Ich spare wieder Redezeit ein. Sehr geehrter Herr Kollege, der Staatsregierung sind diese Fakten wohlbekannt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb ist die Aussprache geschlossen. Ich komme zur Abstimmung. Da es sich um vier namentliche Abstimmungen handelt, bitte ich um etwas Disziplin. Für die erste Abstimmung haben Sie fünf Minuten Zeit, für alle weiteren drei Minuten. Jetzt erfolgt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/2198. Ich eröffne die Abstimmung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Abstimmung ist abgeschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Saales ausgezählt.
Jetzt erfolgt die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 17/2197. Sie haben drei Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Wir zählen wieder außerhalb des Saales aus.
Ich rufe nun den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2199 zur Abstimmung auf. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Wir zählen wieder außerhalb des Plenarsaals aus. – Jetzt rufe ich den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/2212 auf. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Es stehen wieder drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist nun beendet. Die Abstimmungsergebnisse werden außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekanntgegeben. Wir fahren in der Zwischenzeit mit der Tagesordnung fort.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen Nummern 17/2200 mit 2205 und 2213 mit 2214 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich gebe jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Höchstspannungsleitung Lauchstädt – Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz streichen", Drucksache 17/2196. Mit Ja haben 22 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 141, Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme nun zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Erwin Huber, Freller und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Erforderlichkeit neuer Stromtrassen prüfen – Ablehnung der Gleichstrompassage Süd-Ost", Drucksache 17/2209. Mit Ja haben 96 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 17, Stimmenthaltungen gab es 46. - Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Kohnen, Karl und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Stromversor
gung in Bayern neu bewerten", Drucksache 17/2210. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 105, Stimmenthaltungen gab es 6. – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Dr. Magerl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Debatte über den Netzausbau versachlichen – Energiewende und Versorgungssicherheit nicht durch populistische Energiepolitik gefährden", Drucksache 17/2211. Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 104 Abgeordnete, Stimmenthaltungen gab es keine. – Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkreter Ausbauplan für Ganztagsangebote! (Drs. 17/1816)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat bei seiner Regierungserklärung eine Ganztagsgarantie ausgesprochen, wonach bis 2018 für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre in allen Schularten ein bedarfsgerechtes Angebot gemacht werden soll. Wir finden, wenn man eine Garantie ausspricht, reicht Reden nicht; man muss auch zeigen, wie man diese Garantie einhalten und erfüllen will. Da macht es vielleicht Sinn, einen Plan zu erstellen, damit jeder sieht, wie das mit dem Erfüllen dieser Garantie funktionieren soll.
Auf diesen Plan warten wir bis heute. Wir stellen im Gegenteil fest, dass das Thema Ganztagsangebote in Bayern nicht sehr gut funktioniert, und die Stimmung eher gegen Ganztagsangebote kippt. Bezeichnend dafür ist der Ausstieg des Kreisjugendrings München in der letzten Woche aus einem Ganztagsprojekt mit der Note fünf als Botschaft an die Bayerische Staatsregierung, wie das momentan mit den Ganztagsschulen in Bayern funktioniert. Die Probleme sind bekannt, wir haben sie schon öfter formuliert. Deswegen müssen wir, wenn wir über einen Ganztagsschulplan
reden, über verschiedene Themen sprechen, zunächst über die Ausstattung der Modelle mit Stellen. Als der Modellversuch durchgeführt wurde, gab es 19 Stunden für eine Schule, die zusätzlich ein Ganztagsangebot gemacht hat, jetzt sind es zwölf. Wir stellen fest und es ist unumstritten, dass diese Stunden zumindest in der Grundschule bei Weitem nicht ausreichen und dass deswegen viele Ganztagsschulmodelle gar nicht erst beantragt und genehmigt werden.
Ein zweites Thema sind die Personalmittel für sozialpädagogische Betreuung. Diese Mittel sind zu niedrig. Wenn ich jetzt höre, dass in der CSU darüber geredet wird, die Qualität dieser Betreuung zu steigern, kann ich Ihnen sagen: Der beste Weg, das zu tun, ist, dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir stellen bei den Ganztagsangeboten auch eine Vielfalt der Kompetenzen und Zuständigkeiten fest. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNEN sind sehr dafür, dass man flexible Modelle vor Ort findet, die man dann umsetzen kann. Was wir heute aber bei der Ganztagsfinanzierung an Modellvielfalt haben, ist ein Verschieben von Verantwortung, ein Zuständigkeitswirrwarr. Das sind unterschiedliche Qualitäten, die nicht gerechtfertigt sind. Diesem Wirrwarr müssen wir durch klare Regelungen und klare Modelle für die Zukunft ein Ende machen.
Wir haben heute gehört, dass aus der CSU – ich sehe die betreffenden Kolleginnen nicht – ein neues Modell vorgelegt werden soll. Eckpunkte sind verabschiedet worden. Was man bisher hört, lässt noch einige Fragen offen. Eines muss ich loben: Es wurde festgestellt, dass das Problem der Klassenmehrung tatsächlich den Ausbau von Ganztagsschulen behindert.
Herr Kollege Pfaffmann, da waren Sie noch bildungspolitischer Sprecher. Wir haben dieses Thema immer wieder angesprochen. Wenn die CSU jetzt langsam auf den Trichter kommt, sind wir froh und entbieten unsere Glückwünsche. Wenn ich mir das Weitere aber anschaue, frage ich mich, wie weit es mit diesen Eckpunkten wirklich her ist. Dort ist als Botschaft zu lesen, es gelte vor allem, die Blockadehaltung bei den Lehrkräften und bei den Schulleitungen aufzubrechen. Dann frage ich mich schon: Wo sind Sie eigentlich, was machen Sie eigentlich? Ich finde, das Problem ist nicht die Blockadehaltung der Schulleitungen und der Lehrkräfte. Probleme sind vielmehr das ungenügende
Angebot, die ungenügenden Richtlinien und die ungenügende Finanzierung vonseiten des Landes. Außerdem ist es psychologisch nicht klug, Leute, die man für ein Modell gewinnen möchte, damit anzusprechen, dass man ihre Blockadehaltung aufbrechen will. Das wollte ich dazu noch sagen.
Auch das Thema Arbeitsplätze an Schulen ist nicht neu für Lehrkräfte, die den ganzen Tag an der Schule sein sollen. Dann bin ich schon einmal gespannt, wie die Schulbauförderrichtlinien geändert werden, um solche Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Natürlich können wir auch einmal über das Thema neue Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte reden. Aber wenn das Ganztagskonzept nur besagt, Lehrer müssen auch am Nachmittag noch in der Schule sein, und das ohne entsprechende Arbeitsplätze, dann ist das Thema falsch aufgezäumt, und Sie werden mit diesem Thema nicht erfolgreich sein. Zu hören war von den Eckpunkten der CSU auch, dass man über die Kosten noch reden müsse und dass man noch nicht wisse, was dabei herauskommt. Die Kosten, das Geld, sind aber das Entscheidende, und das interessiert uns, den Landtag, besonders.
Herr Finanzminister Söder hat auf Nachfrage immerhin bekannt gegeben, dass der Ausbau der Ganztagsangebote, wie sich die CSU ihn überlegt hat, 150 Millionen Euro kosten würde. Eine stolze Summe! Ich mache eine andere Rechnung auf. Wir haben heute offene und gebundene Ganztagsangebote für 11 % der Schülerinnen und Schüler bis zu einem Alter von 14 Jahren. Wenn wir ein Angebot für 30 % der Schülerinnen und Schüler erreichen wollen – das wäre die Definition des Begriffs "bedarfsgerecht", die sich am Krippenausbau orientiert; das haben wir damals allerdings nicht erreicht -, dann bräuchten wir 355 Millionen Euro. Das sind schöne Summen. Ich wünsche Ihnen schon jetzt viel Spaß und Freude daran, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen über diese Themen zu reden. Wir werden darüber reden. Wir werden Vorschläge machen. Wir kämen gut voran, wenn wir diesen Plan tatsächlich beschließen und uns über die finanziellen Folgen klar würden. Dann können wir etwas erreichen. Mit schönen Worten und dem Verschieben von Problemen kommen wir leider nicht weiter.
Als Letztes ist noch zu sagen: Sie haben die Kommunen ganz vergessen. Wir müssen die Kommunen mit ins Boot nehmen. Wir brauchen einen Ganztagsgipfel, um mit den Kommunen über eine Weiterentwicklung der Ganztagsangebote zu reden und eine faire Lastenverteilung durchzuführen. Hier muss das Land mehr in die Verantwortung als heute genommen werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. Mein Schriftführer zur Linken, der für die Redezeiten verantwortlich ist, hat mich gemahnt. Ich wollte Sie aber noch aussprechen lassen.
Falls die Botschaft noch stimmt – ich muss sie jetzt zumindest weitergeben -, darf ich bekanntgeben, dass jetzt zu allen Anträgen, die wir noch auf der Tagesordnung haben, namentliche Abstimmungen beantragt sind. Diese Botschaft gebe ich jetzt so weiter. Falls sich etwas ändern sollte, bitte ich es mir rechtzeitig anzuzeigen. Ansonsten rufe ich bei den Abstimmungen immer zur namentlichen Abstimmung auf. Vielleicht können wir uns dann auch darüber unterhalten, wie das Plenum in Zukunft stattfinden soll. - Jetzt darf ich als nächste Rednerin Frau Kollegin Dr. Ute EilingHütig aufrufen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Antrag der GRÜNEN zum Ganztagsangebot gelesen habe, ist mir ein Wort von Winston Churchill eingefallen: Gelegentlich stolpern die Menschen über eine Wahrheit, aber sie richten sich auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen. Wir haben in diesem Hohen Haus schon sehr häufig darüber gesprochen, dass der Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern auf Hochtouren läuft, dass wir einen Ausbauplan haben, der dynamisch weitergeführt wird und dass bis heute kein einziger Antrag auf Schaffung von Ganztagsangeboten abgelehnt worden ist. Über diese Wahrheit sind die Oppositionsparteien bei ihrem permanenten Versuch, das bayerische Bildungssystem schlechtzureden und hier für Unruhe zu sorgen, schon oft gestolpert. Wie aber der vorliegende Antrag zeigt, richten sie sich wieder auf und gehen weiter, als sei nichts geschehen.
Die Forderung nach Vorlage eines konkreten Ausbauplans ignoriert schlicht und einfach auch die Tatsache, dass an allen Schularten die Zahl der Anträge auf Schaffung gebundener Ganztagszüge deutlich unter der Zahl liegt, die der Freistaat verbindlich zugesagt hat. Ich wiederhole in dieser Diskussion zum vierten Mal: Der Freistaat hat zum Beispiel 2008 zugesagt, an 540 Grundschulen gebundene Ganztagszüge zu finanzieren. Tatsächlich beantragt wurden 354.
Während der Fokus der Oppositionsparteien auf Ganztagsschulen liegt, die vor allem in gebundener Form eingerichtet werden – dies betrifft alle Anträge –, setzen wir auf eine vielfältige Angebotspalette mit verschiedenen Formen der Ganztagsbetreuung, also