Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. – Für eine weitere Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Pohl gemeldet. Bitte schön.
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden: Das war eine Entscheidung vor Ort, keine Entscheidung des Ministerpräsidenten Söder? Die Herrschaften vor Ort haben den Ministerpräsidenten vor vollendete Tatsachen gestellt, und er muss jetzt seine Pläne zum Riedberger Horn begraben? Ist das so richtig? Habe ich Sie so richtig verstanden?
dann hätten Sie verstanden, dass wir Politik im Einvernehmen – Hand in Hand – mit den Kommunen machen. Das bedeutet, dass wir miteinander reden, im Gespräch sind und zusammen Lösungen entwickeln.
Genauso war es in diesem Fall. Wir als Freistaat Bayern können nicht sagen: Wir machen es genau so und nicht anders! – Genauso können die Kommunen nicht sagen: Wir wollen von der Bayerischen Staatsregierung 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen und für den laufenden Unterhalt einfach so haben! – Wir machen Politik gemeinsam. Wir reden miteinander. Wir haben vor Ort sehr kompetente Politiker und sind immer wieder mit ihnen im Gespräch. Deswegen ist es keine Entscheidung, die irgendjemandem aufgedrückt wurde, sondern es ist eine Entscheidung, die im gegenseitigen Einvernehmen – zusammen! – getroffen wurde, so wie wir insgesamt zusammen Politik für Bayern machen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21541 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER und des Herrn Kollegen Muthmann (fraktionslos) ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21546 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Muthmann (fraktions- los). Wer ist dagegen? – Die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung, die zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Befristungsunwesen für Lehrkräfte beenden – Kontinuität für Schülerinnen und Schüler sicherstellen!", Drucksache 17/21540, beantragt wurde. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Ich eröffne die Abstimmung. Fünf Minuten, bitte!
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich beende die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Das Ergebnis wird dann zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können. – Darf ich bitten, die Plätze einzunehmen? Wir fahren mit den Dringlichkeitsanträgen fort.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Petra Guttenberger, Manfred Ländner u. a. und Fraktion (CSU) Optimale Sicherheit für Bayerns Bürgerinnen und Bürger! (Drs. 17/21542)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Innere Sicherheit: Bewährte Strukturen stärken, keine fragwürdigen Experimente! (Drs. 17/21559)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als Erstem für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Straub das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Das Bessere ist der Feind des Guten", so lautet ein altes Sprichwort. Übertragen auf den Freistaat Bayern könnte man sagen, dass vieles ganz ausgezeichnet ist,
aber man sich dennoch nicht auf Erfolgen ausruhen darf. Warum beginne ich damit? – Unser Innenminister Joachim Herrmann hat am 28. März dieses Jahres die bayerische Kriminalstatistik 2017 vorgestellt. Die Sicherheitslage in Bayern hat sich erneut deutlich verbessert und ist insgesamt ausgezeichnet. Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren. Im bundesweiten Vergleich haben wir hervorragende Aufklärungsquoten und haben diese weiter gesteigert. Wir haben einen Rückgang bei der Zahl der Straftaten, wenn man die ausländerrechtlichen Delikte ausnimmt, um 4,6 %. Das ist der niedrigste Wert seit 1991. Wir haben einen steigenden Anteil an tatverdächtigen Zuwanderern – das spielt eben eine wichtige Rolle – und einen Rückgang bei der Zahl der Wohnungseinbrüche um 19,1 %. Das ist der niedrigste Wert seit fünf Jahren, wobei 51,7 % der festgestellten Wohnungseinbrecher nichtdeutsche Tatverdächtige, vorwiegend aus Mittel- und Osteuropa, waren. Damit haben wir unseren Spitzenplatz bei der inneren Sicherheit weiter gefestigt. In Bayern zu leben heißt, sicherer zu leben als in allen anderen Bundesländern.
An dieser Stelle möchte ich einen großen Dank an unseren Staatsminister Joachim Herrmann sagen, an das Innenministerium und vor allem auch an die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, die Großartiges geleistet haben. Ich glaube, das muss man hier an dieser Stelle betonen.
Die wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung beschäftigen unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger weiter sehr, die sich auch sorgen. Bayern ist das sicherste Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, und das soll auch künftig so bleiben. Genau deshalb dürfen wir nicht nachlassen und uns auf dem Erreichten ausruhen; denn es geht um sehr viel mehr. Es geht auch darum, dass die Durchsetzung des geltenden Rechts, insbesondere auch des Ausländerrechts, uneingeschränkt sichergestellt sein muss.
Es geht auch – das ist mir an dieser Stelle sehr wichtig – um die Rechte der Flüchtlinge; denn sie haben ein Anrecht auf ein schnelles und faires Asylverfahren. Es darf nicht mehr passieren, dass es jahrelang dauert, bis Asylverfahren abgeschlossen sind, und dass die Asylbewerber in unsicheren Zuständen leben.
Deshalb bin ich unserem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sehr dankbar für diesen Antrag, der bereits in der ersten Kabinettssitzung abgesteckt wurde. Wohin wollen wir mit diesem Antrag? Was wollen wir damit? – Die Staatsregierung möchte eine weitere Stärkung der bayerischen Polizei durch Aufbau einer bayerischen Grenzpolizei sowie die Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl. Daher müssen wir zeitnah die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der genannten beschlossenen Maßnahmen schaffen, um geltendes Recht konsequent durchzusetzen und einen starken Rechtsstaat zu garantieren. Auch Strafjustiz und Justizvollzug, bei denen durch vorgenannte Maßnahmen Mehrarbeit anfallen wird, müssen wir entsprechend stärken und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass deutschlandweit zügig Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen aufgebaut werden und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten möglichst schnell erweitert wird, um Asylverfahren weiter zu beschleunigen, um Missbrauch zu bekämpfen und dem bestehenden Ausländerrecht uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.
Ich möchte das gern begründen. Zum Aufbau der bayerischen Grenzpolizei: Es soll eine bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen errichtet werden. Mit den neuen Grenzpolizeieinheiten sollen die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminalität noch besser und mit mehr Nachdruck bekämpft werden.
Ferner geht es darum, die schon jetzt äußerst erfolgreiche Schleierfahndung und die Schwerpunkteinsät
ze der bayerischen Polizei noch weiter zu verstärken. Gleichzeitig soll die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land ausgebaut werden. Weiterhin soll die neue bayerische Grenzpolizei direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, zum Beispiel Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden.
Auch die Ausrüstung der neuen bayerischen Grenzpolizei soll deutlich verbessert werden, unter anderem mit mehr als 150 neuen Dienstfahrzeugen, Smartphones mit Messenger-Diensten, mobilen Dokumentenprüfgeräten und Fingerabdruck-Scannern sowie mit tragbarer Nachtsicht- und Wärmebildtechnik und Drohnen für den gezielten Einsatz. Mit aktuell mehr als 42.000 Stellen hat die bayerische Polizei den bislang höchsten Stellenbestand erreicht. Die bayerische Polizei ist und bleibt gut aufgestellt und wird in den nächsten Jahren noch weiter verstärkt. Bis zum Jahr 2023 werden es insgesamt 3.500 zusätzliche Stellen sein. Davon können andere Bundesländer nur träumen. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo.
Dabei gilt es außerdem zu beachten, dass im Zuge dieser Maßnahmen und durch die massive Aufstockung der Bundespolizei, besonders in den grenznahen Regionen, auch die bayerische Justiz sowie der Justizvollzug gestärkt werden müssen, um weiterhin eine effektive Strafverfolgung und Vollstreckung in allen Bereichen gewährleisten zu können.
Zum neuen Landesamt für Asyl: Bayern ist ein weltoffenes Land, das seiner humanitären Verpflichtung gegenüber den Menschen, die auf ihrer Flucht vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg bei uns Aufnahme gefunden haben, gerecht wird und auch bereit ist, den Menschen zu helfen, die von Krieg und Gewalt bedroht sind. Trotzdem müssen Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Nur so kann die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleiben.
Klares Ziel ist es, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu erhöhen. Um in diesem Bereich noch besser, schneller, konsequenter und effizienter zu werden, soll ein neues Landesamt für Asyl mit 1.000 Mitarbeitern errichtet werden, das zentral für ganz Bayern unter anderem die zu erledigenden Vollzugsaufgaben, zum Beispiel die Ersatzpapierbeschaffung bei Botschaften und Konsulaten, wahrnehmen soll.
Die neue Behörde soll ein zentraler und starker Partner für den Bund werden. Kompetenzen und Zuständigkeiten werden in einer Hand gebündelt, was nicht zuletzt wertvolle Synergieeffekte erzeugt und so zur Durchsetzung der Ausreisepflicht die notwendigen Abschiebungen, insbesondere rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, beschleunigt.
Auch Aufgaben der Polizeiinspektion Schubwesen gehen auf das Landesamt über. Die Polizeiinspektion war bislang für die Schubaufträge und die Buchung von Abschiebeflügen zuständig. Das Landesamt soll darüber hinaus Sammelabschiebungen koordinieren und die operative Zusammenarbeit auf Bundes- und Landesebene mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr und weiteren länderübergreifenden Gremien übernehmen.
Außerdem hat das Landesamt die Aufgabe, die Rückkehrprogramme zu koordinieren und zu verstärken. Dadurch werden die Funktionsfähigkeit und die Akzeptanz des Asylrechts insgesamt erhöht.
Weiter soll sich unsere Staatsregierung dafür einsetzen, dass die Anker-Zentren möglichst schnell eingerichtet werden. Hierfür geht ein besonderer Dank an unseren neuen Innenminister Seehofer, der angekündigt hat, das Ganze so schnell wie möglich umzusetzen, und schon im Herbst damit starten will.
Zur notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die AnkerZentren eingerichtet werden und die Liste sicherer Herkunftsländer erweitert wird.
Fazit: Wir packen an. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich klare Lösungen und Sicherheit. Wir als Mehrheitsfraktion übernehmen die Verantwortung für den Freistaat und nehmen Verbesserungen gezielt in den Bereichen vor, in denen es noch nicht reibungslos läuft.
Im Übrigen – ich habe es in der Rede schon erwähnt – finde ich es den Asylbewerbern gegenüber fair, wenn sie schnell Klarheit bekommen.
Zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Da Sie genau das Gegenteil von dem beantragen, was wir beantragen, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich in Ihrer Asylpolitik einmal einig werden. Ich verfolge das seit Langem; einmal spielen Sie die Harten, dann spielen