, die in diese Richtung gehen. Wir sollten die Leute unterstützen, wenn es bei Anlagen zur Photovoltaik oder zur Windenergiegewinnung um das Baurecht geht. In vielen Punkten kann auch die Landesregierung die Bevölkerung auf diesem Weg dorthin unterstützen.
Ein großer Anteil des Energieverbrauchs entfällt auf das Beheizen von Gebäuden. Dort anzusetzen ist mindestens genauso wichtig wie bei der Stromwende. Wenn man schaut, was auf Bundesebene an steuerlichen Absetzbarkeiten kommen soll, ist das natürlich zu begrüßen. Aber das hilft nur Privatpersonen und Unternehmen. Für die vielen kommunalen und anderen staatlichen Gebäude bringt eine steuerliche Absetzbarkeit überhaupt nichts. Für die Kommunen können wir nur die Forderung erneuern: 15 % Steueranteil.
Damit wäre sehr viel gewonnen; denn die Kommunen wissen selbst am besten, wo das Geld am effektivsten angelegt ist. In dieser Richtung sollten wir sie unterstützen. Es sollten keine Fehler gemacht werden bei der Unterstützung, wie es in Berlin mit der sogenannten Sonnensteuer geschah. Keiner hat es geglaubt, aber es ist so gekommen. Da gab es bei sehr vielen Dingen eine große Behinderung. Wir könnten Zeichen setzen, dass es auch andere Wege gibt.
Ich komme nun zur Sanierung der Staatsgebäude. Gehen wir doch mal auf den Flur hinaus. Die Fenster in der Lobby haben eine Einscheibenverglasung. Zu Hause würden wir denken, wir wären noch in der Vorkriegszeit. Das ist doch ein Wahnsinn. Wir müssen mehr Mittel für die Sanierung bei den staatlichen Gebäuden einsetzen; denn nur so können wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Ebenso wichtig wäre es, Fördermittel in die Wasserkraft für die Energiewende zu geben. Gerade bei der Wasserkraft gibt es Erneuerungsbedarf, und wir könnten sehr viel mit den entsprechenden Mitteln bewirken und gleichzeitig auch Fische und Kleinlebewesen schützen. Auch das wäre ein Ansatz, bei dem wir uns gut betätigen könnten. Es gibt da zwar einen Haushaltstitel, aber der gilt nur für staatliche Wasserwerke. Ich denke, gerade bei uns in Bayern gibt es sehr viele Tüftler und innovative Firmen, die durchaus Unterstützung brauchen könnten und diese auch bekommen sollten.
Nun ein Wort zu den Naturparkvereinen. Die Naturparkvereine brauchen mehr Personal. Das wissen wir alle. Aber leider sind unsere Anträge genau wie die euren zu diesem Thema abgelehnt worden. Es ist bedauerlich, wenn man nicht einmal 255.000 Euro dafür in den Haushalt einstellen kann.