Projekte an Schulen zur Stärkung der Demokratie und zur Auseinandersetzung mit Extremismus oder Rassismus müssen weiter unterstützt werden. Auch das steht im Bericht. Unsere Rechts- und Werteordnung mit den darin formulierten Freiheitsrechten muss positiv als gesellschaftliches Gegenmodell zur Abschottung und zu Parallelgesellschaften vermittelt und gelebt werden.
Zum Themenbereich "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" hat es Fachgespräche gegeben. Die Beratungen zu diesem Themenfeld waren geprägt – Sie erinnern sich – von kontroversen Diskussionen zur bundesweiten 3plus-2-Regelung. Ich bin froh, dass es auch in der Großen Koalition zu einer Einigung gekommen ist, dass die 3+2-Regelung für Auszubildende bundesweit einheitlich angewendet werden soll.
Das Problem einer bundesweiten Regelung, Frau Kollegin, haben wir im Sozialausschuss schon ständig rauf und runter diskutiert.
Die Kompetenzfeststellung von Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive muss flächendeckend frühzeitig möglich sein, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Auch das war ein einstimmiger Beschluss, Frau Kollegin, also auch mit Stimmen der SPD und der GRÜNEN.
Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse wollen wir weiter verbessern, und auch das Angebot möglicher Teilqualifizierungen wollen wir weiter ausbauen. Wir sind uns auch einig, dass die für die Dauer von drei Jahren beschlossene Aussetzung der Vorrangprüfung auf alle Arbeitsagenturbezirke Bayerns ausgeweitet werden soll. Dadurch wird der Zugang für Asylbewerber zu Zeitarbeit schnell ermöglicht.
Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion erinnern. Das war insbesondere unseren Experten wichtig,
weil ihre Praxiserfahrung zeigt, dass die Vorrangprüfung bei der aktuellen Arbeitsmarktlage tatsächlich unproblematisch sein könnte.
Ich danke auch unserem Innenminister ganz herzlich, der vorgestern zur ersten Integrationskonferenz zum Themengebiet "Integration in Arbeit" eingeladen hat. Lieber Herr Innenminister, vielen Dank, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dass Asylbewerber, die bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, eine sinnstiftende Tätigkeit ausüben dürfen. Hier haben wir noch Weiterentwicklungsmöglichkeiten.
Ich komme zu Punkt fünf "Wohnen und Stadtentwicklung". Das ist ein ganz wichtiger Bereich. Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für alle Bürger ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Integration und Teil einer gerechten Sozialpolitik. Die Schaffung steuerlicher Anreize für den Bau kostengünstiger Miet- und Betriebswohnungen ist auch ein Punkt von uns. Das ist jetzt Gott sei Dank auch in Berlin ein Thema und steht im Koalitionsvertrag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Segregation zu vermeiden, darf Wohnungsbau nicht einseitig für bestimmte Gruppen erfolgen, sondern es müssen gemischte Quartiere angestrebt werden. Ich erinnere mich noch an das Fachgespräch mit dem Bauamtsleiter oder Baudirektor – ich weiß nicht, welchen Titel er
richtig, Herr Ulrich – berichtet hat. Die Empfehlung an die Städte und Gemeinden, ein systemisches Flächen- und Leerstandsmanagement einzuführen, ist ein positives Beispiel. Das haben wir auch von der Allianz Hofheimer Land gehört. Das finde ich sehr gut.
Ich komme zum Themengebiet "Religion und Weltanschauung". Da haben wir in der Tat die größten Diskussionen geführt. Wie im LehrplanPLUS vorgesehen, sollen bereits in Kindertageseinrichtungen und in der Schule Kenntnisse über die eigene Religion wie auch Einblicke in andere Weltreligionen vermittelt werden. Das steigert die Fähigkeit, differenziert und tolerant mit religiösen Überzeugungen und Weltanschauungen umzugehen. Wir sind uns einig, dass Religionsfeindlichkeit in jeder Form auch durch Präventionsarbeit mit einem Ausbau der Informationsangebote entgegengewirkt werden muss.
Zum Extremismus habe ich schon etwas gesagt. Flächendeckende Angebote sind nötig, um die grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechts- und Werteordnung verständlich zu vermitteln.
Ich erinnere mich an die sehr kontroverse Diskussion vom 19. Oktober zum Thema Leitkultur. Lieber Kollege Taşdelen, mich hat überrascht, dass ausgerechnet Ihr Experte, Prof. Dr. Nida-Rümelin, der von der SPD benannte Experte, sich klar zur Leitkultur positioniert hat.
Doch, ich habe das Protokoll dabei. Ich kann es Ihnen hernach vorlesen. – Wir sind der Meinung, dass das Thema "Leitkultur in Bayern" die Basis für Integration und ein friedliches Miteinander bildet.
"Gleichstellung" ist ein ganz wichtiges Kapitel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Gleichstellung von Männern und Frauen gehört zu den grundlegenden demokratischen Werten unserer Gesellschaft. Daher gilt es, in allen Bildungseinrichtungen allen Kindern und Erwachsenen zu vermitteln, dass Frauen und Männer gleichwertig und gleichberechtigt sind. Gerade Frauen und insbesondere Müttern kommt bei der Integration eine Schlüsselrolle zu. Daher müssen sie in ihren Integrationsanstrengungen beim Spracherwerb, im Alltag und bei der Ausbildung bestmöglich unterstützt werden. Da gibt es das eine oder andere Fördermodellprojekt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Bereich "Kultur und Medien". Gerade Medienangebote können geeignet sein, um wichtige Informationen schnell, unkompliziert und kostenlos zu verbreiten. Die Möglichkeiten der neuen Medien müssen konsequent genutzt und weiterentwickelt werden. Zum Beispiel die App "Ankommen", die Informationen über das Leben und die Kultur in Deutschland, Informationen zur Ausbildung und Arbeit sowie einen Sprachkurs bietet, kann hier vorbildhaft sein. Um die Medienangebote noch gezielter entwickeln zu können, sollte die Forschung im Bereich Mediennutzung insbesondere bei Migranten ausgeweitet werden. Last, but not least: Die Angebote in Rundfunk und Telemedien des Bayerischen Rundfunks sollten bei ihrer Programmgestaltung die Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur angemessen berücksichtigen.
Jetzt bin ich sozusagen beim Thema Integrationsbereitschaft und Leitkultur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Integration ist ein Prozess, der auf Gegenseitigkeit beruht. Da sind wir uns einig. Daher muss die Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft wie der Zugewanderten unterstützt und eingefordert werden. Die Verbindlichkeit unserer Grund- und Menschenrechte wie auch unserer Werte muss allen Migranten vermittelt werden. Dabei ist ein bloßer Verweis auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung zu kurz gegriffen. Auch das ist eine einstimmige Festlegung in unserem Bericht. Unsere Leitkultur umfasst nicht nur normative Werte, sondern auch Sitten, Bräuche und Traditionen, die sich nicht in Gesetzen wiederfinden. Die Leitkultur, wie sie in der Präambel unseres Integrationsgesetzes definiert ist, gibt Ziele und Rahmen für die Integration vor und muss Maßstab für die staatlichen integrationspolitischen Maßnahmen und Angebote sein. Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration sind aber die individuelle Bereitschaft und der Wille der Migranten dazu. Aufgabe des Aufnahmelandes ist es, entsprechende Angebote zu schaffen, was wir tun, und die Motivation zur Integration zu fördern. Fehlender Integrationsbereitschaft muss aber auch mit Sanktionen begegnet werden können. Auch das steht in dem Gesetz.
Meine Damen und Herren, zu dem Thema "Kommunales" sage ich auch als aktiver Kommunalpolitiker in meiner Heimatstadt und in meinem Heimatlandkreis zusammenfassend: Integration kann nur gelingen, wenn sie von unten nach oben erfolgt, also in den Kommunen beginnt. Hier haben wir zusammen mit unseren Vertretern aus der Kommunalpolitik gute Vorschläge gemacht.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte betonen, dass insbesondere Bayern und Deutschland auch deshalb eine so hohe Anerkennung in der gan
zen Welt genießen, weil sie für eine offene, freiheitliche und plurale Gesellschaft auf Grundlage einer werteorientierten Politik stehen. Die Menschen wissen: In Bayern finden sie alle Möglichkeiten, sich zu entfalten und ihr Leben selbstbestimmt in Freiheit und Verantwortung zu gestalten. Das ist vor allem deshalb so, weil das vertrauensvolle Zusammenleben für uns mehr ist als nur ein reines Nebeneinanderleben oder gar das Leben in Parallelgesellschaften, das wir unter allen Umständen vermeiden wollen; denn keine Gesellschaft funktioniert nur, weil sie gut organisiert ist. Vielmehr müssen die Menschen, um sich erfolgreich in eine für sie neue soziale Ordnung einzubringen, von deren Sinn überzeugt sein. Ohne dieses Fundament, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es einfach nicht. Dabei ist klar: Bayern ist in den Werten und Traditionen des christlichen Abendlandes tief verwurzelt. Zu diesen Grundüberzeugungen gehört neben der Würde und Freiheit des Einzelnen die Gleichberechtigung aller Menschen, insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau, und die Überzeugung, dass jeder Mann und jede Frau frei über die eigene Lebensführung und damit die eigenen Beziehungen entscheiden kann. Dies sowie Achtung und Respekt vor anderen, unser sprichwörtliches "Leben und leben lassen", sind das feste Fundament unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung, an dem wir nicht rütteln lassen. Das haben wir entsprechend beschrieben. Würden wir all das verlieren und es nicht schaffen, die besagte "Liberalitas Bavarica" auch denen zu vermitteln, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, dann hätte die Politik versagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Integration ist nur dann gelungen, wenn alle Menschen ihren Alltag nach gemeinsamen Grundregeln selbstbestimmt leben und sich nicht gegenüber ihren Mitmenschen abschotten. Dafür müssen sich alle mit diesen Grundregeln identifizieren, die wir unter dem Begriff "Leitkultur" zusammengefasst haben und die auch im Integrationsbericht enthalten sind.
Wir wollen, dass Bayern auch in Zukunft das Land des Zusammenhalts und der gelingenden Integration ist und damit die gemeinsame Heimat für alle hier lebenden Menschen bleibt. Deshalb haben wir mit den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag dieser Enquete-Kommission zugestimmt und sie gemeinsam eingesetzt, um zusammen mit zahlreichen Experten viele Ideen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Integrationspolitik zu erarbeiten und zu finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist uns auch gelungen. Du hast es vorher gesagt. Es gibt 158 einstimmig beschlossene Handlungsempfehlungen, es gibt Minderheitsvoten und Mehrheitsvoten. Wir haben das sauber erarbeitet. Die politischen Mei
nungen sind auch klar erkennbar. Ich halte die Darstellung in unserem Bericht für wirklich gelungen. Die gemeinsam mit den Experten in der Enquete-Kommission erarbeiteten und in diesem Abschlussbericht abgegebenen Handlungsempfehlungen sollen als Anregungen und Denkanstöße dafür dienen, diese erfolgreiche Integrationspolitik auch weiterzuentwickeln und sie an die immer neuen Herausforderungen anzupassen. Wir entwickeln uns auch weiter und bleiben nicht stehen.
Wir, die CSU-Fraktion, verstehen diese Handlungsempfehlungen auch als Richtschnur für die Integrationspolitik der nächsten Jahre. Selbstverständlich geht es nicht darum, sämtliche einzelnen Empfehlungen in allen Handlungsbereichen sofort und uneingeschränkt umzusetzen. Das würde sowohl die Arbeitskraft unserer Verwaltungen auf allen Ebenen, vom Land über die Bezirke bis zu den Kommunen, als auch die Finanzkraft des Landeshaushalts sprengen. Den künftigen politisch Handelnden bleibt es überlassen, aus der Fülle der wichtigen Anregungen der EnqueteKommission Schwerpunkte zu setzen. Dabei sind die jeweils aktuelle Haushaltslage und die zur Verfügung stehenden Ressourcen zu berücksichtigen. Das bedeutet zwingend, dass wir unsere Maßnahmen der intensiven Sprachförderung – ich rede nicht von Sprachförderung, sondern von intensiver Sprachförderung –, der Ausbildung und der beruflichen Qualifizierung auf die Menschen mit einer dauerhaften oder zumindest längerfristigen Bleibeperspektive fokussieren müssen. Darin unterscheiden wir uns in unserer Meinung, lieber Kollege.
Mir ist es wichtig, abschließend unsere Haltung zu den verschiedenen Punkten zum Ausdruck zu bringen und die Kernpunkte, die in der Grundsatzpositionierung der CSU zur Integration enthalten sind, kurz zusammenzufassen. Wir wollen Parallelgesellschaften vermeiden; denn wir wollen ein gutes Miteinander aller Menschen in Bayern bewahren. Dieses Miteinander muss auf der Basis unserer Grundregeln erfolgen, die nicht verhandelbar sind und für alle hier Lebenden gelten. Nur so ist es möglich, dass es allen Bewohnern Bayerns gut geht. Das muss für uns und für alle anderen oberste Priorität haben.
Wir unterstützen das Ehrenamt nach besten Kräften auch weiterhin; denn das Ehrenamt ist ein Grundpfeiler einer gelingenden Integration. Ohne Ehrenamt wäre diese Mammutaufgabe wie viele andere Aufgaben niemals zu bewältigen gewesen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen ein herzliches Vergelts Gott aussprechen. Da, glaube ich, kann man auch applaudieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Integration anerkannter Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive muss Vorrang haben. Es ist im Sinne aller Beteiligten, insbesondere auch der Wirtschaft und des Handwerks, dass wir die schnelle und rechtssichere Aufnahme einer Ausbildung oder einer anderen beruflichen Tätigkeit fördern. Ausreichende Sprachkenntnisse sind dafür unverzichtbar. Daher fördern wir auch diese Maßnahmen in einer, wie ich meine, einzigartigen Weise weiter.
Integration ist keine Einbahnstraße, was die seit vielen Jahren in Bayern gut integrierten Menschen belegen. Wir fördern und fordern in diesem Sinne und werden Integrationsverweigerer auch sanktionieren.
Bei allen Leistungen für die Integration vergessen wir unsere einheimische Bevölkerung nicht. Das zeigen auch sehr deutlich die zahlreichen Maßnahmen und Initiativen der Staatsregierung unter Ministerpräsident Dr. Markus Söder in den ersten 120 Tagen seiner Amtszeit. Ich nenne nur stichpunktartig – wir haben es heute schon beim Nachtragshaushalt gehört – die Einführung des Familiengeldes, den Ausbau der Kinderbetreuung, das Landespflegegeld, den Hebammenbonus, die Schaffung von Wohnraum und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ich würde mir wirklich wünschen, dass diese positiven Aspekte, nämlich alles das, was der Freistaat für seine Menschen in Bayern macht, von allen Akteuren in Politik, Gesellschaft und auch den Medien wieder mehr in den Fokus der aktuellen Debatte gerückt werden.
Wir sorgen dafür, dass Ausreisepflichtige konsequent und schnell abgeschoben werden, damit die Integration derer gelingt, die bei uns anerkannt werden und bei uns leben dürfen und leben werden.
Wir wollen die Integration nicht durch immer mehr Bürokratie und strenge Regeln erschweren. Wir wollen, dass Integration gelingt, ohne unsere gesamtgesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen zu überfordern. Anders wäre nämlich am Ende niemandem geholfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es ein großes Anliegen, abschließend allen zu danken, ohne deren fantastisches Engagement die Integration so vieler Menschen nicht gelungen wäre und auf deren Hilfe wir auch in Zukunft angewiesen sein werden. Ich
habe vorhin die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger erwähnt, die ein einzigartiges Netz der Solidarität geschaffen haben. Ich möchte aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Behörden, in den Ministerien, den Regierungen, den Landratsämtern, bei der Justiz und bei der Polizei und den Lehrerinnen und Lehrern ein herzliches Vergelts Gott für die Bewältigung dieser großen Herausforderung sagen.