Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Rabenstein, Klaus Adelt, Inge Aures u. a. (SPD) Kommunalen Resolutionen Rechnung tragen - Sondergebiet erweitern (Drs. 17/20809)
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die SPD, die Fraktion der FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimm
Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wettbewerb "Kunst am Bau" am Obersalzberg ausschreiben (Drs. 17/22227)
Die Fraktionen sind auch hier übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten. Wir kommen somit gleich zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und Kollege Muthmann (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion und FREIE WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Das war die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Ich bedanke mich bei Ihnen für den heutigen Tag.
Nun kommen wir noch zu unseren Schlussworten, die zur Tradition in diesem Hohen Haus geworden sind. Ich finde es gut, dass wir an dieser Tradition festhalten. Ich darf Sie um Verständnis bitten, wenn heute aus meiner Sicht die Schlussworte nicht sehr lange, aber vielleicht etwas länger sind, als sie sonst waren. Schauen Sie einmal in unsere Bilanz dieser Legislaturperiode rein, die ich jetzt nicht vertiefen möchte. Aber es lohnt sich, sie nachzulesen. Sie ist ausgelegt und liegt mittlerweile auch den Damen und Herren der Presse vor.
Ich darf an dieser Stelle unsere beeindruckenden Besucherzahlen erwähnen. Wir hatten während dieser Legislaturperiode 300.000 Gäste im Haus, darunter – das freut mich am meisten – 50.000 Schülerinnen und Schüler aller Schularten. Wohlgemerkt waren auch viele Integrationsklassen darunter. Diese Integrationsklassen wurden von unserem Besucherdienst kompetent und sehr gut durchs Haus geführt. Dafür ist eine eigene Broschüre entwickelt worden. Ich möchte unserem Team vom Besucherdienst dafür ganz herzlich danken, weil das ein ganz wichtiger Beitrag war.
Viele Bürgerinnen und Bürger besuchten unser Haus zudem bei den Tagen der Offenen Tür, bei den Langen Nächten der Architektur oder auch zum Sonntagscafé, bei dem ebenfalls Führungen stattfinden. Diese Führungen werden sehr gerne angenommen. Es ist ganz gut, dass hier nicht nur die Geschichte des Hauses vermittelt wird, sondern auch die Art und Weise, wie im Parlament und im Parlamentarismus gearbeitet wird. Daran haben die Menschen ein großes Interesse. Besonders freut mich, dass vor allem Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nicht mehr im aktiven Dienst hier im Landtagsamt sind, am Sonntag für diese Führungen zur Verfügung stehen, und dass einige unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten diese Termine wahrnehmen und durchs Haus führen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte auch den Fraktionen sehr herzlich danken, da wir sehr viele Veranstaltungen gemeinsam mit den Fraktionen vorbereitet haben. Der kontinuierliche Anstieg der Besucherzahlen war wirklich enorm. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist gerade in diesen Zeiten ein schönes Zeichen für das Interesse der Menschen an unserem Parlament. Das bedeutet für mich, und vielleicht kann ich das als kleine Botschaft ausgeben: Wir haben nicht nur Politikverdrossenheit und nicht nur Vertrauensverluste, sondern glauben wir doch auch an die guten Entwicklungen in unserer Demokratie. Da werden wir sehr viel Positives vorfinden.
Gestatten Sie mir noch einige persönliche Bemerkungen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten fünf Jahren – das ist nicht übertrieben, und darauf können wir stolz sein – viel gearbeitet. Wir hatten in diesem Hause auch harte Auseinandersetzungen, wenn ich nur an die Nachtsitzung zum Integrationsgesetz denke. Es hat also Ärger gegeben. Aber wissen Sie, was mich letztlich immer wieder erfreut hat? – Dass uns auch immer wieder die Gemeinsamkeit der Demokraten vereint hat. Dafür möchte ich ein ganz herzliches Danke sagen.
Bei allen Gegensätzen in manchen Sachfragen wurden bestimmte Grenzen im Umgang miteinander nie überschritten. Ein Beweis dafür ist, dass die Ordnungsmittel unserer Geschäftsordnung während der Legislaturperiode so gut wie keine Rolle gespielt haben. Ich würde mir sehr wünschen, dass das auch in der kommenden Legislaturperiode so bleibt.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin persönlich davon überzeugt, dass der Weg der sachlichen und leidenschaftlichen Diskussion der richtige ist, auch für die Zukunft. Entscheidend dabei ist, dass wir immer im Blick behalten, was für die Menschen in unserem Land wichtig ist. Unsere Aufgabe ist es, politische Lösungen für die Fragen zu finden, die für die Menschen von Bedeutung sind. Dabei sollten wir unserem Gegenüber niemals von vornherein die Fähigkeiten oder den guten Willen absprechen. Das heißt, wir brauchen Respekt und Offenheit im Umgang miteinander. Wenn wir uns wünschen, dass in unserer Gesellschaft das Verbindende wieder stärker zum Ausdruck kommt, dann – ich darf mir die Anmerkung erlauben – sollten wir hier im Parlament mit gutem Beispiel vorangehen. Wir sollten immer mehr das betonen, was uns eint, weniger das, was uns trennt. Wenn dies die Basis unserer politischen Arbeit ist, dann sind wir verantwortungsbewusst unterwegs.
Sie alle hier im Hohen Haus haben sich in den Ausschüssen, den verschiedenen Kommissionen und Gremien sowie auch daheim in den Stimm- und Wahlkreisen für die Menschen in Bayern engagiert. Für Ihren unermüdlichen Einsatz sage ich Ihnen ein ganz herzliches Dankeschön.
Insbesondere bedanke ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Präsidiums. Zunächst erwähne ich – andere Namen erwähne ich an anderer Stelle – Frau Kollegin Aures. Danke schön für das gute Miteinander. Wir haben immer wieder Wege und Möglichkeiten gefunden, um das, was uns eint, auf den Weg zu bringen. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, Frau Kollegin Gote, bedanken. Ich tue das heute ganz bewusst. Vielleicht hatten Sie manchmal den Eindruck, dass ich mich schwer damit getan habe, eine neutrale Präsidentin zu sein. Wenn mir das nicht immer ganz gelungen ist, muss ich auch dafür geradestehen. Frau Kollegin, Sie können aber davon ausgehen, dass ich mich stets darum bemüht habe. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. Das musste ich heute aber noch loswerden. Das werden Sie auch verstehen.
Mein besonderer Dank gilt natürlich jenen Abgeordneten, die nicht mehr kandidieren und aus dem Landtag ausscheiden werden. Kolleginnen und Kollegen, mir ist das gestern ganz spontan am Nachmittag gekommen. Ich habe mir überlegt, wem ich stellvertretend für alle danken kann. Leider sind es zu viele, die ausscheiden. Ich habe mir gedacht, alle Namen schön aufzuschreiben und eine kleine Liste mit einem Bild unseres wunderbaren Maximilianeums zu erstellen. Oben steht ein herzliches Dankeschön. Das ist wahrscheinlich eine gute Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen, die einmal bei uns gewesen sind und harte Arbeit geleistet haben – immer im Sinne der
Menschen und auch des Parlaments, auch wenn wir es mitunter anders gesehen haben. Ich wünsche mir immer sehr, dass wir diejenigen nicht vergessen, die einmal vor uns in der Verantwortung standen. Das ist auch eine Kultur des Miteinanders.
Die Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden, haben die Politik in Bayern in unterschiedlichen Ämtern geprägt und mitgestaltet. Dem nächsten Präsidium wird nicht mehr angehören der Erste Vizepräsident des Hohen Hauses und ehemalige
Staatsminister Herr Kollege Reinhold Bocklet. Lieber Reinhold, mit deinem langjährigen politischen Engagement hast du viele politische Ebenen ganz entscheidend mitgeprägt. Das gilt vor allem für unsere Präsidiumsarbeit. Ganz herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich bei Herrn Vizepräsidenten Peter Meyer, der mit allen Kolleginnen und Kollegen immer ein gutes Miteinander gepflegt hat. Lieber Peter, ganz herzlichen Dank für das gute Miteinander. Wir haben immer wieder Wege und Möglichkeiten miteinander gefunden.
Ich danke dem ehemaligen Vizepräsidenten und Alterspräsidenten dieser Legislaturperiode, Herrn Kollegen Prof. Dr. Peter Paul Gantzer. Lieber Peter Paul, es waren vier Jahrzehnte im Landtag. Du scheidest auch aus dem Parlament aus. Uns beide verbinden im Präsidium fast 15 gemeinsame Jahre, zunächst waren wir beide Vizepräsidenten. Lieber Peter Paul Gantzer, ich darf dir sagen: Es sind gute Jahre gewesen. Ich danke dir dafür.
Lieber Peter Paul Gantzer, ich sehe deine Gattin auf der Besuchertribüne sitzen, falls du sie noch nicht entdeckt hast.
Ich möchte deiner Frau stellvertretend für alle unsere Partnerinnen und Partner und für unsere Familien danken. Sie müssen mit uns viel aushalten. Oft haben wir nicht die Zeit, die wir benötigen. Frau Gantzer, schön, dass Sie heute da sind. Der Dank an Sie gilt allen unseren Partnerinnen und Partnern.
einen herzlichen Dank für den Einsatz für die Menschen in unserem Land! Nach 40 Jahren im Landtag wird uns auch Herr Staatsminister a. D. Erwin Huber verlassen. Lieber Herr Kollege Huber, Bayern steht auch für den Namen Erwin Huber. Ich denke, das darf ich sagen. Im Parlament haben wir gute, muntere und oft emotionale Debatten geführt. Sie waren jedoch immer an der Sache und an den Menschen orientiert. Vielen lieben Dank und alles Gute.
Jetzt schaue ich nach drüben. Lieber Herr Kollege Dr. Christian Magerl, Sie haben uns knappe drei Jahrzehnte mit sehr munteren Beiträgen erfreut. Wir haben uns auch immer besser verstanden, wenn ich das so sagen darf. Ich darf mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die Ihnen auch schon als Vorsitzendem eines wichtigen Ausschusses gedankt haben. Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit. Ich persönlich bedanke mich auch bei Ihnen. Alles Gute für Sie. Ich darf in diesen Dank natürlich auch den stellvertretenden Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Kollegen Dr. Hünnerkopf, einbeziehen. Danke euch beiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht verstehen Sie jetzt auch, dass ich nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die ausscheiden und nicht mehr kandidieren, nennen kann. Das habe ich jetzt nur stellvertretend getan.
Jetzt möchte ich noch stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Funktionen in den Parlamentsgremien übernommen haben, unseren Haushaltsausschussvorsitzenden, dich, lieber Peter Winter, nennen.
Unseren Vorsitzenden zeichnet aus, dass er in den vergangenen Jahren stets das Königsrecht unseres Parlaments im Blick hatte. Wir alle wissen, dass es nicht immer ganz einfach ist, unsere parlamentarischen Interessen durchzusetzen. Das erleben vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Deswegen möchte ich das auch aussprechen. Lieber Herr Vorsitzender, es hat dich ausgezeichnet – Herr Kollege Halbleib, Sie erinnern sich auch noch sehr gut –, dass du im Rahmen deiner Führung im Ausschuss immer bemüht gewesen bist, über die Fraktionen hinweg und im Geist des Ausschusses zu handeln. Vielen herzlichen Dank für diese fraktionsübergreifende Arbeit.
Wir im Präsidium, aber auch ich selbst, möchten uns ganz persönlich dafür bedanken, lieber Herr Vorsitzender, dass Sie und der Haushaltsausschuss insgesamt uns bei allem unterstützt haben, was an Kosten für Sanierungen, für Modernisierungen und vor allem für die Barrierefreiheit – vom Brandschutz will ich jetzt nicht reden – angefallen ist. Für die Barrierefreiheit mussten wir sehr viel tun, und wir haben es auch getan. Herzlichen Dank und alles Gute, lieber Herr Vorsitzender Peter Winter.
Damit darf ich im Namen des Hohen Hauses allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen noch einmal ganz herzlich danken. Sie alle haben sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat eingebracht, und das verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Wir werden uns noch persönlich verabschieden. Bereits an dieser Stelle wünsche ich Ihnen aber im Namen des Hohen Hauses alles Gute für Ihren neuen Lebensabschnitt, weiterhin Erfolg in Ihrem beruflichen Wirken, sofern Sie an Ihre alte oder an eine neue Arbeitsstelle zurückgehen, oder einen reibungslosen Übergang in eine ruhigere Lebensphase, sofern Sie ab Mitte Oktober in den wohlverdienten Ruhestand eintreten.