Aus diesem Grund brauchen wir die Akzeptanz und die Unterstützung der Kommunalpolitik, der örtlichen Bevölkerung, aber auch der Betriebe vor Ort, die sich in diese Idee einfügen wollen. Wenn das nicht stattfindet, hat das Biosphärenreservat, auch das von Ihnen erwähnte, keine Chance, die Querschnittsfunktion, die Ökologie, die Ökonomie und die soziokulturellen Aspekte zusammenzuführen.
Aus diesem Grund habe ich ein Problem mit Ihrem Antrag; denn wenn ich einen Dialog mit Leuten führen sollte, die das gar nicht wollen, käme ich mir vor, als wollte ich jemandem etwas verkaufen, was er gar nicht haben will. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Wenn die Idee aus einer dieser Regionen kommt, bin ich der Erste, der hilft, dass das umgesetzt wird. Ich bin auch der Meinung, dass Ihr Vorschlag, dann – dann! – eine Machbarkeitsstudie zu machen, sinnvoll ist. Aber es sollten jetzt nicht flächendeckend Machbarkeitsstudien gefertigt werden und wir dann sagen: Okay, dahin kommt es. Ich sage Ihnen, wenn man mit einer solchen Sache auf die Leute zukommt, ohne dass es von ihnen ausgegangen ist, entsteht als Erstes eine Abwehrhaltung.
Weil ich erlebt habe, dass das sinnvoll ist, würde ich mich ehrlich freuen, wenn es zu mehreren Vorschlägen käme, wenn ich Initiativen hätte, die es von sich heraus von uns einfordern.
Die Naturoffensive, die Herr Beißwenger gerade beschrieben hat, hat das Ziel, den Menschen die Bedeutung und den Wert unseres Naturschatzes hier in Bayern nahezubringen. Vielleicht helfen die
Erlebniszentren und die Artenschutzzentren, in den Menschen, vor allem in den jungen Menschen, den Wunsch zu befördern, diese Dinge noch weiter in Übereinstimmung mit Ökonomie und Ökologie zu leben. Vielleicht schaffen wir das einmal später. Aber den Weg, den Sie heute vorschlagen, halte ich derzeit nicht für angebracht. Ich empfehle aus diesem Grunde, den Antrag abzulehnen.
Danke schön. – Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult; wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen von Brunn.
der CSU heute eigentlich der Mut und die Weitsicht eines Hans Eisenmann fehlen, der 1970 den Nationalpark Bayerischer Wald eingerichtet hat? Auch wenn Sie jetzt verbindlich reden, irritiert mich, dass Sie und das Kabinett den dritten Nationalpark in Bayern beerdigen und am nächsten Tag mit Frau Kaniber nach Berchtesgaden fahren und Lobreden auf den Nationalpark Berchtesgadener Land halten. Wissen Sie, das passt irgendwie nicht zusammen.
Was auch nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sagen, das muss aus der Region kommen. Abgeordnete der CSU im Bayerischen Landtag sind in ihren Regionen aufgetreten und haben Demonstrationen und Protest gegen den dritten Nationalpark, den Ihre Vorgängerin einrichten wollte, angestachelt und angeheizt. Wenn andere Leute durch das Land fahren, Leute aufstacheln und Demonstrationen provozieren, reden Sie von der CSU von Krawalltouristen. Einen solchen Ausdruck möchte ich gegenüber den geschätzten Kollegen natürlich nicht verwenden. Aber irgendwie ist das, was Sie gerade sagen, widersprüchlich. Fassen Sie doch einmal Mut und gehen Sie mit solchen Vorschlägen, die Sie offensichtlich gut finden, auf die Leute zu.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zur Naturoffensive. Was Sie fördern, sind rein touristische Maßnahmen. Da ist für den Naturschutz noch gar nichts gewonnen.
Im Gegenteil ist das höchst fragwürdig. Ich nenne ein konkretes Beispiel. Die Bergsteigerdörfer, die eine nachhaltige Entwicklung vorantreiben wollen, werden mit einigen Zehntausend Euro gefördert. Balderschwang und Obermaiselstein aber bekommen für den Verzicht auf eine rechtswidrige Skischaukel 20 Millionen Euro. Das müssen Sie den Menschen draußen erst einmal erklären.
Das ist Ihre Sichtweise, Herr von Brunn. Sie wollen den Menschen etwas überstülpen, was nicht von ihnen selber kommt. Ich darf die Widersprüche, die Sie vermeintlich sehen, gerne aufklären. Ich bin ein erklärter Nationalpark-Fan. Ich bin begeistert von dem, was wir in Berchtesgaden und im Bayerischen Wald haben, und sehe auch, welche besonderen Schätze es dort gibt, die man nur auf diese Weise bewahren kann.
Aber ich bin eben auch Realist, und die Ansage, dass wir keinen Nationalpark an einer Stelle machen, wo er von der Bevölkerung nicht mitgetragen wird, gilt. Sie
haben gesagt: auf immer und ewig eingestampft. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben gesagt: Die Tür ist zu, momentan geht es nicht. Wir können das gerne ein anderes Mal aufgreifen; aber die nächsten fünf bis zehn Jahre wird man es bei einer solchen Situation vor Ort wahrscheinlich nicht schaffen. Ganz ehrlich: Ich freue mich über jeden zusätzlichen Nationalpark; aber man muss ihn realisieren können, und wenn das gerade nicht geht, ist die Tür halt zu.
Ich weiß, wie es ausschaut, wenn es in einer Region von der Bevölkerung verstanden und mitgetragen wird. Das ist eine Philosophie, die man leben muss und die von innen herauskommen muss. Man kann nicht ein Schild irgendwo an eine Haustür schrauben und sagen: So, jetzt sind wir Biosphärenreservat. Das ist der Unterschied.
Das ist auch der Grund, warum ein Nationalpark eine schöne Sache ist und ich mich über jeden freue, der funktioniert oder der neu dazukommt. Aber er muss von den Menschen gewollt, eingefordert und getragen werden. Ich tue alles dafür, das zu ermöglichen und umzusetzen.
Herr Minister, ich frage die Staatsregierung, ob es richtig ist, dass die Unterstützung der 19 Naturparke und der 61 Landschaftspflegeverbände, die es in Bayern gibt, über 80 % der Fläche in Bayern, konkret mit den Menschen und für die Menschen Naturschutz und Biodiversität stärkt. Ist das richtig?
Das ist korrekt; die Dame hat es verstanden. Die Naturoffensive soll die Menschen in der Fläche dazu bringen, Begeisterung für die Umwelt und die Naturschätze aufzubringen, indem man sie informiert, indem man sie heranführt und indem man Besucherlenkung betreibt und auf die Besonderheiten eines sanften Tourismus hinarbeitet. Das geht auch in
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag entgegen dem Ausschussvotum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein
Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Dann ist der Antrag abgelehnt.