Ich rufe jetzt zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER, Drucksache 17/2419, auf. Die Urnen stehen bereit. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Drei Minuten!
Ich rufe jetzt zur namentlichen Abstimmung den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, Drucksache 17/2420, auf. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Die Stimmabgabe ist eröffnet. Wiederum drei Minuten!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die namentliche Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis außerhalb des Saales zu ermitteln. Es wird zu gegebener Zeit dem Hause mitgeteilt. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Paul Wengert, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer u. a. und Fraktion (SPD) BOS-Digitalfunk in Bayern (Drs. 17/2398)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Schmitt-Bussinger. Bitte schön, Frau Kollegin. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist Schlusslicht beim Aufbau des Digitalfunks. So konnten wir in den letzten Tagen in der bayerischen Presse lesen. Nach der massiven Kritik seitens der Polizeigewerkschaften, der kommunalen Spitzenverbände und nicht zuletzt des Bayerischen Obersten Rechnungshofes in den vergangenen Jahren an den vielen Unzulänglichkeiten und Mängeln bei der Einführung des Digitalfunks und insbesondere nach Ihren Reaktionen da
rauf, verehrter Herr Staatssekretär Eck, habe ich geglaubt, Sie hätten verstanden, Sie würden alles tun, um ab sofort die Einführung des Digitalfunks in Bayern auf einen guten Weg zu bringen, nicht nur verbal, sondern auch tatsächlich. Aber weit gefehlt! Nach wie vor scheint die Einführung der Digitalfunktechnik in Bayern eine unendliche Geschichte zu sein. Herr Staatssekretär Eck, Sie hinken offensichtlich den von Ihnen selbst formulierten Ansprüchen seit Jahren hinterher.
Ich will gar nicht daran erinnern, dass der frühere Innenminister Dr. Beckstein vor über zehn Jahren geäußert hat, die digitale Funktechnik könne zur Fußballweltmeisterschaft – nicht 2014 und nicht 2010, sondern 2006 – genutzt werden. Ich will auch gar nicht darauf eingehen, dass Ihr Vorgänger im Amt, Herr Staatssekretär Eck, im Zusammenhang mit der Aufteilung der Kosten des Digitalfunks das Handtuch geworfen hat.
Herr Staatssekretär, Sie und die Kolleginnen und Kollegen von der CSU rühmen sich der Vorteile des Digitalfunks. Sie bestehen zweifellos, und auch wir sehen sie, weswegen wir die Einführung des Digitalfunks gerne mit auf den Weg gebracht hätten, die wir gerne schneller gesehen hätten. Aber auch heute müssen wir Ihnen vorhalten: Sie werden den von Ihnen selbst gesetzten Ansprüchen bis zum heutigen Tag in keiner Weise gerecht.
Sie haben weder aus den Fehlern noch aus der massiven Kritik – der ORH sprach immerhin von einem finanziellen Blindflug – gelernt.
Darüber kann auch der Startschuss für den Digitalfunk bei den Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis München in dieser Woche nicht hinwegtäuschen. Die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis München sind – man höre bitte gut zu – die ersten Freiwilligen Feuerwehren in ganz Bayern, die im Echtbetrieb digital funken, und das, nachdem alle Bundesländer um uns herum und alle europäischen Länder außer Albanien bereits erfolgreich auf den Digitalfunk umgerüstet haben.
Verehrter Herr Staatssekretär Eck, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wie steht es denn bayernweit mit der Umrüstung bei der Polizei, bei den Rettungsdiensten und bei den Hilfsorganisationen? Wie lange muss denn die bayerische Polizei noch parallel analog und digital funken? Wie sieht es denn
aus mit der technischen Ausrüstung in U-Bahnen, in großen Gebäudekomplexen, in Einkaufszentren und in Fußballstadien?
Damit verbunden ist die besonders spannende Frage, wer die notwendige technische Nachrüstung bezahlt. Bürden Sie das wiederum den Kommunen in Bayern auf? Ich will nur ein Beispiel aus Nürnberg nennen und berichten, dass die Ausrüstung der Feuerwehr – der Berufsfeuerwehr im Wesentlichen, wohlgemerkt – für die Stadt Nürnberg allein zwei Millionen Euro mehr ausmacht als ursprünglich veranschlagt und die Stadt Nürnberg nun für ihre Feuerwehren allein sieben Millionen Euro zu finanzieren hat, wobei die Nachrüstung für den U-Bahn-Bereich gar nicht eingerechnet ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in unserem Dringlichkeitsantrag deshalb eine Reihe von Fragen gestellt, auf die wir endlich Antworten haben wollen. Herr Staatssekretär, wir wollen endlich wissen, ob die Standorte gesichert und technisch ausgerüstet sind, ob die Kostenaufteilung geklärt ist, wie sich die Gesamtkosten entwickeln und ob wir bald mit 1,5 Milliarden Euro rechnen müssen. Sind endlich Konsequenzen aus der Kritik des ORH gezogen worden?
Ist der technische Standard zeitgemäß, und wie sieht vor allem der aktuelle Zeitplan aus? Ich habe vorhin den früheren Minister Beckstein zitiert, der von 2006 gesprochen hat. Sie, verehrter Herr Staatssekretär Eck, haben in der letzten Diskussion hier im Hause von 2014 gesprochen. Jetzt hört man schon, 2015 müsse wohl noch mit einbezogen werden. Wie sieht es tatsächlich aus?
Welche zeitlichen Verzögerungen wird es im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel in Elmau in anderen Regionen Bayerns geben? Ist 2015 dann überhaupt noch realistisch, oder ist der Zeithorizont schon in weitere Entfernung gerückt?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Eck, es ist an der Zeit, die Situation nicht länger schönzureden. Das ist das, was wir kritisieren. Geben Sie endlich eine realistische Einschätzung ab. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern Sie auf: Legen Sie die Fakten auf den Tisch.
Legen Sie einen realistischen Zeit- und Kostenplan vor. Gehen Sie fair mit den bayerischen Kommunen um und informieren sie über die aktuelle Situation. Dazu haben Sie Gelegenheit, wenn Sie unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat Kollege Otto Lederer von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem es um den BOS-Digitalfunk in Bayern geht. Ich nehme es vorweg: Die CSU wird diesem Antrag nicht zustimmen,
obwohl es ein Berichtsantrag ist, Herr Professor Gantzer. Ich werde Ihnen auch sagen, weshalb wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Ich werde Ihnen sagen, weshalb wir einen Berichtsantrag ausnahmsweise ablehnen. Der Antrag enthält gut ein Dutzend Fragen, die praktisch keine neuen Gesichtspunkte enthalten. Sie, Frau Schmitt-Bussinger, haben vor einiger Zeit selbst einen Antrag gestellt und darauf Antworten erhalten.
Sie selbst haben die entsprechenden Unterlagen, die uns allen zur Verfügung stehen, vorliegen. In diesen sind bereits ausführliche Berichte enthalten. Allein im Innenausschuss wurde in den letzten vier Jahren zu diesem Thema viermal Bericht erstattet. Ich denke zum Beispiel an die Frage der Kostenbeteiligung und der nichtpolizeilichen BOS: Dazu wurde am 10.06.2013 ein schriftlicher Bericht des Staatsministeriums abgegeben.
Zu den Vorbereitungen für den G-8-Gipfel wurde im April 2014 eine schriftliche Antwort auf die Anfrage des Kollegen Mistol gegeben. Es waren drei Seiten, auf denen fast alle Fragen, die Sie hier stellen, beantwortet worden sind.
Darüber hinaus, Herr Kollege Wengert, hat uns an dem Tag, an dem Sie diesen Antrag eingereicht haben, der Innenminister Auskunft darüber gegeben, wie sich der G-8-Gipfel auf die Einführung des BOS auswirkt. Das steht auf Seite 19 des Skripts.
- Ich sage Ihnen doch nur, dass man es dort nachlesen kann. Sie können im Protokoll nachlesen, was er darüber hinaus noch gesagt hat. Das sind die Punkte, aufgrund derer ich sage: Wir sprechen hier von einem Antrag, dessen Fragen in weiten Feldern schon beantwortet worden sind.
Darüber hinaus wird gemäß Beschluss des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen jährlich über die Kostenentwicklung berichtet. Diese Berichte können Sie alle einsehen. Ich bitte Sie, das einfach zu tun.
Zusammenfassend ist festzustellen: Von den über 900 Basisstationen in Bayern sind mittlerweile 82 % baulich fertiggestellt. Die Einführung des Digitalfunks wird in keiner Weise irgendwo infrage gestellt. Ich bin mir sicher, dass, wenn der Digitalfunk bei uns in Bayern eingeführt ist, wir damit dann über eine Technik verfügen, mit der wir ein qualitativ hochwertiges Digitalfunknetz haben – wahrscheinlich das hochwertigste in ganz Deutschland. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächster hat Kollege Hanisch von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Alle reden vom Digitalfunk. Dort, wo wir den Digitalfunk brauchen, vermissen wir den Digitalfunk, wie zuletzt die Aussage des Einsatzleiters bei dieser Höhlenrettung zeigte. Er sagte: Mit Digitalfunk wäre es wesentlich besser gewesen.
Wir reden dauernd über den Digitalfunk. In der letzten Legislaturperiode stand dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung des Plenums und auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit.
Fakt ist, dass die Planungen der Staatsregierung wieder nicht eingehalten wurden. Wir haben den Digitalfunk vor vielen Jahren versprochen bekommen, und er sollte längst flächendeckend funktionieren. Er tut es aber nicht.
Die Kosten haben sich von ursprünglich 600 bis 700 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro entwickelt. Wir wissen heute noch nicht, was letztlich unterm Strich stehen bleibt.
Wenn man draußen zu den Hilfsorganisationen geht und ihnen sagt, aber jetzt kommt der Digitalfunk wirklich, dann erntet man Gelächter; denn niemand glaubt mehr an das, was an Terminen angekündigt wurde und immer noch angekündigt wird.
Auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof wird einiges an Kritik laut. Da wird das Projektmanagement kritisiert, da wird die Kostenentwicklung kritisiert, und es wird die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts kritisiert. Nachdem wir als Gesetzgeber die Kontrolle über das Verfahren haben sollten, ist es, glaube ich, angebracht, auch Kritik zu üben.