Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Asylsozialberatung bedarfsgerecht auszubauen. Dazu ist ein Betreuungsschlüssel von 1 : 100 sicherzustellen.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat darum gebeten, dass über diesen Spiegelstrich einzeln abgestimmt wird. Wer diesem Spiegelstrich und der damit einhergehenden Änderung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die CSU-Fraktion.
- Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Antrag, mit dem der 5. Spiegelstrich im Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/3036 geändert wird, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN bei sechs Ja-Stimmen – – Bitte heben Sie nochmals die Hand! Die Handzeichen sind nacheinander gekommen.
- Einige Abgeordnete der CSU haben die Hand gehoben; es sind mehr geworden. Ich bitte diejenigen Abgeordneten der CSU, die diesem Spiegelstrich zustimmen, noch einmal die Hand zu heben. – Fünf. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Gibt es Stimmenthaltungen?
- Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSUFraktion. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung aus der CSU-Fraktion. Damit wurde dieser Spiegelstrich abgelehnt. Ich komme zur weiteren Abstimmung über den Rest dieses Antrags.
Ich bitte jetzt wirklich um Beruhigung. Ich habe das Stimmverhalten hier so entgegenzunehmen, wie es abgegeben wird.
(Dr. Simone Strohmayr (SPD): So ist es! – Volkmar Halbleib (SPD): Etwas anderes wäre ja noch schöner!)
Obwohl das angezweifelt wird, gehe ich davon aus, dass die Gegenstimmen die Mehrheit gewesen sind. Ich habe auch von den beiden Schriftführern nichts gehört. Ich denke, das kann man in der Übersicht sehen, Herr Kollege Gehring. Es war die Mehrheit, die diesen Änderungsantrag abgelehnt hat.
Ganz klar. Wenn Sie wollen, können wir das auch nachzählen. – Das ist so, wie ich es hier sage. Von keinem der Schriftführer hier wurde Ihre Anmerkung unterstützt. Danke.
Dann lasse ich jetzt insgesamt über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/3036 abstimmen. Sie haben uns noch eine Änderung des Antrags mitgeteilt. Als weitere Änderung wurde beantragt, der Nummer 5 folgenden neuen Spiegelstrich anzufügen: "Der staatliche Anteil der pauschalierten Personalkosten ist von derzeit 70 auf 80 Prozent zu erhöhen."
Ich soll nicht mehr einzeln über diese Änderung abstimmen lassen, sondern über den restlichen Teil des Dringlichkeitsantrags unter Berücksichtigung des unter Nummer 5 neu anzufügenden Spiegelstrichs. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Nein? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER stimmen diesem Antrag insgesamt zu. Ich bitte darum, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag in der Gesamtheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/3037. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/3038 abstimmen. Wer diesem Dringlichkeitsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
- Eine Stimme von den FREIEN WÄHLERN. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich lasse noch über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/3039 abstimmen. Hierzu wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten abzugeben. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten!
Die Abstimmung ist beendet. Ich schließe sie. Ich bitte auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis dann noch bekannt. – Ich darf außerhalb der Tagesordnung noch gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt geben, dass die SPD-Fraktion anstelle der Kollegin Annette Karl Herrn Kollegen Florian von Brunn als neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten benannt hat. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben: Mit Ja haben 82 gestimmt, mit Nein 49, Stimmenthaltungen gab es 15. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.