und zwar weg von der dreckigen gefährlichen Energienutzung hin zu einem Energiesystem der Zukunft, zu einem System, das als Rückgrat auf Wind und Sonne beruht und mit Biomasse als flexibler Unterstützung arbeitet. Elf Jahre hatten wir dafür Zeit. Was haben Sie von der CSU-Regierung aber gemacht? – Sie haben vor der Aufgabe einfach kapituliert. Sie haben sie nicht angepackt, Sie haben sich weggeduckt. Sie bremsen sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. Das ist verantwortungslos.
Daraus, dass Sie die Mitarbeit bei der Energiewende komplett eingestellt haben, folgt, dass Bayern bei fast jeder zweiten Kilowattstunde Strom von anderen Ländern abhängig ist. Der Strom muss importiert werden. Aber nicht nur das, die Energieversorgung wird auch dreckiger. Die GroKo hat nämlich wieder keinen echten Kohlestromausstieg beschlossen. Folglich kommt der dreckige Kohlestrom nach Bayern. In Berlin haben Sie das Thema nämlich nicht angepackt.
Die Energiewende im Strom- und Wärmesektor spielt aber die entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Zum Thema Klimaschutz fand sich kein Wort in Ihrer Regierungserklärung. Für uns GRÜNE aber ist ganz klar, dass sich das starke Land Bayern in dieser Frage nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Es ist doch unstrittig, dass wir die letzte Generation sind, die dafür sorgen kann, dass die Folgen der Erdüberhitzung für unsere Kinder und Enkelkinder zumindest irgendwie zu bewältigen sind. Diese Chance ist zugleich unsere Verantwortung. Wir haben die Verantwortung, heute entschlossen und mutig für ein gutes Morgen zu handeln.
Herr Ministerpräsident, Sie sind inzwischen gute vier Wochen im Amt. Macht bringt die Verpflichtung mit sich, Verantwortung ernst zu nehmen. Beim Kampf gegen die Erdüberhitzung hat Bayern eine Verantwortung, der Sie aber bis heute nicht gerecht werden. Das muss sich ändern.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen steht für uns GRÜNE auf der gleichen Ebene wie unser unermüdlicher Einsatz für mehr Chancengerechtigkeit in unserem so reichen Land. Gleiche Chancen für alle, unabhängig von der Herkunft, sind ein tragender Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie oft erleben wir, dass sich der Staat hier aus der Verant
wortung zieht und seiner Verantwortung nicht gerecht wird! Er überlässt die Menschen sich selbst oder dem Markt. Wir wollen, dass hier öfter steuernd eingegriffen wird. Ich möchte es gleich deutlich sagen: Unter einem steuernden Eingreifen verstehen wir GRÜNEN nicht, in erster Linie Transferleistungen zu gewähren. Wir wollen vielmehr eine passende Infrastruktur anbieten, die Chancengerechtigkeit für jeden im ganzen Land garantiert.
Lassen Sie mich das Ganze an ein paar Beispielen bildlich deutlich machen. Eine bessere Kinderbetreuung ist ein gutes Beispiel, das deutlich zeigt, was wir meinen. Wenn beide Eltern arbeiten, dann bringt eine Kita wenig, die um 14.00 oder 17.00 Uhr zusperrt. Was machen die Eltern oder gar eine Alleinerziehende? – Wir schlagen vor, dass es künftig Kinderbetreuungseinrichtungen geben muss, die bis 20.00 Uhr geöffnet haben. Glauben Sie mir als Vater eines zweijährigen Sohnes: Keiner mag sein Kind bis spät abends in der Krippe lassen. Manchmal kommt aber ein wichtiger Termin dazwischen. Denken Sie an eine Polizeibeamtin, die im Schichtdienst arbeitet, oder auch an eine Alleinerziehende. Wir brauchen dieses Angebot mit längeren Öffnungszeiten, und wir brauchen es mit mehr Qualität. Längere Öffnungszeiten und mehr Qualität kommen für uns GRÜNE vor der Beitragsfreiheit.
Höhere Qualität bedeutet in erster Linie: Wir brauchen in diesem Bereich mehr Personal. Das heißt, wir müssen den Erziehern, denen wir unsere Kinder anvertrauen, mehr Wertschätzung entgegenbringen und diesen Beruf attraktiver machen. Das ist unsere Pflicht.
Das Familiengeld Plus, das Sie heute angekündigt haben, bringt nicht automatisch eine bessere Infrastruktur für die Kinderbetreuung. Damit bekommen wir sie nicht, aber wir hätten sie uns natürlich unbedingt gewünscht. Ein mangelndes Kinderbetreuungsangebot geht nicht nur zulasten der Kinder, sondern es geht auch zulasten der Chancengerechtigkeit der Frauen in unserem Lande.
Frauen müssen doch die Fehler im System auffangen. Sie kümmern sich in den allermeisten Fällen um die
Kinderbetreuung, wenn kein Platz gefunden wird, und sie sind es auch, die meist die Angehörigen pflegen, wenn das Schicksal es so will. Für Mütter, die alleine ihre Kinder großziehen, ist das alles bald nicht mehr zu schaffen. Sie brauchen Hilfe.
Frauen stellen weitgehend ihre Karriere hintan, weil die Männer immer noch mehr verdienen. Sie begeben sich damit in eine Abhängigkeit, die es heute eigentlich nicht mehr geben müsste, wenn wir hier unsere Hausaufgaben endlich richtig machen und ein Betreuungsangebot schaffen würden, das zu den Lebensentwürfen der Menschen in Bayern passt. Und das ist unser Ziel.
Emanzipation bedeutet für Frauen heute meist noch Mehrarbeit und nicht Chancengerechtigkeit und Gleichberechtigung. Gleiche Chancen gibt es nur bei mehr Einsatz mit einer Doppel- oder Dreifachbelastung, einem Spagat zwischen Job, Kinderbetreuung und oft Pflege von Angehörigen. Das ist kaum zu stemmen. Es ist auch nicht gerecht. Es muss sich ändern, und das wollen wir ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bildungschancen in Bayern hängen immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab. Diesen Zustand akzeptieren wir nicht. Unser Bayern muss zum Land der Chancengerechtigkeit werden. Egal, ob ich in Bayerbach oder München lebe, muss ein starkes Land eine Schule bieten, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben, ihre Wünsche und Träume zum Leben zu erwecken, egal, ob die Mama Flüchtling oder Zahnärztin ist.
Schauen wir uns einmal die Grundschulen an. Der zuständige Minister ist leider auch nicht anwesend. Es ist immer häufiger eher der Regelfall als die Ausnahme, dass bereits in die erste Klasse der Grundschule Kinder mit ganz unterschiedlichen Startvoraussetzungen kommen. Die Voraussetzungen der Elternhäuser schlagen da immer voll durch; da müssen wir uns nichts vormachen. Mit ein paar unterstützenden Maßnahmen bekommen wir das nicht in den Griff. Deshalb schlagen wir vor, in den Grundschulen eine zweite pädagogische Fachkraft in der Klasse hinzuzunehmen, damit gezielt an den Schwächen der Kinder gearbeitet werden kann. – Ja, das ist teuer. Aber wie teuer ist es, wenn wir die Kinder bereits im Grundschulalter verlieren und sie dann keine Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben?
Ein starkes Land und vor allem ein so reiches Land wie Bayern muss für Chancengerechtigkeit sorgen. Und wenn ich schon bei der Chancengerechtigkeit bin: Dies gilt auch für den Zugang Geflüchteter zum Arbeitsmarkt. Wir haben auf der einen Seite Geflüchtete, die sich eine eigene Existenz aufbauen und arbeiten wollen. Auf der anderen Seite haben wir Unternehmen, meist kleine Betriebe, die händeringend Nachwuchs suchen und Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Was liegt da näher, als beides zusammenzubringen im Interesse unserer Wirtschaft, unserer Betriebe und im Interesse der Geflüchteten? – Der Gewinn wäre enorm.
Wenn ich nun schon beim Thema Integration bin: Ihr Plan, Wertekunde in einer eigenen Schulklasse für Migrantenkinder zu unterrichten, ist genau das Gegenteil von Integration.
Damit fördern Sie an der Schule doch genau die Parallelgesellschaften, die Sie immer so wortreich beklagen. Das ist komplett der falsche Weg.
Das Gleiche gilt auch für die Weigerung der CSU-Regierung, einen flächendeckenden islamischen Religionsunterricht einzuführen. Statt sich für die Wähler der AfD hübsch zu machen, sollten Sie doch lieber auf die Leute hören, die wirklich Ahnung haben. Ich meine beispielsweise den BLLV. Dort weiß man, was in der Schule gebraucht wird.
Kollege Reiß, Sie können hier immer leicht reinmurmeln. Wir können ja mal kurz eine Pause machen und eine Stunde Wertekunde unterrichten. Wir haben Ihrem Ministerpräsidenten zugehört, und jetzt rede ich hier. Vielleicht können Sie auch zuhören und anschließend Fragen stellen.
Ob man gute Chancen hat, hängt in Bayern ganz häufig vom Wohnort ab. Deshalb gilt für uns GRÜNE das Credo: Gleiche Chancen, egal, wo man in Bayern lebt.
Ganz vorne steht für uns GRÜNE, den Nahverkehr richtig auszubauen. Wir GRÜNE haben dazu einen ganz konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, nämlich eine Mobilitätsgarantie für ganz Bayern ein Ange
bot im Stundentakt für Bus oder Bahn von fünf Uhr in der Früh bis Mitternacht in jedem Ort in Bayern von Montag bis Samstag.
Das wäre ein verlässliches Angebot gerade für die Menschen ohne Auto, für Jugendliche oder ältere Menschen, die nicht mehr selbst fahren können oder wollen. Wir GRÜNE wollen ein einheitliches Tarifsystem für Bus und Bahn. Statt des Tarifdschungels, der wir aktuell haben, wollen wir, dass man in ganz Bayern nach dem Prinzip "eine Fahrkarte eine Fahrt" unterwegs sein kann.
Heute ist man auf Bus, Bahn oder wieder Bus angewiesen, um von A nach B zu kommen. Wir wollen einen Bayernpass, eine bayernweite Netzkarte, mit der wir ein einfaches Angebot für alle Kundinnen und Kunden des ÖPNV schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder hat es deutlich gezeigt: Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir denken Mobilität vom Menschen her und nicht vom Auto her.
Glasfaserleitung in jedes Haus statt Draht aus Kupfer: Das haben wir im Bayerischen Landtag oft genug diskutiert. Heute zuckelt das Internet über alte Kupferleitungen. Aber wir wollen den ländlichen Raum stärken, und das geht nur mit einem Glasfaseranschluss für jedes Haus. Das stärkt den ländlichen Raum mehr als eine Umgehungsstraße.
Schön, Herr Ministerpräsident, dass Sie das jetzt als Letzter in diesem Hohen Haus auch eingesehen haben. Schade, dass in der Vergangenheit so viel Geld der Allgemeinheit für eine falsche Förderpolitik ausgegeben wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es geht vielen von Ihnen wie mir: Ich werde immer wieder von verzweifelten Eltern, deren Kinder teils noch in der Schule sind, angesprochen, die ihre Wohnung verlassen müssen, weil die Sozialbindung ausläuft. Jetzt müssen sie ihr Viertel verlassen, den Ort, an dem sie aufgewachsen sind und wo ihre Freunde sind. Denn sie können die Mietpreiserhöhung nicht mehr mittragen. Die Wohnungspolitik ist die soziale Frage unserer Zeit. Hier entscheidet sich, ob wir unsere starke Gemeinschaft vom Erzieher bis zum Unternehmer zusammenhalten können oder ob hier alles weiter auseinanderdriftet. Bei der Wohnungspolitik geht es um ein