Ich erinnere auch daran, dass vor Kurzem eine fantastische Vereidigung von jungen Polizisten in Nürnberg stattfand. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen war dort. 1.700 junge Polizisten haben wir eingestellt, tolle junge Leute für diesen Freistaat und seine Sicherheit. Da kann man uns doch nicht vorwerfen, wir würden die Sicherheit vernachlässigen. Im Gegenteil, ich habe noch in Erinnerung – es mag vielleicht einige Jahre her sein –, wie ihr anlässlich unserer Forderung nach neuen Stellen für die Polizei gesagt habt, wir wollten einen Polizeistaat schaffen.
(nicht autorisiert) Wo sind wir denn? – Ihr seht die Zusammenhänge nicht mehr, die ihr selber konstruiert! (Horst Arnold (SPD): Das ist eine Selbsttherapie!)
(nicht autorisiert) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema Asyl wäre sicherlich zu vertiefen; aber dafür haben wir heute noch später Zeit und Gelegenheit.
Wir stärken den Bildungssektor. Mit der Bildungsoffensive Plus sollen zusätzlich zu den 2.000 beschlossenen Stellen des Bildungspaktes noch einmal 2.000 Stellen geschaffen werden. Für die erste Umsetzung enthält der zweite Nachtrag 365 neue Stellen im Bildungsbereich. Wir haben eher das Problem, dass wir die Lehrer für bestimmte Schularten nicht finden, die wir bräuchten. Das ist fast das größere Problem: Die Köpfe fehlen, während das Geld da wäre.
Daneben wollen wir mit dem Programm Schulsozialarbeit mit 500 Schulpsychologen und Sozialpädagogen an Schulen die wichtige Arbeit durch externe Fachkräfte stärken. Der Regierungsentwurf sieht dafür bereits 100 Stellen vor.
Ich nenne noch weitere Herausforderungen im Bildungsbereich, denen wir wirksam begegnen: steigende Schülerzahlen, unterschiedliche Sprachkenntnisse, Digitalisierung, Inklusion. Ich sehe den Kollegen Norbert Dünkel. All diese Themen haben wir nicht nur besetzt, sondern wir statten den Haushalt auch in einem noch nie dagewesenen Maße finanziell dafür aus. Ich bitte, das bei diesem Haushalt auch zu sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Gott sei Dank eine Politik auf den Weg gebracht, hinter der auch unser Ministerpräsident steht. Er hat darauf geachtet, dass in die Bereiche, in denen es möglicherweise hier und da Nachholbedarf gab – Stichwort Pflege –, wirklich investiert wird. Sein Programm ist
ein Programm für die dringenden Notwendigkeiten und für das Wichtige, das Bayern in den nächsten Jahren braucht.
Ich halte das Programm, mit dem Markus Söder investiert, für exzellent. Ich bin ihm, seinem Finanzminister und dem Staatssekretär herzlich dankbar, dass sie es so umsetzen und im Haushalt so unterbringen, dass das Geld möglichst bald ausgegeben wird und den jeweiligen Bevölkerungsgruppen zugutekommen kann. Das ist ein außerordentlich wichtiger Weg.
Vorhin habe ich meinen Ohren nicht getraut: Wir "verballern" das Geld! Als ob Geld für Pflege, für Bildung und für Wohnungsbau "verballert" würde! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass euch, wenn ihr so etwas sagt, die Wähler davonlaufen.
(nicht autorisiert) wenn ihr davon sprecht, dass Ausgaben für Pflege, Wohnungsbau und Bildung ein "Verballern" sind, ist nicht weiter erstaunlich. Da kann man euch nicht mehr helfen. (Beifall bei der CSU)
"Verballern" – ich gebrauche dieses Wort, weil Sie es an einer Stelle benutzt haben, an der es überhaupt nicht gepasst hat. Für diese Zwecke ist kein Geld verballert; da ist jeder Euro sinnvoll angelegt. "Verballern", also bitte! Überlegt es euch, was ihr sagt; sonst tretet ihr noch in Schlaglöcher und kommt nicht mehr heraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt länger als 15 Minuten geredet, nämlich 17 Minuten. Es ist jetzt teurer geworden, oder nein, anders ausgedrückt: In den zweieinhalb Minuten, die ich länger geredet habe, sind 7.500 Euro Schulden mehr abgebaut worden. Ich glaube, das ist auch eine positive Bilanz.
Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben, bei dem Ausschussvorsitzenden an vorderster Stelle. Er scheidet leider aus dem Parlament aus. Das ist für den Haushaltsausschuss ein großer Verlust; das darf ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Lieber Peter Winter, du hast eine exzellen
Herr Kollege Freller, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Zu Zwischenbemerkungen haben sich der Kollege Mütze und der Kollege Güller gemeldet. Zunächst hat Herr Kollege Mütze das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Freller, Sie haben sich darüber beschwert, dass die Opposition am Haushaltsentwurf der CSU Kritik geübt hat. Sie haben gesagt, wir würden nur meckern. Vielleicht darf ich Sie auf die Verfassung hinweisen. Gemäß der Verfassung ist es Aufgabe der Opposition, Kritik an der Regierung zu üben. Ein Blick in die Verfassung könnte helfen.
Ich komme zu meiner Frage, Herr Freller. Sie haben vom Schuldenabbau gesprochen. Können Sie uns sagen, wer in den letzten Jahrzehnten in Bayern für den Schuldenaufbau zuständig war?
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Hätten wir all das Geld behalten dürfen, das wir wegen der Misswirtschaft in Berlin und andernorts ausgeben mussten, hätten wir längst nicht diese Schulden gehabt.
Herr Kollege Freller, sagen Ihnen die Zahlen 2.822 Millionen Euro Zinszahlungen, sprich 768.000 Euro je Tag, 32.000 Euro je Stunde oder, auf Ihre Redezeit bezogen, über 8.000 Euro etwas? – Ich helfe Ihnen nach: Das ist das Geld, das die CSU wegen der Landesbank allein an Zinszahlungen zulasten des Haushalts des Freistaats Bayern bis zur jetzigen Minute ausgegeben hat. Das ist der Betrag, mit dem Sie die jungen Menschen von den Schulden "befreien", wie Sie es genannt haben. Sie bauen einen Teil der Milliardenlast, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den vielen von Ihnen erwähnten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Bay
Die Landesbank und Ihre Misswirtschaft haben den Steuerzahler in Bayern derzeit noch 6,3 Milliarden Euro, 6.300 Millionen Euro, gekostet.
Das ist die sechseinhalbfache Summe des heutigen Nachtragshaushalts. Ich wäre daher an Ihrer Stelle ein ganz klein bisschen vorsichtig mit meinen Äußerungen.
Wenn ich eine Gesamtbilanz dieser Rede voller Beschimpfungen der Opposition von Ihrer Seite ziehen würde, würde ich sagen – lieber Kollege Freller, es tut mir leid –: unterste Schublade.
Ihr habt doch vorhin schon gesagt, wer daran beteiligt war. Ich will das Thema Sparkassen und Beteiligung von SPD-Kommunalpolitikern in diesen Gremien überhaupt nicht mehr vertiefen.
Das wäre ein Thema für sich. Ich kann nur sagen: Dieses Thema ist bestens geordnet und auf einem hervorragenden Weg.
Ich bin sicher, dass die Landesbank wieder Gewinne abwerfen wird. Sie tut es jetzt schon. Gerade Ministerpräsident Söder hat damals als Finanzminister, auch attestiert vom Kollegen Weidenbusch, eine exzellente Arbeit gemacht, um das Thema aufzuräumen. Nein, er hat es nicht nur aufgeräumt, sondern in eine wirklich gute Richtung bewegt. Das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen.
(Margit Wild (SPD): Ja, wie lange hat es denn gedauert? – Weil die Opposition nachgebohrt hat, ist es scheibchenweise rausgekommen!)
Sogar Sie selber haben im Haushaltsausschuss – wir haben wiederholt darüber gesprochen – anerkennen müssen, dass das, was in den letzten Jahren geleistet worden ist, beachtlich und anerkennenswert ist.
Diesen Weg zu verfolgen, ist die Zukunft, aber nicht, irgendwie wieder im Gestern zu verbleiben. Das ist meine Meinung.