Darum bekomme ich mit, was alles stehen bleibt, was alles nicht geschieht, wo sie nicht vorwärtskommen, dass sie die Bundesmittel nicht abrufen. Ich könnte sehr lange darüber berichten, in welche Schwierigkeiten sie dort gekommen sind.
Sie sprechen von Gegenfinanzierung. Ich bleibe meiner Feststellung, dass die SPD bei substanziellen Dingen, auf die man nicht verzichten kann, mehr verlangt als wir und die GRÜNEN sagen: Kein einziger Euro für den Umbau von Straßen, die gefährliche Kurve darf nicht verändert werden, es muss die nächsten tausend Jahre so bleiben. Das ist die Vorstellung der GRÜNEN. Und es darf keine neue Strecke mehr gebaut werden. Die Kollegen von SPD und FREIEN WÄHLERN haben mir gesagt, was wir tun, ist sogar noch zu wenig. Und Sie nehmen das her, um gegenzufinanzieren. Darum ist das eine glatte Milchmädchenrechnung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Gottstein, bitte sehen Sie es mir nach. Wenn Sie das, was draußen momentan los ist, als Winterwetter bezeichnen, dann zeigt das nur, dass der Klimawandel bereits im vollen Gange ist. Das ist etwas, womit wir uns auf keinen Fall abfinden sollten. Das ist auch etwas, das nicht normal ist.
In Bayern kommen rund 37 % der CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich. Wenn wir den Klimaschutz und die Klimaschutzziele ernst nehmen, dann müssen wir neben der Energiewende ganz dringend auch eine Verkehrswende einleiten. Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Wir sind der Meinung, dass der Flugverkehr mit der Steuerbefreiung des Kerosins bereits mehr als ausreichend subventioniert worden ist.
Nicht nur die Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen es, sondern auch das Beispiel Hof: Regionalflughäfen sind eben nicht wirtschaftlich zu betreiben. Deswegen halten wir einen Ausbau des Regionalflughafens Memmingen nicht nur für nicht notwendig, sondern halten eine Subventionierung und Bezuschussung mit Landesmitteln für überhaupt nicht gerechtfertigt.
Für die Verkehrswende müssen wir natürlich zusehen, dass wir den ÖPNV stärken. Gestatten Sie mir einen kleinen Ausblick auf den Einzelplan 13: Dazu haben wir einen Vorschlag unterbreitet, um die Schlüsselverteilung der Entflechtungsmittel anders aufzuteilen. Bisher entfallen jährlich 136 Millionen Euro auf den kommunalen Straßenbau – 60 % der Mittel. Für den ÖPNV bleiben nur 90 Millionen Euro übrig, also 40 %. Wir wollen dieses Verhältnis umkehren, um den ÖPNV zu stärken.
Eigentlich wollte ich an dieser Stelle einmal lobend anerkennen, dass sich im Vergleich zu den Jahren vor 2008, als für den Unterhalt der Staatsstraßen viel zu wenig Mittel bereitgestellt worden sind, etwas geändert hat. Damals hat das dazu geführt, dass die Verkehrsinfrastruktur, auch die staatliche Verkehrsinfrastruktur, zunehmend verlottert ist. Jetzt stellen Sie mehr Mittel auch für den Unterhalt bereit. Aber wenn Herr Kollege Winter hier die Fakten verdreht, zeigt das entweder, dass er keine Ahnung hat, oder er argumentiert absichtlich unsauber.
Die Unterhaltsmittel greifen wir auf keinen Fall an, weil der Erhalt der Infrastruktur natürlich notwendig
ist. Ein weiterer Ausbau der Staatsstraßen ist für uns aus Klimaschutzgründen eben nicht akzeptabel.
Deswegen wollen wir die bestehenden Ausbauprojekte abwickeln und die frei werdenden Mittel dann in Klimaschutzmaßnahmen investieren.
Wir wollen Mobilität für alle. Um das Ziel "Bayern barrierefrei" im Jahr 2023 zu realisieren, reicht es eben nicht aus, nur Planungsmittel für den Umbau von Bahnhöfen bereitzustellen. Was nützt es einem Rollstuhlfahrer im S-Bahn-Bereich Nürnberg, wenn er zwar barrierefrei unterwegs sein kann, wenn Sie zum Beispiel für den Umbau des Bahnhofs Fürth zwar Planungsmittel bereitstellen, der Rollstuhlfahrer seinen Anschlusszug aber nicht erreicht, weil er ohne fremde Hilfe nicht auf den anderen Bahnsteig kommt, da der Umbau eben noch nicht stattgefunden hat? Wir fordern deshalb für die Umsetzung dieser Maßnahmen einen eigenen Titel. Wir wollen damit aus den Haushaltsresten bis zu 20 Millionen Euro jährlich für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen bereitstellen.
Zuletzt komme ich noch zu Ihrem Lieblings- und Prestigeprojekt, der zweiten Röhre. Da bin ich ganz anderer Meinung als Herr Kollege Dr. Kränzlein. Dies entwickelt sich nämlich immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Die geschätzten Baukosten liegen mittlerweile bei 2,5 Milliarden Euro, und die Finanzierung ist eben nicht gesichert. Der Bund hat im GVFG für die Jahre bis 2018 gerade einmal 28 Millionen Euro eingestellt. Es ist alles andere als sicher, ob das GVFG über das Jahr 2019 hinaus fortgeführt wird. Damit entwickelt sich die zweite Röhre zunehmend zu einem Milliardengrab und zum Haushaltsrisiko für den Freistaat Bayern. Deswegen sagen wir: Beenden Sie dieses Trauerspiel! Machen Sie den Weg frei für den Ausbau des ÖPNV in München, in der Metropolregion! Dazu ist eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen notwendig, die man schnell realisieren kann, die aber auch finanzierbar sein müssen.
Während Ihr Lieblingsprestigeprojekt dafür sorgen würde, dass die Mittel über Jahre hinaus überwiegend nach München fließen, sind wir der Meinung, dass wir das Geld eben auch für eine Vielzahl kleiner Projekte im ganzen Land brauchen, um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entgegenzukommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich einiges zu dem Gesagten anmerken und vielleicht noch etwas Neues zu den Bereichen Wohnungsbau und Verkehr ergänzen.
Im Doppelhaushalt stehen für die Jahre 2015 und 2016 immerhin staatliche Wohnraummittel in Höhe von insgesamt 242 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Davon sind knapp 160 Millionen Euro Landesmittel. Nennen Sie mir ein Land, das dafür vergleichbar hohe Landesmittel zur Verfügung stellt. Natürlich wäre es immer besser, wenn man noch mehr hätte. Ich glaube aber, dass der Freistaat Bayern seiner Verantwortung durchaus nachkommt. Die Bundesmittel in Höhe von 61 Millionen Euro reicht er selbstverständlich durch; das ist überhaupt keine Frage. Wir legen fast das Dreifache davon noch an Landesmitteln dazu. Für den studentischen Wohnraumbau sind es immerhin 22,5 Millionen Euro. Das ist 50 % mehr, als wir noch vor einigen Jahren hatten.
Der Freistaat allein kann das Ganze natürlich nicht richten, wenn wir zu wenige Wohnungen haben, obgleich wir unserem Ziel von 70.000 Wohnungen durchaus wieder näherkommen. Wir waren einmal bei 35.000 Wohnungen pro Jahr; im Jahr 2013 waren es immerhin 56.000 Wohnungen. So, wie es ausschaut, werden wir auch in diesem Jahr eine weitere Steigerung schaffen. Dazu muss aber insbesondere auch der private Wohnungsbau mitmachen, den wir deswegen wieder attraktiver gestalten müssen. Hierzu brauchen wir Abschreibungsmöglichkeiten. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Ballungsraum liegt der Schwerpunkt natürlich auf der Mietwohnraumförderung, während im ländlichen Raum die Eigenwohnraumförderung dominiert. Auch das ist wichtig. Wir reden von der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen, von daher müssen natürlich auch dorthin Mittel fließen.
Ansonsten haben wir flankierend zusammen mit unserem Koalitionspartner auf Bundesebene ein Paket für bezahlbaren Wohnraum geschnürt. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgelegt: Leistungshöhe und Mindestbeträge des Wohngelds werden an die Bestandsmieten und die Einkommensentwicklung angepasst. Das war in den vergangenen Jahren in dieser Form leider auch nicht der Fall. Zudem müssen seit 1. März dieses Jahres Eigentümer, deren Mietshäuser
in Gebieten von Milieuschutzsatzungen liegen, für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine Genehmigung einholen. Dies dient insbesondere einem besseren Mieterschutz. Mit der ebenfalls neu eingeführten Mietpreisbremse dämpfen wir zusätzlich Mietsteigerungen.
In Sachen Einheimischenmodelle, liebe Kolleginnen und Kollegen – das ist wieder im ländlichen Raum von größerer Bedeutung –, brauchen unsere Kommunen schnellstmöglich Rechtssicherheit. Hier ist zusammen mit dem Bund, dem bayerischen Innenministerium, dem Städtetag und dem Gemeindetag ein Gesamtkonzept entwickelt worden, das im Juli dieses Jahres, vor fünf Monaten, der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist. Es beruht auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien und ist damit europarechtskonform.
Zum Thema Verkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt der Doppelhaushalt 2015/2016 kraftvolle Impulse. Es stehen jeweils wieder weit mehr als 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Dieses Geld, das natürlich im Wesentlichen aus Bundesmitteln stammt, gilt es selbstverständlich auch für die kommenden Jahre zu sichern. Hierin sind sich zumindest die Länder mittlerweile einig und können gegenüber dem Bund gemeinsam auftreten.
Verkehrsträger Nummer 1 ist und bleibt die Straße. Wir investieren jedes Jahr in den Ausbau und Erhalt der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen. Wenn wir hierfür weiterhin 250 Millionen Euro zur Verfügung haben, dann dient das der Verstetigung. Auch von den staatlichen Bauämtern ist immer wieder beklagt worden, dass sie einmal 50 Millionen Euro mehr und dann wieder 30 Millionen Euro weniger haben. Seit einigen Jahren haben wir jetzt eine Verstetigung auf diesem hohen Niveau.
Wenn die GRÜNEN immer wieder sagen, man möge doch bitte nur für den Unterhalt aufkommen, muss ich feststellen: Der Großteil der Mittel geht in den Unterhalt. Was an Staatsstraßenneubau erfolgt, sind im Wesentlichen Ortsumgehungen, die teilweise auch von Ihnen getragene Bürgerinitiativen vor Ort fordern, weil sie den Verkehr aus den Ortskernen heraushaben wollen. Bitte nehmen Sie das doch auch einmal zur Kenntnis.
Zur Entlastung der Straßen setzen wir auf ein attraktives Nahverkehrsangebot. Der Bayern-Takt ist eine Erfolgsgeschichte. Es wurden mehr als 50 neue Haltepunkte errichtet. Ich hoffe, dass wir diese Zahl in den nächsten Jahren über die DB Stationsoffensive auf 100 steigern können.
In Bayern sind täglich rund 1,3 Millionen Menschen in Regionalzügen und S-Bahnen unterwegs, davon 800.000, also mehr als die Hälfte, im Großraum München. Da haben Sie natürlich recht, Kollege Kränzlein, wenn Sie die zweite Stammstrecke ansprechen. Aber wenn Sie behaupten, dass die bayerischen Verkehrsminister hier die Bremser seien, dann liegen Sie völlig falsch; sie bremsen nicht, sondern sie schieben an in diesem Bereich. Wenn Staatsminister Herrmann eine Plausibilitätsüberprüfung der Kosten gemacht hat, ist das nur richtig und sinnvoll, weil wir natürlich wissen müssen, was die ganze Sache kostet, wenn endlich die Planfeststellungsbeschlüsse da sind. Auf diese warten wir mindestens genauso dringend wie Sie auch. – Und weil Sie gerade den Kollegen Zeil angesprochen haben, möchte ich Ihnen nur dies entgegenhalten: Ich brauche ihn eigentlich nicht zu loben, aber der Fairness halber muss ich sagen, dass er in diesem Bereich ebenfalls angeschoben hat.
Als Staatsminister Herrmann kürzlich im Wirtschaftsausschuss war – ich denke, Sie haben sicherlich gut zugehört -, hat er ausdrücklich bestätigt, dass netzergänzende Maßnahmen nicht erst nach Fertigstellung der zweiten Stammstrecke kommen sollen,
- Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. - Nur noch ein abschließendes Wort zum barrierefreien Ausbau der Stationen: Das ist Bundesangelegenheit.