ist dringend notwendig, wenn das Schienenpersonennahverkehrsnetz in der Region München nicht im nächsten Jahrzehnt kollabieren soll.
Deshalb setzen wir uns dafür konsequent ein. Deshalb sind die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen in diesem Doppelhaushalt enthalten. Wir müssen dieses Thema voranbringen. Der Ministerrat hat heuer einen Meilensteinplan beschlossen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, sobald die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen - das ist die Voraussetzung -, vorankommen. Keiner von uns hier, lieber Herr Kollege Kränzlein, hat unmittelbaren Einfluss auf das Eisenbahn-Bundesamt; das ist eine unabhängige Behörde. Ich mache bei jeder Gelegenheit deutlich, dass ich mir wünsche, dass diese Planfeststellungsbeschlüsse so schnell wie möglich erlassen werden. Das ist klar. Aber wir können es nicht erzwingen. Sobald diese Beschlüsse vorliegen, kann die Deutsche Bahn, so sieht es der Zeitplan vor, zumindest für einen Teil der Baumaßnahmen in die ersten Ausschreibungen gehen. Das Ergebnis dieser Ausschreibungen ist dann die letzte Messlatte dafür, ob die bisherigen Kalkulationen realistisch sind und ob dieser Tunnel mit den angedachten Finanztableaus tatsächlich gebaut werden kann. Ich habe jedenfalls die feste Zielsetzung, dass wir über dieses in der Tat schwierige Thema, eine der größten Investitionen in diesem Bereich in unserem Land seit vielen Jahren überhaupt, im kommenden Jahr endgültig entscheiden.
Dazu brauchen wir natürlich die Mithilfe der Landeshauptstadt München. Auch der neue Oberbürgermeister und die schwarz-rote Mehrheit im Stadtrat von München sind dazu fest entschlossen, soweit ich das beurteilen kann. Dazu brauchen wir noch den Bund. Der Bund kann das nur darstellen, wenn gleichzeitig auf Bundesebene die Verlängerung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beschlossen wird. Herr Kollege Ganserer, es ist ziemlich unsinnig, wenn die Verlängerung infrage gestellt wird. Das steht im Koalitionsvertrag in Berlin. Darin sind sich CDU/CSU und SPD in Berlin völlig einig. In den Verhandlungen geht es darum, auf welchem Niveau und mit welchem Finanztableau das GVFG verlängert wird. Nur im Leisesten daran zu zweifeln, dass sich die Große Koalition in Berlin darin einig ist, dass das GVFG verlängert wird, halte ich nun wirklich für groben Unfug. So ein Unfug sollte auch von den GRÜNEN hier nicht in die Debatte eingeführt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur mit einem Nebensatz sagen, dass die Verantwortung des Bundes auch für den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe gilt. Wir werden uns in Sachen Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr weiter engagieren. Die Hauptverantwortung hat aber zunächst die Deutsche Bahn. Sie haben ein zutreffendes Beispiel angesprochen, Herr Kollege Ganserer. Ich meine den Hauptbahnhof Fürth. Dort wurden mit Unterstützung durch bayerische Mittel die S-Bahnsteige 1 und 2 barrierefrei ausgebaut. Der Freistaat Bayern ist aber nicht dafür zuständig, die ICE-Bahnsteige und sonstigen Bahnsteige 3, 4, 5, 6 und 7 barrierefrei auszubauen. Das ist nun wirklich eine Kernaufgabe der Deutschen Bahn. Darüber sollten wir uns hier auch einig sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein herzliches Dankeschön dafür sagen, dass uns für die nächsten zwei Jahre die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Mit den Mitteln, die in diesem Haushaltsentwurf enthalten sind, wollen wir den hohen Standard sowohl an Sicherheit wie an Lebensqualität in unserem Land halten. Wir können das aber nur tun – das will ich über diese Haushaltsdaten hinaus ausdrücklich sagen -, weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem persönlichen Engagement Tag für Tag weit mehr tun als ihre Pflicht. Das gilt für die Vollprofis, für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das gilt auch
Ich danke sehr herzlich den über 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Polizei und des Verfassungsschutzes, den rund 470.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, den freiwilligen Hilfsorganisationen, dem THW und den sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes, von denen 450.000 ehrenamtlich im Einsatz sind. Ich danke den 11.000 Mitarbeitern der staatlichen inneren Verwaltung und den weiteren 190.000 Bediensteten der Kommunen in unserem Land. Ich danke den 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsbauverwaltung einschließlich der fast 3.400 Beschäftigten des Straßenbetriebsdienstes, die gerade in den nächsten Winterwochen wieder Tag und Nacht und auch an den Feiertagen zu tun haben werden, um unsere Straßen für uns alle betriebsfähig zu halten. Allen diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön dafür, dass wir uns Tag und Nacht auf ihre Einsatzbereitschaft verlassen können!
Ich danke schließlich sehr herzlich den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die guten und konstruktiven Beratungen der Einzelpläne 03 A und 03 B. Ich danke dem Vorsitzenden Peter Winter, dem stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Halbleib, den Berichterstattern Petra Dettenhöfer, Georg Winter, Dr. Herbert Kränzlein, Harald Güller, Reinhold Strobl, Bernhard Pohl, Alexander Muthmann, Thomas Mütze und Claudia Stamm. Auch kritische Beiträge bringen uns manchmal in der Entscheidungsfindung voran. Insgesamt haben wir einen starken Haushalt für die nächsten beiden Jahre. Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Haushalt des Innenministeriums.
Bleiben Sie bitte am Rednerpult. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Kollege Florian von Brunn gemeldet.
Herr Staatsminister, erlauben Sie mir eine Zwischenbemerkung zum öffentlichen Verkehr, und zwar zu Ihrem sogenannten 13Punkte-Sofortprogramm zum Bahnknoten München und zur S-Bahn München aus dem Jahr 2012, genauer gesagt vom Mai 2012. Verdient dieses Programm eigentlich noch den Namen Sofortprogramm, wenn Sie es bis Ende 2014 schaffen, gerade einmal eine Maßnahme, nämlich die Elektrifizierung der Strecke nach Altomünster, durchzuführen? Woran liegt es, dass bisher so wenig realisiert worden ist? Liegt das an der Unterfinanzierung, so frage ich zum Beispiel
mit Blick auf den Regionalzughalt Poccistraße, den Sie erst 2022 fertigstellen wollen, oder liegt es an der Planung der S-Bahnverlängerung nach Geretsried, über die wir im nächsten Jahr dann schon 41 Jahre lang diskutieren? Eine letzte Frage: Wann ist aus Sicht der Staatsregierung mit dem Abschluss der anderen zwölf Maßnahmen zu rechnen?
Wir haben über den Stand der Maßnahmen erst kürzlich im Fachausschuss ausführlich berichtet. Ich bin froh, dass wir am kommenden Sonntag die elektrifizierte Strecke Dachau – Altomünster in Betrieb nehmen können. Das ist schon ein bedeutsamer Fortschritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege von Brunn, auf eine parteipolitisch primitive Art könnte ich jetzt sagen: Sagen Sie mir einmal, was in den elf Jahren, in denen es einen SPD-Bundesminister gegeben hat, vorangekommen ist. Da war der Fortschritt null Komma null.
Herr Kollege von Brunn, ich führe die Debatte nicht auf diesem Niveau. Seitdem ich dafür zuständig bin, habe ich die Debatten zu keinem Zeitpunkt auf diesem Niveau geführt. Ich habe Ihnen an dem anderen Beispiel gerade erklärt, dass ich nicht darüber verfügen kann, wann das Eisenbahn-Bundesamt mit einem Planfeststellungsverfahren fertig wird. Dass diese Maßnahmen alle für das jetzt zu Ende gehende Jahr angekündigt waren, dass sie sich aber dann immer wieder verzögert haben, kann ich nicht ändern. Der Münchner Oberbürgermeister kann auch nichts daran ändern. Dass wir über die zweite Stammstrecke keine weiteren Entscheidungen treffen können, bevor der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, ist eben so.
Es gibt andere Maßnahmen, die wir weiter voranbringen können. Ich mache kein Hehl daraus, es gibt Maßnahmen, bei denen es bei der Deutschen Bahn extrem schwierig ist. Bei der Strecke Wolfratshausen – Geretsried konnte ich nicht mehr tun, als alle an einen Tisch zu holen. Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Es waren alle politischen Gruppierungen mit am Tisch. Da hatte mir die Bahn auch versprochen, dass sie nach einem halben Jahr darlegt, wie dieses Projekt aussehen könnte und was es dann kostet. Ich habe die Bahn seither dreimal angemahnt. In der Tat ist jetzt schon ein viel längerer Zeitraum vergangen, und ich habe immer noch keine Antwort bekommen. Was soll ich machen? Ich kann die Bahn öffentlich anprangern. Ich kann es aber nicht erzwingen. Das ist das Problem. Die Kolleginnen und Kollegen im Straßenbau sind unmittelbar meine Mitarbeiter. Denen kann ich eine Anweisung geben und sagen: Das habt ihr jetzt als Erstes zu machen, und
das andere habt ihr im nächsten halben Jahr zu machen, und dergleichen mehr. Die Deutsche Bahn kann ich bitten oder beauftragen. Wir bezahlen die Planungen und dergleichen. Ich kann aber nichts erzwingen.
Die Tatsache, dass die Deutsche Bahn jetzt eine privatrechtliche Aktiengesellschaft ist, hat die Verfahren und Entscheidungen nicht beschleunigt. Das will ich jetzt aber nicht in allen Einzelheiten ausführen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich versuche wirklich, so viel Tempo wie möglich in die ganzen Verfahren hineinzubringen.
Ich habe gerade zu diesen Bahnprojekten in den letzten zwölf Monaten sehr viele Gespräche mit der Deutschen Bahn und den Kommunen geführt und mir vor Ort die Projekte angeschaut. Ohne Selbstbeweihräucherung zu betreiben, wage ich zu behaupten, dass sich schon lang keiner mehr mit solcher Intensität mit diesen Themen beschäftigt hat. Ich sehe auch durchaus einen Fortschritt. Es ist nicht so, dass die anderen Projekte nicht vorankommen. Es hätte vieles miteinander schneller vorankommen können. Ich bin zuversichtlich – sicher kann ich mir immer erst dann sein, wenn die Deutsche Bahn das Projekt auf den Tisch legt -, dass wir im kommenden Jahr 2015 einen großen Durchbruch erreichen. Die Hälfte der Maßnahmen in dem Sofortprogramm hängt vom Projekt zweite Stammstrecke ab, weil sie in deren Finanzierung mit enthalten sind, was vielen in der Öffentlichkeit gar nicht so bewusst ist. Die Hälfte dieser Maßnahmen ist in der Finanzierung der Zweiten Stammstrecke enthalten. Herr Kollege von Brunn, ich bin zuversichtlich, dass wir hier zügig vorankommen werden. Ich werde dem Hohen Haus weiterhin detailliert darüber berichten. Wir brauchen das. In anderen Teilen Deutschlands wird darüber geklagt, dass die Züge leer sind.
Herr Minister, seien Sie in Ihrer Antwort nicht zu ausufernd. Mir liegt noch der Wunsch nach einer weiteren Zwischenbemerkung vor.
Frau Präsidentin, lassen Sie mich den Satz zu Ende führen. Die S-Bahn-Züge sind voll. Sie sind überfüllt. Wir stehen vor der Herausforderung des Erfolges des S-Bahn-Systems in München. Jetzt müssen wir die Entscheidungen für die Investitionen treffen, damit sich dieses System weiterhin erfolgreich entwickeln kann. Dafür setzen wir uns ein.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, habe ich Sie richtig verstanden, dass es in Berlin die Überlegung gibt, das GVFG in die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einzubeziehen? Wenn ja, wie wollen Sie dann in Abrede stellen, dass es in Berlin in der Großen Koalition Überlegungen gibt, das GVFG nicht mehr fortzuführen? Ich möchte die Bahn beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe nicht aus der Pflicht nehmen. Stimmen Sie mir zu, dass die Staatsregierung mit Landesmitteln in den letzten Jahren Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut hat und es sich dabei nicht nur um SBahnhöfe handelt? Stimmen Sie mir zu, dass das vollmundige Versprechen, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten ÖPNV barrierefrei zu machen, nicht einzuhalten ist und der Ministerpräsident den Mund zu voll genommen hat? Die Staatsregierung hat es nicht im G‘nack, dieses Versprechen bis 2023 zu realisieren.
Ich möchte bei der letzten Frage anfangen. Der Ministerpräsident hat klipp und klar erklärt, dass sich die Ankündigung, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu machen, auf die Zuständigkeit des Freistaats Bayerns bezieht. Das liegt auch in der Natur der Sache. In einem Polizeidienstgebäude, in einem Finanzamt oder in einem Universitätsgebäude muss die Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Freistaat Bayern ist weder für die barrierefreie Gestaltung eines Zollamts des Bundes noch für die barrierefreie Gestaltung des Münchner Rathauses zuständig. Jede Ebene ist für ihren Bereich zuständig. Dazu hat sich der Ministerpräsident klar geäußert.
Wir sind unzufrieden mit dem Tempo der Deutschen Bahn. Wir haben in den letzten Jahren zusätzliche Landesmittel bereitgestellt und werden das auch in den nächsten Jahren tun, um bei den Bahnhöfen in Bayern weiterzukommen.
Zum GVFG. Ich weiß nicht, was Sie für Informanten haben. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der vor einem Jahr geschlossen worden ist. In diesem Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass das GVFG fortgeführt werden muss. Ich war bei den Verhandlungen dabei. Darüber gab es überhaupt keinen Streit. Niemand musste gewaltsam zu einem Kompromiss gezwungen werden. Die CDU/CSU und die SPD waren sich von Anfang an einig, dass das GVFG fortgeführt wird. Ich kenne keine ernsthafte Stimme aus der Großen Koalition in Berlin, die dies in irgendeiner Weise infrage
stellen würde. Dieses Thema wurde in die Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen, weil das Finanztableau, die Ausstattung, geregelt werden muss. Es geht nicht darum, ob das Gesetz verlängert wird, sondern auf welchem Niveau es über das Jahr 2019 hinaus verlängert wird. Darüber wird verhandelt. Das ist auch legitim. Ich hoffe, dass es bis zum Sommer nächsten Jahres über dieses Gesamtpaket, den Länderfinanzausgleich, die Regionalisierungsmittel und das GVFG, in der Großen Koalition eine Einigung geben wird. Ich kann das nicht versprechen, würde es mir aber wünschen. Ich gehe davon aus, dass sich in diesem Hause eine große Mehrheit dafür einsetzen wird.
Die Verkehrsminister aller Länder sind sich parteiübergreifend einig, dass dies ein wichtiges Thema ist, das nicht bis zum Jahr 2019 warten kann. In den Kommunen und bei der Bahn muss geplant werden. Wir brauchen eine Perspektive, wann die nächsten Strecken in Angriff genommen werden können. Wir müssen jetzt Klarheit über die nächsten Ausbaumaßnahmen schaffen. Deshalb muss über dieses Gesamtpaket spätestens im nächsten Jahr auf Bundesebene entschieden werden. Ich bin sehr zuversichtlich. Lieber Herr Ganserer, wir sollten in der Öffentlichkeit keine Verwirrung stiften.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Ich möchte Sie bitten, aufmerksam zu sein, da wir jetzt viele Abstimmungen vornehmen werden.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 9 – das ist der Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Claudia Stamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "‘G7-Gipfel kostet Bayern kleinen zweistelligen Millionenbetrag‘ – deswegen: Bayern muss Geld zurückfordern" auf der Drucksache 17/3558 abstimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Gegenstimmen? –Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2015/2016, Einzelplan 03 A, die
Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/3326 mit 17/3332, 17/3342 mit 17/3349, 17/3384, 17/3385, 17/3400 mit 17/3403 und 17/3418 mit 17/3423 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/4426 zugrunde.
Zunächst führen wir die bereits zu Beginn der Beratung angekündigten namentlichen Abstimmungen durch.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/3331 in namentlicher Form ab. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wie gewohnt aufgestellt. Für die Stimmabgabe haben wir fünf Minuten vorgesehen. Wir beginnen jetzt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stimmabgabe ist nun abgeschlossen. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Wir zählen jetzt außerhalb des Saales aus. Aber es geht sofort mit der nächsten namentlichen Abstimmung weiter. Wir sind schon eine Stunde in Zeitverzug. Das ist alles Ihre Zeit.
- Dann ist es gut. Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/3344 durch. Die Urnen sind bereitgestellt. Für die Stimmabgabe haben Sie drei Minuten Zeit. Wir beginnen jetzt.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Wir müssen jetzt eine Abstimmung in einfacher Form vornehmen, bevor es dann mit der nächsten namentlichen Abstimmung weitergehen kann. Bitte nehmen Sie doch Platz.
Nachdem nun die Stimmabgabe abgeschlossen ist und das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals ermittelt wird, führen wir zwischenzeitlich die von der SPDFraktion geforderte Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3342 in einfacher Form durch. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Änderungsantrag entgegen dem Votum des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – SPD. Gegenstimmen bitte! – CSU. Enthaltungen? – FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/