Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wir führen zunächst zwei Abstimmungen in einfacher Form und anschließend zwei Abstimmungen in namentlicher Form durch. Nach den beiden namentlichen Abstimmungen werden wir die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag Nummer 2 durchführen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23246, das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, Herr Kollege Muthmann (fraktionslos) und Herr Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23248, das ist der Antrag der CSU-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sind zwei bis drei Vertreter der Fraktion der FREIEN WÄHLER, Herr Kollege Felbinger (fraktionslos) und Herr Kollege Muthmann (fraktions- los). Der Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen.
Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/23247. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung. Bitte nehmen Sie wieder Platz. Es folgt gleich die nächste namentliche Abstimmung.
Ich rufe zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/23227 auf; das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten!
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir haben zunächst eine einfache Abstimmung, dann eine weitere namentliche Abstimmung vor uns.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. – Ich komme auf den Dringlichkeitsantrag Nummer 2 zurück. Als Erstes lasse ich in einfacher Form über den Antrag der CSUFraktion abstimmen; das ist der Antrag auf Drucksache 17/23245. Wer dem Antrag der CSU-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, der Kollege Muthmann (fraktions- los) und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kollegin Claudia Stamm (fraktionslos). Stimmenthaltungen! – FREIE WÄHLER. Damit ist der Antrag angenommen.
Nun komme ich zu dem Antrag in geänderter Form. Ich weise noch einmal darauf hin, was Prof. Piazolo gesagt hat. Das ist die Drucksache 17/23226, Antrag der FREIEN WÄHLER. Namentliche Abstimmung! Drei Minuten!
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Mobilitätsfahrplan für Bayern (Drs. 17/23228)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesamtverkehrsplan und Schienennahverkehrsplan für Bayern (Drs. 17/23249)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Mobilitätsfahrplan für Stadt und Land - Wirtschaft bei Luftreinhaltung beteiligen (Drs. 17/23250)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgestern beschlossenen Mobilitätsfahrplan für Bayern hat die Staatsregierung einen wuchtigen Aufschlag im Rahmen des Programms zur Verkehrsoffensive erbracht. Diesen würden wir mit unserem Dringlichkeitsantrag gerne unterstützen. Wir geben auch Ihnen Gelegenheit dazu, dies ebenfalls zu tun.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass Verkehr ein ganz zentrales Thema ist, nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum, und dass das Ganze durch die NOx-Thematik natürlich noch an Brisanz gewonnen hat. Von daher ist es gut, dass sich die Bayerische Staatsregierung dieses Themas sehr verantwortungsvoll annimmt. Ich darf aus diesem 100-Millionen-Euro-Programm einige Punkte aufzählen, die mir besonders wichtig erscheinen.
Zum Beispiel sind ein bayernweites E-Ticket und flächendeckende Verbundstrukturen enthalten. Von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft ist bereits ein Gutachten ausgeschrieben worden. Das ist eine sehr umfangreiche europäische Ausschreibung. Wenn dieses Gutachten vorliegt, soll es in Gesprächen sowohl mit den Aufgabenträgern, also mit den Städten und den Landkreisen, als auch mit den Verkehrsunternehmen erörtert werden; denn nur zusammen mit den Aufgabenträgern und nur zusammen mit denen, die diesen Verkehr dann auch durchführen sollen, können wir erfolgreich sein.
Ein weiteres für mich ganz besonders wichtiges Thema – es ist erfreulich, wie das jetzt angepackt wird – ist die Ausweitung des Stundentakts beim Bayerntakt im Schienenpersonennahverkehr. Wir wissen alle, insbesondere diejenigen, die sich im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss immer wieder mit dieser Thematik beschäftigen, wo es klemmt. Das ist nicht immer nur die Infrastruktur. Diese verhindert manchmal die Einführung dieses regelmäßigen Taktes, weil bei eingleisigen Strecken Kreuzungen nicht stattfinden können oder weil die Bahnsteige fehlen oder weil sich die Trassen im Zulauf auf München furchtbar verengen. Die Einfahrt Pasing ist beispielsweise ein großes Problem. Deshalb ist es natürlich schwierig, beispielsweise für Mammendorf, für Haspelmoor und für Althegnenberg den Stundentakt einzuführen, der von den Bürgern zu Recht gewünscht wird und der angesichts der vielen Reisenden, die auf dieser Strecke unterwegs sind, auch dringend geboten ist. Dort gibt es aber hin und wieder Fahrstraßenkonflikte mit dem Fernverkehr. Deshalb muss man sich dort jeden einzelnen Zug entsprechend ansehen.
Lange Zeit gab es aufgrund der Infrastruktur bei der Südostbayernbahn eine Einschränkung beim Stundentakt zwischen Tüßling und Freilassing. Der Stundentakt ist dort wiederholt gefordert worden. Die Infrastruktur ist mittlerweile ertüchtigt, und der Stundentakt wird eingeführt. Das ist von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bereits beschlossen worden und wurde maßgeblich von Staatsministerin Ilse Aigner unterstützt. Herzlichen Dank dafür! Damit können wir dokumentieren, dass nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt wird.
Genau diese Umsetzung bleibt wichtig; denn der Stundentakt ist häufig auch an den Kosten gescheitert. Ich denke an die Strecke zwischen Buchloe und Kempten. Auf dieser Strecke fahre ich regelmäßig nach Hause. Dort haben wir beispielsweise in Biessenhofen und in Günzach – das sind Orte im Ostallgäu – noch immer keinen Stundentakt in Richtung Kempten, obwohl es auf dieser Strecke 5.000 Fahrgäste gibt. Bei 5.000 Fahrgästen wäre eigentlich ein Halbstundentakt gerechtfertigt, und zwar stündlich mit einem Regionalexpress, den es bereits gibt, und mit einer Regionalbahn, die diese beiden Halte bedient; sie fährt nur alle zwei Stunden. Das ist eine zweigleisige Strecke; darauf könnte man diesen Takt wunderbar fahren. Die Kosten haben jedoch dagegen gesprochen. Jetzt gibt es aber erfreulicherweise mehr Mittel.
Eine andere Strecke, auf der der Stundentakt dringend nötig ist, ist Nürnberg – Ingolstadt, und zwar bei
spielsweise als Regionalexpressverkehr. Dort wäre das selbstverständlich auch geboten. Ich gehe davon aus, dass diese Dinge in den jetzt demnächst wohl doch kommenden fortgeschriebenen Schienennahverkehrsplan ganz aktuell auch mit aufgenommen werden.
Ein anderes Thema sind überregionale Buslinien. Es ist eine sehr sinnvolle Überlegung, den Schienenverkehr auf die Ballungsräume zu konzentrieren. Allerdings müssen dann Reisende jeweils über München oder über Nürnberg fahren, obwohl es auf der Straße interessante Querverbindungen gäbe. Hier sollen jetzt überregionale Buslinien ergänzend eingesetzt werden. Beispielsweise ist der Alpenbus eine solche Linie. Ich kenne das aus meiner Heimat. Früher gab es die Alpenpost; damals hat noch die Post diesen Straßenbus betrieben. Dort, wo es so etwas nicht mehr gibt, lässt es sich wiederbeleben. Bei mir gibt es die Linie noch, allerdings nur in der Sommersaison.
Es ist also ganz wichtig, auch in Ballungsräumen Ringbuslinien beispielsweise um München herum einzuführen. Das ist eine wichtige Ergänzung des ÖPNVs. Auch dies wird jetzt entsprechend angepackt.
Der nächste Punkt ist die verstärkte Förderung flexibler Mobilitätsangebote. Das kennt eigentlich nahezu jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem eigenen Stimmkreis. Ich nenne das Stichwort Flexibus oder das Stichwort Anrufsammeltaxi oder Rufbus. So etwas gibt es überall. Wir haben so etwas zum Teil als Pilotprojekt auf die Straße gestellt. Das Thema war dann immer: Was machen wir denn, wenn das Pilotprojekt ausgelaufen ist? Ich habe gesagt, dass mir noch keine Linie bekannt ist, die eingestellt worden ist; die Linien sind nämlich durchaus erfolgreich.
Man kann das aber auch in anderen Regionen, in denen es so etwas noch nicht gibt, entsprechend umsetzen. Die Kosten hierfür wären vertretbar. Damit haben wir wirklich etwas für die kleinen Weiler im ländlichen Raum getan. Da müssten dann ja auch keine Gelenkbusse unterwegs sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf in diesem Zusammenhang die Förderung von Bürgerbussen kurz erwähnen. Das ist wohlgemerkt sicher kein Hauptthema. Wir wollen das nicht auf ehrenamtliche Fahrer abschieben. In der einen oder anderen Kommune gibt es aber engagierte Leute, die bereit sind, einen solchen Kleinbus zu fahren und damit noch eine weitere Ergänzung des ÖPNV-Angebots zu liefern. Ich finde es gut, dass eine Förderrichtlinie erarbeitet wird und dass das dann auch entsprechend umgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Zukunftsthema sind automatisierte Busse im ÖPNV. Vielleicht war schon jemand in Bad Birnbach und hat sich das angesehen. Dort haben wir ein erstes Pilotprojekt. Der Bus fährt momentan mit 7,5 km/h und nur innerorts. Das Angebot soll aber demnächst bis zum Bahnhof ausgeweitet werden. Das sind dann immerhin eineinhalb Kilometer. Das ist ein interessanter Versuch, der fortgesetzt werden soll. Mir ist bekannt, dass sich die schwäbische Bezirkshauptstadt Augsburg für einen derartigen Versuch interessiert, der sich auf den innerstädtischen Bereich bezieht. Ich glaube, wir müssen hier einfach einsteigen, um das Ganze dann fortsetzen zu können.
Es geht – das ist ein sehr wichtiges Thema – selbstverständlich um die verstärkte Fahrzeugförderung. Da bin ich zum einen froh, dass wir jetzt dank dieses 100Millionen-Euro-Programmes die Bedienung der Anträge, die in diesem Jahr gestellt worden sind, tatsächlich sicherstellen können; denn damit kann die Flotte beispielsweise auf Euro-6-Busse, auf gasbetriebene Busse oder Elektroantriebe umgestellt werden. Auch Wasserstoffantriebsförderung ist hier selbstverständlich möglich. Auch auf Barrierefreiheit soll umgestellt werden. Ich glaube, damit tun wir sehr viel. Antragsberechtigt sind hier sowohl die privaten Busunternehmer als auch die Kommunen, sofern sie diesen Verkehr betreiben. Damit tun wir etwas Gutes, weil wir eine schnelle Umstellung ermöglichen.
WLAN im gesamten ÖPNV ist auch ein sehr wichtiges Thema. Ich freue mich, dass das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, das im Moment zwar nicht vertreten ist, aber auch in Abwesenheit gelobt werden kann, hier bereit ist, immerhin knapp 2.400 Busse zu fördern. Wir haben im ÖPNV insgesamt eine Flotte von etwa 7.000 Bussen, die nach und nach die technischen Möglichkeiten erhalten, die heutzutage zum Standard gehören und die insbesondere die Nutzer, die wir in die Busse bekommen wollen – das sind jüngere Menschen, das sind Pendlerinnen und Pendler –, in Anspruch nehmen können.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiges Thema ist die dauerhafte Sicherstellung der Infrastruktur und Fahrzeugförderung durch eine Folgeregelung für die bisherigen Entflechtungsmittel. Sie alle wissen, dass wir aus diesen Entflechtungsmitteln unser Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – BayGVFG – speisen. Nachdem die Entflechtungsmittel durch die Einigung zwischen Bund und Ländern ab 2020 wegfallen, müssen wir das Geld, das wir konkret dafür eingesetzt haben, aus unserem Haushalt bekommen. Dazu haben wir auf meine Initiative hin – so bescheiden darf ich sein – bereits ein
stimmig einen Antrag zur Fortführung des BayGVFG beschlossen, unterstützt natürlich vom Kollegen Roos, keine Frage. Der unterstützt alle meine vernünftigen Anliegen. Nachdem ich auch aus seiner Sicht nahezu nur Vernünftiges bringe, haben wir hier kaum einen Dissens. Wir haben das beschlossen.
Das muss jetzt im Haushalt entsprechend unterfüttert werden; denn eine verlässliche und dauerhafte Folgeregelung ist entscheidend für den Fortbestand des BayGVFG. Die Kommunen, Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen brauchen diese verlässliche Mittelausstattung, um die in der Regel auf viele Jahre angelegte Realisierung von Projekten sicherzustellen. Ich erwähne hier die Fahrzeugförderung für U-Bahn und Straßenbahn, aber auch die barrierefreie Ausgestaltung von Haltestellen im ÖPNV. Da haben wir noch einen gewaltigen Nachholbedarf. Dann geht es um die Schaffung und Erweiterung von Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlagen. Diese brauchen langjährige, verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Schließlich wird aus dem BayGVFG auch die Förderung von Kreis- und Gemeindestraßen getätigt. Auch dort – das wissen wir alle aus unseren Stimmkreisen insbesondere im ländlichen Raum – haben wir auch in Zukunft entsprechenden Bedarf.
Wir wollen aus dem Luftreinhalteprogramm zusätzlich emissionsarme Fahrzeuge fördern. Es geht darum, eine Strategie zur vernetzten Mobilität und zur optimierten Steuerung des Verkehrs zu entwickeln, und zwar gemeinsam mit den Aufgabenträgern – ich sage es immer wieder, also den Landkreisen, den kreisfreien Städten – und natürlich mit den Verkehrsunternehmen selbst.
Es geht uns um die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Da gibt es interessante Ansätze zur Fortentwicklung des Kombiverkehrs. Das ist sehr wichtig, Stichwort Brenner, aber weiß Gott nicht nur da. Es geht auch um einen Trassenausbau für den Schienengüterverkehr. Das ist insbesondere im Raum München ganz wichtig. Warum müssen die Güterzüge praktisch durch die Stadt fahren? – Hier sind wir dringend gefordert. Natürlich ist der Bund der Zuständige, aber der Freistaat muss bei den Planungen dabei sein. Es geht um das Thema des Lärms dieser Güterzüge. Da haben wir ab 2020 die Verpflichtung, nur noch die lärmarmen Bremsen zuzulassen. Das hat seinerzeit schon vor über drei Jahren Bundesverkehrsminister Dobrindt angekündigt. Nachdem das im internationalen Verkehr die Schweiz beschlossen hat und die Güterwagen europaweit unterwegs sind, gehe ich davon aus, dass die Deutsche Bahn, die das umsetzen muss, und die übrigen europäischen Bahnen dem nachkommen werden.
Schließlich möchte ich noch die Förderung des Radverkehrs erwähnen. Wir wissen alle, dass das Radverkehrsprogramm den ehrgeizigen Anspruch erhebt, bis 2025 eine Radfahrerquote von 20 % zu erreichen. Im Moment stehen wir bei 11 %. Daher ist es gut, dass wir nicht nur die "Radschnellwege neu", sondern auch Bike-and-ride-Umsteigeanlagen fördern, damit wir sichere Abstellanlagen für die Fahrräder bekommen. Es ist in der Regel so, dass ein Rad kein billiges Gefährt mehr ist, sondern die können ganz ordentlich Geld kosten. Daher erwarten die Pendler natürlich, dass sie ihr Fahrrad sicher abstellen können. Es gilt, zu ermöglichen, dass im Pendlerverkehr Wege verstärkt auf dem Rad zurückgelegt werden können. Es geht selbstverständlich auch um den Radverkehrstourismus, aber ich will hier ganz besonders den Pendlerverkehr erwähnen.
Dann gibt es eine Untersuchung über Seilbahnen als Option für den innerstädtischen Verkehr. Das werden wir sicher nicht flächendeckend einführen. Ich komme aus einer Bergregion, aus dem Allgäu, und weiß, wie leistungsfähig solche Seilbahnen sind. Da man weiß, wie eng die Bebauung in den Städten teilweise ist, kann man durchaus darüber nachdenken, dies als Alternative zu untersuchen und womöglich umzusetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren einige Punkte aus dieser Verkehrsoffensive. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.