Der Untersuchungsausschuss war aber auch deswegen notwendig, weil wir nur so vieles aufgeklärt haben, was die Öffentlichkeit ohne ihn nie erfahren hätte und was die CSU-Staatsregierung und die Führung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gerne unter den Teppich gekehrt hätten, so wie sie es schon bis zum Frühjahr 2015 praktiziert haben. Sie haben zwar schon vorher gewusst, dass im Zusammenhang mit dem Salmonellenausbruch einiges schiefgelaufen ist; aber zahlreiche schockierende Fakten sind dazugekommen.
So ist die Personalnot im Verbraucher- und Tierschutzbereich an den Landratsämtern gravierend. Das haben uns alle Landräte aller Parteien als Zeugen bestätigt. Die Staatsregierung wusste und weiß ganz genau, dass mit so wenig Personal effektive Kontrollen überhaupt nicht möglich sind. Sie ignoriert damit die verfassungsrechtliche Vorgabe, einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Sie nimmt es also sehenden Auges in Kauf, dass Menschen gefährdet werden, dass sie Schaden nehmen und dass Tiere gequält werden. Bei Bayern-Ei gab es seit Jahren Hygiene- und Tierschutzverstöße, die man entweder nicht bemerkt haben will oder die man als nicht so schlimm angesehen hat.
Der größte Eierproduzent und Käfighaltungsbetrieb Bayerns war außerdem schlicht nicht kontrollierbar. Das haben uns die Zeugen auch bestätigt. Ein Zeuge sagte, eine Vollkontrolle sei eine Lebensaufgabe. Das heißt aber, jede Leberkäsmetzgerei und jeder Hendlstand wurde in Bayern schärfer kontrolliert als Bayern-Ei. Das gilt wahrscheinlich auch noch für eine Reihe von anderen Großbetrieben. Wir mussten feststellen, dass beim Käfighalter Bayern-Ei der Tierschutz mit Füßen getreten wurde – unter den Augen der Behörden. Dort herrschten widerliche Zustände. Ein Farmleiter sagte bei seiner Vernehmung zum Beispiel Folgendes aus – Zitat –: Ich holte in dieser Farm innerhalb einer Woche 3.000 tote Hühner aus den Käfigen. Ich denke, normal wäre eine Totenzahl von circa 500. Die toten Hühner, die ich aus den Käfigen holte, waren zum Teil nur noch fünf Zentimeter hoch. Sie befanden sich in einem kompletten Verwesungszustand. –
Es wurden auch weit mehr Tiere gehalten als erlaubt. Getan wurde nichts; Bußgelder wurden nicht verhängt. Ich führe wieder ein Zitat aus der Vernehmung des Farmleiters an. Frage: Haben die amtlichen Kontrolleure dies niemals bemerkt und bemängelt? – Antwort: Nein, vonseiten der Behörden wurde dies niemals bemängelt. Ich gehe aber davon aus, dass dies nie ordentlich überprüft wurde. Erst seit 2015, seit der Druck durch die Öffentlichkeit herrscht, wird in Bezug auf den Überbesatz kontrolliert. –
Bereits im Dezember 2013 war eine Probe bei Bayern-Ei in Aiterhofen salmonellenpositiv. Der Betrieb hätte also sofort gesperrt werden müssen; zumindest hätten einschneidende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Hätten die Behörden hier korrekt gehandelt, dann hätte man den Salmonellenausbruch mit seinen schlimmen Folgen vielleicht sogar verhindern können. Probeanalysen dauerten so lange, dass die Salmonelleneier schon längst gegessen waren, bevor sie zurückgerufen werden konnten oder vor ihnen gewarnt werden konnte. Daran ist vermutlich nicht nur eine defizitäre Organisation, sondern auch der erhebliche Stellenabbau schuld. Im LGL wurden viele Stellen gestrichen. Besonders im Laborbereich wurde der Rotstift beim Personal angesetzt.
Die schlimmsten Fehler und Versäumnisse passierten aber auf dem Höhepunkt des europaweiten Salmonellenausbruchs. Man glaubte Herrn Pohlmann offensichtlich alles oder wollte ihm alles glauben und ergriff nie scharfe Maßnahmen, sondern ordnete nur zum Beispiel Reinigungen und Desinfektionen an, die dann nicht einmal auf erfolgreiche Durchführung kontrolliert wurden. Dazu schrieb das Umweltministerium selbst an die örtlichen Behörden im Nachgang in einer EMail vom 10. September 2014: M. E. – meines Erachtens – hätte auch der Erfolg der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen überprüft werden müssen, bevor wieder A-Eier in den Verkehr gelangen hätten dürfen. – Und weiter: Solange die Ursache nicht hundertprozentig klar ist und durch weitere Proben die Salmonellenfreiheit sicher nachgewiesen wurde, hätten m. E. keine A-Eier mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. –
Aber es wurde noch bunter. Während in zahlreichen Ländern der Salmonellenausbruch tobte, setzten sich bayerische Behördenvertreter am 12. August 2014 mit Herrn Pohlmann zusammen und kartelten aus, wie man die ganze Sache vom Tisch bekommt.
Wir haben es heute wieder gehört: Das Umweltministerium und die CSU behaupten, dass es sich um eine Anhörung gehandelt hat. Das ist das Gegenteil von
Wahrheit. Bei einer Anhörung, die ohnehin nachgeholt werden kann und die bei Gefahr im Verzug entbehrlich ist, setzt man sich nicht stundenlang zusammen und spricht – so steht es im Protokoll – nur Empfehlungen aus. Außerdem hätte dann ein Jurist dabei sein müssen, was nicht der Fall war. Nein, die Rede von einer angeblichen Anhörung ist eine bloße Schutzbehauptung, die Sie aufstellen, um die Kungelei mit Herrn Pohlmann zu verschleiern. Das ist die Wahrheit!
Bei dieser Kungelei sind die bayerischen Behörden Bayern-Ei maximal entgegengekommen. Der Rubel sollte weiter rollen. Die Behörden brauchten bequemerweise keine harten Entscheidungen zu treffen. Ohne dass ein Jurist anwesend war, wurde Herr Pohlmann gebeten, nur Tageschargen zurückzunehmen, was offensichtlich europarechtswidrig ist.
Das muss man sich vorstellen: Salmonelleninfizierte Eier legen die Vermutung nahe, dass die Hühner infiziert sind, was bei den beschriebenen Hygieneverhältnissen in den Ställen auch sehr wahrscheinlich ist. Trotzdem entschied man sich, nur die Produktion von einzelnen Tagen zurückzurufen, und ließ Herrn Pohlmann die an den anderen Tagen gelegten Eier weiter verkaufen. Natürlich hätte man sie zurückrufen müssen. Das hat das Ministerium im Nachhinein selbst festgestellt. Ich zitiere noch einmal aus der erwähnten E-Mail: Ein Abstellen auf die Tagesproduktion bei Hühnern, die Eier legen, ist m. E. – meines Erachtens – nicht sinnvoll. Die Charge müsste meines Erachtens deshalb, wenn die Eintragsquelle unklar ist, alle Eier umfassen, die vom Salmonellennachweis ab bis zum Nachweis der Salmonellenfreiheit im Betrieb produziert wurden. –
Im Übrigen hat nicht einmal dieser Mini-Rückruf geklappt. Die Eier wurden trotzdem auf den Markt gebracht, vor allem zu Hunderttausenden in Ungarn, was uns zuerst verschwiegen werden sollte.
Ein großes Versäumnis vor allem auch mit Blick auf die vielen Erkrankten ist das Unterlassen einer öffentlichen Warnung. Man wollte Bayern-Ei nicht schaden; deshalb hat man wohl lieber nicht gewarnt. Die Begründungen dafür sind absurd. Erst hieß es, in Bayern würden Käfigeier sowieso nicht verkauft; später behauptete man dann bis heute, zumindest der Endverbraucher wurde nicht erreicht. Tatsächlich reicht es den Behörden aus, dass die Eier an Zwischenhändler verkauft wurden. Dass einer dieser Zwischenhändler auch EDEKA beliefert hat, hat man erst ein Jahr später recherchiert. Dass der Endverbraucher natürlich
auch in Restaurants erreicht wird, wenn die Gastronomie diese verseuchten Eier verarbeitet, war den Verantwortlichen offensichtlich egal, alles nach dem Motto: Was der Verbraucher nicht weiß, macht ihn nicht heiß – höchstens krank, füge ich hinzu. So ließ man auch nach dem Salmonellenausbruch die Pohlmann-Firma Bayern-Ei weitermachen. Erst nachdem die Medien, der Bayerische Rundfunk und die "Süddeutsche Zeitung" den Skandal im Mai 2015 aufgedeckt hatten, kam es endlich zu Sonderkontrollen durch die Spezialeinheit des LGL – erst dann.
Trotzdem bekamen die Behörden den Salmonellenbetrieb nicht in den Griff. Es gab sogar im Jahr 2015 noch weitere Salmonellenausbrüche in Schwaben, die man genetisch klar Bayern-Ei zuordnen konnte. Das wundert uns auch nicht; denn man hat ja Bayern-Ei weiter produzieren und verkaufen lassen. Britische Experten, die, wie bereits gesagt wurde, schon vor Deutschland und Bayern genetische Untersuchungsverfahren anwendeten, konnten die Ausbrüche 2015 eindeutig auf Bayern-Ei zurückführen. Im LGL entschloss man sich dennoch aus Angst vor der Opposition und den Medien – so steht es in einer LGL-internen Mail –, diese Ausbrüche zu verschweigen.
Nachdem das Umweltministerium den Betrieb immer noch nicht schließen wollte, forderte im Hochsommer 2015 schließlich sogar der damals ehemalige und jetzt wieder amtierende Umweltminister, der damalige Staatskanzleiminister Marcel Huber, die Schließung als Ultima Ratio. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, schrieb er handschriftlich auf einen Vorgang. Endlich, füge ich hinzu. Viel zu spät wurde ein Verkehrsverbot für Bayern-Ei ausgesprochen.
Ich komme jetzt zu der Rolle des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter seinem Präsidenten, Herrn Zapf. Das ist ein Skandal innerhalb des Skandals. Man hat nicht nur viel zu wenig dazu beigetragen, den Salmonellenausbruch zu verhindern oder einzudämmen, sondern man entwickelte vor allem enorme Energie, die ganze Angelegenheit schönzufärben und zu vertuschen. Das Robert KochInstitut wurde bei der Bewältigung des Ausbruchs regelrecht ausgeladen. Bayern mache das alleine, habe es geheißen, sagte ein Zeuge aus dem Robert KochInstitut. Der Zeuge ist davon überzeugt, dass die Erkrankungsfälle auf Bayern-Ei zurückzuführen sind. Spätere Verteidigungsversuche des LGL in Form einer Publikation hält er für fahrlässig – ich zitiere – und wissenschaftlich nicht valide. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der Erkrankungsfälle und eines Todesfalls Anklage erhoben. Auch in Großbritannien sieht man einen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und Bayern-Ei. Nur das LGL und das bayerische Gesundheitsministerium wollen keine Er
Wie absurd das ist, sieht man am Beispiel der JVA Straubing. Man wusste, ein Insasse ist an Salmonellen des Bayern-Ei-Typs PT14b erkrankt. Man wusste, dass die JVA von Bayern-Ei beliefert wurde. Das zuständige Gesundheitsamt hat aber den Insassen selbst nicht befragt. Das überließ man dem Anstaltsarzt. Der wusste vermutlich noch nicht einmal, dass es um Bayern-Ei und den Salmonellenausbruch geht. Das wurde den Behörden vor Ort auch nicht mitgeteilt. Man hat sich offenbar auch nicht die Speisepläne angesehen. Wir haben uns die Speisepläne angesehen. Dort stehen im fraglichen Zeitraum etliche Gerichte mit Eiern auf der Tagesordnung. Das LGL hat den Fall trotzdem lieber zu den Akten gelegt.
Eine Strategie des LGL war auch, internationale Experten auf Abstand zu halten. Die Österreicher ließ man lange auf Informationen warten, obwohl der Salmonellenausbruch tobte. Für die Behauptung, das hätte an einer falschen Information aus Österreich gelegen, haben wir keine Bestätigung aus Österreich. Erst als das Nachbarland immer wieder über EU und Bund intervenierte, rückte man allmählich mit Informationen heraus. Das ist im Übrigen auch von Bundesbehörden kritisiert worden.
Der Worst Case für das LGL und seinen Präsidenten waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein trauriger Höhepunkt ist der Anruf von Dr. Zapf bei der Staatsanwaltschaft am 16. Februar 2016. Ich zitiere wörtlich aus dem Vermerk von Oberstaatsanwalt Dr. Pfaller:
Auf die Frage von Herrn Dr. Zapf, wer dieser Sachverständige sei, habe ich ihm geantwortet, dass die Staatsanwaltschaft keine Auskünfte aus dem laufenden Verfahren ohne entsprechende Rechtsgrundlage erteilen könne …
Ferner teilte Herr Dr. Zapf mit, dass er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft nicht Herrn Dr. Allerberger aus Österreich als Sachverständigen beauftragt habe, weil Herr Dr. Allerberger dafür bekannt sei, dass er die Dinge überbewerte bzw. mit seinen Bewertungen zu weit gehe …
Schließlich äußerte Herr Dr. Zapf am Ende des Gesprächs noch, dass der Veterinär Dr. K. im Zusammenhang mit der dem LGL im Dezember 2013 übersandten Probe einen Fehler eingeräumt habe. Man solle Herrn K. insofern doch einfach glauben …
Das LGL habe deshalb Zweifel, dass die sogenannte Clade 2 der Fa. Bayern-Ei zugeordnet werden könne.
Herr Dr. Zapf hat hier in gravierender Weise versucht, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen. Er wollte nicht nur Einfluss auf die Auswahl des Gutachters nehmen, er hat auch mit Prof. Allerberger einen international renommierten Experten diffamiert, zugunsten eines Beschuldigten interveniert und falsche Informationen erteilt; denn er wusste längst, dass der genetisch bestimmte Clade 2 eindeutig Bayern-Ei zuzuordnen war, und hatte sich das vorher selbst explizit von seinen Mitarbeitern bestätigen lassen. Ein Behördenleiter, der ein rechtsstaatliches Verfahren derart zu beeinträchtigen versucht, nur um von Fehlern seiner Behörde abzulenken, ist aus unserer Sicht schlichtweg untragbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss aber auch endlich Schluss damit sein, dass sich die CSU-Minister ihrer politischen Verantwortung entziehen und alles bei den Fachbehörden und Landratsämtern abladen. In Bayern sind Minister offensichtlich nur für die schönen Dinge des politischen Lebens wie Eröffnungen und Ehrungen zuständig. Wenn es ans Eingemachte geht und darum, Verantwortung zu übernehmen, schlagen sie sich in die Büsche.
Das ist natürlich praktisch, wenn man ein Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat, das die Rolle eines Schutzschilds vor dem Ministerium übernimmt. Wer so einen Wellenbrecher vor dem Haus hat, der muss sich bei Bayern-Ei und ähnlichen Vorkommnissen keine Sorgen machen. Wenn das nichts hilft, gibt es auch noch die Landratsämter, auf die man dann die Schuld schieben kann. Die Landratsämter schieben es auf das fehlende Personal, für das wiederum die Staatsregierung verantwortlich ist. Das ist ein CSU-Verschiebebahnhof für Verantwortung, die keiner übernehmen will – am wenigsten die Minister dieser Staatsregierung.
Wir haben einen ganz simplen Wunsch. Wir wünschen uns, dass endlich das umgesetzt wird, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer vor etlichen Jahren in Berlin als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister nach dem Gammelfleisch-Skandal gefordert hat. Ich zitiere:
Die gesamte Lebensmittelüberwachung werden wir so reformieren, dass wir das Problem an der Wurzel packen und die Chance, nicht erwischt zu werden, für die kriminellen Geschäftemacher immer kleiner wird.
Dort, wo es um gewissenlose Geschäftemacher geht, die aus reiner Raffgier Gewinne machen wollen ohne Rücksicht auf Gesundheit und Verbraucherschutz, da sollte und muss man auch in Erwägung ziehen, dass man solche Betriebe schließt.
Sie haben es nicht gemacht. Sie haben all das nicht gemacht, was Ihr Vorsitzender damals gesagt hat, auch weil die zuständigen Minister, allen voran der gelernte Tierarzt Marcel Huber, ihre Verantwortung nicht wahrgenommen haben. Auch seine Nachfolgerin, Frau Scharf, hat sich viel zu lange geweigert, ernsthafte Konsequenzen zu ziehen.
Die Regierung Seehofer wurde letztendlich durch den Druck der Opposition und der Medien dazu gezwungen, ein Gutachten über den Verbraucherschutz beim ORH in Auftrag zu geben und schließlich eine Reform durchzuführen. Ohne das hätten Sie das doch nie gemacht. Das reicht aber nicht, schon gar nicht, wenn verantwortliche Minister sich auch in Zukunft ihrer Verantwortung entziehen und weiterhin eine Mentalität des Unternehmerschutzes, des Wegschauens und des Vertuschens vorherrscht.
Deswegen sind unsere Schlussfolgerungen und Forderungen ganz klar: Wir brauchen echte politische Verantwortung, die bei der Staatsregierung und beim zuständigen Minister liegt und nicht irgendwo anders. Außerdem brauchen wir völlige Transparenz. Das heißt, dass wir endlich einen unabhängigen Beauftragten für den Verbraucherschutz mit einem eigenen Stab brauchen, der auch Akten einsehen kann. Wir fordern die Veröffentlichung aller Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen. Außerdem fordern wir ein Informationsfreiheitsgesetz, damit jede und jeder freien Zugang zu behördlichen Informationen hat.
Schließlich brauchen wir die Bereitschaft, effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Es muss auch
ausreichend Personal bereitgestellt werden, um einen scharfen und wirksamen Vollzug sicherstellen zu können. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen beantragt und beschlossen. Nun sagt die CSU-Fraktion: Dieser Untersuchungsausschuss war so überflüssig wie ein Kropf. – Wenn man mit dem Ermittlungseifer ans Werk geht, wie das die Kollegen der CSU getan haben, nenne ich das eine self-fulfilling prophecy.