Nichts, absolut gar nichts. Wer die Diskussionen in diesem Haus verfolgt hat, der weiß, dass es falsch war, was Herr Weidenbusch gesagt hat, dass uns nämlich die EU vorgeschrieben habe, an einen Privaten zu verkaufen. Die EU hat uns nach dem Landesbankdesaster, das, Klammer auf, ebenfalls die CSU und die dortigen Minister zu verantworten haben, Klammer zu - vorgeschrieben, bei der BayernLB das Geschäftsvolumen zu verringern. Der Verkauf hätte aber genauso an die Bayerische Landesstiftung oder an ein kommunales Konsortium erfolgen können, wenn nur der Wille dagewesen wäre.
Die BLB hätte auch bereits vor dem Verkauf mit allen Mieterinnen und Mietern andere Mietverträge abschließen können. Dann hätten wir das ganze Gezerre nicht gebraucht, und wir hätten uns überhaupt nicht in eine Diskussion um eine Sozialcharta begeben müssen, sondern wir hätten als Freistaat Bayern über den Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank die Standards setzen können. Das ist die Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen.
Wenn das Innenministerium der Stadt München jetzt hilft, gegen Umwandlungen vorzugehen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit, und das ist natürlich gut. Aber wer hat denn die Stadt München und viele, viele andere Kommunen in Bayern erst in diese Situation gebracht? Ohne den Verkauf an Patrizia unter diesen miesen Konditionen hätte es überhaupt keine Umwandlung gegeben. Das müssen Sie sich nun einmal anrechnen lassen, Herr Kollege Weidenbusch, aber insbesondere Herr Ministerpräsident Seehofer und Herr Staatsminister Söder.
Wir fordern - Herr Kollege Lotte hat das angemahnt -, den Kommunen oder auch kommunalen Wohnungsbaugesellschaften beizustehen, die für ihr Vorkaufsrecht jetzt 5 % mehr als den Marktwert zahlen müssen. Das ist doch fast schon eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch darüber reden, ob der Freistaat Bayern einen Teil der Vorkaufsrechte zum Beispiel über die Landesstiftung abwickelt. Auch das wäre eine Möglichkeit, zumindest einigen Mietern jetzt noch zu helfen, um das Schlimmste zu verhindern.
Zu all diesen Themen kam von den beiden Rednern der CSU kein Wort. Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Man soll ja selbst bei der CSU und der Staatsregierung die Hoffnung nicht aufgeben.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Karl Freller von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Hohes Haus! In meinem Stimmkreis Nürnberg-Süd gibt es ohne Zweifel erheblich mehr Mietwohnungen als Eigenheime. Frau Schmitt-Bus
singer wird das bestätigen. In diesem Stimmkreis liegen ganz Langwasser, die Gartenstadt und südliche Teile Nürnbergs mit sehr vielen Mietwohnungen. Darunter sind auch GBW-Wohnungen. Ich bin bei diesem Thema seit Jahrzehnten hochsensibel, weil ich weiß, wie wichtig es für Menschen mit geringem Einkommen ist, eine bezahlbare Wohnung und für das übrige Leben noch Spielraum zu haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind alle sensibel. Niemand in der CSU würde einen Verrat an Mietern begehen. Wir wissen, wie wichtig es für die Mieter im Lande ist, mit ihrem Einkommen auszukommen und eine sichere Bleibe zu haben ohne die Sorge, plötzlich auf der Straße zu stehen oder überfordert zu werden.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Deshalb werden die Finanzmittel gekürzt und Wohnungen im großen Stil verkauft! – Florian von Brunn (SPD): Sie haben Verrat begangen!)
Das möchte ich für diese Fraktion und ihre Wohnungspolitik noch einmal deutlich vermelden. Eberhard Rotter hat es gerade gesagt: Das geht auch in die Kommunalpolitik hinein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mögen sich Abgeordnete, die diesem Hause vielleicht schon länger angehören, daran stören, aber ich sage Ihnen eines: Ich erinnere mich sehr wohl und heute besonders an eine Gewerkschaft, die ihr Wohnungsunternehmen "Neue Heimat" für einen Euro an einen Bäckermeister verkauft hat. Sie hatte mindestens 90 % SPD-Mitglieder in ihren Reihen.
Wer heute klug über Wohnungspolitik spricht und vorgestern total versagt hat, der sollte etwas bescheidener auftreten!
- Es hilft nichts, ihr könnt es nicht bestreiten. Ihr könnt vielleicht die zeitliche Distanz einbringen. Aber es hilft nichts. Bei solchen Themen rächt sich, was man gemacht hat.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, kollektive Zwischenrufe sind nicht gestattet. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Ich gehe auf das Thema ein. Jetzt hören Sie doch zu! Ich betone noch einmal: Uns ist es wirklich wichtig, die Belange der Mieter zu schützen.
Herr Kollege Weidenbusch hat aus einem wichtigen Bericht zitiert, nämlich aus dem Bericht des Staatsministers der Finanzen an den Bayerischen Landtag vom 3. Juni 2014.
Ich würde wirklich jedem, der sich mit diesem Thema befasst, empfehlen, diesen Bericht einmal ganz genau durchzulesen.
Eine bessere Beschreibung dessen, was in dieser Zeit geschehen ist, ist kaum zu finden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche bescheinigt mit Datum vom 27.03.2014, dass im Berichtszeitraum -
Ich wiederhole, was Herr Kollege Weidenbusch schon gesagt hat, aber Wiederholungen sind wichtig in der Pädagogik.
Dort heißt es: Allgemeine Aussagen im Hinblick auf die einzelnen Schutzrechte sind eindeutig. Es erfolgten weder Kündigungen wegen Eigenbedarfs noch wegen der Verhinderung der angemessenen wirtschaftlichen Bewertung. Es erfolgten weder Kündigungen wegen Eigenbedarfs noch wegen der Verhinderung der angemessenen wirtschaftlichen Bewertung beim lebenslangen Kündigungsschutz für Bestandsmieter über 60 Jahre und Schwerbehinderte. Es wurden keine Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung der Mieter durchgeführt. Im Zeitraum vom 27. Mai bis 31. Dezember wurden die Bestandsmieten um durchschnittlich 0,59 % erhöht. Der Grenzwert von insgesamt 15 % in den ersten drei Jahren ist damit unterschritten. Es bestand ein nachhaltiges Bestandsmanagement. – Ich will das alles jetzt nicht vertiefen.
Langfristiger Bestandserhalt, kommunales Vorkaufsrecht bei Weiterverkäufen, Verpflichtungen der Käuferin bei Weiterveräußerung, Mitarbeiterschutz: Alle diese Punkte werden darin ausgeführt.
Und es geht noch weiter. Selbst dort, wo etwas moniert wurde, hat man nachgebessert. Das war sinnvoll und richtig. Wenn Günther Beckstein Ombudsmann ist, dürfen Sie dessen sicher sein, dass die einzelnen Bürger mit ihren Anliegen gehört werden, falls sie davon betroffen sind. Ich selber kann für Nürnberg sagen: Ich habe während der letzten eineinhalb Jahre keine einzige Beschwerde aus dem Bereich der GBW-Wohnungen gehabt.
Ich finde es nicht fair, zu sagen, ein Finanzminister könne nicht sozial sein. Wir sind froh, dass wir einen Finanzminister haben, der in vielen Bereichen, von Wohnungsbau bis zur Asylpolitik, sehr wohl auch sozial denkt und Mittel freigibt.
Einen letzten Punkt hätte ich noch. Wissen Sie, was mich gestört hat? – Sachlich über dieses Thema zu sprechen, ist völlig in Ordnung. Aber Sie haben diese Diskussion leider nicht sehr sachlich geführt. Ich habe leider sehr stark Polemik, Panikmache und Populismus, die drei großen P, gespürt.
(Markus Rinderspacher (SPD): Wollt ihr das jetzt jedes Mal machen? Wollt ihr jetzt jede parlamentarische Auseinandersetzung auf euer Niveau herabsetzen?)
Vor allem war erschreckend, dass Sie dieses Thema im letzten Wahlkampf stark zu nutzen versucht haben. Es hat Ihnen nichts genutzt. Das ist das Interessante. Wäre das Thema tatsächlich so ernst gesehen worden, wie Sie das angesprochen haben, hätte es Ihnen im Wahlkampf bestimmt Zustimmung gebracht. Wenn man aber in einer Stadt wie München zig Häuser leer stehen lässt und die Mittel nicht aufbringt, um sie zu sanieren,
braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Glaubwürdigkeit dahin ist und Ihnen auch in dieser Debatte nicht viel abgenommen wird.